SPD Bundestagsfraktion

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Rechtspolitik

Telefonwerbung
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Mehr Transparenz über Sponsoring bei Parteien

Konkretere Offenlegung
22.06.2017 | Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen, der sich mit der Transparenz über Einnahmen politischer Parteien beim Sponsoring befasst. Dieses soll klarer geregelt werden. ... zum Artikel

Außenpolitik

Afrika: Frau mit Kindern
(Foto: BilderBox.com)

Für eine progressive und solidarische Afrikapolitik

SPD-Fraktion positioniert sich vor G20-Tagung

Am Dienstag hat die SPD-Fraktion ihr Positionspapier für eine progressive Afrikapolitik verabschiedet. Das Ziel ist die nachhaltige Transformation afrikanischer und europäischer Gesellschaften nach sozialen und ökologischen Kriterien.

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brigitte zypris kann es! Abschaffung der Störerhaftung: Große Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz https://t.co/OPmGEtVxI2
tja, so sind die cdu lobbyisten. fail!Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen https://t.co/UhuM4PrvFR via @SPIEGELONLINE
"Was jeder Einzelne an Steuern abgeben muss, bekommt jeder Einzelne als Teil des Kollektivs wieder zurück" #BerlinerSteuergespräch
Die letzte Sitzung der Landesgruppe Ost. Danke, @ThomasOppermann, für den Buddy-Bären. Danke, @zierke, für "Das hoh https://t.co/Fgc5syrJIg
2 Backnanger in der LV Ba-Wü: die @spdlandtagbw zu Gast in Berlin, natürlich auch mein Landtagskollege Gernot Grube https://t.co/NzhsXNaYof
Gestern wurde Orwell 114 - seone Warnung, sein Werk ist aktueller denn je - im @philomagde Mai https://t.co/ao1lJn5rx6
Lesenswert . Parteitag in Dortmund: Die SPD ist besser als ihr Ruf - n-tv.de https://t.co/IceHonkLf8
Weltweit ist die berufliche Ausbildung in Deutschland spitze. Wir müssen alles dafür tun, dass das so bleibt. https://t.co/Z1YTlXb4BM
#CDU und #FDP schaffen in #NRW #Mietpreisbremse ab - dass droht auch im Bund dabei müsste man nachbessern https://t.co/TTNhGuK2hA
Die Landesgruppe der NRWSPD Abgeordneten trifft sich unter Leitung von Achim Post. Zu Gast sind... https://t.co/jF6Mx1JLFu
Ich danke der #CHP #Berlin für die Organisation der Mahnwache für Demokratie Gerechtigkeit in der Türkei @kenankolat https://t.co/KTzcdyDlgD
CHP Berlin: Mahnwache für Demokratie und Gerechtigkeit https://t.co/5wsFPRhk2V
Beim #BerlinerSteuergespräch erstmal die Unwahrheiten der @insm Anzeige aufgezeigt. https://t.co/Y4dSifPYw7
"Wir brauchen eine scharfe Erbschaftssteuer, die ganz im Blick hat, nicht nur den Starnberger See" #BerlinerSteuergespräch
"Wir haben ein Konzept vorgelegt, dass wirklich finanzierbar ist" - #BerlinerSteuergespräch
Danke für diesen Kampf gegen Lobbyisten-Sprech und #Fakenews https://t.co/pU7ex7DGsI
Danke Gerold für die tolle Zusammenarbeit! https://t.co/PdlnInxvmG
Bei der Verleihung des Deutsch-Italienischer Übersetzerpreises premio italo-tedesco per la traduzione im Bode-Museum https://t.co/uOhPnOAUEz
Und zack sind vier Jahre fast schon wieder um. Jetzt tagt der Fraktionsvorstand - auch zum letzten Mal vor der Bundestagswahl.
Etwas Wehmut: Heute hat unsere AG Tourismus zum letzten mal -mit der Tourismusbeauftragten Iris Gleicke- in dieser Legislaturperiode getagt.
