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Aktuelle Meldungen

weitere Artikel der SPD-Bundestagsfraktion

NSA-Affäre

(Foto: picture-alliance/dpa)

Wohl noch ein Projekt von BND mit fremdem Geheimdienst

U-Ausschuss NSA zieht neue Akten bei

29.01.2015 | Auch in dieser Sitzungswoche hat der NSA-Untersuchungsausschuss weitere Zeugen vernommen, um Licht in die Ausspähaffäre um Edward Snowden zu bringen. Und zwar: Mitarbeiter des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), des BND und der Telekom. … zum Artikel

O-Ton

(Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke))

Der Mindestlohn muss kontrolliert werden

O-Ton von Hubertus Heil

28.01.2015 | SPD-Fraktionsvize Heil bekräftigt, dass der Mindestlohn effektive Kontrollen benötigt, damit er wirken kann. Er konzediert, dass das Gesetz natürlich nach einiger Zeit überprüft werde - aber nicht nach vier Wochen. … zum Artikel

Twitter

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Außenpolitik

(Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke))

Griechenland kann sich auf Europa verlassen

Interview mit Frank-Walter Steinmeier in der Rheinischen Post

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht es als "selbstverständlich" an, mit der neuen griechischen Regierung zusammenzuarbeiten. Berlin und Athen hätten "gemeinsame Ziele", sagt er im Interview. …weiter

Interview

(Foto: iStock.com/Jezperklauzen)

Strafbarkeitslücken im Blick

Drei Fragen an ... Johannes Fechner

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner wirbt im Interview für eine Rechtspolitik mit Augenmaß. Ihm ist wichtig, die Finanzierung von islamistischem Terror unter Strafe zu stellen. …weiter

SPORT

(Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke))

Wie die Sportpolitik gestärkt werden soll

Sportetat deutlich erhöht

Sportpolitik ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Es gibt viele Schwerpunkte, die die SPD-Fraktion voranbringen will. Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Michaela Engelmeier gibt einen Überblick. …weiter

Meistgelesene Artikel

Demokratie

Das Land steht zusammen

Mahnwache für die Opfer von Paris

14.01.2015 | Mehr als zehntausend Menschen waren am Dienstagabend zum Brandenburger Tor gekommen, Christen, Muslime, Juden und die Spitzen des Staates, um in Berlin gemeinsam Gesicht zu zeigen – gegen Hass und Gewalt, für Toleranz. … zum Artikel

Arbeitsplanung

Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion

2015: Viel erreicht und noch viel zu tun

09.01.2015 | Die SPD-Abgeordneten haben ihre zweitägige Klausurtagung genutzt, um ihren Kurs für die kommenden Monate abzustecken. Und sie haben geplant, der "mittleren Generation" künftig noch stärker zuzuhören. … zum Artikel

Standpunkt

Mehr Demokratie, mehr Freiheit, mehr Offenheit!

Mein Standpunkt

13.01.2015 | SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bekräftigt, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fest an der Seite der in Deutschland lebenden friedlichen Muslimen stehen. Unsere Werte, aber auch unsere Sicherheit gelte es zu verteidigen. … zum Artikel

Bundeshaushalt

Schon 2014 keine neuen Schulden mehr

Ein Haushalt, der entlastet, investiert und Freiräume schafft

14.01.2015 | Für das Haushaltsjahr 2014 waren zunächst neue Schulden geplant. Nun ist das nicht nötig, denn das Ziel der Großen Koalition, 2015 ohne Neuverschuldung auszukommen, ist sogar schon ein Jahr früher erreicht. … zum Artikel

O-Ton

Parlament muss über Terroranschlag und seine Folgen diskutieren

O-Ton von Christine Lambrecht

09.01.2015 | Christine Lambrecht, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt das geplante Gedenken an die Opfer des Terroranschlags von Paris im Deutschen Bundestag:… … zum Artikel

Fraktion Intern

Fraktion Intern Nr. 7/2014 vom 22.12.2014 mit dem Schwerpunktthema: Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion Intern Nr. 7/2014

Fraktion Intern Nr. 7/2014 vom 22.12.2014 mit dem Schwerpunktthema: "Gesagt. Getan. Gerecht." (Informationsdienst, 16 Seiten)
19.12.2014

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