Was ist der Unterschied zwischen Partei und Fraktion der SPD?

An wen kann ich mich wenden mit ...

Wo kann ich Gesetzestexte und andere Dokumente bestellen?

Was verdient ein Abgeordneter?

Kann ich den Reichstag besuchen?

Wo bekomme ich ausführliches Material über die SPD-Bundestagsfraktion?

Was sind Sitzungswochen und was ist die "sitzungsfreie Zeit"?

Was ist der Unterschied zwischen Bundestag und “Reichstag”?


Was ist der Unterschied zwischen Partei und Fraktion der SPD?

 

Die SPD ... als Fraktion

... als Partei

Internetadresse   www.spdfraktion.de www.spd.de
Aufgabe Parlamentarische Willensbildung

Vorparlamentarische Willensbildung

Rechtliche Grundlage

Fraktionsgesetz vom 11. März 1994

Artikel 21 GG

Wortlaut: (1)"Die Mitglieder des Bundestages können sich zusammenschließen.

(2) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages."

[Parteien]

(1)"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit (...)."

Bedeutung: Die Fraktionen wirken an der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Bundestages mit. Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit, indem sie ein Parteiprogramm erarbeiten, das die politischen Ziele beschreibt, und geeignete Kandidaten zur Durchsetzung dieser Ziele im Parlament aufstellen.

 

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An wen kann ich mich wenden mit einer Frage oder einem Kommentar?

 
Wir sind für Sie da:

 
Bürgerservice für direkte Anfragen:

Telefon: (0 30) 227 - 5 32 18
Telefax: (0 30) 227 - 5 62 11
buergerservice@spdfraktion.de

Fraktionsbüro für die Vermittlung von Kontakten zu Abgeordneten:

Telefon: (0 30) 227 - 5 50 67
Telefax: (0 30) 227 - 5 60 85
fraktionsbuero@spdfraktion.de

Wie finde ich "meinen" Abgeordneten?
Sie fragen unser Fraktionsbüro:

Telefon: (0 30) 227 - 5 50 67
Telefax: (0 30) 227 - 5 60 85
fraktionsbuero@spdfraktion.de

 

An wen kann ich mich wenden mit einer Bitte, um Material zu einem bestimmten Thema?

Regelmäßig geben wir zu aktuellen Themen Informationsblätter oder -broschüren heraus, die Sie bei der Öffentlichkeitsarbeit bestellen können. Eine Liste der verfügbaren Veröffentlichungen mit online Bestellmöglichkeit finden Sie hier auf unserer Website in der Rubrik Veröffentlichungen. Selbstverständlich können Sie sich aber auch telefonisch oder schriftlich an uns wenden. Die Materialien senden wir Ihnen kostenlos zu. Nur bei Sendungen von mehr als 2 kg müssen die Portokosten vom Empfänger übernommen werden. Geben Sie deshalb bitte neben Ihrer vollständigen Adresse auch eine Telefonnummer für evtl. Rückfragen an.

Unsere Anschrift
SPD-Bundestagsfraktion
Öffentlichkeitsarbeit
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: (0 30) 227 - 5 71 33
Telefax: (0 30) 227 - 5 68 00
oeffentlichkeitsarbeit@spdfraktion.de

 

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Wo kann ich Gesetzestexte und andere Dokumente bestellen?

Alle Drucksachen bekommen beim Deutschen Bundestag eine Drucksachen-Nummer, die sich aus der Legislaturperiode und einer fortlaufenden Nummer zusammensetzt: wir haben jetzt die 18. Legislaturperiode, also beginnen alle aktuellen Dokumente mit der 18/.... Wenn Ihnen die Drucksachen-Nummer bekannt ist, können Sie das entsprechende Dokument direkt in der Suchmaske der Dokumentensuche des Deutschen Bundestages abrufen, wenn nicht, können Sie die Nummer beim Sach-und Sprechregister erfragen.

Wenn die Drucksachen-Nr. nicht bekannt ist und Sie haben nur ein Stichwort, können Sie beim
 
Sach- und Sprechregister des Deutschen Bundestages
Bereich Auskunft
Telefon: (0 30) 227 - 3 23 50
Telefax: (0 30) 227 - 3 69 98 oder - 36107
infoline.wd4@bundestag.de
 
die Drucksachen-Nr. erfragen, um diese dann bei der Drucksachenverteilungsstelle zu beziehen. Wenn die Drucksachen-Nr. bekannt ist, können aktuelle Drucksachen bei der
 
Drucksachenverteilungsstelle des Deutschen Bundestages
Telefon: (0 30) 227 - 3 24 82
Telefax: (0 30) 227 - 3 68 63
angefordert werden. Für ältere Drucksachen ist das
 
Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages
Telefon: (0 30) 227 - 2 26 37
Telefax: (0 30) 227 - 2 68 61
zuständig.
 
