SPD Bundestagsfraktion

Kommunalpolitik

Bürgerinnen und Bürger benötigen starke Kommunen, die gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gewährleisten. Städte, Gemeinden und Landkreise garantieren die öffentliche Daseinsvorsorge und erfüllen vielseitige Aufgaben zum Schutz der Gesellschaft. Sie können ihren umfassenden Aufgaben und Verpflichtungen jedoch nur dann gerecht werden, wenn ihre finanzielle Leistungsfähigkeit kurz- und langfristig gesichert ist.

Deshalb setzen wir uns für Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände und eine faire und nachhaltige Finanzierung unserer Kommunen ein, die eine leistungsfähige Daseinsvorsorge – also eine öffentliche Grundversorgung mit Energie, Wasser, Abfallbeseitigung etc., aber auch den Betrieb von Bildungs- und Kultureinrichtungen – ermöglicht.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD beim Pressestatement
(Foto: spdfraktion.de)

Der Bund wird zum Garanten für gleichwertige Lebensverhältnisse

Koalitionsfraktionen einigen sich bei Reform der Bund-Länder-Finanzen
17.05.2017 | Die Spitzen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion haben noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform geklärt. Das Kooperationsverbot wird durchbrochen, eine Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen. ... zum Artikel
Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
(Foto: Andreas Amann)

Bund und Kommunen für ein gerechtes Land

Kommunalkonferenz der SPD-Fraktion
30.01.2017 | Am 27. Januar hat die SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstagsgebäude eine große Kommunalkonferenz abgehalten. Dabei wurde die finanzielle Enge der Kommunen deutlich. Die SPD-Fraktion will das ändern. ... zum Artikel