SPD Bundestagsfraktion

  • SPD-Fraktion setzt sich bei Bund-Länder-Finanzreform durch

    Ein Dorf in ländlicher Umgebung
    (Foto: picure-alliance/dpa)

    Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen

    Einigung der Fraktionsspitzen von SPD und Union: Der Bund übernimmt künftig eine deutlich stärkere Rolle beim Ausgleich der Finanzkraft zwischen den Bundesländern. Für die SPD-Fraktion gibt es etliche Erfolge bei dem Gesetzespaket.

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  • Der Bund wird zum Garanten für gleichwertige Lebensverhältnisse

    Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD beim Pressestatement
    (Foto: spdfraktion.de)

    Koalitionsfraktionen einigen sich bei Reform der Bund-Länder-Finanzen

    Die Spitzen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion haben noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform geklärt. Das Kooperationsverbot wird durchbrochen, eine Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen.

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  • Keine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien

    Demonstation gegen Rechtsextremismus
    (Foto: picture-alliance/dpa)

    Änderung von Artikel 21 des Grundgesetzes

    Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das will die Koalition jetzt mit einer Grundgesetzänderung umsetzen. Hier die Details.

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  • Einbrecher werden mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft

    Das Bild zeigt einen schwarz vermummten Einbrecher
    (Foto: dpa / picture alliance)

    Koalition bekämpft Einbruchdiebstahl effektiver

    Wohnungseinbruchdiebstähle sind ein schwerer Eingriff in den persönlichen Lebensbereich von Bürgern. Ziel eines neuen Gesetzentwurfs ist es, den Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung gesondert und mit verschärftem Strafrahmen unter Strafe zu stellen.

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Netzpolitik / Digitale Agenda

Talk "Nichts als die Wahrheit: Leben wir in einer postfaktischen Welt" mit Nikolaus Blome, Marina Weisband, Thomas Oppermann im Bundestag
(Foto: Catrin Wolf)

Nichts als die Wahrheit? Leben wir in einer postfaktischen Welt?

Veranstaltung der SPD-Fraktion zu Fake News
19.05.2017 | Offenbar sind immer mehr Menschen bereit, Tatsachen auszublenden und sogar offensichtliche Lügen zu akzeptieren – und ihrem „Gefühl“ zu vertrauen. Diesem Phänomen spürte die SPD-Fraktion in einer Fachkonferenz mit prominenten Gästen nach. ... zum Artikel

Statement

Christine Lambrecht
(Foto: Stephanie Pilick)

Merkel leistet den frauenpolitischen Offenbarungseid

Statement von Christine Lambrecht
23.05.2017 | Das Bundekanzleramt unter Angela Merkel verhindert das Rückkehrrecht aus der Teilzeit - obwohl es im Koalitionsvertag vereinbart wurde. Christine Lambrecht stellt klar: Frau Merkel bricht den Koalitionsvertrag. ... zum Artikel

