Der Arbeitsmarkt muss neu geordnet werden

Namensartikel von Hubertus Heil 

• Hubertus Heil: "Ordnung für Arbeit heißt Sicherheit für Beschäftigte, aber auch Sicherung von Qualitätsarbeit am Standort Deutschland." 

22.02.2012 | Wir brauchen eine neue Ordnung für den Arbeitsmarkt. Lohndumping muss verhindert werden. "Die zunehmende Regulierung der Leiharbeit lässt Arbeitgeber verstärkt in die Grauzone der Werkvertragsarbeit ausweichen," kritisiert SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil in seinem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. mehr... |

Der Politik und den Menschen die Leviten lesen

Joachim Gauck zum Bundespräsident nominiert 

• picture-alliance / dpa 
• Herzlichen Glückwunsch: Der Wunschkandidat von SPD und Grünen wurde nun auch von FDP, CDU und CSU offiziell als Kandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten nominiert. 

20.02.2012 | Die FDP hat sich gegen Angela Merkel durchgesetzt, die Kanzlerin gab auf. Joachim Gauck ist parteiübergreifend für die Wahl zum Bundespräsidenten vorgeschlagen. Gauck, schon 2010 Wunschkandidat von SPD und Grünen, wird von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles so beschrieben: "Der ist dafür da, der Politik, den Menschen im Land die Leviten zu lesen. Und das kann Joachim Gauck mit einer hohen moralischen Autorität." mehr... |

"Wir alle haben den Rechtsextremismus unterschätzt"

Thomas Oppermann im Interview mit der "Welt" 

• Foto: Gerrit Sievert 
• Thomas Oppermann: "Es gibt Gegenden, in denen Menschen wegziehen, weil sie ihr friedliches Leben von Rechtsradikalen bedroht sehen." 

20.02.2012 | "Unsere Demokratie ist stark genug, eine verfassungsfeindliche Partei auszuhalten. Die Opfer dieser Partei sind es nicht," sagt Thomas Oppermann im Gespräch mit der Zeitung "Die Welt". Der Staat habe die Opfer zu schützen. Dazu könne ein NPD-Verbot beitragen. mehr... |

Gleichstellungsbericht fristet kümmerliches Dasein

Bundesregierung hat Umsetzungsdefizit 

• V.l.n.r.: Ch. Humme (SPD-Fraktion), Prof. Dr. U. Klammer (Vors.Sachverständigenk. Gleichstellungsbericht) T. Samrotzki (Moderatorin), C.Marks (SPD-Fraktion), M.Lindner (Stv. Vors. Bundesforum Männer), A.Hollmann (Stv. Vors.des Deutschen Frauenrats), B.König (Geschäftsführerin Zukunftsforum Familie) 

21.02.2012 | Vor einem Jahr übergab die Sachverständigenkommission der Bundesregierung ihr Gutachten zum Ersten Gleichstellungsbericht - für das Zukunftsprojekt Gleichstellung der SPD-Bundestagsfraktion war das Anlass für eine Zwischenbilanz: Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung seit Übergabe des Gutachtens aus den Empfehlungen der Kommission gezogen? Und wo genau besteht gleichstellungspolitischer Handlungsbedarf? Darüber diskutierten etwa 120 TeilnehmerInnen am 24. Januar 2012. mehr... |

"Nachfolger muss Persönlichkeit mit Haltung werden"

Steinmeier fordert Gespräche zur Wulff-Nachfolge ohne Vorfestlegungen  

• Foto: picture alliance/dpa 
• Frank-Walter Steinmeier: "Wir erwarten von Angela Merkel, dass sie auf die Oppositionsparteien zugeht." 

17.02.2012 | SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, in die Gespräche mit der Opposition über einen Bundespräsidentenkandidaten "ohne jegliche eigene Vorfestlegungen" zu gehen. Der Kandidat müsse eine Persönlichkeit "mit Erfahrung und Haltung in der Politik" sein. Er sollte überparteilich getragen werden und eine wirklich breite Mehrheit in der Bundesversammlung haben. mehr... |

"Der Rücktritt war überfällig"

Thomas Oppermann erklärt Gesprächsbereitschaft der SPD zur überparteilichen Kandidatensuche 

• Foto: picture alliance / dpa 
• "Christian Wulff hat viel zu lange gezögert, um Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abzuwenden,“ sagt Thomas Oppermann. 

