SPD Bundestagsfraktion

Ostdeutschland

Deutsche in Ost wie West haben gemeinsam ein ganzes Land strukturell umgebaut und modernisiert. Die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland leben nun in individueller Freiheit und Demokratie - viele von ihnen auch in Wohlstand mit sozialer Teilhabe. Das ist eine starke Leistung.  Und dennoch ist die Einheit unseres Landes auch über 20 Jahre nach der friedlichen Revolution noch immer nicht vollendet. Noch immer liegt die ostdeutsche Wirtschaftskraft deutlich hinter der westdeutschen. Und noch immer bestehen tiefe strukturelle Probleme.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Wirtschafts- und Innovationskraft Ostdeutschlands weiter stärken. Es gilt, die sozialen Spannungen zu überwinden und die hohe Arbeitslosigkeit, vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit, zu bekämpfen. Wir müssen Antworten auf die demografischen Herausforderungen geben. Außerdem stehen wir zum Solidarpakt zwischen Ost- und West bis 2019. Ostdeutsche Länder brauchen Mittel für Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge.

Langfristig brauchen wir eine erneuerte Idee von der sozialen Einheit Deutschlands. Das betrifft nicht nur Ost und West, sondern unabhängig von der Himmelsrichtung auch das Gefälle zwischen starken und schwachen Regionen. Der föderale Finanzausgleich muss zukunftsfest gemacht werden. Wir stehen zu dem Leitbild, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen. Jede Region hat ihre eigenen Stärken, aber alle müssen eine Chance auf Entwicklung finden.

Rentner auf einer Bank sitzend
(Foto: picture alliance / dpa)

Die Rentenangleichung kommt

Angleichung der Renten West/Ost
21.07.2016 | Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat ein Konzept zur Angleichung der Rentensysteme in Ost und West vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. Hier die Hintergründe. ... zum Artikel
Luftaufnahme eines Dorfes
(Foto: U. Gernhoefer/photocase.com)

Ländliche Räume werden gestärkt

Fördermöglichkeiten der GAK werden ausgedehnt
07.07.2016 | Der Bundestag hat das Gesetz zur „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ reformiert. In strukturschwachen ländlichen Regionen sollen künftig auch Infrastruktur und Kleinstbetriebe gefördert werden. ... zum Artikel
Ein Mitarbeiter sortiert eine Akte ins Stasiunterlagenarchiv ein.
(Foto: picture-alliance/dpa)

Aufarbeitung der SED-Diktatur fortsetzen

Konzept zur Überführung von Stasiunterlagen ins Bundesarchiv erarbeiten
09.06.2016 | Anhand von Eckpunkten beauftragen die Koalitionsfraktionen den Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen Roland Jahn zusammen mit dem Präsident des Bundesarchivs ein Konzept zur Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv zu erarbeiten. ... zum Artikel
Feierlichkeiten zur Deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 vor dem Reichstagsgebäude in Berlin
(Foto: picture-alliance/dpa)

25 Jahre Deutsche Einheit

Bundestag debattiert Erreichtes und Herausforderungen
02.10.2015 |

Dank der Solidarität des gesamten Landes wurde in Ostdeutschland eine einzigartige Aufbau- und Anpassungsleistung vollbracht. Was 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch zu tun ist, darüber debattierte der Bundestag.

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Demonstranten während des Volksaufstandes am 17. Juni 1953
(Foto: picture alliance/dpa)

Signal für Beginn einer großen Freiheitsbewegung

Bundestag gedenkt des Volksaufstandes von 1953 in der DDR
17.06.2015 |

„Der 17. Juni 1953 steht in der demokratischen Tradition Deutschlands auf gleicher Höhe mit der gescheiterten Revolution 1848 und der erfolgreichen Revolution von 1989“, sagte Iris Gleicke (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, in der Debatte.

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