SPD Bundestagsfraktion

Keine Castortransporte mehr nach Gorleben
(Foto: picture alliance / dpa )
Bundesregierung muss Zusage einhalten

17.05.2013 | Für die SPD-Fraktion ist das Standortauswahlgesetz, das die Suche nach einem Atommüllendlager rechtlich regeln soll, längst nicht in trockenen Tüchern. Es ist sicherzustellen, dass keine weiteren Fakten in Gorleben geschaffen werden.
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De Maizière hat den Drohnen-Fehler selbst gemacht
(Foto: SPD-Bundestagsfraktion)
O-Ton von Thomas Oppermann

18.05.2013 | Der Verteidigungsminister persönlich hat 2011 die Fortsetzung des Drohnen-Projektes angeordnet. Thomas Oppermann: "Er hat den Verlust von Steuergeldern in dreistelliger Millionenhöhe zu verantworten."
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Ganztagsschulprogramm 2.0
(Foto: BilderBox.com)
Bund soll Länder mit 8 Milliarden Euro unterstützen

16.05.2013 | Die SPD-Fraktion möchte jedem Kind die Möglichkeit geben, eine gute Ganztagsschule zu besuchen – für gleiche Bildungschancen und erfolgreiche Integration. Die Sozialdemokraten wollen dafür das Kooperationsverbot abschaffen.
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Betriebsräte stärken – Mitbestimmung modernisieren
(Foto: BilderBox.com)
Verfahren unkomplizierter gestalten

16.05.2013 | Die letzte Reform des Betriebsverfassungsgesetzes erfolgte vor zwölf Jahren durch die rot-grüne Koalition. Die Entwicklungen am Arbeitsmarkt verlangen eine Ausweitung der Rechte für Betriebsräte.
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Auslandseinsätze der Bundeswehr

(Foto: Lichtblick/Achim Melde)

"Hören Sie endlich auf die Soldaten!"

Debatte um Reform der Bundeswehr und Drohnen-Debakel

16.05.2013 | Die Bundeswehrreform läuft schleppend, die Soldaten sind verunsichert. In einer Debatte über die Neuausrichtung und das gescheiterte Euro-Hawk-Projekt von de Maizière legt die SPD-Fraktion die Schwachstellen offen. … zum Artikel

Energie

(Foto: picture-alliance/dpa)

Altmaier: Netter Typ, bunte Show, keine Ergebnisse

SPD diskutiert Nullbilanz des Umweltministers

16.05.2013 | Kaum etwas ist von Altmaiers Zehn-Punkte-Programm nach zwölf Monaten umgesetzt. Was macht der Umweltminister, und warum kann er sich nicht durchsetzen? Die SPD debattiert Altmaiers Scheitern. … zum Artikel

KINDER

(Foto: picture-alliance/dpa)

Intersexuelle Menschen wollen selbst entscheiden

Rechte von Intersexuellen stärken

Viele Betroffene leiden physisch und psychisch ein Leben lang an den Folgen einer geschlechtszuweisenden Operation. Die SPD-Fraktion will die Verletzung der Rechte intersexueller Menschen endlich beenden. …weiter

VERBRAUCHERSCHUTZ

(Foto: spdfraktion.de)

Kinder werden für zu süße, zu fette und zu salzige Produkte umworben

O-Ton von Elvira Drobinski-Weiß

Kinder stehen als Konsumenten von Morgen besonders im Fokus von Wirtschaft und Werbung. Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion kündigt an: "Wir wollen ein Verbot von Werbung und Sponsoring in Kindergärten und Schulen." …weiter

Onlinebeteiligung

Netzpolitik ist ein gesellschaftliches Querschnittsthema

Was folgt auf die Internetenquete?

Digitale Arbeitswelt, Urheberrecht und Bürgerbeteiligung. Nach Abschluss der Enquete gibt es viel zu tun. Die SPD-Bundestagsfraktion lädt alle ein, an ihrer Netzpolitik mitzuarbeiten. …weiter

