SPD Bundestagsfraktion

  • SPD-Fraktion setzt sich bei Bund-Länder-Finanzreform durch

    Ein Dorf in ländlicher Umgebung
    (Foto: picure-alliance/dpa)

    Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen

    Einigung der Fraktionsspitzen von SPD und Union: Der Bund übernimmt künftig eine deutlich stärkere Rolle beim Ausgleich der Finanzkraft zwischen den Bundesländern. Für die SPD-Fraktion gibt es etliche Erfolge bei dem Gesetzespaket.

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  • Der Bund wird zum Garanten für gleichwertige Lebensverhältnisse

    Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD beim Pressestatement
    (Foto: spdfraktion.de)

    Koalitionsfraktionen einigen sich bei Reform der Bund-Länder-Finanzen

    Die Spitzen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion haben noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform geklärt. Das Kooperationsverbot wird durchbrochen, eine Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen.

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  • Keine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien

    Demonstation gegen Rechtsextremismus
    (Foto: picture-alliance/dpa)

    Änderung von Artikel 21 des Grundgesetzes

    Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das will die Koalition jetzt mit einer Grundgesetzänderung umsetzen. Hier die Details.

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  • Einbrecher werden mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft

    Das Bild zeigt einen schwarz vermummten Einbrecher
    (Foto: dpa / picture alliance)

    Koalition bekämpft Einbruchdiebstahl effektiver

    Wohnungseinbruchdiebstähle sind ein schwerer Eingriff in den persönlichen Lebensbereich von Bürgern. Ziel eines neuen Gesetzentwurfs ist es, den Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung gesondert und mit verschärftem Strafrahmen unter Strafe zu stellen.

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Netzpolitik / Digitale Agenda

Talk "Nichts als die Wahrheit: Leben wir in einer postfaktischen Welt" mit Nikolaus Blome, Marina Weisband, Thomas Oppermann im Bundestag
(Foto: Catrin Wolf)

Nichts als die Wahrheit? Leben wir in einer postfaktischen Welt?

Veranstaltung der SPD-Fraktion zu Fake News
19.05.2017 | Offenbar sind immer mehr Menschen bereit, Tatsachen auszublenden und sogar offensichtliche Lügen zu akzeptieren – und ihrem „Gefühl“ zu vertrauen. Diesem Phänomen spürte die SPD-Fraktion in einer Fachkonferenz mit prominenten Gästen nach. ... zum Artikel

Statement

Christine Lambrecht
(Foto: Stephanie Pilick)

Merkel leistet den frauenpolitischen Offenbarungseid

Statement von Christine Lambrecht
23.05.2017 | Das Bundekanzleramt unter Angela Merkel verhindert das Rückkehrrecht aus der Teilzeit - obwohl es im Koalitionsvertag vereinbart wurde. Christine Lambrecht stellt klar: Frau Merkel bricht den Koalitionsvertrag. ... zum Artikel

