SPD Bundestagsfraktion

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Die Bundeswehr ist an mehreren internationalen Unterstützungs- und Stabilisierungsmissionen in Krisengebieten beteiligt. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr erfolgen in der Regel auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen und werden in enger Kooperation mit den Partnern in der Europäischen Union und der NATO organisiert. Mit ihren Einsätzen leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Sicherheit und damit zur europäischen und globalen Stabilität.

Eine parlamentarische Einzelentscheidung zu jedem Mandat ist für die SPD-Bundestagsfraktion unabdingbar. Es ist essentiell, dass die Missionen jeweils in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sind. Die Mandate werden regelmäßig jährlich überprüft und vor einer evtl. Verlängerung im Bundestag ausführlich debattiert.

Allen Versuchen, das Recht des Parlaments bei Entscheidungen über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte auszuhöhlen, tritt die SPD-Fraktion entschieden entgegen. Für uns gilt das uneingeschränkte Primat der Politik und der parlamentarischen Kontrolle.

Der am 16. Juni 2015 vorgelegte Bericht der „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandsmandaten der Bundeswehr“ bestätigt diesen Anspruch. Die Empfehlungen der Kommission laufen darauf hinaus, dass die Rechte des Parlaments bei Auslandseinsätzen nicht nur gesichert, sondern gestärkt werden.

So soll die Regierung gesetzlich dazu verpflichtet werden, den Bundestag über die Einsätze von Spezialkräften zu informieren. Grundsätzlich soll nach Beendigung eines Auslandseinsatzes eine umfassende Evaluation jeder einzelnen Mission erfolgen.

Zusätzlich soll einmal im Jahr ein Bericht vorgelegt werden, in dem über das internationale Engagement der Bundeswehr informiert und im Bundestag anschließend darüber debattiert wird.

Die Kommission empfiehlt auch eine gesetzliche Klarstellung des Einsatzbegriffs, die verdeutlicht, bei welchen Einsätzen typischerweise eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung nicht zu erwarten und eine Zustimmung des Bundestages nicht erforderlich ist.

Der Bericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Beteiligungsrechte des Bundestags nie in Problem hinsichtlich einer vertieften Integration der Streitkräfte in die euro-atlantischen Strukturen gewesen sind. Die SPD hat in der „Rühe-Kommission“ wesentlich dazu beigetragen, diese Parlamentsrechte zu sicher und zu stärken. Im Herbst 2015 sollen diese Vorschläge in konkrete Gesetzesänderungen einfließen.

Schiffe vor der Küste Somalias
(Foto: picture alliance / dpa)

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