Urteil BVerfG ist ein Warnsignal für Schwarz-Gelb

Urteil des Bundesverfassungsgerichts 

• Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales 

Die Entscheidung ist ein Warnsignal für Schwarz-Gelb: Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe sind das unterste soziale Netz. Sie eignen sich nicht für Sozialkürzungen. Alle eventuellen Überlegungen, nach der NRW-Wahl bisherige Steuergeschenke derart zu finanzieren, müssen nun in der Schublade bleiben, erklärt Anette Kramme. mehr... |

JobCenter: Union endlich aufgewacht

Besser spät als nie 

Es scheint als wäre die Union endlich aufgewacht – die Blockadehaltung gebrochen. Gleichwohl hat die CDU/CSU den immensen Zeitverzug von einem Jahr ganz alleine zu verantworten. Es ist unverständlich, warum die Erkenntnis, das der eigene Weg nicht trägt, erst jetzt gekommen ist. Inmitten der größten Fi­nanz- und Wirtschaftskrise braucht Deutschland eine Regierung, die erkennt, welche Lösungen funktionieren und die nicht rein ideologische begründete Entscheidungen trifft, erklärt Anette Kramme. mehr... |

Plenum

Themen der Sitzungswoche im Überblick 

• Sitzungswoche vom 08.02. bis 10.02.2010 

Der Bundestag absolviert in der kommenden Woche ein verkürztes Programm. Getagt wird nur am Dienstag und Mittwoch. Die Sitzung des Plenums beginnt am Dienstag um 15 Uhr mit der Befragung der Bundesregierung, an die sich die Fragestunde anschließt. Am Mittwoch gibt Außenminister Guido Westerwelle ab 9 Uhr eine Regierungserklärung zu Afghanistan ab. mehr... |

100 Tage Schwarz-Gelb: Klientelpolitik, Chaos, Wählertäuschung

Union und FDP riskieren Deutschlands Zukunft  

• Als Schulnote gibt Steinmeier der schwarz-gelben Regierung "ein eindeutiges Mangelhaft, mangelhaft minus". 

„So schlecht wie in den letzten 100 Tagen ist Deutschland seit 1949 nicht regiert worden”, erklärte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion am 4. Februar in der Bundespressekonferenz. Die SPD werde die Regierung treiben. „Wir werden gegen die Kopfpauschale und die Entsolidarisierung im Gesundheitswesen mobilisieren. Wir werden die „Netto-Lüge“ offenlegen. Und wir werden die Beerdigung des Steuerprivilegs für Hoteliers im Bundestag zur Abstimmung bringen," so Steinmeier. mehr... |

100 Tage Schwarz-Gelb |

Umbau der JobCenter verantwortungslos

SPD bietet Mitarbeit an vernünftiger Lösung an 

Schwarzgelb möchte ausgerechnet jetzt die bewährte gemeinsame Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch Bund und Kommunen aufgeben und auf getrennte Aufgabenwahrnehmung umstellen. Frau von der Leyen ist mir ihren Vorstellungen jetzt am Einspruch des Landes Hessen gescheitert. Sie sollte endlich zur Vernunft kommen und der von uns vorgeschlagenen Grundgesetzänderung zustimmen. mehr... |

Gesetzentwurf JobCenter-Neuordnung |

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zur Neuordnung JobCenter |

Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier

Deutschland Funk, 31. Januar 2010  

"Wir werden darauf hinweisen, dass diese Regierung neben unverantwortlichen Vorschlägen in der Steuerpolitik vor allen Dingen eine verhängnisvolle Entwicklung zur Entsolidarisierung dieser Gesellschaft vorbereitet." mehr... |

Interview mit Frank-Walter Steinmeier und dem Deutschland Funk (mp3) |

Zusatzbeiträge sind Entlastungsprogramm für Arbeitgeber

Schwarz-Gelb bedeutet weniger Netto vom Brutto  

• Schon nach 100 Tagen im Amt ist das zentrale Wahlversprechen von Schwarz-Gelb geplatzt: Für die Mehrheit der Menschen wird es keine Entlastung geben. 

Millionen von gesetzlich Versicherten drohen jetzt Zusatzbeiträge. Gesundheitsminister Rösler versteckt sich hinter Schuldzuweisungen an seine Vorgängerin Ulla Schmidt und die SPD. Wahr ist: Diese einseitige Belastung der Versicherten hat die Union gegen unseren Widerstand in der Großen Koalition durchgedrückt. Jetzt setzt Schwarz-Gelb allein auf die Möglichkeit dieser kleinen Kopfpauschale, anstatt Pharmakonzerne, Apotheker und Ärzte in die Schranken zu weisen. Das ist reinste Klientelpolitik. mehr... |

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Rede von Carola Reiman: Aktuelle Stunde zur Kopfpauschale |

