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Aktuelle Meldungen

weitere Artikel der SPD-Bundestagsfraktion

Innenpolitik

(Foto: picture alliance / dpa)

Rei­sen ra­di­ka­li­sier­ter Per­so­nen mit rechtsstaatlichen Mitteln verhindern

Ersatzpersonalausweise einführen

30.01.2015 | Mehr den je gilt es, unsere Demokratie zu verteidigen. Um Reisen von Personen, die die innere Sicherheit gefährden, zu verhindern, kann ihnen der Personalausweis entzogen und ein Ersatzausweis ausgestellt werden. … zum Artikel

O-Ton

(Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll /Florian Jänicke))

Meilenstein zu mehr Gleichberechtigung

O-Ton von Christine Lambrecht

30.01.2015 | Für SPD-Parlamentschefin Christine Lambrecht ist die heute in 1. Lesung beratene gesetzliche Frauenquote "ein Meilenstein auf dem Wege zu mehr Gleichberechtigung". Wenn mehr Frauen in Führungspositionen Verantwortung übernehmen, werde dies einen Kulturwandel einleiten, so Lambrecht. … zum Artikel

Twitter

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AUSSENPOLITIK

(Foto: picture-alliance/dpa)

Sicherheitskräfte im Irak ausbilden

Bundestag beschließt Ausbildungsmission

Der Irak soll mit einer Ausbildungsmission im Kampf gegen den IS-Terror unterstützt werden. Auch die deutsche Bundeswehr soll sich beteiligen. Das hat der Bundestag in einer namentlichen Abstimmung beschlossen. …weiter

1. Untersuchungsausschuss

(Foto: picture-alliance/dpa)

Wohl noch ein Projekt von BND mit fremdem Geheimdienst

U-Ausschuss NSA zieht neue Akten bei

Auch in dieser Sitzungswoche hat der NSA-Untersuchungsausschuss weitere Zeugen vernommen, um Licht in die Ausspähaffäre um Edward Snowden zu bringen. Und zwar: Mitarbeiter des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), des BND und der Telekom. …weiter

Aktueller Standpunkt

(Foto: Gerrit Sievert)

Klare und übersichtlichere Regeln für Zuwanderung schaffen

Mein Standpunkt

Ein erfolgreiches Einwanderungsland braucht mehr als nur gute gesetzliche Rahmenbedingungen, sagt SPD-Fraktionschef Oppermann. Es ist zugleich auf die Bereitschaft eines jeden Einzelnen angewiesen, zu einer demokratischen und toleranten Gesellschaft beizutragen. …weiter

Meistgelesene Artikel

Demokratie

Das Land steht zusammen

Mahnwache für die Opfer von Paris

14.01.2015 | Mehr als zehntausend Menschen waren am Dienstagabend zum Brandenburger Tor gekommen, Christen, Muslime, Juden und die Spitzen des Staates, um in Berlin gemeinsam Gesicht zu zeigen – gegen Hass und Gewalt, für Toleranz. … zum Artikel

Arbeitsplanung

Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion

2015: Viel erreicht und noch viel zu tun

09.01.2015 | Die SPD-Abgeordneten haben ihre zweitägige Klausurtagung genutzt, um ihren Kurs für die kommenden Monate abzustecken. Und sie haben geplant, der "mittleren Generation" künftig noch stärker zuzuhören. … zum Artikel

Standpunkt

Mehr Demokratie, mehr Freiheit, mehr Offenheit!

Mein Standpunkt

13.01.2015 | SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bekräftigt, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fest an der Seite der in Deutschland lebenden friedlichen Muslimen stehen. Unsere Werte, aber auch unsere Sicherheit gelte es zu verteidigen. … zum Artikel

Bundeshaushalt

Schon 2014 keine neuen Schulden mehr

Ein Haushalt, der entlastet, investiert und Freiräume schafft

14.01.2015 | Für das Haushaltsjahr 2014 waren zunächst neue Schulden geplant. Nun ist das nicht nötig, denn das Ziel der Großen Koalition, 2015 ohne Neuverschuldung auszukommen, ist sogar schon ein Jahr früher erreicht. … zum Artikel

O-Ton

Parlament muss über Terroranschlag und seine Folgen diskutieren

O-Ton von Christine Lambrecht

09.01.2015 | Christine Lambrecht, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt das geplante Gedenken an die Opfer des Terroranschlags von Paris im Deutschen Bundestag:… … zum Artikel

Fraktion Intern

Fraktion Intern Nr. 7/2014 vom 22.12.2014 mit dem Schwerpunktthema: Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion Intern Nr. 7/2014

Fraktion Intern Nr. 7/2014 vom 22.12.2014 mit dem Schwerpunktthema: "Gesagt. Getan. Gerecht." (Informationsdienst, 16 Seiten)
19.12.2014

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