Außenpolitik
Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Sie verfolgt das Ziel, die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umzusetzen. Aktuelle außenpolitische Schwerpunkt-Themen der SPD-Bundestagsfraktion sind der Umbruch im arabischen Raum, die Begleitung des von uns durchgesetzten schrittweisen Rückzugs der Bundeswehr aus Afghanistan, die politische Gestaltung der Globalisierung sowie Fragen der Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungsexportkontrolle.
„Arabischer Aufbruch“ – Strohfeuer oder Beginn eines demokratischen Zeitalters?
Der Sturz der langjährigen autokratischen Herrscher in Tunesien und Ägypten Anfang 2011 hat weltweit Hoffnungen auf demokratische Umwälzungen im gesamten arabischen Raum geweckt. Inzwischen ist die anfängliche Euphorie zwar eher der Ernüchterung gewichen. Denn weder in Ägypten noch in Tunesien haben sich die sozialen Probleme mit dem Sturz des alten Regimes verflüchtigt, noch konnten die Protestbewegungen in anderen Ländern der Region vergleichbare Erfolge erzielen. Letztlich ist es jedoch nicht überraschend, dass der Prozess einer politischen und gesellschaftlichen Umwandlung nicht innerhalb weniger Monate abgeschlossen werden kann.
Die Ereignisse bewiesen allerdings sehr eindrücklich, dass die autokratischen Regime im Nahen und Mittleren Osten fragiler sind, als sie nach außen hin erscheinen und dass der Wille gerade bei der jungen Generation in diesen Ländern groß ist, die eigenen Geschicke und die des Heimatlandes selber in die Hand zu nehmen, und sich nicht ohne die Chance der demokratischen Mitbestimmung diktieren zu lassen.
Die blutige Unterdrückung der Protestbewegungen in Bahrein und Syrien zeigen die Nervosität der herrschenden Eliten. Es ist nicht auszuschließen, dass über kurz oder lang weitere Despoten vom Sockel gestoßen werden. Welche politischen Systeme sich stattdessen etablieren, vermag heute keiner vorherzusagen. Umso wichtiger sind eindeutige Unterstützungssignale für die Demokratiebewegung aus Europa. Deutschland und die EU haben viel zu lange gezögert, hier aktiv zu werden. Die überwiegend jungen Gesellschaften bedürfen dringend ökonomischer Perspektiven. Europa kann es nicht egal sein, was an seiner unmittelbaren Außengrenze passiert. Deutschland und Europa müssen daher die Chancen erkennen und nutzen, die mit dem arabischen Aufbruch verbunden sind. Mehr Engagement, verbunden mit einem klaren Bekenntnis für die Demokratie- und Freiheitsbewegungen, sind daher dringend auch im wirtschaftspolitischen Bereich erforderlich.
Wendepunkt beim Afghanistan-Engagement
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den Beratungen zur Verlängerung des Bundeswehrmandats 2010 eine neue Afghanistanstrategie mit dem Ziel des Abzugs deutscher Soldaten durchgesetzt. Im aktuellen Mandat wurde der Beginn des Rückzugs der Bundeswehr auf Druck der SPD noch im Laufe des Jahres 2011 festgeschrieben. Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen hat begonnen und muss weiter zügig vorangetrieben werden. Im nächsten Bundeswehrmandat, das voraussichtlich Anfang 2012 von der Bundesregierung vorgelegt wird, muss der schrittweise Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan weiter festgeschrieben werden.
Es muss verbindliches Ziel bleiben, dass bis 2014 alle Kampftruppen aus Afghanistan abgezogen werden. Zugleich müssen schon heute die Weichen für die Zeit nach 2014 gestellt werden, um die wirtschaftliche und politische Unterstützung der Menschen in Afghanistan zu organisieren und zu gewährleisten. Von der Umsetzung dieser Strategie macht die SPD-Bundestagsfraktion ihre weitere Zustimmung zum Afghanistanmandat abhängig.
Globalisierung gestalten
Nach der wirtschaftlichen Globalisierung muss die politische Globalisierung folgen. Deutschland lebt von und mit der Vernetzung .Die großen Herausforderungen des 21. Jh. erfordern gemeinsame, globale Antworten. Dazu gehören vor allem die Bereiche Frieden und Sicherheit, Finanzen und Handel, Energie und Ressourcen sowie Entwicklung und Klima. Die Suche nach gemeinsamen Lösungen und die Zusammenarbeit mit den „aufstrebenden Mächten“ muss intensiviert werden. Dabei müssen innovative politische Ansätze zur Regelung globaler Fragen entwickelt und Allianzen für ihre Umsetzung gebildet werden.
Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungsexportkontrolle
Die internationalen abrüstungspolitischen Bemühungen haben in den letzten Jahren insbesondere im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle Fortschritte verzeichnen können. Allerdings gibt es auch sicherheitspolitische Entwicklungen, wie das nach wie vor unklare Nuklearprogramm Irans, das die Rüstungskontrolle vor große Herausforderungen stellt.
Wir fordern neue abrüstungspolitische Initiativen und bekräftigen die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Wir wollen, dass nicht nur die restlichen in Deutschland stationierten Nuklearwaffen abgezogen werden, sondern dass die Nuklearstaaten endlich konkrete Verhandlungen über den Abrüstungs- und Rüstungskontrollprozess bei den sogenannten taktischen Atomwaffen aufnehmen.
Wir setzen uns für die Beibehaltung der restriktiven deutschen Rüstungsexportrichtlinien ein und fordern mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen. Die Genehmigung zur Lieferung von 200 Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien Ende Juni 2011 hat gezeigt, dass die bisherige Geheimhaltungspraxis nicht mehr zeitgemäß ist. Der Bundestag muss deutlich früher als bislang über Entscheidungen solcher Tragweite informiert werden.
