SPD Bundestagsfraktion

Außenpolitik

Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Sie verfolgt das Ziel, die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umzusetzen. Aktuelle außenpolitische Schwerpunkthemen der SPD-Bundestagsfraktion sind die Lage in den Bürgerkriegsgebieten in Syrien und dem Irak, der Ostukraine, die Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung in Afghanistan, die politische Gestaltung der Globalisierung sowie Fragen der Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungsexportkontrolle.

Deutschland und seine Partner

Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg den Weg zurück in die internationale Gemeinschaft gefunden, nicht zuletzt mit der Unterstützung seiner ehemaligen Gegner. Heute ist es in besonderer Weise Unterstützer einer Ordnung, die den Frieden sichern möchte. Wir haben Verantwortung für eine Politik, die die Strukturen einer friedlichen Ordnung stärkt – gerade jetzt und heute, in einer Welt, die aus den Fugen geraten zu sein scheint.

Deutschland ist so eng und so vielfältig mit der Welt verflochten wie kaum ein zweites Land – und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch technologisch, kulturell, gesellschaftlich. Im Umkehrschluss heißt das: Deutschland ist auf eine funktionierende internationale Ordnung angewiesen, wie sie von den Vereinten Nationen, der EU, NATO und OSZE getragen wird. 2016 wird die Bundesrepublik den Vorsitz der OSZE übernehmen und auch dort für eine umsichtige und dialogbezogene Außenpolitik einstehen.

Vorrausschauende Außenpolitik

Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge – das sind die zentralen Leitlinien für die Außenpolitik der SPD-Fraktion.

Im Zentrum steht dabei die Idee, lieber vorsorgend, gezielt und flexibel in Stabilität und Frieden zu investieren, als zu spät in Konflikte eingreifen zu müssen. Dafür bedarf es jedoch des gesamten Instrumentenkastens der Außenpolitik – von diplomatischer Vermittlung über zivile Krisenprävention, unserem Engagement für Abrüstung und Rüstungskontrolle bis hin zu humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

 

Konflikte im Nahen Osten und Flüchtlingskrise

Durch den Vormarsch des Islamischen Staats im Irak und in Syrien und durch den immer noch anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien ist die Situation in der Region weiterhin dramatisch. Der seit 2011 tobende Bürgerkrieg in Syrien hat bereits 220.000 Tote gefordert und weitere zwölf Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung. Die Aufnahme-Staaten Türkei, Jordanien oder der Libanon stehen aufgrund der enormen Anzahl an Flüchtlingen vor gewaltigen Herausforderungen. Viele der Flüchtlinge haben auf Grund der aussichtslosen Lage die Flucht nach Europa ergriffen. Mit dieser Aufgabe müssen wir uns als europäische Gemeinschaft auseinandersetzen. Wir müssen uns nun umso mehr für eine Deeskalation der Situation in den Krisengebieten einsetzen. Am Rande der UN-Vollversammlung in New York haben sich die G7 Staaten sowie die Golf-Staaten auf zusätzliche 1,8 Milliarden Euro Unterstützung für das UN-Flüchtlingshilfswerk sowie für das UN-Welternährungsprogramm verständigt.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der festen Überzeugung, dass eine militärische Eskalation die falsche Antwort ist. Alle internationalen Akteure müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und sollten zur Deeskalation statt zu einer weiteren Eskalation beitragen. Nur wenn wir beharrlich und auf mehreren Ebenen für eine politische Lösung arbeiten, wird es langfristig gelingen, die Region zu befrieden.

Gleichzeitig müssen wir die Europäische Flüchtlings- und Migrationspolitikpolitik neu aufstellen. Dies beinhaltet einerseits die bessere Kontrolle von Grenzen und den entschlossenen Kampf gegen Schleuser, die das Leid der Menschen ausnutzen. Andererseits müssen den Menschen, die auf Grund von Tod und Terror nach Europa flüchten, legale Wege bereitet werden, diesen Weg anzutreten.

Die Ukraine-Krise

Die Lage in der Ostukraine ist nach wie vor sehr fragil. Auch nach der weitgehenden Einhaltung der Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien ist der Konflikt noch nicht gelöst. Für diesen Konflikt gibt es keine militärische Lösung. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzt sich seit Beginn der Krise mit großem Nachdruck für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine ein. Mit ihm ist auch die SPD-Bundestagsfraktion fest davon überzeugt, dass es nur eine politische Lösung geben kann, an der auch Russland aktiv mitwirken muss. Beide Konfliktparteien müssen deshalb die in Minsk getroffenen Vereinbarungen Punkt für Punkt umsetzen. Wir sind für ein partnerschaftliches Verhältnis mit Russland und offen für einen Dialog über eine europäische Friedensordnung. Die Achtung des Völkerrechts und die Wahrung territorialer Integrität sind für uns jedoch nicht verhandelbar.

