SPD Bundestagsfraktion

Kommunalpolitik

Bürgerinnen und Bürger benötigen starke Kommunen, die gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gewährleisten. Städte, Gemeinden und Landkreise garantieren die öffentliche Daseinsvorsorge und erfüllen vielseitige Aufgaben zum Schutz der Gesellschaft. Sie können ihren umfassenden Aufgaben und Verpflichtungen jedoch nur dann gerecht werden, wenn ihre finanzielle Leistungsfähigkeit kurz- und langfristig gesichert ist.

Deshalb setzen wir uns für Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände und eine faire und nachhaltige Finanzierung unserer Kommunen ein, die eine leistungsfähige Daseinsvorsorge – also eine öffentliche Grundversorgung mit Energie, Wasser, Abfallbeseitigung etc., aber auch den Betrieb von Bildungs- und Kultureinrichtungen - ermöglicht.

Nächste Veranstaltung

Freitag, 27. Januar 2017 - 11:00

Solidarische Kommune

Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Mit Dr. Carola Reimann, Dr. Katarina Barley, Thomas Oppermann, Bernhard Daldrup, Sigmar Gabriel

Bilanz 2013 - 2016
(Grafik: spdfraktion.de)

Gesagt. Getan. Gerecht.

Bilanz 2013 - 2016
15.12.2016 | Wir halten unsere Versprechen. Gesagt, getan, gerecht! In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Lesen Sie selbst! ... zum Artikel
Thomas Oppermann beim Pressestatement
(Foto: spdfraktion.de)

Doppelstaatlichkeit ist keine Bedrohung

Mein Standpunkt
13.12.2016 | Die doppelte Staatsangehörigkeit fördert Integrationsbereitschaft und gesellschaftliche Zugehörigkeit. Eine Wiedereinführung des Optionszwangs wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben! Das wäre ein fataler Rückschritt für eine erfolgreiche Integration. ... zum Artikel