SPD Bundestagsfraktion

  • SPD-Fraktion will Maß und Mitte bei Vorstandsbezügen

    Thomas Oppermann und Carsten Schneider auf der Pressekonferenz

    Thomas Oppermann und Carsten Schneider stellen einen Gesetzentwurf vor, mit dem die SPD-Fraktion die exzessive Entwicklung von Vorstandsbezügen begrenzen will.

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  • Schluss mit überzogenen Vorstandsgehältern und Boni

    Steuerhinterziehung
    (Foto: BilderBox.com)

    Mehr Transparenz, weniger steuerliche Absetzbarkeit

    Maß und Mitte scheinen in manchen Vorstandsetagen verloren gegangen zu sein. Deshalb legt die SPD-Fraktion jetzt einen umfassenden Gesetzentwurf zur Begrenzung von Managergehältern und Boni vor.

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  • Transparenz bei Sponsoring und in der Gesetzgebung

    Christine Lambrecht
    (Foto: Stephanie Pilick)

    Statement von Christine Lambrecht

    Christine Lambrecht kündigt an: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat zugesagt, einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei Parteiensponsoring und in der Gesetzgebung vorzulegen. Dieses Versprechen setzen wir jetzt um."

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  • Otto-Wels-Preis für Demokratie 2017

    Otto Wels
    (Foto: ADSD/FES)

    Miteinander statt Ausgrenzung

    Die SPD-Fraktion verleiht auch in diesem Jahr den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Mit dem Preis zeichnet die Fraktion junge Menschen aus, die sich für Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung einsetzen. Hier die Ausschreibung.

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Europa

Sozialdemokratische und sozialistische Fraktionsvorsitzende aus Europa treffen sich zur dritten #ProgressiveEurope-Konferenz im Bundestag in Berlin
(Foto: #ProgressiveEurope / @JacobUndAlex)

Parlamente müssen stärkere Stimme in Europa bekommen

Fraktionsvorsitzende treffen sich in Berlin
23.02.2017 | Auf Einladung von Thomas Oppermann trafen sich Vorsitzende sozialdemokratischer und sozialistischer Fraktionen aus den EU-Ländern in Berlin. Der wachsende Nationalismus in einigen EU-Mitgliedstaaten  sowie die Finanz- und Wirtschaftskrise sind nur einige der Herausforderungen, vor denen die EU steht. ... zum Artikel

Interview

Thomas Oppermann, MdB
(Foto: picture alliance/dpa)

Nicht in einen neuen Rüstungswettlauf drängen lassen

Interview mit Thomas Oppermann in der Saarbrücker Zeitung
25.02.2017 | Thomas Oppermann macht deutlich: Wir müssen in Europa für unsere eigene Sicherheit mehr tun. Dazu gehört auch eine Steigerung des Verteidigungsetats. Aber wir müssen auch die Ausgaben für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit steigern.  ... zum Artikel

