SPD Bundestagsfraktion

Kommunalpolitik

Bürgerinnen und Bürger benötigen starke Kommunen, die gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gewährleisten. Städte, Gemeinden und Landkreise garantieren die öffentliche Daseinsvorsorge und erfüllen vielseitige Aufgaben zum Schutz der Gesellschaft. Sie können ihren umfassenden Aufgaben und Verpflichtungen jedoch nur dann gerecht werden, wenn ihre finanzielle Leistungsfähigkeit kurz- und langfristig gesichert ist.

Deshalb setzen wir uns für Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände und eine faire und nachhaltige Finanzierung unserer Kommunen ein, die eine leistungsfähige Daseinsvorsorge – also eine öffentliche Grundversorgung mit Energie, Wasser, Abfallbeseitigung etc., aber auch den Betrieb von Bildungs- und Kultureinrichtungen - ermöglicht.

Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
(Foto: Andreas Amann)

Bund und Kommunen für ein gerechtes Land

Kommunalkonferenz der SPD-Fraktion
30.01.2017 | Am 27. Januar hat die SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstagsgebäude eine große Kommunalkonferenz abgehalten. Dabei wurde die finanzielle Enge der Kommunen deutlich. Die SPD-Fraktion will das ändern. ... zum Artikel
Bilanz 2013 - 2016
(Grafik: spdfraktion.de)

Gesagt. Getan. Gerecht.

Bilanz 2013 - 2016
15.12.2016 | Wir halten unsere Versprechen. Gesagt, getan, gerecht! In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Lesen Sie selbst! ... zum Artikel
Thomas Oppermann beim Pressestatement
(Foto: spdfraktion.de)

Doppelstaatlichkeit ist keine Bedrohung

Mein Standpunkt
13.12.2016 | Die doppelte Staatsangehörigkeit fördert Integrationsbereitschaft und gesellschaftliche Zugehörigkeit. Eine Wiedereinführung des Optionszwangs wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben! Das wäre ein fataler Rückschritt für eine erfolgreiche Integration. ... zum Artikel