SPD Bundestagsfraktion

Petitionen

Artikel 17 Grundgesetz gibt jedem das Recht, persönliche oder allgemeine Bitten und Beschwerden beim Deutschen Bundestag einzureichen. Petitionen sind die einzige Form direkter Demokratie auf der Bundesebene. Sie bieten einen unschlagbar einfachen Weg, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen.

Wir haben Online-Petitionen, öffentliche Petitionen und öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses eingeführt. Das Petitionsrecht bietet damit neue, nie da gewesene Möglichkeiten, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Denn Petitionen gewährleisten nicht allein Hilfe in Einzelfällen. Sie sind nicht nur ein Kontrollinstrument der Verwaltung. Sie sind auch dazu da, politische Fragen zu diskutieren. Sie bieten die Chance, neue Themen zu setzen. Sie ermöglichen politische Initiativen und die Übermittlung politischer Vorschläge direkt an das Parlament. Petitionen sind Elemente eines politischen Frühwarnsystems, das Defizite verdeutlicht. Sie machen aufmerksam, in welche Richtung sich die politischen Wünsche und Hoffnungen der Bevölkerung entwickeln.

Podium auf der Veranstaltung Online-Petitionen
(Foto: Junophoto)

Diskussion zu Online-Petitionen

10 Jahre E-Petitionen beim Deutschen Bundestag
06.11.2015 |

Bedeuten Online-Petitionen Bürgerbeteiligung oder Klick-Aktivismus? Das war die Kernfrage einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion, die am 4. November 2015 stattfand.

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Petitionsausschuss-Treffen in Berlin: SPD-Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Landtag NRW, v.l.n.r.: Udo Schiefner, MdB; Iris Preuß-Buchholz, MdL; Stefan Schwartze, MdB; Cornelia Ruhkemper, MdL; Annette Sawade, MdB; Annette Wattermann-Krass, MdL
(Foto: AG Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion)

Austausch über Petitionsarbeit

SPD-Fraktion trifft den Petitionsausschuss des Landtags NRW
18.09.2015 |

Mitglieder der Arbeitsgruppen "Petitionen" der SPD im Bundestag und im Landtag NRW trafen sich in Berlin zu einem Gespräch über die Petitionsarbeit.

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E-Mail mit Siegel
(Foto: BilderBox.com)

Jahresbericht 2014 des Petitionsausschusses

15.325 eingereichte Petitionen
11.06.2015 |

Ob die Forderung nach der Zulassung von Cannabis als Medizinprodukt oder der Vorschlag, die Umsatzsteuer für eBooks zu reduzieren – die Liste der Petitionen, die den Bundestag 2014 erreichte, ist vielfältig. Doch sie haben eines gemeinsam: Die Anliegen erreichten die, die entsprechende Regelungen beeinflussen können.

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3 Fragen - 3 Antworten
(Foto: iStock.com/Jezperklauzen)

Der Petitionsausschuss hat weitreichende Möglichkeiten

Drei Fragen an ... Stefan Schwartze
21.04.2015 |

Wie gelangt eine Petition wirklich an den Petitionsausschuss? Und welche Petition hat dann Aussicht auf Erfolg? Der Sprecher der AG Petitionen Stefan Schwartze gibt im Interview mit spdfraktion.de Auskunft.

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