Mindestlohn

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt  sich für die konsequente Umsetzung des Koalitionsvertrages für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn  ein. Wer Vollzeit arbeitet muss davon ordentlich leben können ohne auf ergänzende Transferleistungen angewiesen zu sein. Mindestlöhne leisten einen Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage und der sozialen Sicherungssysteme. Deshalb ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro überfällig.

Der Niedriglohnsektor ist seit den 90er Jahren in Deutschland stark gewachsen. Das gilt vor allem für Bereiche, in denen Tarifvertragsparteien nicht oder nur schwach präsent sind. Über 6,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte arbeiten zu Niedriglöhnen. Das ist mehr als jeder fünfte Arbeitnehmer. Rund 1,4 Millionen Beschäftigte beziehen neben dem Lohn zusätzliche Sozialleistungen, weil das Einkommen nicht zum Leben reicht. Diese Entwicklung stellt auch eine Herausforderung für den Staat dar, der unter einer Erosion der Einnahmebasis der Sozialversicherungen leidet.

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der letzten Legislatur einen Gesetzentwurf zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in den Bundestag eingebracht. Unser Gesetzentwurf sowie die Vereinbarung im Koalitionsvertrag sieht vor, dass die genaue Höhe des Mindestlohns von einer Mindestlohnkommission bestimmt werden soll, aber bei mindestens 8,50 Euro brutto je Stunde liegen muss. Die Mindestlohnkommission soll aus einem Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern bestehen. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände sollen je drei Mitglieder aus ihren Kreisen vorschlagen.  Anpassungen des Mindestlohns erfolgen über eine paritätisch zusammengesetzte Kommission unter alternierenden Vorsitz der Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite.

Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro würde sich die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen verbessern. Zugleich könnte auch der Staat seine angespannte Haushaltslage um mehr als sieben Milliarden Euro entlasten. Schließlich geht es aber auch um einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen: Auch die Unternehmen, die anständige Löhne zahlen wollen, müssen vor Dumpingwettbewerb geschützt werden.

Um unsere Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn und der Einführung branchenbezogener Mindestlöhne entsprechend zu flankieren, soll das Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen ausgeweitet werden, d.h. alle Branchen haben die Möglichkeit einen höheren als den gesetzlichen Mindestlohn festsetzen zu setzen. Ebenso soll eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung  erfolgen. Künftig soll das Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses ausreichend sein. Die Zusammensetzung des Tarifausschusses, der über die Allgemeinverbindlicherklärung zu entscheiden hat, wird verändert. Rente

Die Gesellschaft der Zukunft wird eine Gesellschaft des längeren Lebens sein. Da die Menschen auch länger gesund bleiben, schließt sich an das Arbeitsleben zunehmend eine dritte, ausgedehnte Lebensphase an. Wir wollen den Übergang in den Ruhestand flexibler gestalten. Jeder Mensch soll im Alter aktiv und kreativ am gesellschaftlichen Leben und in der Arbeitswelt teilnehmen können. Das Engagement und die Erfahrung der Älteren bereichern unser Land wirtschaftlich, politisch und kulturell.

Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt die tragende Säule einer armutsfesten Alterssicherung. Sie muss allerdings durch Betriebsrenten oder öffentlich geförderte private Vorsorge ergänzt werden, damit die Menschen im Alter ihren Lebensstandard halten können.

Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen. Dabei halten wir am Erwerbseinkommen und an der Erwerbsdauer als Maßstab für die Rentenhöhe fest. Die Rente muss beitragsbezogen bleiben. Eine Einheitsrente lehnen wir ab. Wir wollen Altersarmut vermeiden. Die Einführung der Grundsicherung im Alter war dafür ein wichtiger Schritt. Hinzu kommen muss die eigenständige Alterssicherung von Frauen.

 

 

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