SPD Bundestagsfraktion

Frauen und Gleichstellung

Wir wollen Frauen eine existenzsichernde Erwerbsarbeit ermöglichen und sie vor (Alters-) Armut schützen. Und auch Männern wollen wir Türen öffnen: Sie sollen nicht länger auf die Rolle des Alleinverdieners und Feierabendvaters reduziert bleiben, sondern ihre Chance auf Teilhabe am Familienleben wahrnehmen können. Die bestmöglichen Voraussetzungen zu schaffen für die jeweils geltenden Lebensentwürfe, das ist das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion.

Entgeltgleichheit

Bedauerlicherweise ist darauf Verlass: Auch in diesem Jahr hat sich die geschlechtsspezifische Lohnlücke von 22 Prozent nicht verändert. Doch warum ist die Arbeit von Frauen im 21. Jahrhundert noch immer weniger wert?
Mindestens ein Drittel des Gender Pay Gap ist auf Einkommensdiskriminierung zurückzuführen. Diese mittelbare und unmittelbare Diskriminierung zu bekämpfen - dafür muss Politik den Weg ebnen. Wir wollen

  • ein Verfahrensgesetz, das die betrieblichen und tariflichen  Akteurinnen und Akteure zur gerechten Bezahlung verpflichtet.
  • Transparenz über betriebliche Entgeltfindungssysteme
  • strukturell bedingte Antidiskriminierung sichtbar machen
  • Verfahren (und Sanktionen),damit die zuständigen Akteure ihren Rechtspflichten nachkommen
  • eine Reform der Minijobs, die eine Niedriglohn-Falle für viele Frauen darstellen
  • die entgeltliche Aufwertung der klassisch frauendominierten Berufe.

Quote

Die freiwillige Vereinbarung zwischen Wirtschaft und Bundesregierung zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern hat den Anteil von Frauen in Führungspositionen nicht spürbar erhöht. Im Gegenteil, sie hat 13 Jahre dafür gesorgt, dass die Wirtschaft weitgehend untätig geblieben ist. So besetzen in den Top-200 Unternehmen gerade einmal vier Prozent der Vorstandsposten Frauen, in den Aufsichtsräten liegt der Frauenanteil bei rund 15 Prozent. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion:

  • eine gesetzliche Quote von mindestens 30 Prozent für die Aufsichtsräte börsennotierter oder voll mitbestimmungspflichtiger Unternehmen.
  • auch für andere Führungsebenen eine Verpflichtung für Unternehmen, mehr gleich qualifizierten Frauen die gerechte Chance auf den Aufstieg zu geben – für die freie Wirtschaft genauso wie für den öffentlichen Sektor.

Prostitution

Trotz Einführung des Prostitutionsgesetzes im Jahr 2002 sind mit der legalen Ausübung der Prostitution nach wie vor Probleme verbunden. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte

  • das Prostitutionsgesetz im Sinne einer effektiveren Regulierung überarbeiten und ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten gesetzlich verbessern
  • eine klare Trennung zwischen legaler Prostitution und illegalem Menschenhandel
  • den Schutz der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution verbessern, unter anderem indem wir die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer umsetzen und die strafrechtliche Verfolgung der Täter sicherstellen
  • für Opfer von Menschenhandel das Aufenthaltsrecht verbessern.

 

 

Thomas Oppermann beim Pressestatement im JKH
(Foto: picture-alliance / dpa)

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