SPD Bundestagsfraktion

Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Frieden bedeutet für die SPD-Bundestagsfraktion mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist elementare Grundlage für eine zivilisierte Entwicklung unserer globalen Gesellschaft. Deswegen gilt für uns: Krisenprävention ist die effizienteste Sicherheitspolitik. Internationale Einsätze der Bundeswehr können auch in Zukunft nur die ultima ratio sein, wenn alle anderen Instrumente zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen keine Lösung herbeiführen können.

Die Einsätze der Bundeswehr müssen immer durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates sowie einen konstitutiven Beschluss des Deutschen Bundestages legitimiert und in ein politisches Gesamtkonzept integriert sein.

Die Aussetzung der Wehrpflicht und der Umbau der Bundeswehr von einer Wehrpflichtigen- zu einer Freiwilligen- bzw. Berufsarmee bedeuten einen tiefen Einschnitt. Noch ist es nicht gelungen, ein überzeugendes Konzept für zukunftssichere Streitkräfte vorzulegen. Es fehlt an attraktiven Anreizen für junge Menschen. Wir fordern deshalb einen konsequenten Ausbau aller Freiwilligendienste mit entsprechend attraktiven Angeboten. Dazu gehören eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst sowie eine zeitgemäße Arbeitszeitregelung.

 

Nächste Veranstaltung

Mittwoch, 3. Mai 2017 - 18:00

„Was hält die Welt zusammen?“

Evangelisches Gemeindezentrum Rheydt-West, Lenßenstraße 15, 41239 Mönchengladbach

Mit Gülistan Yüksel, Dr. Rolf Mützenich

Thomas Oppermann, MdB
(Foto: picture alliance/dpa)

Nicht in einen neuen Rüstungswettlauf drängen lassen

Interview mit Thomas Oppermann in der Saarbrücker Zeitung
25.02.2017 | Thomas Oppermann macht deutlich: Wir müssen in Europa für unsere eigene Sicherheit mehr tun. Dazu gehört auch eine Steigerung des Verteidigungsetats. Aber wir müssen auch die Ausgaben für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit steigern.  ... zum Artikel
Deutsche Soldaten vor riskantem Libyen-Einsatz
(Foto: picture alliance/dpa)

Jahresbericht 2015 des Wehrbeauftragten

Soldaten bemängeln Unterkünfte und Ausstattung
20.01.2017 | Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten macht deutlich, dass die Bundeswehr in vielen Bereichen am Limit ist. Die SPD-Fraktion mahnt dringenden Nachbesserungsbedarf bei der Infrastruktur der Liegenschaften an. ... zum Artikel