SPD Bundestagsfraktion

Bundeshaushalt

Die SPD-Bundestagsfraktion steht für stabile Finanzen und einen leistungsfähigen Staat. Wir haben die Spirale des Schuldenmachens durchbrochen und gleichzeitig erheblich mehr investiert in Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung, Kinderbetreuung, Infrastruktur oder Klimaschutz.

Unsere Haushaltspolitik verknüpft vernünftiges Wirtschaften mit vorausschauendem Reformieren und Investieren. Sparen ist für uns kein Selbstzweck, sondern ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit und Vorsorge für Zeiten, in denen die Menschen besonders darauf angewiesen sind, dass der Staat handeln kann und helfen muss.

Mit umfangreichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung sichern wir die Zukunft unseres Landes.

Junge Frau wartet vergeblich auf einen Bus an einer ländlichen Bushaltestelle
(Foto: istockphoto.com/Aigars Reinholds)

Koalition will gleichwertige Lebensverhältnisse sichern

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
16.02.2017 | Durch Änderungen im Grundgesetz werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Bundesländern umfassend neu geregelt. Was das bedeutet und warum auch das so genannte Kooperationsverbot fällt, lesen Sie hier.   ... zum Artikel
Thomas Oppermann, MdB
(Foto: Gerrit Sievert)

Das transatlantische Bündnis steht vor einer Belastungsprobe

Mein Standpunkt
24.01.2017 | Wie keiner seiner Vorgänger setzt US-Präsident Trump auf Protektionismus nach dem Motto „America first“ und nationale Abschottung. Es wäre jedoch ein Irrsinn, dafür die über Jahrzehnte gewachsenen engen Beziehungen zwischen Europa und den USA auf Spiel zu setzen, von denen beide Seiten profitieren. ... zum Artikel
Carsten Schneider vor der Presse
(Foto: picture alliance /dpa)

Mit Haushaltsüberschüssen Investitionen tätigen

Statement von Carsten Schneider
12.01.2017 | Der Bund hat 2016 erneut einen Milliardenüberschuss erzielt. SPD-Fraktionsvize Schneider plädiert dafür, diese Gelder jetzt zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Landes einzusetzen. Er nennt Beispiele. ... zum Artikel