SPD Bundestagsfraktion

Demokratie

Was können wir tun, damit Deutschland ein lebenswertes und gerechtes Land mit einer selbstbewussten Demokratie ist und bleibt?

Die SPD-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass eine Demokratie wehrhaft und unerschütterlich sein muss, Volksherrschaft darf kein leeres Fahnenwort sein, sondern muss immer wieder verteidigt und angepasst werden. Wie wichtig ein starker demokratischer Staat ist, zeigen die grauenhaften Morde der Terrorzelle NSU und die Versuche Rechtsextremer, die Gesellschaft zu infiltrieren. Aber auch die europäische Finanzkrise stellt die Demokratie und ihre gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter stets aufs Neue vor die Herausforderung, die Rechte einer Demokratie und ihrer Parlamente zu verteidigen und zu schützen.

Die SPD setzt sich deshalb seit langem für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Plebiszitäre Elemente ergänzen den Parlamentarismus und beleben die Demokratie. Leider müssen wir einstweilen hinnehmen, dass unser Koalitionspartner seine ablehnende Haltung noch immer nicht aufgeben will. Es ist Daueraufgabe für die Politik, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, welche bedeutenden Vorteile ein demokratisches Land und ein demokratisch geprägter Kontinent haben. Darum bedeutet mehr Demokratie wagen eben auch, mehr Europa wagen.

EU Türkei
(Foto: BilderBox.com)

Betrifft: Erdogans Referendum in der Türkei

Stimmen zum Ergebnis aus der SPD-Fraktion
19.04.2017 | Die Menschen in der Türkei haben dafür entschieden, ein Präsidialsystem einzuführen. Das ist ein Sieg für Präsident Erdogan. Und doch ist Erdogan nicht die Türkei. Die SPD-Fraktion setzt auf Dialog und die demokratischen Kräfte. ... zum Artikel
Die Preisträgerinnen und Preisträger des Otto-Wels-Preises für Demokratie 2017
(Foto: SPD-Bundestagsfraktion/Andreas Amann)

Junge Köpfe für ein besseres Miteinander

SPD-Fraktion verleiht Otto-Wels-Preis für Demokratie
29.03.2017 | Die Gewinner des Otto-Wels-Preises 2017 haben überraschende Ideen zum Motto "Miteinander statt Ausgrenzung" entwickelt. Hier erfahren Sie mehr über die Preisverleihung.  ... zum Artikel
Thomas Oppermann beim Pressestatement
(Foto: picture-alliance / dpa)

Union muss politischen Gestaltungswillen beweisen

Mein Standpunkt
28.03.2017 | Die SPD-Bundestagfraktion hat den festen Willen, in der Großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Union konstruktiv zusammenzuarbeiten. Unser Ziel bleibt es, wichtige Vorhaben voranzubringen, die das Leben der Menschen konkret verbessern. Viele dieser Vorhaben wie die Ehe für alle stoßen derzeit auf den Widerstand der Union. Es wird sich zeigen, welchen politischen Gestaltungswillen CDU/CSU in diesen Fragen aufbringen. ... zum Artikel
Otto Wels
(Foto: ADSD/FES)

Otto Wels und die Lehren für unsere Demokratie

Gastbeitrag von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der FAZ
23.03.2017 | Thomas Oppermann erinnert an die Rede von Otto Wels vor 84 Jahren und den Mut der 94 SPD-Abgeordneten, gegen das Ermächtigungsgesetz zu stimmen. Auch heute seien Zivilcourage und Haltung notwendig. ... zum Artikel
Thomas Oppermann beim Pressestatement
(Foto: Andreas Amann)

Kein Geld für verfassungsfeindliche Parteien

Mein Standpunkt
21.03.2017 | In unserem Land sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot einer Partei zu Recht hoch. Neben einem vollständigen Verbot stehen einer wehrhaften Demokratie noch andere Mittel zur Verfügung, um gegen ihre Feinde vorzugehen. ... zum Artikel