Sicherheit im Schienenverkehr

SPD fordert im Verkehrsausschuss Aufklärung zur Pannenserie bei der DB AG  

In einem Gespräch des Verkehrsausschusses mit Bundesminister Peter Ramsauer und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG, Rüdiger Grube, hat die SPD jetzt eine rasche Aufklärung der Pannenserie an Klimaanlagen in ICE-Zügen verlangt. mehr... |

Bundesregierung muss Arbeitnehmerdatenschutz endlich verbessern

Dringender gesetzlicher Arbeitnehmerdatenschutz erforderlich 

Ein Arbeitnehmerdatenschutzskandal reiht sich an den anderen und die Bundesregierung kommt nicht zu Potte. Der Datenschutzskandal bei KiK, bei dem Vermögensverhältnisse der Arbeitnehmer ausgespäht wurden, macht erneut deutlich, wie dringend ein gesetzlicher Arbeitnehmerdatenschutz ist. Es darf nicht sein, dass sich die Regierung hier auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausruht, erklärt Gerold Reichenbach. mehr... |

Ministerin Schröder muss beim Betreuungsausbau in der Realität ankommen

Ministerin muss endlich aktiv werden 

Es bedarf noch einer großen Kraftanstrengung, die Orientierungsmarke von 35 Prozent Betreuungsausbau im Jahr 2013 zu erreichen. Eine der dringendsten Fragen wird von der Ministerin nicht beantwortet, nämlich ob die 35-Prozent-Marke Betreuungsausbau überhaupt ausreichend sein wird. Wir sehen zunehmend, dass der Bedarf größer ist und darauf muss die Bundesfamilienministerin reagieren, erklärt Caren Marks. mehr... |

Untersuchungsausschuss Gorleben

Eine erste Bilanz 

Für viele Beobachter ist die politische Einflussnahme der Kohl-Regierung schon jetzt erwiesen. Die kürzlich veröffentlichten Originaldokumente durch Greenpeace sprechen eine eindeutige Sprache: Politischer Druck hat die Wissenschaft verdrängt. mehr... |

Zukunft des Luftverkehrsstandortes

Öffentliches Expertenfachgespräch der SPD-Bundestagsfraktion 

• Folgen einer nationalen Luftverkehrssteuer für den Standort Deutschland 

Die Bundesregierung hat einen ersten Gesetzentwurf für eine Luftverkehrssteuer vorgelegt. Im Rahmen eines öffentlichen Expertenfachgespräches hat die SPD-Bundestagsfraktion Vertreterinnen und Vertreter der Luftverkehrs- und Tourismuswirtschaft eingeladen, um über die „Folgen einer nationalen Luftverkehrssteuer für den Standort Deutschland“ zu diskutieren. mehr... |

Union muss BAföG-Blockade aufgeben

Verbesserung des BAföG ist dringend notwendig 

Nur mit einer starken Sozialdemokratie gibt es ein starkes und leistungsfähiges BAföG. Das bestätigen einmal mehr die aktuellen Förderzahlen des Statistischen Bundesamtes für 2009, die mit 873.000 rund sechs Prozent mehr Förderfälle ausweisen. Dennoch: Jede Verbesserung des BAföG ist dringend notwendig und willkommen: die SPD-Bundestagsfraktion fordert die unionsregierten Länder auf, ihren Widerstand gegen die aktuelle BAföG-Novelle aufzugeben, Ernst Dieter Rossmann. mehr... |

Bundesrat winkt faulen Kompromiss bei der Solarförderung durch

Regierungskoalition weiterhin orientierungs- und konzeptlos  

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat seine Chance verspielt, die Solarförderung mit einer Einigung auf eine maßvolle Einmalabsenkung zukunftsorientiert auszurichten. Dies ist ein zusätzlicher Beweis dafür, dass die Regierungskoalition in Sachen Energiepolitik weiterhin orientierungs- und konzeptlos durch die Gegend irrt, erklärt Dirk Becker. mehr... |

Sommer, Sonne ...

