SPD Bundestagsfraktion

Demokratie

Was können wir tun, damit Deutschland ein lebenswertes und gerechtes Land mit einer selbstbewussten Demokratie ist und bleibt?

Die SPD-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass eine Demokratie wehrhaft und unerschütterlich sein muss, Volksherrschaft darf kein leeres Fahnenwort sein, sondern muss immer wieder verteidigt und angepasst werden. Wie wichtig ein starker demokratischer Staat ist, zeigen die grauenhaften Morde der Terrorzelle NSU und die Versuche Rechtsextremer, die Gesellschaft zu infiltrieren. Aber auch die europäische Finanzkrise stellt die Demokratie und ihre gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter stets aufs Neue vor die Herausforderung, die Rechte einer Demokratie und ihrer Parlamente zu verteidigen und zu schützen.

Die SPD setzt sich deshalb seit langem für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Plebiszitäre Elemente ergänzen den Parlamentarismus und beleben die Demokratie. Leider müssen wir einstweilen hinnehmen, dass unser Koalitionspartner seine ablehnende Haltung noch immer nicht aufgeben will. Es ist Daueraufgabe für die Politik, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, welche bedeutenden Vorteile ein demokratisches Land und ein demokratisch geprägter Kontinent haben. Darum bedeutet mehr Demokratie wagen eben auch, mehr Europa wagen.

Nächste Veranstaltung

Donnerstag, 6. Juli 2017 - 18:30

Demokratie – Was denn sonst?!

Volksbank eG, Hauptstr. 39 (Eingang Ecke Apothekenstr./Hauptstr.), 91301 Forchheim

Mit Andreas Schwarz, Anette Kramme, Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Demonstation gegen Rechtsextremismus
(Foto: picture-alliance/dpa)

Keine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien

Änderung des Grundgestzes
22.06.2017 | Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das hat der Bundestag jetzt mit einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes umgesetzt. ... zum Artikel
Helmut Kohl
(Foto: picture alliance / dpa)

Zum Tod von Helmut Kohl

Statement von Thomas Oppermann
16.06.2017 | Altkanzler Helmut Kohl ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion würdigt der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann Kohl als anerkannten Staatsmann und überzeugten Europäer. ... zum Artikel
Talk "Nichts als die Wahrheit: Leben wir in einer postfaktischen Welt" mit Nikolaus Blome, Marina Weisband, Thomas Oppermann im Bundestag
(Foto: Catrin Wolf)

Nichts als die Wahrheit? Leben wir in einer postfaktischen Welt?

Veranstaltung der SPD-Fraktion zu Fake News
19.05.2017 | Offenbar sind immer mehr Menschen bereit, Tatsachen auszublenden und sogar offensichtliche Lügen zu akzeptieren – und ihrem „Gefühl“ zu vertrauen. Diesem Phänomen spürte die SPD-Fraktion in einer Fachkonferenz mit prominenten Gästen nach. ... zum Artikel
(Hintergrundgrafik: shutterstock/Rawpixel.com)

LIVE: Hate Speech, Fake News und die Folgen für unsere Demokratie

Livestream-Mitschnitte vom 18. Mai 2017
18.05.2017 | Kann man Facebook gesetzlich dazu bewegen, die Verfolgung strafbarer Beiträge zu unterstützen? Und wie müssen Politik, Medien und Zivilgesellschaft auf "postfaktische" Zeiten reagieren? Zwei Talks mit prominenten Gästen. ... zum Artikel
Rechtsextremismus
(Foto: picture alliance / dpa)

Den Verfassungsfeinden den Geldhahn zudrehen

Koalitionsfraktionen einigen sich auf Gesetzentwürfe
03.05.2017 | Dass verfassungsfeindliche Parteien finanzielle Zuwendungen aus Steuermitteln erhalten, lässt sich ändern. Hier wollen die SPD- und die Unionsfraktion ansetzen. Beide haben sich geeinigt, wie per Gesetz diesen Parteien Gelder entzogen werden können. Die Details. ... zum Artikel