SPD Bundestagsfraktion

Petitionen

Artikel 17 Grundgesetz gibt jedem das Recht, persönliche oder allgemeine Bitten und Beschwerden beim Deutschen Bundestag einzureichen. Petitionen sind die einzige Form direkter Demokratie auf der Bundesebene. Sie bieten einen unschlagbar einfachen Weg, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen.

Wir haben Online-Petitionen, öffentliche Petitionen und öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses eingeführt. Das Petitionsrecht bietet damit neue, nie da gewesene Möglichkeiten, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Denn Petitionen gewährleisten nicht allein Hilfe in Einzelfällen. Sie sind nicht nur ein Kontrollinstrument der Verwaltung. Sie sind auch dazu da, politische Fragen zu diskutieren. Sie bieten die Chance, neue Themen zu setzen. Sie ermöglichen politische Initiativen und die Übermittlung politischer Vorschläge direkt an das Parlament. Petitionen sind Elemente eines politischen Frühwarnsystems, das Defizite verdeutlicht. Sie machen aufmerksam, in welche Richtung sich die politischen Wünsche und Hoffnungen der Bevölkerung entwickeln.

Nächste Veranstaltung

Montag, 18. Juli 2016 - 18:00

Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?

Karl-Bröger-Zentrum, Karl-Bröger-Str. 9, 90459 Nürnberg

Mit Gabriela Heinrich, Martina Stamm-Fibich

Mitglieder des Petitionsausschusses übergeben ihren Tätigkeitsbericht 2015 an Bundestagspräsident Lammert; links im Bild: Stefan Schwartze (SPD)
(Foto: dpa/picture alliance)

13.137 Petitionen im Jahr 2015

Ausschuss-Jahresbericht offenbart Aufklärungsbedarf
10.06.2016 | 2000 Petitionen weniger als im Vorjahr haben den Petitionsausschuss des Bundestages 2015 erreicht. Einen Grund sehen die Parlamentarier in der Verwechslung mit immer populärer werdenden privaten „Petitionsplattformen“. ... zum Artikel
Podium auf der Veranstaltung Online-Petitionen
(Foto: Junophoto)

Diskussion zu Online-Petitionen

10 Jahre E-Petitionen beim Deutschen Bundestag
06.11.2015 |

Bedeuten Online-Petitionen Bürgerbeteiligung oder Klick-Aktivismus? Das war die Kernfrage einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion, die am 4. November 2015 stattfand.

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Petitionsausschuss-Treffen in Berlin: SPD-Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Landtag NRW, v.l.n.r.: Udo Schiefner, MdB; Iris Preuß-Buchholz, MdL; Stefan Schwartze, MdB; Cornelia Ruhkemper, MdL; Annette Sawade, MdB; Annette Wattermann-Krass, MdL
(Foto: AG Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion)

Austausch über Petitionsarbeit

SPD-Fraktion trifft den Petitionsausschuss des Landtags NRW
18.09.2015 |

Mitglieder der Arbeitsgruppen "Petitionen" der SPD im Bundestag und im Landtag NRW trafen sich in Berlin zu einem Gespräch über die Petitionsarbeit.

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E-Mail mit Siegel
(Foto: BilderBox.com)

Jahresbericht 2014 des Petitionsausschusses

15.325 eingereichte Petitionen
11.06.2015 |

Ob die Forderung nach der Zulassung von Cannabis als Medizinprodukt oder der Vorschlag, die Umsatzsteuer für eBooks zu reduzieren – die Liste der Petitionen, die den Bundestag 2014 erreichte, ist vielfältig. Doch sie haben eines gemeinsam: Die Anliegen erreichten die, die entsprechende Regelungen beeinflussen können.

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