SPD Bundestagsfraktion

  • Betriebsrente für mehr Beschäftigte

    Zwei ältere Frauen in der Innenstadt von Rostock
    (Foto: picture alliance / dpa)

    Kleine Einkommen sollen von Zusatzrente profitieren

    Künftig sollen mehr Beschäftigte in kleinen und mittelgroßen Unternehmen sowie Geringverdiener von einer betrieblichen Altersvorsorge profitieren. Hier erfahren Sie wie das im Detail aussehen soll.

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  • SPD-Fraktion setzt sich bei Bund-Länder-Finanzreform durch

    Ein Dorf in ländlicher Umgebung
    (Foto: picure-alliance/dpa)

    Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen

    Einigung der Fraktionsspitzen von SPD und Union: Der Bund übernimmt künftig eine deutlich stärkere Rolle beim Ausgleich der Finanzkraft zwischen den Bundesländern. Für die SPD-Fraktion gibt es etliche Erfolge bei dem Gesetzespaket.

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  • Keine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien

    Demonstation gegen Rechtsextremismus
    (Foto: picture-alliance/dpa)

    Änderung von Artikel 21 des Grundgesetzes

    Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das will die Koalition jetzt mit einer Grundgesetzänderung umsetzen. Hier die Details.

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  • Einbrecher werden mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft

    Das Bild zeigt einen schwarz vermummten Einbrecher
    (Foto: dpa / picture alliance)

    Koalition bekämpft Einbruchdiebstahl effektiver

    Wohnungseinbruchdiebstähle sind ein schwerer Eingriff in den persönlichen Lebensbereich von Bürgern. Ziel eines neuen Gesetzentwurfs ist es, den Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung gesondert und mit verschärftem Strafrahmen unter Strafe zu stellen.

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Netzpolitik / Digitale Agenda

Talk "Nichts als die Wahrheit: Leben wir in einer postfaktischen Welt" mit Nikolaus Blome, Marina Weisband, Thomas Oppermann im Bundestag
(Foto: Catrin Wolf)

Nichts als die Wahrheit? Leben wir in einer postfaktischen Welt?

Veranstaltung der SPD-Fraktion zu Fake News
19.05.2017 | Offenbar sind immer mehr Menschen bereit, Tatsachen auszublenden und sogar offensichtliche Lügen zu akzeptieren – und ihrem „Gefühl“ zu vertrauen. Diesem Phänomen spürte die SPD-Fraktion in einer Fachkonferenz mit prominenten Gästen nach. ... zum Artikel

Statement

Christine Lambrecht
(Foto: Stephanie Pilick)

Merkel leistet den frauenpolitischen Offenbarungseid

Statement von Christine Lambrecht
23.05.2017 | Das Bundekanzleramt unter Angela Merkel verhindert das Rückkehrrecht aus der Teilzeit - obwohl es im Koalitionsvertag vereinbart wurde. Christine Lambrecht stellt klar: Frau Merkel bricht den Koalitionsvertrag. ... zum Artikel