17.02.2012 | „Der Rücktritt des Bundespräsidenten war überfällig,“ erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Es müsse jetzt das gemeinsame Interesse aller demokratischen Parteien sein, die Würde des Amtes wieder herzustellen. „Ich begrüße die Bereitschaft der Bundeskanzlerin, wie von uns gefordert Gespräche mit SPD und Grünen für einen gemeinsamen Kandidaten zu führen. Wir sind zu Gesprächen bereit.“ Vorfestlegungen der Koalition dürfe es aber nicht geben. mehr... |

Oppermann: Wulff ist nicht mehr tragbar

Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer spricht im Deutschlandfunk über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Fall Wulff 

• Foto: Gerrit Sievert 
• In einem beispiellosen Schritt hat die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt, die Immunität Wulffs vom Deutschen Bundestag aufheben zu lassen. 

17.02.2012 | Braucht man im Schloss Bellevue einen Heiligen? Thomas Oppermann: "Wir brauchen dort eine Person, die sich an Gesetz und Recht hält. Und wir brauchen eine Person, die so agiert, dass nicht ständig Zweifel auftreten, ob er die Grenzen überschritten hat." Für Oppermann steht fest: "Wulff hat bei zahlreichen Gelegenheiten die Grenzen nicht eingehalten, die von jedem Amtsträger gefordert werden." Hören Sie hier das vollständige Interview. mehr... |

Griechenland braucht eine wirtschaftliche Perspektive

Frank-Walter Steinmeier im Interview mit der Passauer Neuen Presse 

• Foto: picture alliance/dpa 
• Frank-Walter Steinmeier: "Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer wären ein Weg, um Wachstum zu unterstützen." 

11.02.2012 | "Griechenland muss seine Staatsausgaben in den Griff kriegen und braucht eine funktionierende Steuerverwaltung," sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Aber allein damit kommt das Land nicht wieder auf die Beine. Es braucht auch eine wirtschaftliche Perspektive. Und genau da versagt Frau Merkel." mehr... |

Sport in Deutschland – Aktiv für Integration und Demokratie

Wettbewerbsaufruf der SPD-Bundestagsfraktion 

• Foto: Getty Images 
• Viele Initiativen und Projekte im Sport leisten eine wichtige Arbeit für das Miteinander in der Gesellschaft. 

13.02.2012 | Die SPD-Fraktion zeichnet ehrenamtliches Engagement im Breitensport aus. Wir suchen Vereine, Initiativen oder Projekte, die sich in vorbildlicher Weise für Integration, für Demokratie bzw. im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren. Bewerbungsschluss ist der 24. Februar 2012. Die drei Sieger werden am 26. März beim Frühjahrsempfang der SPD-Bundestagsfraktion ausgezeichnet. mehr... |

SPD-Fraktion fordert Neuregelung bei nicht verheirateten Eltern

Gemeinsame Sorgeerklärung ohne Einschränkungen so einfach wie möglich gestalten 

• Ziel einer Neuregelung der elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern muss sein, die Bereitschaft, gemeinsam das Sorgerecht auszuüben, durch staatliche Institutionen zu fördern. 

15.02.2012 | Bei der Entscheidung, ob die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht, soll das Familiengericht demnach insbesondere berücksichtigen, ob zu erwarten ist, dass die Eltern zu einer kindeswohldienlichen Kooperation in der Lage sind und keine Umstände vorliegen, die das gemeinsame Sorgerecht unzumutbar machen. mehr... |

Geheimverhandlungen bei ACTA-Abkommen müssen Geschichte sein

Internetprovider dürfen nicht zu Hilfssheriffs gemacht werden 

• Besonders problematisch sind die Regelungen zur Rechtsdurchsetzung im Internet. In den Verhandlungen wurde hier nicht sauber getrennt zwischen der Bekämpfung von Produktfälschungen und Fragen, die das Internet und die digitale Welt betreffen. 