Plenarprotokolle sowie Reden sind beim
Stenographischen Dienst des Deutschen Bundestages
Telefon: (0 30) 227 - 3 22 35 oder - 3 28 38
Telefax: (0 30) 227 - 3 61 16

anzufordern.
  
Weiterhin können Bundestagsdrucksachen, Gesetze und Verordnungen über

 
Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH
Postfach 13 20
53003 Bonn
Telefon (02 28) 38 20 80
Telefax: (02 28) 38 20 - 8 36
www.bundesanzeiger.de
bezogen werden.

 
Broschüren und Faltblätter zu aktuellen Themen können Sie hier auf unserer Website in der Rubrik Veröffentlichungen kostenlos bestellen.

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Was verdient ein Abgeordneter?

 

Verantwortung
Wo ist über die Haltung Deutschlands zum Konflikt in Bosnien entschieden worden? Wo über die Regelung des § 218 ? Über den Parlamentssitz in Berlin? Über die Pflegeversicherung? Über ... Die Antwort ist immer dieselbe: im Deutschen Bundestag.
Seine Mitglieder tragen die Verantwortung für den inneren und äußeren Frieden, sie entscheiden über die Ausgestaltung unseres Rechts- und Sozialstaates. Sie tun dies stellvertretend für uns alle. Artikel 20 des Grundgesetzes sagt: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Konkret heißt das: Die Mitglieder des Deutschen Bundestages vertreten für die Dauer von jeweils vier Jahren den Willen des ganzen Volkes und bringen die unterschiedlichsten Interessen aller Bürgerinnen und Bürger in den parlamentarischen Prozess ein.
Dies bedeutet vor allem Verantwortung - für Gesetzgebung und Staatshaushalt, Regierungsbildung und demokratische Kontrolle. Im Parlament wird unser aller Sache verhandelt - das ist der Auftrag der Verfassung an die gewählten Abgeordneten.
 
Abgeordnetenentschädigung
Wer ins Parlament will, um möglichst viel Geld zu verdienen, sollte lieber versuchen, anderswo Karriere zu machen. Denn durch seine Diäten im Bundestag ist noch keiner reich geworden. Aber: Niemand sollte dem Bürger einreden, dass ihm die Vertretung seiner Interessen nichts wert sein darf.
  
Mit "Diäten" bezeichnete man die ursprünglich den Abgeordneten gezahlte steuerfreie Aufwandsentschädigung. Sie wurde 1977 von einer steuerpflichtigen Abgeordnetenentschädigung abgelöst. Das Grundgesetz bestimmt in Art. 48 Abs. 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben.
Die Entschädigung muss für alle Abgeordneten gleich sein; sie muss die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern und sie muss der Tatsache angemessen sein, dass der Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes" ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1975 verbindlich festgelegt. 1977 entsprachen die Diäten der Abgeordneten mit damals 7.500 DM in etwa den Einkünften eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (Besoldungsgruppe B 6) oder eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6).

Während Löhne, Einkommen und Lebenshaltungskosten seitdem deutlich gestiegen sind, haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zwischen 1977 und heute insgesamt mehr als 10 mal auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Die Diäten sind deshalb weit hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben. Es gibt weder ein 13. Monatsgehalt noch Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bzw.- Ortszuschläge. Natürlich müssen Abgeordnete ihre Diäten genauso versteuern wie jeder Arbeitnehmer auch. Es gibt kaum Abgeordnete, die nicht in großem Umfang freiwillige Beiträge an Parteien und andere Organisationen leisten. Auch Wahlkämpfe müssen weitgehend aus der eigenen Tasche finanziert werden. Bislang lagen die Abgeordnetendiäten immer unterhalb von B6/R6. Von 2003 bis 31.12.2007 betrug die monatliche Diät gleichbleibend 7.009 Euro. Zu den Monatsbezügen der Besoldungsgruppe B6/R6 von rund 7.668 Euro betrug die Differenz immer noch 9,4 Prozent. 2007 hat der Deutsche Bundestag deshalb beschlossen, die Abgeordnetenentschädigung anzuheben und sich zukünftig an den Gehältern der Bürgermeister bzw. Richter zu orientieren: Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Januar 2015 monatlich 9.082 €.
 
