SPD Bundestagsfraktion

Föderalismus

Deutschland ist ein föderaler Staat und somit auf die Kooperation zwischen Bund und Ländern angewiesen. Im Grundgesetz ist der Föderalismus als politische Organisationsform festgeschrieben und darf nicht geändert werden. Festgeschrieben ist auch die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union.

Feuerwerk in der Silvesternacht
(Foto: Bilderbox)

Jahresrückblick kann sich sehen lassen

Ein Jahr Große Koalition: Viel erreicht und noch viel zu tun
22.12.2014 |

Seit einem Jahr regiert die dritte Große Koalition. Vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Motor in der Regierung. Wir setzen um, was wir im Koalitionsvertrag zugesagt haben.

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Terminkalender
(Foto: Powermind/photocase.com)

Unsere Vorhaben für 2015

Das Leben der Menschen verbessern
22.12.2014 |

Auch 2015 wird die SPD-Fraktion weiter daran arbeiten, das Leben der Menschen zu verbessern, unsere Gesellschaft zu modernisieren, die Wirtschaft auf Erfolgskurs zu halten und Deutschland voran zu bringen.

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65 Jahre Grundgesetz
(Foto: picture alliance / dpa)

Die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen

Positionen der SPD-Bundestagsfraktion
16.09.2014 |

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein zentrales Vorhaben der Koalition. Die Fraktionen von SPD und Union haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Hier ist ein Beschluss der SPD-Fraktion zu lesen.

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Peer Steinbrück, Stephan Weil und Frank-Walter Steinmeier stellen das Positionspapier vor
(Foto: spdfraktion.de)

Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt

Ein Papier von Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Stephan Weil
09.01.2013 |

Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Viele finden in den Innenstädten keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können. Die SPD will mit konsequenten Maßnahmen dagegen vorgehen.

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