SPD Bundestagsfraktion

Ostdeutschland

Deutsche in Ost wie West haben gemeinsam ein ganzes Land strukturell umgebaut und modernisiert. Die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland leben nun in individueller Freiheit und Demokratie - viele von ihnen auch in Wohlstand mit sozialer Teilhabe. Das ist eine starke Leistung.  Und dennoch ist die Einheit unseres Landes auch über 20 Jahre nach der friedlichen Revolution noch immer nicht vollendet. Noch immer liegt die ostdeutsche Wirtschaftskraft deutlich hinter der westdeutschen. Und noch immer bestehen tiefe strukturelle Probleme.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Wirtschafts- und Innovationskraft Ostdeutschlands weiter stärken. Es gilt, die sozialen Spannungen zu überwinden und die hohe Arbeitslosigkeit, vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit, zu bekämpfen. Wir müssen Antworten auf die demografischen Herausforderungen geben. Außerdem stehen wir zum Solidarpakt zwischen Ost- und West bis 2019. Ostdeutsche Länder brauchen Mittel für Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge.

Langfristig brauchen wir eine erneuerte Idee von der sozialen Einheit Deutschlands. Das betrifft nicht nur Ost und West, sondern unabhängig von der Himmelsrichtung auch das Gefälle zwischen starken und schwachen Regionen. Der föderale Finanzausgleich muss zukunftsfest gemacht werden. Wir stehen zu dem Leitbild, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen. Jede Region hat ihre eigenen Stärken, aber alle müssen eine Chance auf Entwicklung finden.

Thomas Oppermann redet auf der Zukunftskonferenz
(Foto: Bildschön/Trenkel)

Mit der doppelten Haltelinie bei Rentenniveau und Beitragssatz wahren wir die notwendige Balance

Mein Standpunkt
29.11.2016 | Die Balance bei der Rente halten wir, indem wir ein würdiges Leben im Alter sichern und gleichzeitig die junge Generation nicht überfordern. Konkret sieht unser Rentenkonzept vor, dass das Rentenniveau nicht unter 46 Prozent fällt. Gleichzeitig sollen die Beitragssätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Rente gesetzlich auf maximal 25 Prozent bis 2045 gedeckelt werden. ... zum Artikel
Abbildung des Schildes "Straße der Deutschen Einheit"
(Foto: Picutre-Alliance/dpa)

Rechtsextremismus gefährdet Entwicklung Ostdeutschlands

Bundestag debattiert Jahresbericht zur Deutschen Einheit
30.09.2016 | Das Ziel der Bundesregierung bleibt, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland zu schaffen. Auch wenn dieses Ziel längst nicht erreicht ist, sind bereits große Fortschritte erzielt worden. ... zum Artikel
Thomas Oppermann bei Pressekonferenz
(Foto: picture alliance / dpa)

Wir fordern eine nationale Bildungsallianz

Mein Standpunkt
27.09.2016 | Wir fordern eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden für eine bessere Bildung an unseren Schulen. Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Bund zusätzliche Mittel bereitstellt, etwa für die Sanierung, Modernisierung und eine bessere Ausstattung von Schulen sowie für den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit an Ganztagsschulen. ... zum Artikel
Rentner auf einer Bank sitzend
(Foto: picture alliance / dpa)

Die Rentenangleichung kommt

Angleichung der Renten West/Ost
21.07.2016 | Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat ein Konzept zur Angleichung der Rentensysteme in Ost und West vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. Hier die Hintergründe. ... zum Artikel
Luftaufnahme eines Dorfes
(Foto: U. Gernhoefer/photocase.com)

Ländliche Räume werden gestärkt

Fördermöglichkeiten der GAK werden ausgedehnt
07.07.2016 | Der Bundestag hat das Gesetz zur „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ reformiert. In strukturschwachen ländlichen Regionen sollen künftig auch Infrastruktur und Kleinstbetriebe gefördert werden. ... zum Artikel