SPD Bundestagsfraktion

Steuern

Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen. Unsere Strategie aus Wachstumsimpulsen und Konsolidierungsmaßnahmen zahlt sich aus. Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt mit einer sozial ausgewogenen Finanzpolitik dafür, dass mehr Steuergerechtigkeit erreicht und Steuerhinterziehung wirkungsvoll bekämpft wird.

Thomas Oppermann beim Pressestatement
(Foto: www.marco-urban.de)

Klugen Kompromiss zu CETA gefunden

Thomas Oppermann im Interview mit der Funke Mediengruppe
24.09.2016 | Das Freihandelsabkommen CETA werde im weiteren Verfahren durch rechtsverbindliche Klarstellungen noch verbessert werden, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.  ... zum Artikel
Ein Elektroauto wird mit Strom betankt
(Foto: picture-alliance/dpa)

Elektromobilität wird stärker steuerlich gefördert

Private E-Fahrzeuge im Betrieb aufladbar
23.09.2016 | Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Elektromobilität durch ein Bündel von Maßnahmen zu fördern. Ein Gesetzentwurf ergänzt unter anderem den vorgesehenen Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Zielvorgaben für Elektrofahrzeuge bei der öffentlichen Beschaffung. ... zum Artikel
Weltkugel aus Binärcodes
(Foto: iStockphoto.com/Yakobchuk)

Schluss mit der Manipulation von Registrierkassen

Neue rechtliche und technische Maßnahmen
23.09.2016 | Das Parlament sich erstmals mit einem Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen befasst. Heißt: Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.  ... zum Artikel
Steuerhinterziehung
(Foto: BilderBox.com)

Schädliche Steuergestaltung internationaler Konzerne verhindern

Stärkerer Informationsaustausch zwischen Ländern
23.09.2016 | Multinationale Konzerne wie Apple oder Amazon setzen Milliarden um, zahlen in der EU aber so gut wie keine Steuern – was mehr als ungerecht ist. Die Koalition will  dieser Form von Dumping und Steuergestaltung einen Riegel vorschieben.  ... zum Artikel