Steinmeier: „Kooperationsverbot ist Blödsinn“

SPD-Fraktion will mehr Zusammenarbeit für bessere Bildung 

• Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net 
• Frank-Walter Steinmeier: „Über Lösungen reden statt nur über Zuständigkeiten.“ 

26.01.2012 | Die SPD-Fraktion will das Grundgesetz ändern, um bessere Bildung durch mehr Kooperation von Bund und Ländern möglich zu machen. „Mehr Bildung geht nicht mit weniger Zusammenarbeit“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Bundestag. Deshalb müsse das so genannte Kooperationsverbot in der Verfassung beseitigt werden. mehr... |

Positionspapier zur sozialdemokratischen Industriepolitik

Industrie wieder ins Zentrum von Wirtschaftspolitik stellen 

• Wirtschaft, Gesellschaft und Politik müssen sich jetzt auf die Herausforderungen einstellen – es geht um die Zukunft des Industriestandortes Deutschland. 

25.01.2012 | Die SPD-Fraktion hat gestern ein Positionspapier zur sozialdemokratischen Industriepolitik beschlossen. Es soll dazu beitragen, den Diskurs über die notwendige Modernisierung der Industrie voranzubringen. Deutschland muss durch eine zukunftsorientierte Industriepolitik wieder besser regiert werden: Ein industriepolitisches „Weiter so“ – wie es die Bundesregierung in ihrem Ende 2010 vorgestellten Konzept zur Industriepolitik präsentiert hat - wird den Herausforderungen nicht gerecht. mehr... |

Positionspapier Sozialdemokratische Industriepolitik |

Steinmeier kritisiert Cliquenwirtschaft von FDP-Minister Niebel

Pressestatement von Frank-Walter Steinmeier am 24.01.2012 

• Foto: picture alliance/dpa 
• Frank-Walter Steinmeier: Niebel muss sich Nachfragen stellen 

24.01.2012 | Frank-Walter Steinmeier hat die Personalpolitik von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) scharf kritisiert. Pressemeldungen, wonach offenbar 180 neue Stellen im Ministerium mit Parteifreunden der FDP besetzt werden sollen, bezeichnete Steinmeier als empörend. Vor seinem Amtsantritt hatte Niebel noch die Abschaffung des Bundesministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit gefordert. mehr... |

SPD-Bundestagsfraktion kritisiert Niebels Vetternwirtschaft

Ministerium darf nicht zum Versorgungswerk für die FDP verkommen 

• Die SPD-Fraktion sieht die Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungspolitik in Gefahr 

25.01.2012 | Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde die umstrittene Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) thematisiert. Dieser vergrößere seit Monaten das Entwicklungsministerium, um FDP-Mitglieder mit Posten zu versorgen, so der Vorwurf. „Das Maß ist voll. Wir lassen nicht zu, dass das Ministerium zu einem Versorgungswerk für die FDP verkommt“, sagte Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. mehr... |

Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert

Truppenreduzierung beginnt 2012  

• Foto: picture-alliance/dpa 
• Die Afghanistan-Konferenz in Bonn im Dezember 2011 hat als wichtigste Botschaft der afghanischen Bevölkerung zugesichert, auch nach Ende der Kampfhandlungen den Aufbau des Landes weiter zu unterstützen. 

26.01.2012 | Die SPD-Abgeordneten haben mehrheitlich der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt. Der Mandatsantrag der Bundesregierung entspricht mit der in diesem Jahr beginnenden Truppenreduzierung von 5.350 auf 4.900 und schließlich 4.400 Soldaten und dem endgültigen Abzug der Kampftruppen Ende 2014 den Forderungen der Sozialdemokraten. Allerdings braucht Afghanistan auch danach noch internationale Unterstützung in besonderem Maße. mehr... |

Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz der Koalition springt zu kurz

Kosten werden weiter beim Steuerzahler landen 

• Es ist sicherzustellen, dass Banken Hilfen nur dann beanspruchen können, wenn sie die Kosten dieser Maßnahmen selbst tragen.  

27.01.2012 | In wenigen Tagen hat Schwarz-Gelb in der abgelaufenen Woche mit seiner Mehrheit das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz durch den Deutschen Bundestag gedrückt – eine Eile, die zumindest von der Sache her nicht gerechtfertigt war. mehr... |

Kooperationsverbot in der Bildung war ein Fehler

Steinmeier fordert Grundgesetzänderung für bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern 

• Foto: picture alliance/dpa 
• Frank-Walter Steinmeier: "Eltern, Schülerinnen und Schüler wären dankbar." 

26.01.2012 | „Bildung wird Aufgabe der Länder bleiben, der Bund ist nicht der bessere Bildungspolitiker“, sagt Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit den Lübecker Nachrichten. „Aber das Verbot jeglicher Form der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist doch Unsinn. Darüber schütteln Millionen von Eltern den Kopf.“ mehr... |

SPD gestaltet erstmals Antrag in Leichter Sprache – Kultur für alle

Gleichberechtigter Zugang von Behinderten zu Kultur, Information und Kommunikation 

• Der Antrag hat das Ziel, die UN-Behindertenrechtskonvention für den Bereich Kultur und Medien umzusetzen. 

