SPD Bundestagsfraktion

  • Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger

    Polizei in Bayern
    (Foto: dpa/picture-alliance)

    Maßnahmen der Koalition im Kampf gegen den Terrorismus

    Viele Menschen machen sich Sorgen, ob der Staat seine Bürger ausreichend schützen kann. Die Koalition hat viele Maßnahmen getroffen, um die Sicherheit zu stärken. Die SPD-Fraktion fordert noch mehr. Eine Einordnung.

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  • "Freiheit ist stärker als Terror und Angst." #München

    "In Trauer vereint" nach dem Attentat in München am 22.07.2016
    (Foto: dpa/picture-alliance)

    Statement von Thomas Oppermann

    SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nimmt im Namen der Fraktion Stellung zum Attentat in München und sagt: "Wir werden uns unsere Freiheit nicht nehmen lassen."

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  • Die Rentenangleichung kommt

    Rentner auf einer Bank sitzend
    (Foto: picture alliance / dpa )

    Angleichung der Renten West/Ost

    Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat ein Konzept zur Angleichung der Rentensysteme in Ost und West vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. Hier die Hintergründe.

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  • Darum haben wir das Sexualstrafrecht reformiert

    SPD-Fraktionsvizin Eva Högl erklärt, weshalb es ein riesiger Erfolg ist, dass der Bundestag einstimmig beschlossen hat, „Nein heißt Nein!“ ins Gesetz zu bringen.

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Statement

Christine Lambrecht, MdB
(Foto: Bildschön)

"Wir wollen kein TTIP um jeden Preis"

Statement von Christine Lambrecht
24.07.2016 | TTIP mit privaten Schiedsgerichten und Einschnitten beim Umweltschutz, Verbraucherschutz und den Arbeitnehmerrechten wird es mit uns nicht geben, stellt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion klar - auch in Richtung des Koalitionspartners.  ... zum Artikel

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Meine Haltung zur Bundeswehr im Inneren und zu der aktuellen Debatte wird in dem Artikel gut wiedergegeben.... https://t.co/RhIcL7Gu15
kein weiterer billiger jakob-nationalgarde oder einsatz der bw im inneren. polizei,zoll,bka stärken, mehr personal!https://t.co/fPG6p6zr4o
lesenswert! statt vom bundeswehreinsatz im inneren zu schwafeln, müssen wir mehr polizisten, bka,zöllner einstellen. https://t.co/jdIaH73r5F
Ich folge ihnen ganz sicher nicht - haben sie es nötig sich selbst als Werbung zu schalten??? - das nervt https://t.co/RxBy4Slhcq
Eine Reserve-Armee zur Polizeiunterstützung? Das ist keine gute Antwort auf die schrecklichen Ereignisse der letzten Tage! #Terror #BReg
Euch allen einen guten Morgen,mit guten Gedanken,lasst die Hetze nicht in Euer Herz. Sie vergiftet Eure Gedanken! https://t.co/W8vv6lJCZJ
Guten Morgen aus Lübeck.
Stellungnahme zur IOC Entscheidung https://t.co/wzLcfpuX6R
2015 wurde in 25 Staaten d.Todesstrafe vollstreckt. Schlimm genug, aber fast überall ist das nicht, Herr Präsident #Erdogan @ARDde #Türkei
Bundesverkehrsministerium ändert Projektbeschreibung für die #Tunneltrasse zwischen #Porta u. #Bückeburg: https://t.co/DEBAraFARL (tap)
Interessanter Betriebsbesuch bei #HBauTechnik: Produkte, die Vieles am Bau und gute Architektur ermöglichen. https://t.co/4MSUMa02Mp
Hmmm. @SWagenknecht versucht es mit ausländerfeindlichen Parolen. Schade für @dieLinke . Schade für #R2G .
Übrigens: #TürzuTür führt dazu, dass jeden Abend richtig viele Menschen #Hitschlergrillt besuchen. #Sommertour https://t.co/iMfb5hn2wR
Herzlichen Dank für das entgegengebrachte Vertrauen und das tolle Ergebnis. Gemeinsam schaffen wir das! #btw17 https://t.co/7magQIk5jy
Der Spiegel: Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Einwanderung und Migration https://t.co/Mw8a9SYWwY
Und Du warst ein toller Festredner.. https://t.co/aC6EefkHh7
Und zum Auftakt der Tournee war sie bei uns in Passau... https://t.co/FQ4TzDINLg
Benefizveranstaltung für unseren Ex-KT-Kollegen Heini Schüssler in Sinntal mit Thorsten Stolz: Alle sind gekommen! https://t.co/n4xFy9p27H
Heute habe ich in einer Pressemitteilung erklärt, dass ich im kommenden Jahr wieder für den Bundestag kandidieren möchte.
Habe heute u.a. der ARD, dem ZDF und MDR Interviews nach den schrecklichen Attentaten der letzten Tage gegeben. https://t.co/IsHusamUxK
Volkssolidarität zeigt PolitikerInnen den Alltag in der ambulanten Pflege Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert... https://t.co/QcJT0168Zv
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unterwegs zu Die neue soziale Frage sozialpolitische Konzepte in ethischer Sicht - Christen in der SPD https://t.co/f7PIQEKWzQ
Ich habe ja nichts gegen Flüchtlinge, aber ... Ein Leitfaden zur Argumentation https://t.co/aEeNlLw5Jc
Jetzt Bürgersprechstunde in Schwäbisch Gmünd. Volles Haus! https://t.co/2WvVnCZwFF
Niemand darf sich vor seiner Verantwortung für mehr Lohngerechtigkeit drücken. Wir brauchen ein Gesetz - jetzt!... https://t.co/t6YsCo3o6q
Jedes Jahr sind junge Amerikanerinnen und Amerikaner als Schüler oder junge Berufstätige mit dem... https://t.co/mvnsdv9hBW
Berlin - Stadt der Frauen - ein Ausstellungsbesuch lohnt sich https://t.co/ghCSlNjYLd
#Sommertour bringt mich heute nach #Schwegenheim und #Annweiler. Bei 30 Grad Einladung zu #Hitschlergrillt :-) #tzt https://t.co/NLHPmlY7yZ
Rentensystem muss dringend geändert werden sonst droht vielen Menschen Altersarmut! Gute Vorschläge der @IGMetall https://t.co/HxhaK8kvgj
Entscheidung über CETA-Abkommen Wirtschaft und Energie/Antwort - 18.07.2016 Die Frage, ob das... https://t.co/zIbfwCEpPZ
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat das Institut TNS Emnid beauftragt, "eine... https://t.co/DTflxWkckW
Der Deutsche Bundestag - spannend auch für Kinder und Jugendliche https://t.co/A8wQTbaqZ8
Vom 25. bis 29. Juli 2016 müssen BesucherInnen des Bundestages mit Einschränkungen rechnen, da die Glaskuppel des... https://t.co/yFhIWwSxmf

