Der heute beschlossene Regierungsentwurf zum 29. BAföG-Änderungsgesetz enthält strukturelle Verbesserungen für Studierende. Insbesondere bei der Höhe der BAföG-Leistungen besteht aber noch Nachholbedarf, erklärt Lina Seitzl.
Heute hat die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) ihren Jahresbericht an den Bundeskanzler übergeben. In dem Gutachten bewertet die Kommission die Lage des deutschen Forschungs- und Innovationssystems und weist auf politische Handlungsbedarfe hin, sagt Holger Mann.
Die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation sind für die Ampel ein Eckpfeiler ihrer Regierungsarbeit. Deswegen kommt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit 200 Millionen Euro Einsparungen vergleichsweise glimpflich davon. Die Erhöhung der Globalen Minderausgabe verschiebt die Entscheidungen über Einsparungen aber unnötig in die Zukunft. Mit 20 Millionen Euro rettet die Ampel im parlamentarischen Verfahren die Zukunft des Dachkonzepts Batterieforschung, die im Regierungsentwurf massiv gekürzt worden war, sagen Oliver Kaczmarek und Wiebke Esdar.
Die Bundesregierung hat heute ihren BAföG-Bericht für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Trotz erreichter Verbesserungen ist er ein Signal, den eingeschlagenen Reformkurs beizubehalten. Nötig sind noch in dieser Wahlperiode strukturelle Modernisierungen, aber auch ein nachhaltiger Inflationsausgleich, sagt Lina Seitzl.
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist der bildungspolitische Sprecher Oliver Kaczmarek zu Gast. Er spricht darüber, wie es beim Bafög weitergehen muss und warum wir jetzt dringend mehr in Bildung investieren müssen.
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