Erneut bail-out statt bail-in. Schwerer Rückschlag für Bankenunion und die Glaubwürdigkeit der Regeln zum Schutz de https://t.co/4pnVMwpMN4
Erneuerungsprozess in der #PACE geht weiter. Untersuchungskommission installiert. Verfahren zur Abwahl #Agramunt läuft #PACEsummer2017
Heute freue ich mich auf die Schülerinnen und Schüler der 9b des Gymnasiums Marienstatt, die ich am 9. Juni in... https://t.co/RQMmb2TsKB
Wir sollten bei der besseren Ausstattung mal mit den Verteidigungsministern anfangen, die wurde seit 2005 kontinuie https://t.co/5Jg1qtjfER
In 10 Jahren jede 4te Frau Altersarmut i Rente. Merkel will Thema meiden, Frauen sollen Merkel schlicht nur wählen https://t.co/aKTwOa6ihg
"Wir müssen die Bundeswehr besser ausstatten, als das heute der Fall ist." Die komplette Klarstellung von Martin... https://t.co/iEE8dcoJsg
Mission possible: #Europa im Gespräch mit Schülerinnen & Schülern der Beruflichen Schulen Witzenhausen & Modellschu https://t.co/Q982pavTuw
schulzzug nimmt fahrt auf.die ampel ist sich in der kritik an merkel einig. Überraschende Schützenhilfe für Schulz!  https://t.co/8FRut4igD6
#Altersarmut wächst ... die #Ungleichheit ist obszön hoch aber die Auseinadersetzung bleibt zu harmlos https://t.co/bdA6w102PG
Was Schäuble im Interview mit dem @handelsblatt zum Thema Steuern zu sagen hat? Wenig bis nichts!
Martin Schulz hat in seiner Rede auf dem Bundesparteitag klar gemacht, wo die SPD die Prioritäten in Bezug auf... https://t.co/XexbPoLW6v
"Für diese Idee von Europa habe ich mein ganzes Leben gekämpft!" (Martin Schulz, 26.06.2017)
"Für diese Idee von Europa habe ich mein ganzes Leben gekämpft!" (Martin Schulz, 26.07.2017)
Diese Frage muss erlaubt sein: Was will Merkel eigentlich in den nächsten vier Jahren außer regieren? Kluger Komm https://t.co/qYsVYLiFMC
Wenn @SWagenknecht u @AndiScheuer sich einig sind, dann haben wir auf dem #spdbpt ein richtig gutes Programm beschlossen @BayernSPD @spdde
Inhaltlich und personell sind wir als #SPD bestens gewappnet! Lasst uns gemeinsam die Menschen im Land von unseren https://t.co/5JQt779kew
Der Publikumspreis beim #SmartHeroAward: @DSKFotos, die eine warme Erinnerung an früh verstorbene Kinder ermögliche https://t.co/ddKMQGNhz5

Standpunkt

Thomas Oppermann beim Pressestatement
(Foto: Patryk Witt)

Opfer der Schwulenverfolgung nach §175 werden rehabilitiert

Mein Standpunkt
20.06.2017 | In dieser Woche beschließt der Bundestag die Rehabilitierung der Opfer der Schwulenverfolgung nach §175 Strafgesetzbuch. Ein längst überfälliger Schritt, für den die SPD-Bundestagsfraktion seit langem gekämpft hat. Es ist erfreulich, dass sich die Unionsfraktion nun endlich zur Entschädigung der Opfer durchringen konnte. ... zum Artikel

Meistgelesene Artikel

Ausbildung

Ausbildung in Pflegeberufen wird reformiert

Bundestag beschließt Pflegeberufereformgesetz
22.06.2017 | Pflegeberufe sollen attraktiver werden. Deshalb gibt es eine Reform der Ausbildung. Das Ziel ist eine generalistische, dreijährige Fachkraftausbildung. Lesen Sie hier, was sich ändern soll. ... zum Artikel

Fraktion Intern

Fraktion Intern
Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion Intern Nr. 2/2017

Fraktion Intern Nr. 2/2017 vom 19.04.2017 (Informationsdienst, 16 Seiten)Download PDF (1,40)