PUBLIKATION

Zeitschrift Gute Arbeit
(Grafik: spdfraktion.de)

Neue Ausgabe "Gute Arbeit" erschienen

Arbeitnehmerzeitung der SPD-Fraktion

Die neue Gute Arbeit befasst sich vor allem mit der Frage nach mehr Lohngerechtigkeit und der sozialdemokratischen Arbeitsmarktpolitik. Im Interview ist diesmal die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht.

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Umwelt

Endlager Gorleben
(Foto: picture-alliance / dpa)

Bericht der Endlagerkommission online kommentierbar

Bürger können Vorschläge bewerten
18.07.2016 | Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe hat ihren Abschlussbericht beschlossen. Jeder kann nun die Vorschläge der Kommission bewerten und kommentieren. Hier die Infos. ... zum Artikel

Interview

Ute Vogt
(Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke))

"Alle Menschen haben ein Recht auf gesunde Ernährung"

Interview mit Ute Vogt in der "Guten Arbeit"
25.07.2016 | Im Interview spricht die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt über die Milchkrise und fordert eine Debatte über den Wert von Lebensmitteln. Zudem erklärt sie, warum die Sozialdemokraten einer Wiederzulassung des Pflanzengifts Glyphosat nicht zugestimmt haben.  ... zum Artikel

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Asylverfahren werden schneller, Rückführungen leichter

Bundestag beschließt Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen
25.02.2016 |

Mehr als eine Millionen Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland. Der Bundestag hat nun einen wichtigen Schritt getan zu mehr Ordnung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und zu schnelleren Asylverfahren.

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Fragen und Antworten zum Asylverfahren

Grundbegriffe der Asyl- und Flüchtlingspolitik
31.03.2016 | Wann hat jemand das Recht auf Asyl? Wie läuft ein Asylverfahren ab? Und wer darf seine Kernfamilie nachholen? spdfraktion.de erklärt die wichtigsten Begriffe in der aktuellen Asyl- und Flüchtlingsdebatte. ... zum Artikel

Statement

Christine Lambrecht zu Petra Hinz

Statement von Christine Lambrecht
20.07.2016 | Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Lambrecht äußert sich zur aktuellen Erklärung der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz. ... zum Artikel

Kultur

Bundestag gründet Helmut-Schmidt-Stiftung

Zustimmung über Parteigrenzen hinweg
23.06.2016 | Vor gut sieben Monaten bewegte der Tod von SPD-Altkanzler Helmut Schmidt die Republik. Nun richtet der Bund zu seinen Ehren eine Stiftung ein, die sich auch mit der geopolitischen Zukunft Deutschlands beschäftigen soll. ... zum Artikel

Fraktion Intern

Fraktion Intern
Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion Intern Nr. 4/2016

Fraktion Intern Nr. 4/2016 vom 25.07.2016 (Informationsdienst, 16 Seiten)
26.07.2016
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