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"Entweder das Kabinett beschließt nächste Woche den Abzug aus Incirlik oder der Bundestag trifft eine Entscheidung". https://t.co/89ddOh09X9
Tag 4: Nach einer erstaunlich ruhigen Nacht im Sauerlandstern führte uns die Tour durchs wunderschöne Sauerland.... https://t.co/Rh4zkvZuJZ
2 tage spd infostand - lange reihe straßenfest, frühschoppen&infostand auf finkenwerder, jetzt ohnsorg theater: een https://t.co/TDU94kXDLr
Schön, dass ich dabei sein konnte! https://t.co/a5YOCxSLm1
Peers Angriff auf Schulz schlicht u falsch. "Schulz Hype" echte Begeisterung, kein "Erich" Fake https://t.co/jz1zA7jBac via @SPIEGELONLINE
spd infostand auf dem lange reihe straßenfest, tag 2, 10-19 uhr. super stimmung, 3 neumitglieder, interessante gesp https://t.co/4cfHt6ZyC2
Steinbrück & Helene Fischer - ihr habt ja alle Probleme . Geht mal alle raus und genießt den Sommer!
Koch's position amounts to panpsychism if obscure review is correct. https://t.co/kmoV2mIcsw
Ein interessanter Artikel des Tagesspiegel zu knappen Mehrheiten. Passt in die Zeit. Sollte Lindner/Laschet zu... https://t.co/OYRIGkduzE
Grade warmen Sommerabenden gilt: Lieber Bier vom Späti als Champagner im Adlon #kiezregiert. Cansel Kiziltepe. Dein https://t.co/c8OlVRNePb
Am Freitag lade ich euch herzlich zu meiner Feier ein! Infos über Programm und Anlass hier: https://t.co/290O3J3twH https://t.co/lfri6xOOY7
Merkel nutzt Kritik an Trump um Aufrüstung zu fordern. Steuerplus sollte i Bildung, nicht Waffen https://t.co/rLSQexLJQQ via @SPIEGELONLINE
Aus dem ICE evakuiert werden ..... Das war immer mein Traum..... Ich glaube, sie war zuverlässiger. https://t.co/9kwwHMS9OB
Die strahlt bei der Hocketse der SPD Lindach! Beste Stimmung https://t.co/NvQtp7kgUN
Die @BonnCapitals gewinnen das 1. Spiel gegen Köln mit 22:0!!! #baseball #Bundesliga #bonn
Wir wollen nächste Woche eine Entscheidung über Incirlik https://t.co/eJSDhrH9R2
"Für ein starkes Europa!" Beim Frühschoppen in Stellingen @spdeimsbuettel https://t.co/eYOcppA8kJ
nach dem bundespolitischen frühschoppen in billstedt, jetzt spd infostand auf dem lange reihe straßenfest. super st https://t.co/Csb1H6gxQy
Superstarker Auftakt der @BonnCapitals gegen Cologne Cardinals, 7:0 nach zwei Innings #Baseball #Bundesliga #Bonn
Ich sollte das öfter tun ... ;-) https://t.co/7hAvLzN6IA
Trumps Homophobie ist ekelhaft. Ehe f Alle muss kommen https://t.co/eYWJ3DJGrs
Trump u Schwiegersohn Kushner v Putin erpressbar da geheime Geschäfte. Republikaner halten ihn aus Angst v Spaltung https://t.co/59xyG5UAbj
Zukunftstrends 2030: Politik für die Wirtschaft von morgen! Livestream zum Wirtschaftsempfang der @spdbt am 31.05.2 https://t.co/lv8XlZ03VA
G7- Treffen: Die Tribute von Sizilien - Die Hungerspiele gehen weiter. Hier ist meine PM dazu. https://t.co/Rv1cNUHSLh
Interessant. MIT Student überzeugt Professoren dass Ungleichheit fast nur wegen Immobilienpreisen wächst. https://t.co/fi7oES71Wr
G7-Tribute von Sizilien: Die Hungerspiele gehen weiter! 20 Mio in Afrika vom Hungertod bedroht & man einigt sich auf .... weiter Verhungern.
Also, ich bin dabei und ich freue mich schon sehr auf das Konzert: https://t.co/ZeL5BAQnKu
großartig. pauliiiiiiiii! https://t.co/glVzrU4460
Kultur am Morgen in der Galerie Helferhaus des Heimat- & Kunstvereins Backnang
Jetzt stellt sich nur die Frage nach der jeweiligen Wahlbeteiligung... #uk #Election2017 #UKElection2017 https://t.co/Rlw1e0GvWg
Das ist mies. Charakterlich. Inhaltlich. Strategisch. Taktisch. https://t.co/0rjewHzlwQ
An so einer ähnlichen Grenze bin ich groß geworden. Vergessen wir niemals die Kraft der Freiheit 1989. Veränderung https://t.co/GKWTpBJgKQ
Eine schöne Hochzeitsfeier. Und eine leckere Torte für Sima und Michi. https://t.co/iybkcVwxWM
Immer schön: Mit dem Rad durch den Naturpark Oberes Donautal. https://t.co/fQ5Kai5lN5
#HeleneFischer ist bei den #Eintracht #Frankfurt Fans wegen ihrer Vorliebe für den #BVB nicht besonders beliebt https://t.co/9jmkFrlVcA
Klar, die Bundestags-Borussen freuen sich mit. Glückwunsch! #DFBPokal #BVB https://t.co/xNnCOJsFwI
#SGE #Eintracht #Frankfurt hat zwar verloren - aber die BESTEN FANS! https://t.co/RcMvUzSlte

Tierschutz

Das Foto zeigt zwei trächtige Kühe, die auf einer Weide stehen.
(Foto: picture-alliance/dpa)

Schlachtverbot hochträchtiger Kühe und Schweine

Koalition beschließt Gesetz für besseren Tierschutz
18.05.2017 | Bislang dürfen in Deutschland hochträchtige Kühe geschlachtet werden. Dabei stirbt das ungeborene Kälbchen unter Qualen. Dank eines neuen Gesetzes wird das künftig nicht mehr möglich sein.  ... zum Artikel

Umwelt

Das Foto zeigt Hochwasserschäden im Jahr 2013. Bürgerinnen und Bürger putzen den Schlamm auf der Straße weg.
(Foto: picture-alliance/dpa)

Besserer Schutz vor Hochwasser

Bundestag beschließt zweites Hochwasserschutzgesetz
18.05.2017 | Aus Anlass der teuersten Hochwasserkatastrophe in Deutschland im Jahr 2013 an Elbe, Donau und deren Nebenflüssen, werden die Regelungen für Überschwemmungs- und Hochwasserrisikogebiete verschärft.  ... zum Artikel

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Verkehr

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Fraktion Intern

Fraktion Intern
Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion Intern Nr. 2/2017

Fraktion Intern Nr. 2/2017 vom 19.04.2017 (Informationsdienst, 16 Seiten)Download PDF (1,40)