SPD Bundestagsfraktion

Innenpolitik

Eine der wichtigsten aber auch schwierigsten Aufgaben des Staates ist es, die Freiheit und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Zur Freiheit und Sicherheit des Einzelnen gehört auch das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Wir wollen dass alle Menschen in Deutschland gut und sicher leben können. Das ist durch die Innenpolitik allein nicht zu erreichen. Sie trägt aber dazu bei, wenn Kriminalität wirksam bekämpft wird. Der Rechtstaat muss dabei die Bürgerrechte respektieren.

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Donnerstag, 4. Mai 2017 - 18:00

Sicher und frei leben

Rathaus Bad Doberan, Severinstraße 6, 18209 Bad Doberan

Mit Frank Junge, Uli Grötsch

Thomas Oppermann beim Pressestatement
(Foto: picture alliance / dpa)

Einwanderung qualifizierter Fachkräfte bedarfsgerecht steuern

Mein Standpunkt
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Berufsschullehrer erklärt im Mathematikunterricht einem jugendlichen Asylbewerber die Aufgaben.
(Foto: dpa / picture alliance)

SPD-Fraktion will Demokratiefördergesetz einführen

Positionspapier zur Prävention beschlossen
25.04.2017 | Die SPD-Fraktion will mit einem Gesetz zur Demokratieförderung den Kampf gegen politischen und islamistischen Extremismus verstärken und Präventionsarbeit fördern. Der Fokus liegt dabei vor allem auf Jugendlichen. ... zum Artikel
Reichstagsgebäude mit Kuppel bei Nacht
(Foto: Patryk Witt)

Das sind die Ergebnisse des Koalitionsausschusses

SPD-Fraktion setzt Präventionsprogramm gegen islamistischen Terrorismus durch
30.03.2017 | Es war eine lange Liste an Punkten, über die der Koalitionsausschuss beraten wollte. Verständigung gab es am Ende auf Vorhaben, die der SPD-Fraktion wichtig sind, bei anderen Gerechtigkeitsthemen aber blockiert die Union. ... zum Artikel