SPD Bundestagsfraktion

Wirtschaft

Die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine Wirtschaftspolitik, bei der es um Gemeinwohl und Fortschritt geht. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Weltwirtschaft vor enorme Herausforderungen gestellt. Bislang hat kaum ein Land diese Krise so gut überstanden wie Deutschland – dank des besonnenen Handelns von Arbeitnehmern, Gewerkschaften und Arbeitgebern. Auch die von der SPD durchgesetzten Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes haben ihre Wirkung nicht verfehlt: Die Konjunktur hat angezogen, die Arbeitslosigkeit ist gesunken.

Dennoch: Deutschland braucht eine neue Ordnung für Wirtschaft und Arbeit. Wirtschaftspolitik muss umsteuern – national, europäisch und international. Sozialdemokratische Politik will eine neue soziale Ordnung und ein neues Wirtschaftsmodell, das an die Erfolgsbedingungen der sozialen Marktwirtschaft anknüpft und dafür Sorge trägt, dass die Wirtschaft wieder den Menschen dient. Für uns gilt: So viel Wettbewerb wie möglich, so viel regulierender Staat wie nötig. Deshalb setzen wir auf den handlungsfähigen demokratischen Staat, der klare Regeln für die soziale Marktwirtschaft setzt.

Wir wollen dauerhaften Wohlstand in unserem Land. Die Ziele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik sind reale Wertschöpfung, ökologische Nachhaltigkeit, sozialer Ausgleich, gesellschaftliche Teilhabe, mehr Lebensqualität und Vollbeschäftigung.

 Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Brigitte Zypries
(Foto: pucture-alliance/dpa)

Wechsel auf der Regierungsbank

Ein neuer Außenminister, eine neue Wirtschaftsministerin, ein neuer Staatssekretär
27.01.2017 | Die Kabinettsumbildung ist vollzogen: Bundespräsident Joachim Gauck hat zwei neue Minister ernannt und Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde aus seinem Amt als Außenminister überreicht.  ... zum Artikel
Sigmar Gabriel, MdB, am Rednerpult
(Foto: picture-alliance/dpa - Bildfunk)

Der wirtschaftliche Erfolg gebührt den Menschen

Sigmar Gabriel hält letzte Rede als Bundeswirtschaftsminister
26.01.2017 | Zum letzten Mal hat Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister den Jahreswirtschaftsbericht im Bundestag vorgestellt. In seiner intensiven Rede vermeldet er Rekordzahlen, warnt aber vor Selbstzufriedenheit. ... zum Artikel
Hubertus Heil, MdB
(Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke))

Die Lage nutzen, um weiter zu investieren

Statement von Hubertus Heil
25.01.2017 | Hubertus Heil macht angesichts der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland darauf aufmerksam, dass weiter in die Zukunft investiert werden muss - vor allem in bessere Schulen und in digitale Innovationen.  ... zum Artikel
Thomas Oppermann, MdB
(Foto: Gerrit Sievert)

Das transatlantische Bündnis steht vor einer Belastungsprobe

Mein Standpunkt
24.01.2017 | Wie keiner seiner Vorgänger setzt US-Präsident Trump auf Protektionismus nach dem Motto „America first“ und nationale Abschottung. Es wäre jedoch ein Irrsinn, dafür die über Jahrzehnte gewachsenen engen Beziehungen zwischen Europa und den USA auf Spiel zu setzen, von denen beide Seiten profitieren. ... zum Artikel