13.02.2012 | Die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen darf nicht dazu führen, dass Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden oder der Daten­schutz aufgeweicht wird. Das Europäische Parlament und auch der Deutsche Bundestag müssen darauf bestehen, sich mit dem umstrittenen Abkommen gründlich beschäftigen zu können. Die feh­lende Transparenz ist nicht länger hinnehmbar, erklärt Christine Lambrecht. mehr... |

Wer Griechenlands Euro-Austritt fordert, macht es sich zu leicht

Pressestatement von Frank-Walter Steinmeier zur Sondersitzung der SPD-Fraktion 

• Foto: picture alliance/dpa 
• Der SPD-Fraktionsvorsitzende informierte die Presse über eine weitere Sondersitzung seiner Fraktion zum neuen Hilfspaket für Griechenland am 27. Februar. 

10.02.2012 | Frank-Walter Steinmeier sagte in seiner Stellungnahme, dass eine Pleite Griechenlands zur einer Ansteckungsgefahr für andere Länder führen könne. Vielmehr müsse es darum gehen, die griechische Wirtschaft anzukurbeln. Der Regierung warf er Unentschlossenheit vor. mehr... |

„It’s the real economy, stupid!“

Moderne Industriepolitik für die Arbeitswelt von morgen 

• Hubertus Heil: „Wir brauchen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa eine Stärkung der industriellen Basis unseres Kontinents.“ 

09.02.2012 | Fast ein Viertel unserer Wertschöpfung wird in der Industrie erwirtschaftet. Zwei Drittel aller Arbeitsplätze hängen von der industriellen Produktion ab. Die SPD-Fraktion hat jetzt ihr Konzept zur Modernisierung des Industriestandorts Deutschland in den Bundestag eingebracht. „Wir brauchen eine Stärkung der realen Wertschöpfung und nicht der Finanzwirtschaft“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil in der Parlamentsdebatte. mehr... |

Zum Video... |

17/8572 Antrag Impulse für den Standort Deutschland - Für eine moderne Industriepolitik |

Ben Jaffar spricht über Euphorie und Ernüchterung in Tunesien

Diskussionsveranstaltung zum Umbruch in der arabischen Welt 

• Foto: Frank Ossenbrink 
• Die SPD-Fraktion lud hochrangige Gäste aus den arabischen Ländern zum Panel ins Reichstagsbegäude. 

09.02.2012 | "Unser Volk will Freiheit, wir haben keine Angst mehr" - mit bewegenden Worten sprach Ben Jaffar, Vorsitzender der Verfassungsgebenden Versammlung Tunesiens vor 400 Gästen über die Revolution in seinem Land. Auf der Veranstaltung wurde Bilanz gezogen ein Jahr nach dem Arabischen Frühling: Was wurde erreicht? Wo lauern Gefahren? Wo können wir helfen? mehr... |

Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie nimmt Arbeit auf

Eva Högl: "Wir wollen lückenlose Aufklärung!" 

• Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy sagte vor der Presse, dass der U-Ausschuss eng mit der Bund-Länder-Kommission kooperieren werde, um Doppelarbeiten zu vermeiden. 

09.02.2012 | Der Ausschuss wird insbesondere die Frage untersuchen, wo Behörden versagt haben und ob und wie der Gesetzgeber auf Bundesebene tätig werden muss. Die drei SPD-Mitglieder stellten sich in Berlin den Fragen der Presse. mehr... |

Röttgen legt „Gorlebenfindungsgesetz“ vor

Gutachten zum Regierungsentwurf für ein Endlagersuchgesetz  

• Foto: SPD-Bundestagsfraktion 
• V.l.n.r: Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt Sprecherin der Arbeitsgruppe des Gorlebenuntersuchungsausschusses und Dr. Wolfgang Rennebach, Büro für Atomsicherheit 