Entwicklungen in Afrika

Die politische Bedeutung Afrikas in der internationalen Gemeinschaft sowie für Deutschland und Europa hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Aufgrund der kontinuierlich hohen Wachstumsraten der letzten Jahre wird Afrika häufig als Kontinent im Aufbruch oder „Chancenkontinent“ wahrgenommen. In unterschiedlicher Weise vollziehen sich in Afrika sehr dynamische gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Transformationsprozesse. Darüber hinaus treten die Staaten Afrikas und die Afrikanische Union (AU) in globalen politischen und wirtschaftlichen Prozessen mit ihrem eigenen politischen Gestaltungsanspruch auf. Die verstärkte Zusammenarbeit mit der AU und den Staaten Afrikas ist Ziel sozialdemokratischer Außenpolitik. Sie verfolgt nicht nur Interessen, sondern ist wertebasiert und hat das Ziel, eine friedliche, demokratische Entwicklung und die Wahrung der Menschenrechte zu unterstützen. Dazu braucht es verantwortungsvolle Regierungen, eine starke AU mit wirkungsvollen Regionalorganisationen und deren entschlossenes Auftreten gegen Gewalt und autoritäre Tendenzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen, in Libyen eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Nach jahrelangen Kämpfen zwischen den rivalisierenden Gruppen konnten im Laufe des Jahres bereits erste Erfolge verzeichnet werden. Der Prozess der Annährung muss nun mit der Unterzeichnung eines Friedensabkommens fortgesetzt werden. Deutschland wird diese Bemühungen weiterhin unterstützen.

Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung in Afghanistan

Deutschland unterstützt Afghanistan sowohl im Rahmen der Ausbildungsmission der afghanischen Sicherheitskräfte (RSM) als auch weiterhin mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit. Unsere Auffassung ist nach wie vor: Der Afghanistankonflikt kann nur politisch gelöst werden. Bedarf besteht vor allem in den Bereichen Gesundheitswesen, Rechtssicherheit, Wahlunterstützung, humanitäre Hilfe, Kultur und Medien. Weitere Fördermaßnahmen zielen auf gute Regierungsführung und den Aufbau von leistungsfähigen staatlichen Institutionen oder konzentrieren sich auf Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Schul- und Berufsbildung und die Versorgung der afghanischen Bevölkerung mit Energie und Wasser.

Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungsexportkontrolle

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass die Rüstungsexportpolitik wieder restriktiver gehandhabt und mehr Transparenz hergestellt wird. Zu den neu eingeführten Transparenzmaßnahmen gehören die unmittelbaren Unterrichtungen des Bundestages über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates innerhalb von zwei Wochen sowie der Zwischenbericht über Rüstungsexportentscheidungen im ersten Halbjahr eines laufenden Jahres.

Nach einem Kabinettsentschluss vom 08.07.2015 sollen künftig sogenannte „post-shipment“-Kontrollen eingeführt werden, bei denen deutsche Inspekteure den Verbleib exportierter Waffen überprüfen. Darüber hinaus wurden bereits im März 2015 die „Kleinwaffen-Grundsätze“ verabschiedet – zur Besserung der Kennzeichnung von Kleinwaffen und Sicherstellung, dass es in Zukunft keine Genehmigungen für den Export von Fabriken zur Produktion von Maschinengewehren in Drittstaaten geben soll.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert neue abrüstungspolitische Initiativen der Nuklearmächte und bekräftigt die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Wir wollen, dass die Nuklearstaaten endlich konkrete Verhandlungen über den Abrüstungs- und Rüstungskontrollprozess bei den sogenannten taktischen Atomwaffen aufnehmen, um damit den Weg für den Abzug der noch in Deutschland und anderen europäischen Ländern stationierten Atomwaffen zu ebnen. Auch im konventionellen Bereich sind neue Verhandlungen erforderlich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben, den für eine Modernisierung des Rüstungskontrollregimes in Europa notwendigen Dialog mit Russland aufzunehmen.

 

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