Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Frieden bedeutet für die SPD-Bundestagsfraktion mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist elementare Grundlage für eine zivilisierte Entwicklung unserer globalen Gesellschaft. Deswegen gilt für uns: Krisenprävention ist die effizienteste Sicherheitspolitik. Internationale Einsätze der Bundeswehr können auch in Zukunft nur die ultima ratio sein, wenn alle anderen Instrumente zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen keine Lösung herbeiführen können.
Die Einsätze der Bundeswehr müssen immer durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates sowie einen konstitutiven Beschluss des Deutschen Bundestages legitimiert und in ein politisches Gesamtkonzept integriert sein.
Die Aussetzung der Wehrpflicht und der begonnene Umbau der Bundeswehr von einer Wehrpflichtigen- zu einer Freiwilligen- bzw. Berufsarmee bedeuten einen tiefen Einschnitt. Doch weder die Finanzierung noch eine ausreichende Nachwuchsgewinnung sind dabei gesichert. Die Jahrhundertreform, noch begonnen unter dem damaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg, wurde stümperhaft vorbereitet und überstürzt auf den Weg gebracht. Sein Nachfolger, Verteidigungsminister de Maiziere ist es bislang nicht gelungen, ein überzeugendes Konzept vorzulegen. Er verwaltet einen permanenten Notstand.
Mit einem neuen freiwilligen Wehrdienst versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung, weiter breite Schichten der Bevölkerung anzusprechen. Doch die angestrebten Zahlen werden voraussichtlich nie erreicht. Es fehlt an attraktiven Anreizen für junge Menschen. Wir fordern deshalb einen konsequenten Ausbau aller Freiwilligendienste mit entsprechenden Angeboten.