Parlamentarische Sommerpause 

• Wir wünschen allen eine schöne Sommerzeit! 

Sommerpause – das bedeutet keineswegs Ferien für die Abgeordneten bis Mitte September. Die Abgeordneten bleiben während dieser Zeit in ihren Wahlkreisen für Sie ansprechbar. Die nächste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages beginnt am 14. September mit der Einbringung des Bundeshaushaltes 2011.

Versprochen - Gebrochen. Bilanz des Betrugs.

Schwarz-Gelb bricht alle Negativrekorde 

Neun Monate ist Schwarz-Gelb an der Macht – neun Monate eines politischen Debakels ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach der Sommerpause wird Deutschland ein Jahr lang nicht regiert. Schwarz-Gelb bricht alle Negativrekorde: Mit 270 Tagen die längsten je geführten Koalitionsverhandlungen, die noch immer ohne Ergebnis sind. Führungslosigkeit, Chaos und Streit ohne Ende. mehr... |

Rösler hat als Gesundheitsminister komplett versagt

Höhere Beiträge und die Kopfpauschale für die Versicherten 

• Mit seiner Pseudo-Reform ist Minister Rösler vom Sicherheitsrisiko zum ernsten Störfall für das deutsche Sozialsystem geworden. Um Schaden abzuwenden, sollte er wenigstens eins seiner Versprechen umsetzen, seinen Rücktritt.  

Die Mär von „Mehr Netto vom Brutto”, die die FDP den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf versprach, wird ein weiteres Mal als Nettolüge entblößt. Denn die Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb kommt die gesetzlich Versicherten teuer zu stehen. Von Röslers Plänen ist nichts übrig geblieben. Minister und Koalition verkaufen jetzt die Erhöhung des Beitragssatzes von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent als Gesundheitsreform. mehr... |

Arbeitsmarktpolitik erfolgreich fortsetzen und ausbauen

Initiative der Fraktion 

Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verdanken wir einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik, die auf die Weichenstellungen der SPD in der Großen Koalition und davor zurückgehen. Frau von der Leyen gefährdet mit ihrer gegenwärtigen Linie diese Erfolge. Wir haben deshalb einen Antrag mit einem Paket abgestimmter Maßnahmen vorgelegt, mit dem an die bisherigen Erfolge angeknüpft werden kann. mehr... |

17/2321 Antrag Arbeitsmarktpolitik erfolgreich fortsetzen und ausbauen |

Schwarz-gelbes Sparpaket ohne soziale Balance

Unsere Position: Konsolidieren mit Kompass 

• Union und FDP fallen beim Thema Sparen als erstes Arbeitslose, Familien und Arme ein.  

Arbeitslose und Familien sollen jetzt für die schwarz-gelbe Klientelpolitik zahlen. In der Finanzkrise aber braucht Deutschland einen neuen Lastenausgleich, der untere Einkommensgruppen entlastet, Wohlhabende und Vermögende stärker in die Pflicht nimmt. mehr... |

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Schutzschirm für Europa

Banken beteiligen und Spekulationen unterbinden 

• Die Eurozone befindet sich in einer dramatischen Krise und die Regierung ist wegen innerer Widersprüche handlungsunfähig.  

Der Rettungsschirm für den Euro ist notwendig, wir sehen ihn aber nicht ausreichend flankiert durch weitergehende Maßnahmen. Eine reine Kreditermächtigung ist keine Lösung. Die Regierung beschränkt sich allerdings weiterhin auf Ankündigungen. Wir brauchen dringend zusätzliche Maßnahmen gegen Spekulationen, eine Beteiligung der Banken an den Kosten und können nicht die Steuerzahler ein zweites Mal für das unverantwortliche Verhalten von Finanzmarktakteuren in Anspruch nehmen. mehr... |

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Schutzschirm für Europa: Erklärung der SPD-Bundestagsfraktion |