SPD Bundestagsfraktion

Rechtspolitik

Unsere rechtspolitische Arbeit soll einen Beitrag für eine gerechte und offene Gesellschaft leisten. Für uns steht der Schutz der Schwächeren im Vordergrund, wichtig ist aber auch ein fairer Ausgleich aller betroffenen Interessen. Rechtspolitik ist für uns ein Motor für den gesellschaftlichen Fortschritt. Wir können mit Rechtspolitik eine moderne und tolerante Gesellschaft gestalten, die in Freiheit und Sicherheit leben kann.

Einen gesonderten Bereich innerhalb der Rechtspolitik nimmt der Bereich Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ein. Behandelt werden Themen, die die Rechtsstellung des Bundestages oder der Abgeordneten betreffen.

Christine Lambrecht
(Foto: Stephanie Pilick)

Transparenz bei Sponsoring und in der Gesetzgebung

Statement von Christine Lambrecht
24.02.2017 | Christine Lambrecht kündigt an: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat zugesagt, einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei Parteiensponsoring und in der Gesetzgebung vorzulegen. Dieses Versprechen setzen wir jetzt um." ... zum Artikel
(Foto: picture-alliance/dpa)

Extremistische Straftäter werden strenger bewacht

Fußfesseln bei Terrorismusgefahr
17.02.2017 | Konsequenter gegen den Terrorismus: Ein am Freitag debattierter Gesetzentwurf soll die elektronische Fußfessel nach der Haft im Rahmen der Führungsaufsicht auch bei bestimmten extremistischen Straftätern ermöglichen. ... zum Artikel
freiwillige Feuerwehr
(Foto: BilderBox.com)

Polizei und Rettungskräfte beim Einsatz schützen

Verschärfter Strafrahmen
17.02.2017 | Die Koalition schützt diejenigen besser, die täglich den Kopf für uns hinhalten. Tätliche Angriffe gegen Polizisten und Rettungssanitäter werden in Zukunft härter sanktioniert: Im Strafrecht wird ein neuer, eigenständiger Tatbestand eingeführt. Die Details lesen Sie hier. ... zum Artikel