Petitionen

Übersicht über den Sitzungssaal, während der Sitzung des Petitionsausschusses
(Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Imo/photothek.net) Bericht des Petitionsausschusses

SPD-Fraktion will Petitionsrecht verbessern

Am Donnerstag hat der Bundestag den Bericht des Petitionsausschusses debattiert. Der Befund: Die Zahl der an den Bundestag gerichteten Petitionen sinkt. SPD-Fraktion will das Petitionsrecht beim Bundestag reformieren, um es bürgerfreundlicher und attraktiver zu machen.
Ausschusssaal
(Foto: Deutscher Bundestag/Simone M. Neumann) Auch zwei weitere Ausschüsse konstituiert

Bundestag setzt "Hauptausschuss" ein

Der Bundestag muss handlungsfähig bleiben und hat deshalb drei Ausschüsse eingesetzt. Der größte, der so genannte Hauptausschuss, berät alle wichtigen Gesetzesvorhaben und Anträge.

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