Wirtschaft
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Weltwirtschaft vor enorme Herausforderungen gestellt. Bislang hat kaum ein Land diese Krise so gut überstanden wie Deutschland – dank des besonnen Handelns von Arbeitnehmern, Gewerkschaften und Arbeitgebern. Auch die von der SPD unter ihrer Regierungsbeteiligung durchgesetzten Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes haben ihre Wirkung nicht verfehlt: Die Konjunktur ist angezogen, die Arbeitslosigkeit gesunken. Doch inzwischen trübt sich der konjunkturelle Aufschwung ein und die Nachfrage läßt nach. Daher geht es jetzt darum, durch aktives Handeln und eine vorausschauende Politik nachhaltige wirtschaftliche Impulse zu setzen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher für eine aktive Wirtschaftspolitik in Deutschland ein, um einen stabilen Aufschwung zu erreichen und Vollbeschäftigung möglich zu machen.
Die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit ist das Ergebnis eines Wirtschaftsmodells, in dem die Finanzmärkte zum Dreh- und Angelpunkt geworden sind. Es basierte auf dem Irrglauben an eine wundersame Geldvermehrung aus sich selbst heraus – und auf einer Ideologie, wonach einzig der Verzicht auf Regeln und die Entfesselung der Marktkräfte die Chance auf wirtschaftlichen Erfolg garantiert. Dieses Wirtschaftsmodell ist gescheitert.
Dabei hat die Wirtschaftskrise endgültig deutlich gemacht, dass Märkte der politischen Gestaltung bedürfen. Neuer Wohlstand kann dauerhaft nur aus echter Wertschöpfung durch Arbeit entstehen – und nicht durch die Steigerung fiktiver Finanzgewinne an den Kapitalmärkten. Wir stehen vor der Herausforderung, aus der Krise nachhaltige Lehren für die Ziele und Regeln unseres Wirtschaftens zu ziehen. Union und FDP aber setzen unverändert auf eine wirtschaftspolitische Ideologie, bei der maximaler Profit und nicht der Mensch im Mittelpunkt steht. Der Aufschwung der letzten zwei Jahre fand nicht wegen, sondern trotz Schwarz-Gelb statt.
Deutschland braucht eine neue Ordnung für Wirtschaft und Arbeit. Wirtschaftspolitik muss umsteuern – national, europäisch und international. Sozialdemokratische Politik will eine neue soziale Ordnung und ein neues Wirtschaftsmodell, das an die Erfolgsbedingungen der sozialen Marktwirtschaft anknüpft und dafür Sorge trägt, dass die Wirtschaft wieder den Menschen dient. Für uns gilt: So viel Wettbewerb wie möglich, so viel regulierender Staat wie nötig. Deshalb setzen wir auf den handlungsfähigen demokratischen Staat, der klare Regeln für die soziale Marktwirtschaft setzt.
Wesentliches Element einer neuen Ordnung von Wirtschaft und Arbeit muss die Regulierung der Finanzmärkte sein – die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte ist Voraussetzung für wirtschaftliches Handeln. Unser Grundsatz lautet:Kein Finanzmarktakteur und kein Finanzprodukt darf in Zukunft unreguliert sein.
Wir wollen dauerhaften Wohlstand in unserem Land. Die Ziele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik sind reale Wertschöpfung, ökologische Nachhaltigkeit, sozialer Ausgleich, gesellschaftliche Teilhabe, mehr Lebensqualität und Vollbeschäftigung.
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Rede-Beitrag: Hubertus Heil (Peine)
