SPD Bundestagsfraktion

Datenschutz

Es ist höchste Zeit, die Weitergabe von Daten der Willkür der freien Marktwirtschaft zu entziehen und an die vorherige Einwilligung der Betroffenen zu knüpfen. Die Strafvorschriften müssen drastisch verschärft werden, um vom Datenmissbrauch abzuschrecken, und die Aufsichtsbehörden des Datenschutzes müssen gestärkt werden. Aber der Umgang mit Daten umfasst erheblich mehr. Dreißig Jahre nach Erlass des Datenschutzrechtes hat sich klar gezeigt, dass es den technischen und gesellschaftlichen Anforderungen an Datenschutz in vieler Hinsicht nicht mehr gerecht wird. Die SPD-Bundestagsfraktion will deshalb eine grundlegende Modernisierung. Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger über seine Daten muss umfassend angelegt sein.

Computer im Standby

Bundestag berät Vorratsdatenspeicherung

Speicherfristen werden streng geregelt
12.06.2015 |

Das Parlament hat sich erstmals mit dem Gesetzentwurf der Koalition zur Einführung von Speicherfristen für Telekommunikationsverkehrsdaten befasst. Die Vorlage enthält restriktive Regelungen. Hier die Details.

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Tür des Anhörungssaals, in dem der NSA-Untersuchungsausschuss die öffentlichen Zeugenbefragungen durchführt.
(Foto: picture-alliance/dpa)

BND räumt vor NSA-Ausschuss Fehler ein

Untersuchungsausschuss beklagt fehlende Akten
09.03.2015 |

Der SPD-Obmann im NSA-U-Ausschuss Christian Flisek spricht von einem „gravierenden Vorgang“, sieht aber keine Anzeichen dafür, dass der BND dem Ausschuss absichtlich Informationen vorenthalten hat.

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Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss gibt ein Statement zur Zeugenbefragung ab
(Foto: picture-alliance/dpa)

NSA-Affäre: Ehemaliger Datenschützer für mehr Kontrolle

NSA-Untersuchungsausschuss befragt Peter Schaar und Mitarbeiter der Telekom
22.01.2015 |

Am 16. Januar hat der NSA-Untersuchungsausschuss Peter Schaar, den ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten, angehört. Zuvor hatte die SPD-Fraktion am 15. Januar zwei Zeugen der Telekom zum Projekt „Eikonal“ befragt.

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Thomas Oppermann im Plenum
(Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde)

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit lassen wir uns nicht nehmen

Debatte nach den Anschlägen in Paris
15.01.2015 |

Am Donnerstag hat der Bundestag der ermordeten Menschen von Paris gedacht. In seiner Rede befasste sich SPD-Fraktionschef Oppermann auch mit der Frage, warum junge Menschen radikalisiert werden.

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Die digitale Gesellschaft, die Netzpolitik wird immer wichtiger
(Foto: Bilderbox)

Digitale Agenda voranbringen

Bundestag berät Digitalisierungsprogramm der Regierung
16.10.2014 |

Mit der „Digitalen Agenda 2014 bis 2017“ hat die Bundesregierung ein umfassendes politisches Programm für die Digitale Gesellschaft vorgelegt. Für die SPD-Fraktion ist sie eines der zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrags.

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