SPD Bundestagsfraktion

Finanzmarkt

Damit die Finanzmärkte auf Dauer stabil und funktionsfähig bleiben, brauchen wir eine stärkere und bessere Regulierung. Wir brauchen auf nationaler, auf europäischer Ebene und auch darüber hinaus neue Spielregeln für die Finanzmärkte. Wir haben dafür die richtigen Konzepte entwickelt, die an den entscheidenden Hebeln ansetzen: Alle Finanzprodukte, alle Märkte, alle Akteure – auch Hedge Fonds und Ratingagenturen – müssen reguliert werden; es darf keine Schattenfinanzmärkte mehr geben. Die grenzüberschreitende Aufsicht muss dringend verbessert werden. Steueroasen als Zufluchtspunkte aller möglichen schädlichen internationalen Finanzoperationen müssen ausgetrocknet werden. Wir wollen das bewährte dreigliedrige deutsche Bankensystem mit Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken erhalten.

Geldkoffer
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Geldwäschebekämpfung: Das Transparenzregister kommt

SPD-Fraktion hat Verbesserungen durchgesetzt
19.05.2017 | Ziel eines neuen Gesetzes ist es, mit schlagkräftigen Instrumenten den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu intensivieren. Vorgesehen ist, ein zentrales elektronisches Transparenzregister zu schaffen.  ... zum Artikel
Europäische Finanzkrise
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Kampf den schädlichen Steuerpraktiken

Lizenzzahlungen nur noch beschränkt abziehbar
27.04.2017 | Kompliziert, aber von großer Bedeutung: Der Bundestag hat das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Dadurch wird Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne mittels Ausnutzung sogenannter Patentboxen ein Riegel vorgeschoben. ... zum Artikel
Steuerhinterziehung
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Transparenz bei Briefkastenfirmen

SPD-Fraktion setzt Verbesserungen durch
27.04.2017 | Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz ist beschlossen! Damit werden die Konsequenzen aus den Panama-Papers gezogen. Durch sie wurde bekannt, wie anonyme Briefkastenfirmen für Steuerhinterziehung genutzt werden. ... zum Artikel
Bayerns Hauptstadt München hat sehr hohe Mieten
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Rechtsklarheit bei Wohnimmobilienkrediten

30.03.2017 | Wie von der SPD-Bundestagsfraktion gefordert, sieht ein Gesetzentwurf vor, dass bei den Sicherheiten für ein Darlehen Wertsteigerungen von Immobilien uneingeschränkt berücksichtigt werden dürfen, wenn das Darlehen dem Bau oder der Sanierung der Immobilie dient. ... zum Artikel