Kostenpauschale
Was sein muss, muss sein. Zum Beispiel eine Zweitwohnung in Berlin. Zum Beispiel ein leistungsfähiges Büro im Wahlkreis. Zum Beispiel ein Auto, um in ländlichen Stimmbezirken überhaupt "vor Ort" sein zu können. Und hier eine Spende für soziale Belange, dort eine Spende für Vereine und Verbände, da ein Pokal für das örtliche Fußballturnier ... und nicht zuletzt erhebliche Zuwendungen für Veranstaltungen und Aktionen der heimischen "Basis", die von "ihrem" Abgeordneten ganz selbstverständlich erwartet, dass er mit gutem Beispiel vorangeht.

Weil ein Abgeordneter auch im Wahlkreis keinen Arbeitgeber hat (der Büro und Telefon stellt, Reisekosten abdeckt und Kilometergeld bezahlt), und weil eine Einzelabrechnung aufwendiger wäre, gibt es die Kostenpauschale. Sie wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und beträgt derzeit 3782 Euro monatlich. In vielen Fällen reicht die Pauschale nicht aus. Höhere Ausgaben werden jedoch nicht erstattet, und sie können auch nicht steuerlich abgesetzt werden; denn für den Abgeordneten gibt es keine "Werbungskosten".
Ausführliche weitere Informationen finden Sie hier: www.bundestag.de
Quelle: Deutscher Bundestag

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Kann ich den Reichstag besuchen?

 

Teilnahme an einer Plenarsitzung während der Sitzungswochen des Reichstages
Die SPD-Bundestagsfraktion hält eine begrenzte Anzahl an Karten zur Teilnahme an einer Plenarsitzung für Sie bereit. Die Einlasskarten hierzu können über den für Ihren Wahlkreis zuständigen Abgeordneten angefragt werden:

Kuppel des Reichstagsgebäudes
Kuppel und Dachterrasse des Reichstagsgebäudes können kostenlos besichtigt werden. Eine Besichtigung ist jedoch nur mit vorheriger Anmeldung möglich, es können sich Einzelpersonen und Gruppen anmelden. Hier erfahren Sie mehr.
 
Öffnungszeiten
täglich von 8 - 24 Uhr (letzter Einlass 22 Uhr).

Weitere Einzelheiten, auch zu einzelnen Schließtagen:
www.bundestag.de

Das Dachgartenrestaurant ist von 9 - 16.30 und 18.30 - 24 Uhr geöffnet. Plätze - insbesondere abends - nur nach Reservierung unter (030) 22 62 99 33 oder per E-Mail kaeferreservierung.berlin@feinkost-kaefer.de möglich.

Programm
Mitarbeiter des Besucherdienstes erläutern auf der Tribüne des Plenarsaals Aufgaben, Arbeitsweise und Zusammensetzung des Parlaments. Die Besucher haben Gelegenheit, Fragen zu diesen Themen zu stellen. Das Programm wird dienstags um 12 Uhr und sonnabends um 10 Uhr in Englisch, sowie dienstags um 13 Uhr in Französisch angeboten.

Zugang
Besuchereingang West, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

 
Anmeldung:
Bei Gruppen ab 10 Personen ist eine rechtzeitige schriftliche oder fernmündliche Terminvereinbarung nötig. Außerhalb der genannten Zeiten und ohne entsprechende Anmeldung ist die Teilnahme an einer Besichtigung nicht möglich.

Auch für Einzelbesucher ist eine schriftliche oder telefonische Terminabsprache sinnvoll - ohne Anmeldung ist die Teilnahme nur möglich, wenn Plätze durch Absagen oder Terminverlegung frei geworden sind. Reisepass oder Personalausweis muss vorgelegt werden.

Änderungen sind - auch kurzfristig - vorbehalten; sie werden durch Aushang am Zugang zum Plenarsaal (Besuchereingang West -linke Seite-) bekanntgegeben.
 