26.01.2012 | Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag in Leichte Sprache übersetzen lassen, damit ihn möglichst alle verstehen können - besonders diejenigen, für die der Antrag Verbesserungen bringen soll. Dazu zählen auch Menschen mit Lern- oder Konzentrationsschwierigkeiten, mit Altersdemenz oder Menschen, die die deutsche Sprache erst erlernen. Vergleichen Sie hier Original und Übersetzung. mehr... |

Internet – Chancen und Risiken für die Buchbranche

Spitzengespräch beim Börsenverein des Deutschen Buchhandels 

• Foto ©Tobias Bohm 
• Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker beim Börsenverein des Deutschen Buchhandels 

24.01.2012 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und die Kultur- und Rechtspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion Brigitte Zypries, Siegmund Ehrmann, Lars Klingbeil, Wolfgang Thierse und Burkhard Lischka trafen zusammen mit dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel am Montag die Spitze des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels sowie führende deutsche Verleger und Buchhändler. mehr... |

SPD-Fraktion will Spekulation mit agrarischen Rohstoffen verhindern

Handel mit Agrarrohstoffen soll über Börsen abgewickelt werden 

• Die Warenterminbörsen waren mal ein Instrument des Risikomanagements zur Absicherung extremer Preisschwankungen, sind aber seit der Deregulierung der Finanzmärkte zum Ziel von spekulativen Geschäften geworden.  

26.01.2012 | Sowohl die Landwirte als auch die Händler können sich immer weniger auf die Warenterminbörsen verlassen, um den richtigen Zeitpunkt für den Verkauf bzw. Kauf der Agrarprodukte zu bestimmen. Spekulationen verstärken die Preisschwankungen auf dem Weltmarkt und hemmen im Ergebnis Investitionen in die Zukunft. mehr... |

Fraktionsbeschluss zur Endlagersuche für Atommüll

Mit mehr Sicherheit und Mitsprache ein bestmögliches Ergebnis erreichen  

• Foto: picture-alliance/dpa - Bildfunk 
• In ihren Grundsätzen und Eckpunkten erläutert die SPD-Bundestagsfraktion wie eine sichere und erfolgreiche Endlagersuche gestaltet werden kann. 

24.01.2012 | Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Konzept für die Suche nach einem Atommüll-Endlager beschlossen. Das Papier stellt ein gänzlich neues Verfahren für die Standortsuche vor. "Nach Bekanntwerden unseres Konzepts Anfang dieses Jahres, ist heute der Entwurf der Bundesregierung öffentlich geworden. Es freut uns sehr, dass die Bundesregierung dieses - für hunderte von Generationen - so wichtige Thema entdeckt hat und offenbar ernst nimmt," erklären Matthias Miersch und Ute Vogt. mehr... |

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion: Grundsätze und Eckpunkte für ein Endlagersuchverfahren |

Steinmeier: Organspende ist gelebte Solidarität

Das Transplantationsgesetz muss geändert werden 

• Foto: picture alliance/dpa 
• Editorial von Frank-Walter Steinmeier für das European Journal of Cardio-Thoracic Surgery 

23.01.2012 | Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, spricht sich für eine Änderung des Transplantationsgesetztes aus, um in Deutschland mehr Organspender zu gewinnen. Einmal im Leben sollten sich alle Menschen mit der Entscheidung für oder gegen die Organspende beschäftigen, schreibt Steinmeier. Alle Fraktionen erarbeiteten derzeit einen Entwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Das Thema sei zu wichtig, um im kleinlichen Parteienstreit unterzugehen. mehr... |

Steinmeier fordert europäisches Industrieprogramm

Appell für Richtungswechsel: Realwirtschaft statt Finanzspekulationen 

• Foto: Photothek / Thomas Köhler 
• SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und VdA-Präsident Matthias Wissmann (rechts) 

17.01.2012 | SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich für ein Programm zur Stärkung der europäischen Industrie ausgesprochen. „Europa braucht eine Strategie der industriellen Erneuerung,“ sagte Steinmeier am Montag beim Neujahrsempfang des Verbandes der Automobilindustrie (VdA). Statt Finanzinvestoren hinterher zu rennen, müsse der Produktionsstandort entwickelt werden. Dafür sei in Europa ein „Richtungswechsel zur Realwirtschaft“ nötig. mehr... |

Zukunftsdialog online - Machen Sie mit!

SPD-Fraktion geht neue Wege der Bürgerbeteiligung 

• Foto: MisterQM/photocase.com 
• Wie wollen Sie leben? Wie soll dieses Land 2020 aussehen? Was ist dafür zu tun? Die Antworten auf diese Zukunftsfragen können Sie mitgestalten. 

13.01.2012 | Die SPD-Bundestagsfraktion geht neue Wege, um mehr Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Von diesem Freitag an können alle Interessierten auf einer neuen Dialogplattform im Internet aktiv an der Arbeit im „Projekt Zukunft – Deutschland 2020“ mitwirken. mehr... |

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