09.02.2012 | Auch der zweite Entwurf aus Röttgens (CDU) Umweltministerium für ein Endlagersuchgesetz ist mangelhaft. Hierzu hat die SPD-Bundestagsfraktion heute ein von ihr beauftragtes Gutachten von Dr. Wolfgang Renneberg vorgestellt. Hauptkritikpunkt ist, dass der Standort Gorleben als gesetzt gilt und die Prüfung auf Ausschlusskriterien entfallen soll. Zudem werden die Schutzziele des Atomrechts durch die Schaffung eines neuen allein verantwortlichen Bundesinstituts ausgehebelt. mehr... |

Gutachten im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf des Endlagerauswahlgesetzes |

Regierung fährt Energiewende vor die Wand

Schwarz-Gelb gefährdet Wachstum und Arbeitsplätze  

• Die Kritik an der schwarz-gelben Uneinigkeit und Untätigkeit kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen, von Wirtschaftsverbände, Unternehmen, Gewerkschaften und Medien. 

09.02.2012 | Bevor Schwarz-Gelb regierte, hat es eine Energiewende gegeben, die Rot-Grün mit Augenmaß und Realismus eingeleitet hatte, sagte Frank-Walter Steinmeier. Die jetzt zuständigen Minister Rösler und Röttgen würden gegeneinander arbeiten und die Kanzlerin steuere nicht. Das, was die Regierung abliefere sei „kurzsichtig mit Blick auf das Klima und die endlichen Ressourcen und kurzsichtig mit Blick auf die Wirtschaft,” sagte Steinmeier in der gestrigen Aktuellen Stunde. mehr... |

Besserer Schutz durch Arbeitslosenversicherung

SPD-Fraktion will Abgleiten von Beschäftigten in die Grundsicherung verhindern 

09.02.2012 | Jeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I, sondern ist unmittelbar auf die Grundsicherung angewiesen. Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung greift für sie nicht – obwohl sie regelmäßig Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Die SPD-Fraktion will das ändern und die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld I erleichtern. mehr... |

17/8574 Antrag Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken |

"Es ist eine Pflicht, den Druck auf Syrien zu erhöhen"

Frank-Walter Steinmeier im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger 

08.02.2012 | Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview über die dramatische Lage in Syrien, den Zeitdruck bei Griechenland, die Frage nach einer europäischen Ratingagentur und die wahren Gegner der SPD. mehr... |

Soziale Lage der Filmschaffenden verbessern

Kultur- und Medienpolitiker der SPD-Fraktion im Gespräch mit Film- und Fernsehschaffenden  

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09.02.2012 | Im Vorfeld der diesjährigen Berlinale hat sich die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion mit Vertretern der Filmschaffenden getroffen, um über deren soziale Lage zu sprechen. Im Mittelpunkt stand dabei der Vorschlag der SPD, in der Arbeitslosenversicherung die Regelungen für kurz befristet Beschäftigte zu verbessern. Ziel ist es, im Falle von Arbeitslosigkeit ein direktes Abgleiten auf das Niveau der Grundsicherung zu verhindern. mehr... |

17/8574 Antrag Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken |

Steinmeier zeigt sich enttäuscht über UN-Sicherheitsrat

Pressestatement von Frank-Walter Steinmeier am 7.2.2012 

• Foto: picture alliance/dpa 
• Der SPD-Fraktionschef sagte vor der Presse, dass es bedauerlich sei, dass der UN-Sicherheitsrat sich nicht auf gemeinsame Sanktionen gegen Syrien einigen konnte. 

07.02.2012 | Steinmeier zur Hauptstadtpresse: Nun müssen alle Hoffnungen auf die arabischen Staaten gesetzt werden, dass die ihren Druck auf Damaskus nochmals erhöhen. Ein weiteres Thema dieser Sitzungswoche ist für ihn die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung bei der Energiewende. mehr... |

Europas Industrie erneuern

Namensartikel von Frank-Walter Steinmeier in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 

• Foto: picture alliance/dpa 
• Frank-Walter Steinmeier: "Lehren aus der Finanzmarktkrise ziehen und einen Richtungswechsel zur Realwirtschaft einleiten" 

