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Aktuelle Meldungen

weitere Artikel der SPD-Bundestagsfraktion

Außenpolitik

(Foto: picture alliance / dpa)

Ebola-Epidemie: humanitäre und wirtschaftliche Katastrophe eindämmen

SPD-Fraktion fordert weitere Maßnahmen

24.09.2014 | Die Ebola-Epidemie in Afrika gilt als die schwerste seit Entdeckung des Virus. Angesichts der Katastrophe hat sich der Deutsche Bundestag in einer Debatte mit der Lage in den betroffenen Ländern beschäftigt. … zum Artikel

Arbeit

(Foto: picture-alliance/dpa - Bildfunk)

Gabriel: Freihandel ja, aber nicht um jeden Preis

Bundestag debattiert TTIP und CETA

25.09.2014 | Die SPD-Fraktion hat in der Debatte um die Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada bzw. USA deutlich gemacht: Die Abkommen bieten Chancen. Schiedsgerichte oder genmanipulierte Lebensmittel sind jedoch abzulehnen. … zum Artikel

WIRTSCHAFT

(Foto: Andreas Amann)

Traditioneller Dialog mit Betriebs- und Personalräten

Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Fraktion

"Arbeit wertschätzen": In Berlin diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Fraktion mit Betriebs- und Personalräten über Leiharbeit, den Missbrauch von Werkverträgen, die Tarifautonomie und die Wirkung des Mindestlohns. …weiter

Kinderschutz

(Foto: picture-alliance/dpa)

Kindesmissbrauch schärfer bestrafen

Koalitionsfraktionen ändern Strafgesetzbuch

Mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen darf niemand Geld verdienen. Ein Gesetzentwurf von SPD- und CDU/CSU-Fraktion erweitert das Strafrecht und schließt Sicherheitslücken, etwa bei Posing-Bildern. …weiter

Recht

(Foto: BilderBox.com)

Korruption international bekämpfen

Deutschland ratifiziert UN-Übereinkommen gegen Korruption

Der Bundestag hat das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption beschlossen. Damit schafft Deutschland die Voraussetzungen für die Ratifikation dieses Abkommens als 172. Staat. …weiter

Meistgelesene Artikel

Innenpolitik

Der Doppelpass kommt!

Bundesrat lässt Neuregelung der Optionspflicht passieren

19.09.2014 | Es ist ein Meilenstein im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht und eine Erleichterung für hunderttausende Betroffene: Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat zugestimmt, die Optionspflicht neu zu regeln. … zum Artikel

Außenpolitik

SPD-Fraktion erörtert anstehende Vorhaben

Sterbehilfe, bezahlbarer Wohnraum, Zukunft der Nachrichtendienste

04.09.2014 | Zwei Tage lang ist die SPD-Bundestagsfraktion in Hamburg in Klausur gegangen, um über die anstehenden Projekte zu debattieren und ihr weiteres Vorgehen zu planen. Vor allem über die Sterbehilfe wurde ernst und lange debattiert. … zum Artikel

Datenschutz

TTIP muss den Bürgern nutzen

Das transatlantische Freihandelsabkommen im Fokus

18.09.2014 | Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen laufen auf Hochtouren. Nun haben DGB und Wirtschaftsministerium ein gemeinsames Papier vorgelegt. SPD-Fraktionsvize Heil begrüßt den Inhalt. … zum Artikel

Außenpolitik

Keine Politik mehr zulasten jüngerer Generationen

Generaldebatte im Bundestag

10.09.2014 | SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann macht in seiner Rede einen Parcours über die wichtigsten Themenfelder der Koalitionsvorhaben - und unterbreitet dem Parlament einen gänzlich neuen Vorschlag. … zum Artikel

Bauen und Stadtentwicklung

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip auf den Weg gebracht

Mieterschutz und Investitionen fördern

23.09.2014 | SPD- und Unionsfraktion einigen sich über die Mietpreisbremse: Mietsteigerungen werden wirksam begrenzt, Investitionen für erforderliche Neubauten bleiben möglich. Es gibt Änderungen im Maklerrecht. … zum Artikel

Fraktion Intern

Fraktion Intern Nr. 4/2014 vom 21.07.2014 mit dem Schwerpunktthema: Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion Intern Nr. 4/2014

Fraktion Intern Nr. 4/2014 vom 21.07.2014 mit dem Schwerpunktthema: "Gesagt. Getan. Gerecht." (Informationsdienst, 16 Seiten)
17.07.2014

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