SPD Bundestagsfraktion

Rechtspolitik

Unsere rechtspolitische Arbeit soll einen Beitrag für eine gerechte und offene Gesellschaft leisten. Für uns steht der Schutz der Schwächeren im Vordergrund, wichtig ist aber auch ein fairer Ausgleich aller betroffenen Interessen. Rechtspolitik ist für uns ein Motor für den gesellschaftlichen Fortschritt. Wir können mit Rechtspolitik eine moderne und tolerante Gesellschaft gestalten, die in Freiheit und Sicherheit leben kann.

Einen gesonderten Bereich innerhalb der Rechtspolitik nimmt der Bereich Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ein. Behandelt werden Themen, die die Rechtsstellung des Bundestages oder der Abgeordneten betreffen.

Bayerns Hauptstadt München hat sehr hohe Mieten
(Foto: Bilderbox)

Rechtsklarheit bei Wohnimmobilienkrediten

30.03.2017 | Wie von der SPD-Bundestagsfraktion gefordert, sieht ein Gesetzentwurf vor, dass bei den Sicherheiten für ein Darlehen Wertsteigerungen von Immobilien uneingeschränkt berücksichtigt werden dürfen, wenn das Darlehen dem Bau oder der Sanierung der Immobilie dient. ... zum Artikel
Thomas Oppermann beim Pressestatement
(Foto: picture-alliance / dpa)

Union muss politischen Gestaltungswillen beweisen

Mein Standpunkt
28.03.2017 | Die SPD-Bundestagfraktion hat den festen Willen, in der Großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Union konstruktiv zusammenzuarbeiten. Unser Ziel bleibt es, wichtige Vorhaben voranzubringen, die das Leben der Menschen konkret verbessern. Viele dieser Vorhaben wie die Ehe für alle stoßen derzeit auf den Widerstand der Union. Es wird sich zeigen, welchen politischen Gestaltungswillen CDU/CSU in diesen Fragen aufbringen. ... zum Artikel
Steuergelder
(Foto: BilderBox.com)

Neufassung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Einzug von Geld aus Straftaten
23.03.2017 | Am Donnerstag hat das Parlament in 2./3. Lesung das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. Erleichtert wird der Einzug von Vermögen unklarer Herkunft, wenn kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass das Vermögen aus kriminellen Handlungen stammt. ... zum Artikel