Rede von Karl Lauterbach: Aktuelle Stunde zur Kopfpauschale |

Lasten der Krise gerecht verteilen

Spekulationen eindämmen 

Beständig wird aus den Reihen der Bundesregierung über Maßnahmen zur angemessenen Beteiligung der Banken an den Krisenkosten und zur Eindämmung von Finanzmarktspekulationen und Boni-Exzessen schwadroniert. Initiativen und Gesetzentwürfe werden allerdings nicht vorgelegt. Das ist die Strategie von Merkel und Schäuble: Mit allgemeinem Gerede die Öffentlichkeit einlullen - aber im Konkreten den Banken und der Finanzindustrie nicht zu nahe treten. Die SPD hat im Gegensatz dazu eine klare Position. mehr... |

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Antrag "Maßnahmenbündel gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten" |

Antrag "Die Lasten der Krise gerecht verteilen" |

Einsatz in Afghanistan braucht klare Perspektive

Realistische Ziele von Kanzlerin gefordert  

• "Wir sind nicht davon überzeugt, dass wir für diese Strategie 850 zusätzliche Soldaten brauchen, " sagte Gabriel. Darüber werde im Bundestag noch heftig diskutiert werden. Foto: Deutscher Bundestag/Liesa Johannsen/photothek 

In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel begrüßte Sigmar Gabriel, dass Schwarz-Gelb nach wochenlangem Ringen um eine Afghanistan-Strategie nun Kernforderungen der SPD übernommen hat. Als "Last-Minute”-Entscheidung wollen nun auch Union und FDP die Autstockung der Mittel für den Wiederaufbau, mehr Ausbildung von Sicherheitskräften und eine Abzugsperspektive. Für die Zustimmung der SPD zu einem veränderten ISAF-Mandat benannte Gabriel eindeutige Bedingungen. mehr... |

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Rede von Sigmar Gabriel zur Regierungserklärung der Kanzlerin zu Afghanistan |

Nachhaltige Wirtschaftsstrategie gefordert

SPD setzt Tatenlosigkeit Strategie gegenüber 

Die Politik des Bundeswirtschaftsministers wird den aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen nicht annähernd gerecht und enthält kein Konzept für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Wir haben im Rahmen eines Antrags ein eigenes Konzept für nachhaltiges Wachstum, gute Arbeit und gerechte Teilhabe in den Deutschen Bundestag eingebracht. mehr... |

Antrag Nachhaltige Wirtschaftsstrategie (17/521) |

Geschenk an Hoteliers rückgängig machen

Klientelpolitik beenden 

Hohe Verluste für die öffentliche Hand durch geringere Steuereinnahmen und keine Vorteile für Hotelgäste in Deutschland ist das Ergebnis der schwarz-gelben Regierungspolitik. Die SPD-Bundestagsfraktion legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem die unsinnige Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen rückgängig gemacht werden soll. mehr... |

Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (17/520) |

Klimaschutz: die richtigen Lehren aus Kopenhagen ziehen

Deutschland und EU müssen Vorreiter sein 

• Glaubwürdigkeit gegenüber den Schwellen- und Entwicklungsländern zurückgewinnen. 

Nach dem Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen (COP15) im Dezember 2009 ist die Weltgemeinschaft angesichts der drohenden Gefahren durch den Klimawandel gefordert, erneute Anstrengungen für ein völkerrechtlich verbindliches Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls zu unternehmen. Deshalb verlangt die SPD-Bundestagsfraktion von Bundesregierung und Kanzlerin dafür zu sorgen, dass Deutschland und die Europäische Union ihre Vorreiterrolle nicht weiter gefährden. mehr... |

17/522 Antrag: Die richtigen Lehren aus Kopenhagen ziehen |

Konditionen für Kurzarbeit verbessern

Antrag der SPD-Bundestagsfraktion 

Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Kurzarbeit sind eine Rolle rückwärts und gefährden die vom ehemaligen Minister Olaf Scholz erzielten Erfolge. Daher fordern wir die Bundesregierung in einem Antrag u.a. auf, die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld nicht wie beschlossen auf 18 Monaten zu deckeln, sondern auf 36 Monate anzuheben. mehr... |

Antrag "Konditionen für Kurzarbeit verbessern" |

Kinderschutz wirksam verbessern

Bessere Prävention, mehr Förderung und frühe Hilfen  

• Als Grundlage für einen wirksamen Kindeschutz erneuert die SPD-Bundestagsfraktion ihre Forderung, die Kinderrechte endlich in der Verfassung zu verankern.  

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag mit Eckpunkten für ein wirksames und grundlegendes Kinderschutzkonzept in den Bundestag eingebracht. Er wurde am 28. Januar im Bundestag beraten. Der SPD geht es vor allem darum, Eltern zu stärken, um Überforderungen zu vermeiden und das Kindeswohl von Anfang an zu schützen. Deshalb setzt sie vor allem auf Prävention, den Ausbau früher Hilfen und eine bessere Zusammenarbeit unter allen Akteuren. mehr... |

17/498 Antrag: Kinderschutz wirksam verbessern |