Twitter

Verlogener "Kram"(sehr höflich) -einerseits Parteiausschlussverfahren und dann gemeinsamen Appell unterzeichnen !?! https://t.co/nbz231Frlz
Da ich gerade ziemlich alt geworden bin, werde ich mich jetzt besser zur Ruhe begeben. Gute Nacht und herzlichen Dank für eure Glückwünsche
Eine tieftraurige Zeit für Medienfreiheit & Rechtsstaatlichkeit in der #Türkei. Wir stehen an der Seite von Deniz Yücel. #FreeDeniz
Pauli 5:0 gewonnen, SPD wieder vorn - toller Abend! Danke Ewald! https://t.co/y6zrjfw7aC
Die reinste Freude #fcsp
Die "Doppelte Dosis" beim Rosenmontagsball der Kameruner - Einnahmen gehen an die @DKMS_de - DANKE DAFÜR! https://t.co/JGKw7Azsbd
Besuch im Paul-Gerhardt-Stift im Wedding, Gespräch mit Irma Leisle und Ute Köpp-Wilhelmus. https://t.co/OvjUAFcgbk
wer einem in hamburg so über den weg läuft. 4 fröhliche mannheimer juso auf dem weg richtung reeperbahn,den kiez un https://t.co/OVDeuk2pqO
Finde, dass jeder in DEU reden kann. Aber wenn #Erdogan in DEU Propaganda für Diktatur betreiben will, dann sollten wir das auch so nennen!
Was in der #Türkei zur Zeit "Propaganda" u. "Aufwiegelung" ist, nennt sich anderswo #Pressefreiheit .Land driftet in #Diktatur ! #FreeDeniz
Jetzt Farbe bekennen! Tolle Aktion, Uli! https://t.co/TDQgS4fmEt
CDU behauptet, sie habe zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei verschaffen. #Faktencheck: Schwarz-Gelb hat dort https://t.co/UI78kcc4ud
aus los angeles via münchen in hamburg gelandet. dann gdp hamburg veranstaltung zu bundespolizei,ausrüstung etc.,gl https://t.co/ICKtXSeuU6
Da hat @stephanharbarth wohl Gedächnischwund. Mehr Bundespolizei hat #SPD durchgesetzt. Peinlich für @cducsubt , aber wahr. @MartinSchulz
Wo habe ich das heute beim Rosenmontagszug in #Bonn nur gefangen? Beim Wagen der CDU? https://t.co/mc584VvW86
RTL berichtet über heftigste Mieterhöhungen in der Lersnerstraße in #Frankfurt - mit mir im Interview: https://t.co/45IMRadhyj .@SPD_FFM
unfassbar. jetzt mal klare Kante #freeDeniz https://t.co/joWOtaJ7lX
Ich bedanke mich bei den Schüler*innen der 4 Willkommensklassen des OSZ Handel für ein interessantes Gespräch rund https://t.co/P2aaAKpyh2
Viele Wagen, tolle Stimmung in #Werne - Helau!! https://t.co/PdNVkMz0NC
Heute Abend heißt es "Alle singen mit". Beim Rosenmontag-Lieder-Mitsingabend ab 19 Uhr im Alten Wachthaus,... https://t.co/Tpsflv1Azo
Gute Diskussion im Gewerkschaftsrat. Themen u.a. Berufsausbildung, sozialer Arbeitsmarkt und Personalvertretungsrec https://t.co/QIaME9FNQs
Die Narren und Närrinnen aus Saarbrücken grüßen das Rheinland @spdde #AllehHopp https://t.co/OjV5rrtJkH
Ob #Alaaf oder #Helau wir wünschen allen Narren und Jecken heute einen vergnüglichen #Rosenmontag. #Fasching https://t.co/PS4aWvGmK9
Guck mal, #StorchHeinar: Verwandtschaft. Hier heißt das #Guggamusik. Grüße aus #HorbsmNeckar https://t.co/vIj4RdSHP6
da hat martin schulz recht. die cdu hat das bundesinnenministerium schlecht behandelt und überall gekürzt. erst die https://t.co/HChBA8pHBh
Glückwunsch an Felix Löwenstein zur Verleihung der #HolzischLatern von #KVD in #Dieburg https://t.co/88qfnSEoeg
So feiert Westerheim. Stelze-hoi, Stelze -hoi, Stelze -hoi, hoi, hoi https://t.co/VGW9BEMiNM
Industriepolitisches Forum an der FH Westküste mit Ministerpräsident @TorstenAlbig und Michael Vassiliadis von der https://t.co/CkJ0insCoD
aus la in münchen gelandet. gleich geht es weiter in die schönste stadt der welt. dort veranstaltung mit der gdp, d https://t.co/EBc0SHpHhf
Im #finanzblogroll habe ich 5 Fragen zur Finanzpolitik der @spdde beantwortet: https://t.co/ZzOqZCGYXq
Und wieder habe ich heute ein SPD Parteibuch zu Hause vorbei bringen dürfen. Herzlich Willkommen, Renate https://t.co/FBHCuPcRZx
Mit der SPD Werne an der Lippe gehts auf den Zug! https://t.co/eFLjwlethH

Rechtspolitik

freiwillige Feuerwehr
(Foto: BilderBox.com)

Polizei und Rettungskräfte beim Einsatz schützen

Verschärfter Strafrahmen
17.02.2017 | Die Koalition schützt diejenigen besser, die täglich den Kopf für uns hinhalten. Tätliche Angriffe gegen Polizisten und Rettungssanitäter werden in Zukunft härter sanktioniert: Im Strafrecht wird ein neuer, eigenständiger Tatbestand eingeführt. Die Details lesen Sie hier. ... zum Artikel

Bundeshaushalt

Junge Frau wartet vergeblich auf einen Bus an einer ländlichen Bushaltestelle
(Foto: istockphoto.com/Aigars Reinholds)

Koalition will gleichwertige Lebensverhältnisse sichern

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
16.02.2017 | Durch Änderungen im Grundgesetz werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Bundesländern umfassend neu geregelt. Was das bedeutet und warum auch das so genannte Kooperationsverbot fällt, lesen Sie hier.   ... zum Artikel

Frauen und Gleichstellung

Equal Pay Day Kundgebung 2016: SPD-Bundestagsabgeordnete gemeinsam mit SPD-Generalsekretärin Katarina Barley auf dem Pariser Platz in Berlin mit Schildern und Fahnen
(Foto: spdfraktion.de)

Frauen verdienen 100 Prozent!

Koalition will für Lohngerechtigkeit sorgen
16.02.2017 | Immer noch klafft eine Lohnlücke von bis zu 21 Prozent zwischen Frauen und Männern. Diese soll durch mehr Transparenz bei den Gehaltsstrukturen überwunden werden.  ... zum Artikel

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Steuern

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Statement

Transparenz bei Sponsoring und in der Gesetzgebung

Statement von Christine Lambrecht
24.02.2017 | Christine Lambrecht kündigt an: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat zugesagt, einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei Parteiensponsoring und in der Gesetzgebung vorzulegen. Dieses Versprechen setzen wir jetzt um." ... zum Artikel

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Fraktion Intern

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Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion Intern Nr. 6/2016

Fraktion Intern Nr. 6/2016 vom 20.12.2016 (Informationsdienst, 20 Seiten)Download PDF (1,72)