SPD Bundestagsfraktion

Innenpolitik

Eine der wichtigsten aber auch schwierigsten Aufgaben des Staates ist es, die Freiheit und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Zur Freiheit und Sicherheit des Einzelnen gehört auch das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Wir wollen dass alle Menschen in Deutschland gut und sicher leben können. Das ist durch die Innenpolitik allein nicht zu erreichen. Sie trägt aber dazu bei, wenn Kriminalität wirksam bekämpft wird. Der Rechtstaat muss dabei die Bürgerrechte respektieren.

Zahlreiche beschlagnahmte Waffen und eine Lederjacke liegen am 13.11.2015 auf einem Tisch im Polizeipräsidium in Stuttgart (Baden-Württemberg).
(Foto: dpa/picture alliance)

Der Rocker-Kriminalität entgegenwirken

Kennzeichennutzung wird massiv eingeschränkt
19.01.2017 | Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der ein schärferes Vereinsrecht vorsieht. Die Kennzeichen verbotener Rockergruppen dürfen von anderen Gruppierungen im Bundesgebiet nicht weiter genutzt werden. ... zum Artikel
Zollbeamter lotst mit Wandweste und Kelle Lastkraftwagen für eine Kontrolle auf einen Autobahnparkplatz
(Foto: dpa/picture alliance)

Zollverwaltung wird neu aufgestellt

Zuständigkeiten bündeln
19.01.2017 | In einer neuen Generalzolldirektion sollen die Aufgaben der Bundesfinanzdirektionen, des Zollkriminalamtes und Teile der Aufgaben der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung des Bundesfinanzministeriums zusammengeführt werden.  ... zum Artikel
Thomas Oppermann beim Pressestatement
(Foto: Patryk Witt)

Ernsthafte Politik muss populärer werden

Thomas Oppermann im Interview mit dem RND-Redaktionsnetzwerk
19.01.2017 | Thomas Oppermann stellt klar, dass die Antwort auf Trump und AfD nicht Populismus von links sein kann. Populismus arbeite immer mit Ressentiments. Das lehnen die Sozialdemokraten entschieden ab.  ... zum Artikel
Sicherheitsmaßnahmen nach Terrorwarnung: zwei Polizisten am Bahnhof
(Foto: dpa)

Geschlossen gegen den Terrorismus

Aktuelle Stunde zu Sicherheitsmaßnahmen
18.01.2017 | Entschieden gegen Gefährder vorgehen - unter dieser Überschrift hat das Parlament Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit debattiert. Dabei wird deutlich: Es geht nicht nur um neue Gesetze, es geht darum, bestehende richtig anzuwenden. ... zum Artikel
Otto Wels
(Foto: ADSD/FES)

Otto-Wels-Preis für Demokratie 2017

Miteinander statt Ausgrenzung
17.01.2017 | Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht in diesem Jahr zum fünften Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Mit dem Preis zeichnet die Fraktion im Rahmen eines Kreativwettbewerbs junge Menschen aus, die sich für Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung einsetzen. ... zum Artikel