Demokratie

Was können wir tun, damit Deutschland ein lebenswertes und gerechtes Land mit einer selbstbewussten Demokratie ist und bleibt?

Die SPD-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass eine Demokratie wehrhaft und unerschütterlich sein muss, Volksherrschaft darf kein leeres Fahnenwort sein, sondern muss immer wieder verteidigt und angepasst werden. Wie wichtig ein starker demokratischer Staat ist, zeigen die grauenhaften Morde der Terrorzelle NSU und die Versuche Rechtsextremer, die Gesellschaft zu infiltrieren. Aber auch die europäische Finanzkrise stellt die Demokratie und ihre gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter stets aufs Neue vor die Herausforderung, die Rechte einer Demokratie und ihrer Parlamente zu verteidigen und zu schützen.

Die SPD setzt sich deshalb seit langem für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Plebiszitäre Elemente ergänzen den Parlamentarismus und beleben die Demokratie. Leider müssen wir einstweilen hinnehmen, dass unser Koalitionspartner seine ablehnende Haltung noch immer nicht aufgeben will. Es ist Daueraufgabe für die Politik, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, welche bedeutenden Vorteile ein demokratisches Land und ein demokratisch geprägter Kontinent haben. Darum bedeutet mehr Demokratie wagen eben auch, mehr Europa wagen.