SPD Bundestagsfraktion

Rechtspolitik

Unsere rechtspolitische Arbeit soll einen Beitrag für eine gerechte und offene Gesellschaft leisten. Für uns steht der Schutz der Schwächeren im Vordergrund, wichtig ist aber auch ein fairer Ausgleich aller betroffenen Interessen. Rechtspolitik ist für uns ein Motor für den gesellschaftlichen Fortschritt. Wir können mit Rechtspolitik eine moderne und tolerante Gesellschaft gestalten, die in Freiheit und Sicherheit leben kann.

Einen gesonderten Bereich innerhalb der Rechtspolitik nimmt der Bereich Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ein. Behandelt werden Themen, die die Rechtsstellung des Bundestages oder der Abgeordneten betreffen.

Thomas Oppermann beim Pressestatement
(Foto: Patryk Witt)

Ernsthafte Politik muss populärer werden

Thomas Oppermann im Interview mit dem RND-Redaktionsnetzwerk
19.01.2017 | Thomas Oppermann stellt klar, dass die Antwort auf Trump und AfD nicht Populismus von links sein kann. Populismus arbeite immer mit Ressentiments. Das lehnen die Sozialdemokraten entschieden ab.  ... zum Artikel
Sicherheitsmaßnahmen nach Terrorwarnung: zwei Polizisten am Bahnhof
(Foto: dpa)

Geschlossen gegen den Terrorismus

Aktuelle Stunde zu Sicherheitsmaßnahmen
18.01.2017 | Entschieden gegen Gefährder vorgehen - unter dieser Überschrift hat das Parlament Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit debattiert. Dabei wird deutlich: Es geht nicht nur um neue Gesetze, es geht darum, bestehende richtig anzuwenden. ... zum Artikel
Jahresauftaktklausur 2017: Der SPD-Fraktionsvorstand mit DGB-Chef Reiner Hoffmann
(Foto: Andreas Amann)

Gerechtere Steuern, mehr für Familien, höhere Sicherheit

SPD-Fraktion fasst Beschlüsse auf Klausurtagung
13.01.2017 | Zwei Tage lang ist die SPD-Fraktion zusammengekommen, um ihre politischen Vorhaben 2017 zu beraten. Zentrales Thema ist die soziale Gerechtigkeit. Die Fraktion hat dazu Beschlüsse gefasst. Hier die Details. ... zum Artikel
Der Vorstandstisch der SPD-Bundestagsfraktion
(Foto: Patryk Witt)

Mehr Gerechtigkeit im Fokus

SPD-Fraktion trifft sich zur Jahresauftaktklausur
11.01.2017 | Viel steht auf dem Programm: Am Donnerstag kommt die SPD-Fraktion zusammen, um ihre politischen Vorhaben 2017 zu beraten. Es geht unter anderem um Steuern, Familien, Verbraucherschutz, Mieten und öffentliche Sicherheit. ... zum Artikel