Zeiten/Dauer
Täglich in der sitzungsfreien Zeit, (10.30 Uhr, 13.30 Uhr, 15.30 Uhr, 18.30 Uhr) ca. 1 1/2 Stunden. Der Zugang erfolgt über das Westportal. An Wochenenden/Feiertagen s. Sonderführungen
  
Sonderführungen
Der Besucherdienst (PI 2) veranstaltet Führungen zur Kunst und Architektur an Wochenenden und Feiertagen. Die Führungen erfolgen für Gruppen und Einzelgäste jeweils samstags und sonntags von 11.30 bis 13.00 Uhr. Eine Voranmeldung ist aufgrund der beschränkten Teilnehmerzahl (25 Personen) empfehlenswert. Der Zugang erfolgt über das Westportal, linke Schleuse.

Führungsbeginn ist in der Westeingangshalle, das Führungsende auf der Dachterasse. Die Besucher können von dort über die Besucheraufzüge das Gebäude wieder verlassen. Führungen müssen schriftlich angemeldet werden.
 
Auskünfte erteilt
Besucherdienste beim Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: (0 30) 227 - 3 21 52 / - 3 59 08

 

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Wo bekomme ich ausführliches Material über die SPD-Bundestagsfraktion?

 

Der Deutsche Bundestag ist nicht nur ein Arbeits- sondern faktisch auch ein Parteienparlament. Es besteht zwar dem Gesetz nach aus vielen einzelnen Abgeordneten, faktisch aber aus einigen wenigen Fraktionen. Alle Abgeordneten, die im September 2013 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.

Auch in ihren Fraktionen müssen die Abgeordneten für ihre Überzeugung kämpfen und Mehrheiten suchen. Hat der eine oder die andere die Fraktion überzeugt, wird sie meist geschlossen diese Meinung auch im Plenum vertreten.

Die 193 SPD-Abgeordneten bilden zusammen die Fraktion der SPD im Bundestag. Über die Arbeit der einzelnen Abgeordneten in ihren Wahlkreisen und in Berlin können Sie sich auf deren persönlichen Homepages informieren. Über die Arbeit in den einzelnen Arbeitsgruppen der Ausschüsse informieren wir Sie auf unserer Homepage. 

Sie können sich gerne mit ihren Fragen und Anregungen an uns wenden:
Postanschrift:
SPD-Bundestagsfraktion
- Öffentlichkeitsarbeit -
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: (0 30) 227 - 5 71 33/- 5 72 06
Telefax: (0 30) 227 - 5 68 00
oeffentlichkeitsarbeit@spdfraktion.de

 
 
Sitz:
Dorotheenstraße 100/01
10117 Berlin
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
 

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Was sind Sitzungswochen und was ist die "sitzungsfreie Zeit"?

  
Zwar herrscht das ganze Jahr über Betrieb im Reichstag, allerdings kommen die Bundestagsabgeordneten nur in 22 Wochen vollständig in Berlin zusammen – den sogenannten Sitzungswochen. Die Sitzungswochen sind die Wochen, in denen der Bundestag zu Plenarsitzungen zusammen kommt, in denen die wichtigen parlamentarischen Entscheidungen gefällt werden.

Festgelegt wird der Arbeitsplan des Deutschen Bundestag jährlich durch den Ältestenrat, dem gemeinsamen Beratungsorgan des Bundestagspräsidenten und der Fraktionen. Dabei wird auch die Anzahl der Sitzungswochen festgelegt. In der Regel ist der Rhytmus so gewählt, dass auf zwei Sitzungswochen eine sitzungsfreie Woche folgt. Eine Ausnahme bildet die sitzungsfreie Zeit in den Sommermonaten Juli/August, die auch als “Sommerpause” bezeichnet wird.
 
Die sitzungfreie Zeit bedeutet für die Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlamentes und der Fraktionen keineswegs Freizeit. Während die Abgeordneten in dieser Zeit ihre Wahlkreise betreuen und “vor Ort” ihre Aufgaben wahrnehmen, läuft der Parlamentsbetrieb weiter – schließlich muss die konzentrierte Arbeit der Sitzungswochen vor- und nachbereitet werden. Die Abgeordneten stehen dabei in engem Kontakt mit den Büros in Berlin.
 

Was passiert in einer Sitzungswoche?

  
In den Sitzungswochen läuft der parlamentarische Betrieb auf Hochtouren. Alle Bundestagsabgeordneten befinden sich in diesen Wochen in Berlin und es tagen das Plenum sowie die zahlreichen Gremien und Ausschüsse der Bundestages und der Fraktionen.