04.02.2012 | Europa stecken zwei Jahre verzweifelter Krisenbekämpfung in den Knochen. Sie versucht, immer neue Verschuldung mit immer neuen Krediten und neue Kredite mit immer neuen Sparauflagen zu beantworten. Die Folgen sind verschärfte Rezessionsgefahren. Wir brauchen jetzt den Kurswechsel zu einer weit konsistenteren und präziseren Strategie. Die zentrale Aufgabe ist ein wirklich umfassendes europäisches Investitionsprogramm. mehr... |

"Politiker müssen bei Bürgern für Europa werben"

Steinmeier und Steinbrück auf der Münchner Sicherheitskonferenz 

• Foto: picture alliance/dpa  
• Frank-Walter Steinmeier (li.) in München: Es ist ein ureigenes ökonomisches Interesse, die Stabilität der Euro-Zone zu sichern. 

06.02.2012 | Üblicherweise blickt man von München aus auf die Krisenherde der Welt, weniger nach innen. Dennoch war die deutsche Rolle in Europa und der Welt das Auftaktthema der Münchner Sicherheitskonferenz. Darüber diskutierte SPD-Fraktionschef Steinmeier mit dem britischen Historiker Timothy Garton Ash, Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Weltbankchef Robert Zoellick. Peer Steinbrück analysierte die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Sicherheitspolitik. mehr... |

Mediathek Münchner Sicherheitskonferenz 2012 |

Von der Bundesverkehrswegeplanung zur Bundesverkehrsnetzplanung

SPD-Fraktion debattiert Vorschläge und Fragen 

• Die SPD-Bundestagsfraktion will weg von der bisher intransparenten und willkürlich erscheinenden Planung der Verkehrswege. V.l.n.r.: Florian Pronold, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sören Bartol, verkehrspolitscher Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion 

06.02.2012 | Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung vorgelegt und heute im Rahmen eines Werkstattgesprächs mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen sowie Verkehrspolitikern aus den Ländern diskutiert. Ziel ist es, den Reformstau in der Verkehrspolitik des Bundes aufzulösen und den Bau von Verkehrswegen wirtschaftlicher, umweltfreundlicher und bürgernäher zu gestalten. mehr... |

Organspende: Entscheidungslösung ist die beste Lösung

Frank-Walter Steinmeier und Carola Reimann wollen mehr Organspender gewinnen  

• Foto: SPD-Bundestagsfraktion 
• Frank-Walter Steinmeier zu Gast bei einer "Fraktion-vor-Ort"-Veranstaltung in Braunschweig. 

02.02.2012 | Am 1. Februar 2012 diskutierten der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, Carola Reimann, in Braunschweig mit Expertinnen und Experten sowie 250 Gästen über das Thema Organspende. Beide sprachen sich für eine gesetzliche Neuregelung durch die Einführung der sogenannten Entscheidungslösung aus. mehr... |

Aydan Özoguz spricht Grußwort bei Auftritt von Sängerin Aynur Aydin

Wie Schüler ein Popkonzert zum Thema Integration organisierten 

• Foto: Fiko 
• Die achte Stufe des Berliner Willi-Graf-Gymnasiums lernt in einem Planspiel des Instituts Fiko, wie wichtig Integration ist. 

02.02.2012 | Wie funktioniert Integration? Was ist das überhaupt? Eine Woche lang planen Schüler ein Live-Konzert der türkischen Sängerin Aynur Aydin und befragen auf den Straßen Passanten zur Integration. Aydan Özoguz eröffnet das Konzert in der Schulaula - und zeigt sich begeistert vom Konzept und Engagement der Kinder. Eine Reportage. mehr... |

Zukunftsdialog online - Machen Sie mit!

SPD-Fraktion geht neue Wege der Bürgerbeteiligung 

• Foto: MisterQM/photocase.com 
• Wie wollen Sie leben? Wie soll dieses Land 2020 aussehen? Was ist dafür zu tun? Die Antworten auf diese Zukunftsfragen können Sie mitgestalten. 

13.01.2012 | Die SPD-Bundestagsfraktion geht neue Wege, um mehr Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Von diesem Freitag an können alle Interessierten auf einer neuen Dialogplattform im Internet aktiv an der Arbeit im „Projekt Zukunft – Deutschland 2020“ mitwirken. mehr... |

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