SPD Bundestagsfraktion

Rechtspolitik

Unsere rechtspolitische Arbeit soll einen Beitrag für eine gerechte und offene Gesellschaft leisten. Für uns steht der Schutz der Schwächeren im Vordergrund, wichtig ist aber auch ein fairer Ausgleich aller betroffenen Interessen. Rechtspolitik ist für uns ein Motor für den gesellschaftlichen Fortschritt. Wir können mit Rechtspolitik eine moderne und tolerante Gesellschaft gestalten, die in Freiheit und Sicherheit leben kann.

Einen gesonderten Bereich innerhalb der Rechtspolitik nimmt der Bereich Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ein. Behandelt werden Themen, die die Rechtsstellung des Bundestages oder der Abgeordneten betreffen.

Eine hochschwangere Frau hält ihren Bauch
(Foto: dpa/picture alliance)

Schwangerschaftsabbruch: Information darf nicht strafbar sein

SPD-Fraktion beschließt Gesetzentwurf
12.12.2017 | Ärztinnen und Ärzte, die im Internet über legale Schwangerschaftsabbrüche informieren, machen sich unter Umständen strafbar. Die SPD-Fraktion will deshalb den entsprechenden Paragrafen 219a Strafgesetzbuch abschaffen. ... zum Artikel
Auf dem Wenigemarkt ist am 10.12.2013 in Erfurt (Thüringen) das Logo eines WLAN-Hotspots zu sehen.
(Foto: dpa / picture alliance)

Durchbruch: Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots

Haftungsbeschränkung klar geregelt
22.09.2017 | Ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda kann nun endlich umgesetzt werden: Das Parlament hat Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots geschaffen. Hier die Details. ... zum Artikel
Steuergelder
(Foto: BilderBox.com)

Gesetze für mehr Transparenz

Von Abgeordnetenbestechung bis Open Data
06.09.2017 | Parlamentarische Demokratie lebt vom Austausch der Politiker zu den Menschen im Land. Damit dieser Austausch weiterhin gegeben und enger ausgestaltet werden kann, hat die SPD-Fraktion in den letzten vier Jahren vieles vorangetrieben. Eine Übersicht. ... zum Artikel