SPD Bundestagsfraktion

Leiharbeit und Werkverträge

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen besseren gesetzlichen Schutz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern. Dazu gehört vor allem gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Eigentlich soll Leiharbeit Betrieben dabei helfen, Auftragsspitzen zu bewältigen oder vorübergehenden Personalausfall zu kompensieren. Immer öfter wird Leiharbeit aber zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer missbraucht – zu Lohndumping oder zur Umwandlung regulärer Beschäftigung in Leiharbeits-Jobs. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, solchen Missbrauch gesetzlich zu unterbinden.

Der Mindestlohn in der Leiharbeit  war ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung: Der Mindestlohn verhindert extrem niedrige Löhne und schützt vor Dumpingkonkurrenz aus dem Ausland. Allerdings trägt er nicht ausreichend dazu bei, den Lohnunterschied zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaften zu verringern.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiter für klare und verbindliche Regelungen ein, um die Rechte von Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern zu stärken:

 

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Einen wirklichen Durchbruch für bessere Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit kann es nur geben, wenn alle Leiharbeitskräfte und Stammbelegschaften gleich behandelt werden und den gleichen Lohn bekommen
  • Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart: Spätestens nach neun Monaten müssen LeiharbeitnehmerInnen wie das Stammpersonal bezahlt werden. Die Höchstüberlassungsdauer bei der Arbeitnehmerüberlassung beträgt 18 Monate. Die Frist kann nur durch einen Tarifvertrag der Einsatzbranche verlängert werden. LeiharbeitnehmerInnen dürfen nicht mehr als StreikbrecherInnen eingesetzt werden. LeiharbeitnehmerInnen werden bei den Schwellenwerten des Betriebsverfassungsgesetzes mitgezählt.

 

Christine Lambrecht
(Foto: Stephanie Pilick)

Viel erreicht, noch viel vor

Christine Lambrecht über die Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion
21.07.2017 | Zum Ende der Legislaturperiode ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin erläutert die Erfolge der SPD-Fraktion und zeigt auf, wo die Unionsfraktion sich sperrte. ... zum Artikel
Verriegelte Stahltür. Darüber in Schrift: Endlich beschlossen! Wir schieben dem Missbrauch von Leiharbeit einen Riegel vor. In der Ecke: das Logo der SPD-Bundestagsfraktion
(Hintergrundgrafik: shutterstock.com/Ruslan Grumble)

Missbrauch von Leiharbeit wird der Riegel vorgeschoben

Auch für Werkverträge gibt es klare Vorgaben
21.10.2016 | Die neuen gesetzlichen Maßnahmen helfen verantwortungsvollen Unternehmen, deren Flexibilität nicht eingeschränkt wird. Sie richten sich gegen schwarze Schafe, die die bisherigen Regeln missbraucht haben. ... zum Artikel