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Die schwarz-gelbe Koalition und Kanzlerin Merkel können den Glaubwürdigkeits-, Vertrauens- und Autoritätsverlust der amtierenden Regierung nicht stoppen. Die Mehrheit der Menschen wünscht sich politische Vernunft und Verlässlichkeit.

„Das Land braucht wieder eine seriöse Regierung. Wir müssen uns auf neue Regierungsverantwortung vorbereiten,“ beschreibt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Aufgabe der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir müssen jetzt mit aller Leidenschaft für die Sache bessere Antworten auf die herausragenden Probleme geben. Besser heißt: stetig im Kurs, nah an der Realität, tauglich für die Praxis und gerade deshalb vertrauenswürdig.“

Arbeitsprogramm „Deutschland 2020“

Mit dem Arbeitsprogramm „Deutschland 2020“ hat sich die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Klausursitzung Anfang des Jahres vorgenommen, ein Politikkonzept zu entwickeln, das den Weg unseres Landes bis zum Ende des Jahrzehnts beschreibt. „Uns leitet die Idee der Emanzipation des Menschen durch Bildung und Arbeit.“ So hat es die Fraktion auf der Klausur in Magdeburg formuliert und im Arbeitsprogramm dafür die Richtung gewiesen: Unser Land darf unter völlig veränderten demografischen Bedingungen nicht auseinander fallen und Transfergesellschaft werden. Wir wollen die Spaltung verhindern und die Mitte stärken. Deutschland soll eine Arbeitsgesellschaft von neuer Qualität werden. Erstmals seit Jahrzehnten haben wir die historische Chance, Vollbeschäftigung zu erreichen. Das ist unser Ziel: Arbeitslosigkeit nicht nur zu bekämpfen, sondern zu besiegen.