Am Montag treffen sich die Fraktionsvorstände sowie die Landesgruppen, die Zusammenschlüsse der Bundestagsabgeordneten einer Fraktion und eines gemeinsamen Bundeslandes, und es finden Anhörungen in Ausschüssen statt. Tags darauf tagen die Fraktionsarbeitsgruppen, die die Arbeit in den Ausschüssen vorbereiten. Der Dienstag ist außerdem der Tag der Fraktionssitzung, in der die gesamte Fraktion zusammen kommt, um sich abzustimmen und sich – soweit es geht - auf eine gemeinsame Linie bei verschiedenen Themen zu einigen. Am Mittwoch finden die Ausschusssitzungen statt. Zudem tritt der Bundestag zum ersten Mal in der Sitzungswoche zusammen. Das Plenum wird am Donnerstag fortgesetzt - oft tagt der Bundestag von früh morgens bis in die späte Nacht. Am Freitag endet die Sitzungswoche mit einem letzten Tag im Plenum. Danach reisen die Abgeordneten in ihre Wahlkreise ab.

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Was ist der Unterschied zwischen Bundestag und “Reichstag”?

    
Der (Deutsche) Bundestag ist…
  
das Parlament der Bundesrepublik Deutschland und somit eines der obersten Staatsorgane. Seine Aufgabe ist die Gesetzgebung: Es verabschiedet, in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat, Gesetze und besteht aus derzeit 631 Bundestagsabgeordneten, die in der letzten Bundestagswahl, am 22. September 2013, von den deutschen Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden. Präsident ist Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU), der protokollarisch das zweithöchste Amt der Bundesrepublik inne hält.

Herzstück des Deutschen Bundestags ist der Plenarsaal, in dem die Mitglieder des Bundestags zusammen kommen, um zu debattieren und über Gesetze zu entscheiden. Der Plenarsaal befindet sich im Reichstag, einem von mehreren Liegenschaften des Deutschen Bundestages. Neben dem Reichstag und der parlamentarischen Gesellschaft gehören dazu auch weitere Gebäude im Regierungsviertel (Jakob-Kaiser-Haus, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Paul-Löbe-Haus, Unter den Linden). In ihnen sind die Ausschuss- und Sitzungssäle, Büros der Bundestagsverwaltung, der Fraktionen und der Bundestagsabgeordneten, Cafeterias und Casinos untergebracht – mehrere tausende Menschen arbeiten “im Bundestag”.

Im Reichstagsgebäude…
  
- umgangssprachlich auch “Reichstag” genannt - ist der Plenarsaal, der zentrale Ort des Deutschen Bundestages, untergebracht. Somit ist es ein Parlamentsgebäude. Umgeben ist es im Norden vom Paul-Löbe-Haus, im Osten vom Jakob-Kaiser-Haus und im Westen vom Platz der Republik. Im Reichstag befinden sich neben dem Plenarsaal Fraktions- und Sitzungssäle, Büros der Bundestagsverwaltung, Vortragssäle sowie Restaurants und Cafes.

Das deutsche Parlamentsgebäude zählt heute zu den meistbesuchtesten der Welt. Errichtet wurde es 1884 nach den Plänen des Architekten Paul Wallot. Bis 1933 war es Sitz des Deutschen Reichstages, dem Parlament der Weimarer Republik. Durch einen verheerenden Brand wurde das Reichstagsgebäude im Februar 1933 verwüstet. Bis heute ist ungeklärt, wer den Brand damals legte. Kurz darauf jedoch erließen die Nationalsozialisten die Reichstagsbrandverordnung - ein erster Schritt, der den Weg in die Diktatur ermöglichte.

Erst 1962 wurde das Reichstagsgebäude, das während des Zweiten Weltkriegs endgültig zerstört worden war, wieder aufgebaut. Während der Zeit der deutschen Teilung, wurde der Reichstag vom Deutschen Bundestag, dessen Sitz in Bonn war, nur teilweise, jedoch nicht für Plenarsitzungen, genutzt. Mit dem Beschluss des Bundestages 1991 wieder nach Berlin zu ziehen, erhielt auch das Reichstagsgebäude wieder die ihm ursprünglich zugedachte Aufgabe. Der Architekt Norman Foster bekam den Zuschlag für den Umbau, wobei auch beschlossen wurde, dass das Gebäude, die es heute prägende Kuppel erhalten solle.

 

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