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Mit Ulla Schmidt auf dem Weg zu einem Besuch bei Einrichtungen der Lebenshilfe in Weimar. Später EF Diskussionen zur Agrarpolitik Messe EF Carsten Schneider vor 35 Minuten
Moin! Heute auf meinem Plan: Teambesprechung in Eckernförde und AG 60plus und Filmabend "wenn du was verändern willst" in Rendsburg. Soenke Rix MdB vor 50 Minuten
Auf dem Weg nach Berlin zum Richtfest für den Neubau des Bundesinnenministeriums, dann weiter nach Hannover zur Innenministerkonferenz. MH Michael Hartmann vor 1 Stunde
Die Ausstellung über die Arbeit der Abgeordneten und des Bundestages ist noch bis Freitagmittag im Lübecker Rathaus zu sehen. Kostenfrei. Gabriele Hiller-Ohm vor 2 Stunden
hat gestern Abend die Ausstellung des Deutschen Bundestages im Lübecker Rathaus eröffnet. Mit dabei: Bürgermeister Saxe und Björn Engholm. Gabriele Hiller-Ohm vor 2 Stunden
@Rissener danke! Johannes Kahrs vor 8 Stunden
@torsten_hautnah @KieferRebecca grins, leckerst Johannes Kahrs vor 8 Stunden
@dokape Derzeit Gesetzentwurf im Bundestag, Schwarzgelb verzichtet aber auf Sanktionen gegen unseriöse Inkassounternehmen etc. Ulrich Kelber: vor 10 Stunden
Liebes "Branchenbuch Bonn": Nein, ich will im Kleingedruckten nicht Vertrag für 3.427,20 € abschliessen, wenn ich Daten bestätige :-( Ulrich Kelber: vor 10 Stunden
@Rissener tja Johannes Kahrs vor 11 Stunden
@KieferRebecca @torsten_hautnah grins, was kann besser sein als schokolade? Johannes Kahrs vor 11 Stunden
#IHK #Stuttgart macht wieder Wahlkampf gegen SPD u Grüne diesmal wg. Vermögenssteuer. 2009 war es das Thema "Rettet die Atomkraft"... Ute Vogt vor 11 Stunden
@derschulte Unsinn! Lege gleichen Maßstab an. Siehe meinen Facebookpost Florian Pronold vor 11 Stunden
Im Rahmen der Themenwoche "Alter hat Zukunft" im Seniorenheim Dierdorf über die "Demografische Chance" & die vierte Generation diskutiert Sabine Bätzing vor 11 Stunden
Da ist man mal einen Tag im Berliner Büro und kommt nach Hause ins Rheinland und die Welt geht unter ☔ #Wettertweet ausnahmsweise. Kerstin Griese vor 11 Stunden
@torsten_hautnah @KieferRebecca gell Johannes Kahrs vor 11 Stunden
@Rissener stimm, war feucht Johannes Kahrs vor 11 Stunden
@torsten_hautnah @KieferRebecca ich liebe schoko. mein lieblingsdealer ist bittere schokolade in charlottenburg, die platten sind ein traum. Johannes Kahrs vor 11 Stunden
@torsten_hautnah @KieferRebecca sozusagen ein held Johannes Kahrs vor 12 Stunden
@CaptOrwell stimmt. Johannes Kahrs vor 12 Stunden
@samtleben @pscljnsn grins, das rüttelt sich. bin ja erst morgen im berliner büro. ne mail würde helfen: johannes.kahrs@bundestag.de Johannes Kahrs vor 12 Stunden
Soeben nach Hause gekommen, Wahlkampfleitung, Büro, Friseur, ASF Freisen und Veranstaltung zu Minijobs - echt buntes Programm Elke Ferner vor 12 Stunden
nach einer veranstaltung mit 60 neumitgliedern der spd hamburg-mitte jetzt im ice aus der schönsten stadt der welt in die hauptstadt. Johannes Kahrs vor 12 Stunden
Rein ins Kabinett oder doch nicht?! Das halbe #Fracking-Dutzend ist voll. Morgen Abend dazu in NDR Info Redezeit. http://t.co/gryAjq8ACj Frank Schwabe vor 12 Stunden
Die Festwoche zu 150 Jahre SPD im Kreis AK ist mit Fotoausstellung im Foyer der Stadthalle eröffnet worden! http://t.co/GhVnxyhAIF Sabine Bätzing vor 13 Stunden
Spritschlucker ade. Pro Geldbeutel u. Gesundheit. #EU braucht strenge #CO2-PKW-Werte. ADAC dafür,VW machts #Altmaier? http://t.co/7DyOOVHzLK Frank Schwabe vor 14 Stunden
Ich freue mich sehr, dass Nils Jannrich aus Rendsburg aus der Haft in China entlassen wurde. http://t.co/sWEaLi6p8y Soenke Rix MdB vor 14 Stunden
Deepwater Horizon? War was? Tiefseebohrungen sind nicht beherrschbar! Sinnvolles Moratorium in #EU nicht durchsetzbar http://t.co/UNgU2iZgUw Frank Schwabe vor 14 Stunden
#schwarzgelb hat keine Mehrheit in #Hessen. #rotgrün schon. Daran ändert auch die Umfrage der #CDU nichts. #ltwhe Michael Roth vor 14 Stunden
Der Abend teilt sich auf: Texte schreiben und mit meinen Söhnen ihre Fahrräder reparieren :-) Ulrich Kelber: vor 15 Stunden
Zukunftsministerium von #Bouffier ist schlechter Aprilscherz. #ltwhe http://t.co/MEo5c4LCEj Michael Roth vor 16 Stunden
Jetzt in Berlin Gespräch mit Vorsitzendem der ägyptischen sozialdemokratischen Partei. Günter Gloser MdB vor 16 Stunden
Heute Vortrag zur Enquete "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" beim Projekttag Solidarische Ökonomie Daniela Kolbe vor 16 Stunden
Ich habe ein neues Foto auf Facebook gepostet http://t.co/kZxzLeprYE Johannes Kahrs vor 16 Stunden
Ich habe ein neues Foto auf Facebook gepostet http://t.co/4dIz9TM1YF Johannes Kahrs vor 16 Stunden
Ich habe ein neues Foto auf Facebook gepostet http://t.co/Cl4EsH4xuc Johannes Kahrs vor 16 Stunden
@mrtopf stimmt. Johannes Kahrs vor 17 Stunden
@MGrosseBroemer grins Johannes Kahrs vor 17 Stunden
@CaptOrwell im vorwärts gab es auch ne verlosung Johannes Kahrs vor 17 Stunden
@SPDler tragisch Johannes Kahrs vor 17 Stunden

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