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Null mal Klima und Umwelt - selten Soziale Themen. Talkshows verzerren politische Debatte https://t.co/AUYDeZNldd
Es bleibt wahr: GKV Versicherte haben b Ärzten i Vergleich zu PKV Nachteile. Bürgerversicherung gerecht, Gleichheit https://t.co/qA4sKNDJdB
"VORWÄRTS"-Sommerfest in der Berliner Kulturbrauerei. Voll, heiß, schön! https://t.co/pDqjXnq7nk
Wie war das damals beim Irak Krieg, wo #Merkel nach #USA flog um sich im Gegensatz zu Schröders Nein willfährig an https://t.co/TFkbwpA1Nf
Spannend, nicht an alle MdB der beteiligten Ausschüsse, sondern an "ausgewählte" MdB s !!! #NetzDG https://t.co/igApAHDHuy
Wichtige Initiative: Ärzte ohne Geld von Pharma werden öffentlich u können bevorzugt aufgesucht werden v Patienten https://t.co/s2JT5iSkl5
Machen die betriebliche Altersvorsorge für Geringverdiener u. Beschäftigte in kleinen u. mittleren Unternehmen attr https://t.co/Hu9N0nuRVT
Landesfrauenrat Berlin: Zukunft der Pflege in Berlin - Pflegearbeit neu bewerten! https://t.co/Mq7AOMYyX2
Looking forward to welcome my new colleague @desarnez in Berlin! https://t.co/8bRhJiz5mP
Arme steuerlich fast so stark belastet wie Reiche. Bei wem wirkt es wohl stärker? Verbrauchssteuer runter https://t.co/tgNxZWeTkS
Genau so ist es! Wir brauchen ein starkes Europa, das die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam erfolgreich meist https://t.co/XHKIPLtXBC
Das dürfte nicht der letzte Abgang bei Kim Jong Poggenburg gewesen sein. Mein Mitleid hält sich in Grenzen. #ltlsa https://t.co/LrPgxrpcRD
Länder brauchen Strategien, um Kinder fit im Umgang mit Medien zu machen. Medienkompetenz muss gefördert werden.https://t.co/98xQpd1rPf
Neues bei den Grundrechenarten: @1und1 = 500.000 @BayernSPD @spdde
Liebe Schülerinnen und Schüler der Schule Im Grünen Winkel in Lippstadt, herzlichen Dank für euer Interesse an... https://t.co/Gh6ikRbQ5u
Heute Gespräch mit der guatemaltekischen Generalstaatsanwältin über Korruptionsbekämpfung. Sie hatte den Präsidente https://t.co/SEpq70ZvYU
Ist das ein "FAKE"!?! https://t.co/cZpFoqeRVu
@SPIEGELONLINE Darum gehts am 24.9: @MartinSchulz od #Merkel; Investitionen in Bildung/Infrastruktur od Aufrüstung https://t.co/XLg2FM2B9u
Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partner*innen https://t.co/EI5ehY9Dd5
Allerbeste Stimmung beim Besuch von @MartinSchulz in der Landesgruppe der @spdbawue in Berlin https://t.co/vWCF927g6j
Heute haben wir die Einigung zur Stärkung der betriebl. Altersversorgung vorgestellt. Die Details zum Gesetzentwurf: https://t.co/RWRORv1iPM
Bevor im Wahlkreisbüro Hachenburg mein Mitarbeiter durchgegrillt ist, bekommt er Hitzefrei mit dem Song des Tages: https://t.co/iU2ZLiG1uJ
Bevor im Wahlkreisbüro Hachenburg mein Mitarbeiter durchgegrillt ist, bekommt er Hitzefrei mit dem Song des Tages: https://t.co/MQt0LnEwen
Bei einer Strategie für gesündere Fertigprodukte reicht keine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft. https://t.co/6UwbqKtfAO
Entschlossenes Zaudern der Kanzlerin und der gesamten @CDU in Sachen #incirlik . Ein wenig Haltung würde helfen. #Bundeswehr #Türkei
Seine Aussage "Frage nicht was Dein Land für Dich tun kann - sondern was Du für Dein Land tun kannst" ist unvergess https://t.co/58Ee5X4Xp5
Ausstellungseröffnung von @unfairtobacco im Vivantes Klinikum Neukölln. Ein Besuch, der sich lohnt. https://t.co/cFnsOU5sGr
Hiller-Ohm: Bundesverkehrsministerium lehnt Mautbefreiung für Herrentunnel während Sperrung der A 226 ab https://t.co/efn20vAAdc
Nur damit ihr versteht, warum ich mich nicht uneingeschränkt auf Sitzungswochen in #Berlin freue..... #Eckernförde https://t.co/HiqyvKK6ZB
Nicht vergessen, heute 17 Uhr Facebook Live #bindinglive #flipchartliebe https://t.co/nO7tMldv3C
Jetzt auch auf der Homepage des Deutschlandfunks: Mein Interview heute Mittag mit Ute Meyer: in der Sendung... https://t.co/YRrPM8HvSD
Wenn #Trump die #USA in den klimapolitischen Schlafmodus versetzt, müssen Europa und China umso konsequenter vorangehen. #Klima @dpomondi
Die Stimmung ist so gut wie das Wetter sonnig. Meiner nächsten Besuchergruppe aus den Verbandsgemeinden Rennerod... https://t.co/vCIgLeQKmo
Passende Karikatur in der FNP zum diplomatischen "Geschick" von Donald #Trump! https://t.co/MEfGE8Plld

Tierschutz

Das Foto zeigt zwei trächtige Kühe, die auf einer Weide stehen.
(Foto: picture-alliance/dpa)

Schlachtverbot hochträchtiger Kühe und Schweine

Koalition beschließt Gesetz für besseren Tierschutz
18.05.2017 | Bislang dürfen in Deutschland hochträchtige Kühe geschlachtet werden. Dabei stirbt das ungeborene Kälbchen unter Qualen. Dank eines neuen Gesetzes wird das künftig nicht mehr möglich sein.  ... zum Artikel

Umwelt

Das Foto zeigt Hochwasserschäden im Jahr 2013. Bürgerinnen und Bürger putzen den Schlamm auf der Straße weg.
(Foto: picture-alliance/dpa)

Besserer Schutz vor Hochwasser

Bundestag beschließt zweites Hochwasserschutzgesetz
18.05.2017 | Aus Anlass der teuersten Hochwasserkatastrophe in Deutschland im Jahr 2013 an Elbe, Donau und deren Nebenflüssen, werden die Regelungen für Überschwemmungs- und Hochwasserrisikogebiete verschärft.  ... zum Artikel

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Verkehr

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18.05.2017 | Einigung der Fraktionsspitzen von SPD und Union: Der Bund übernimmt künftig eine deutlich stärkere Rolle beim Ausgleich der Finanzkraft zwischen den Bundesländern. Für die SPD-Fraktion gibt es etliche Erfolge bei dem Gesetzespaket. ... zum Artikel

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19.05.2017 | Offenbar sind immer mehr Menschen bereit, Tatsachen auszublenden und sogar offensichtliche Lügen zu akzeptieren – und ihrem „Gefühl“ zu vertrauen. Diesem Phänomen spürte die SPD-Fraktion in einer Fachkonferenz mit prominenten Gästen nach. ... zum Artikel

Bundeshaushalt

Der Bund wird zum Garanten für gleichwertige Lebensverhältnisse

Koalitionsfraktionen einigen sich bei Reform der Bund-Länder-Finanzen
17.05.2017 | Die Spitzen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion haben noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform geklärt. Das Kooperationsverbot wird durchbrochen, eine Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen. ... zum Artikel

Statement

Merkel leistet den frauenpolitischen Offenbarungseid

Statement von Christine Lambrecht
23.05.2017 | Das Bundekanzleramt unter Angela Merkel verhindert das Rückkehrrecht aus der Teilzeit - obwohl es im Koalitionsvertag vereinbart wurde. Christine Lambrecht stellt klar: Frau Merkel bricht den Koalitionsvertrag. ... zum Artikel

Fraktion Intern

Fraktion Intern
Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion Intern Nr. 2/2017

Fraktion Intern Nr. 2/2017 vom 19.04.2017 (Informationsdienst, 16 Seiten)Download PDF (1,40)