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Aktuelle Meldungen

weitere Artikel der SPD-Bundestagsfraktion

Rechtspolitik

(Foto: BilderBox.com)

Verbraucher vor unlauterem Wettbewerb schützen

Bundestag setzt EG-Richtlinie um

24.04.2015 | Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dient dem Schutz von Mitbewerbern und Verbrauchern vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Nun will der Bundestag einiges am Gesetz klarstellend ändern. … zum Artikel

Standpunkt

(Foto: picture alliance /dpa)

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind außerordentlich freundschaftlich

Mein Standpunkt

05.05.2015 | Am 6. Mai feiert unsere Fraktion mit Gästen aus Israel 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten. Wir werden gemeinsam zurückblicken auf eine Vergangenheit, in der der von den Deutschen begangene Völkermord an den europäischen Juden stets gegenwärtig bleibt. Und wir wollen unseren Blick auf das dichte politische, wirtschaftliche und kulturelle Netz richten, das beide Staaten heute miteinander verbindet. … zum Artikel

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ENTWICKLUNGSPOLITIK

(Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll))

Markt, Moral und 1. Mai

Ein Beitrag von Bärbel Kofler auf IPG

Bärbel Kofler, Sprecherin der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, fordert: Die Arbeitsbedingungen des 19. Jahrhunderts müssen endlich auch in Entwicklungsländern enden. Ein Essay. …weiter

VERTEIDIGUNG

(Foto: picture alliance/dpa)

Lob, aber auch Missstände bei der Bundeswehr

Jahresbericht 2014 des Wehrbeauftragten

Auf einem richtigen Weg, aber immer noch viel zu tun. So lässt sich plakativ der Jahresbericht des Wehrbeauftragten für 2014 zusammenfassen, den Hellmut Königshaus am Donnerstag im Bundestag vorgestellt hat. Hier die Einzelheiten. …weiter

ENERGIEPOLITIK

(Foto: picture-alliance/dpa)

Möglichkeit der Erdverkabelung erweitern

Bundestag berät Änderungen beim Energieleitungsbau

Die Energiewende erfordert einen Ausbau der Energieleitungen. Dabei soll die Erdverkabelung breiter erprobt werden können. Zudem soll es mehr Zeit für die öffentliche Beteiligung an der Planung von Leitungstrassen geben. …weiter

Meistgelesene Artikel

Energie

Koalitionsfraktionen stecken weiteres Vorgehen ab

Alleinerziehende werden stärker entlastet

16.04.2015 | Im Wahlkreis von SPD-Fraktionschef Oppermann in Göttingen sind die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU zusammengekommen, um ihr künftiges Arbeitsprogramm festzulegen. … zum Artikel

Demokratie

Flüchtlingskosten werden bis Sommer geregelt

Akzeptanz und Solidarität sichern

14.04.2015 | Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen finanziell unterstützt werden, kündigt Fraktionschef Thomas Oppermann an. Es gehe um eine "realistische Flüchtlingspolitik". … zum Artikel

Außenpolitik

Bundestag debattiert über Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer

Bessere Seenotrettung und Kampf gegen Schleuser

23.04.2015 | Angesichts der Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer hat der Bundestag über Ursachen und Folgen debattiert. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben – auch wenn eine schnelle Lösung für die Flüchtlinge schwierig ist. … zum Artikel

O-Ton

Es gibt in Deutschland eine Investitionslücke

Statement von Hubertus Heil

13.04.2015 | Im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine unabhängige Expertenkommission Vorschläge erarbeitet, wie der Investitionsstau von 90 bis 100 Milliarden Euro rasch aufgelöst werden kann. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kommentiert ihren Zehn-Punkte-Plan. … zum Artikel

Bundeshaushalt

Mehr Geld für Familien

Zusätzliche Entlastung für Alleinerziehende

24.04.2015 | Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag und Kindergeld sollen steigen. Auch Alleinerziehende werden auf Druck der SPD-Fraktion stärker entlastet. Der Bundestag hat diese Koalitionspläne in 1. Lesung beraten. … zum Artikel

Fraktion Intern

Fraktion Intern Nr. 2/2015 vom 30.03.2015 mit dem Schwerpunktthema: Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion Intern Nr. 2/2015

Fraktion Intern Nr. 2/2015 vom 30.03.2015 mit dem Schwerpunktthema: "Gesagt. Getan. Gerecht." (Informationsdienst, 16 Seiten)
27.03.2015

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