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Eine schöne Hochzeitsfeier. Und eine leckere Torte für Sima und Michi. https://t.co/iybkcVwxWM
Immer schön: Mit dem Rad durch den Naturpark Oberes Donautal. https://t.co/fQ5Kai5lN5
#HeleneFischer ist bei den #Eintracht #Frankfurt Fans wegen ihrer Vorliebe für den #BVB nicht besonders beliebt https://t.co/9jmkFrlVcA
Klar, die Bundestags-Borussen freuen sich mit. Glückwunsch! #DFBPokal #BVB https://t.co/xNnCOJsFwI
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Ich hab ein sehr cooles neues Wort gefunden ... unter P. Nein, nicht "Pardon". https://t.co/K0prqAvMU9
Irgendwas mit Europa
Klasse Jungs @BVB! Ihr habt es euch verdient! #hejaBVB #BVB #DFBPokal https://t.co/zRgzSSffSw
Das war dann aber der letzte Sieg für Schwarz-Gelb in diesem Jahr. @MartinSchulz #dfbpokal #SGEBVB
Vielen Dank an alle, die diesen Kirchentag ermöglicht und zum Gelingen auf allen Ebenen beigetragen haben! https://t.co/6VwQ4FNch1
Glückwunsch dem @BVB zum Sieg im #dfbpokal. Toll, dass Frank-Walter Steinmeier gleich den Pokal überreichen darf.
Rückt #Dembele jetzt neben #Aubameyang statt Reus in den Angriff? #SGEBBVB #DFBPokal https://t.co/NCTDz3zsZg
Kann es sein, dass @_Helene_Fischer nicht so gut ankommt? @DFB #DFBPokal
Aber ehrlich mal: Ich bin froh, dass sie das tut, die Piratenpartei. Nach Rücksprache. Puh. https://t.co/j7NoNgBjjI
#EintrachtFrankfurt - bin im Stadion - Wir holen den Pott! https://t.co/hYsM4YFqfP
Glückwunsch zum großartigen Sieg heute Abend. Tippe auf zweistellig. https://t.co/nsIPdGUcK4
sich morgens mit Obama zelebrieren und abends vor Trump einknicken #Merkel https://t.co/ov4YLczw9N
Bei Leonore von Westfalen ist klar, wem ihre Sympathien gehören. Logisch - bei der Herkunft! Ich schließe mich unei https://t.co/k1R6bLBrr6
Über 300 Teilnehmer bei Jugend und Parlament begrüßt#lustaufspd https://t.co/jrBr1ZQd7h
seit 11.00 spd infostand auf dem lange reihe straßenfest. super stimmung, klasse gespräche, inzwischen 5 neumitglie https://t.co/EKeWZrRTOs
Bei @karstadtsports mit 40 Kniebeugen 20% für die neuen Laufschuhe geholt - in diesen hier: https://t.co/0QuZCUJdN4
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold "lieber" Peer! https://t.co/5qAN720cPk
#dfbpokalfinale #AdlerimAnflug - den Pott wollen wir uns heute Abend holen! https://t.co/8YGs7e8Hm6
Politik-Rentner @peersteinbrueck redet seine Partei öffentlich schlecht. Warum ruft er @MartinSchulz nicht direkt an? Der Schlagzeile wegen?
Trennung von Staat und Kirche bedeutet nicht, dass man für Kirchen die Meinungsfreiheit einschränkt..
Die Sozialwahl 2017 geht auf die Zielgerade, noch bis Mittwoch können die Briefwahlunterlagen abgeschickt werden.... https://t.co/NtW0sqiboi
DANKE für die toll organisierte #Kampa17 Konferenz! Auf gehts - wir rocken die Wahl! #ZeitfürmehrGerechtigkeit https://t.co/sY4L2jbqA8
Peer #Steinbrück - nie eine Wahl gwonnen und jetzt "schlaue Sprüche loslassen"-manchmal ist es besser, man hält di https://t.co/CNX0QHETCO
Mein Vortrag bei den Frauen des VDK Main-Kinzig: Es geht um Frauenberufe in Pflege und Medizin und Versorgung auf https://t.co/vLwbOZNOR7
spd infostand auf dem lange reihe straßenfest.beste stimmung, 3 neumitglieder,gute gespräche und viel unterstützung https://t.co/EjaWtDFNTz
Lieber als zwei Tore wären mir zwei weitere Jahre von #aubameyang - aber heute Abend holen wir den Pokal #bvb https://t.co/RAvGDmkMQB
Ich gratuliere schon mal jetzt. Das Ding ist ja sicher! #BVB @ErhardScherfer @henningtillmann @mathiasrichel @AutorToto @ThomasOppermann
Ausgerechnet #Steinbrück: 2mal angetreten und krachend verloren. Typen wie Clement und er haben #SPD entsozialisiert https://t.co/4e8CwalxD8
Trotz harscher Worte: G7 zeigt, Merkels Strategie Trump zu umarmen ist gescheitert. Zugeständnisse beim 2%-Ziel überflüssig & wirkungslos

Tierschutz

Das Foto zeigt zwei trächtige Kühe, die auf einer Weide stehen.
(Foto: picture-alliance/dpa)

Schlachtverbot hochträchtiger Kühe und Schweine

Koalition beschließt Gesetz für besseren Tierschutz
18.05.2017 | Bislang dürfen in Deutschland hochträchtige Kühe geschlachtet werden. Dabei stirbt das ungeborene Kälbchen unter Qualen. Dank eines neuen Gesetzes wird das künftig nicht mehr möglich sein.  ... zum Artikel

Umwelt

Das Foto zeigt Hochwasserschäden im Jahr 2013. Bürgerinnen und Bürger putzen den Schlamm auf der Straße weg.
(Foto: picture-alliance/dpa)

Besserer Schutz vor Hochwasser

Bundestag beschließt zweites Hochwasserschutzgesetz
18.05.2017 | Aus Anlass der teuersten Hochwasserkatastrophe in Deutschland im Jahr 2013 an Elbe, Donau und deren Nebenflüssen, werden die Regelungen für Überschwemmungs- und Hochwasserrisikogebiete verschärft.  ... zum Artikel

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Verkehr

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Fraktion Intern

Fraktion Intern
Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion Intern Nr. 2/2017

Fraktion Intern Nr. 2/2017 vom 19.04.2017 (Informationsdienst, 16 Seiten)Download PDF (1,40)