SPD Bundestagsfraktion

Innenpolitik

Eine der wichtigsten aber auch schwierigsten Aufgaben des Staates ist es, die Freiheit und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Zur Freiheit und Sicherheit des Einzelnen gehört auch das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Wir wollen dass alle Menschen in Deutschland gut und sicher leben können. Das ist durch die Innenpolitik allein nicht zu erreichen. Sie trägt aber dazu bei, wenn Kriminalität wirksam bekämpft wird. Der Rechtstaat muss dabei die Bürgerrechte respektieren.

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Mittwoch, 15. März 2017 - 18:00

Welt aus den Fugen?

Kolping Hotel, Moritz-Fischer-Str. 3, 97421 Schweinfurt

Mit Sabine Dittmar, Uli Grötsch

(Foto: picture-alliance/dpa)

BKA-Gesetz umgestalten

Konsequenzen aus Terroranschlag
17.02.2017 | Das Bundeskriminalamt soll neue Eingriffsbefugnisse erhalten, unter anderem die Ermächtigung, Aufenthalts- und Kontaktverbote zu verhängen und zum präventiven Einsatz der elektronischen Fußfessel.  ... zum Artikel
(Foto: picture-alliance/dpa)

Extremistische Straftäter werden strenger bewacht

Fußfesseln bei Terrorismusgefahr
17.02.2017 | Konsequenter gegen den Terrorismus: Ein am Freitag debattierter Gesetzentwurf soll die elektronische Fußfessel nach der Haft im Rahmen der Führungsaufsicht auch bei bestimmten extremistischen Straftätern ermöglichen. ... zum Artikel
freiwillige Feuerwehr
(Foto: BilderBox.com)

Polizei und Rettungskräfte beim Einsatz schützen

Verschärfter Strafrahmen
17.02.2017 | Die Koalition schützt diejenigen besser, die täglich den Kopf für uns hinhalten. Tätliche Angriffe gegen Polizisten und Rettungssanitäter werden in Zukunft härter sanktioniert: Im Strafrecht wird ein neuer, eigenständiger Tatbestand eingeführt. Die Details lesen Sie hier. ... zum Artikel
Glückwunsch-Austausch, nachdem die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt hat.
(Foto: Andreas Amann)

Steinmeier: Lasst uns gemeinsam mutig sein!

Frank-Walter Steinmeier neuer Bundespräsident
12.02.2017 | Mit übergroßer Mehrheit hat an diesem Sonntag die Bundesversammlung den ehemaligen Außenminister Steinmeier zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Wie das ablief und was Delegierte dazu sagen, lesen Sie in dieser Reportage. ... zum Artikel