SPD Bundestagsfraktion

Europa

Die politische, wirtschaftliche und soziale Einheit Europas stärken

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nicht nur in ein schweres Fahrwasser gebracht, sondern auch vor neue Herausforderungen gestellt. Dies gilt sowohl für die Art, wie die Auswirkungen der Finanzkrise beseitigt werden als auch für die Stärkung des Binnenmarktes. Dieser muss politisch eingebettet werden, denn nur durch ein besseres Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension kann der Binnenmarkt seine Kräfte für alle positiv entfalten. Um die soziale Dimension auf europäischer Ebene zu stärken, ist der Wirtschafts- und Währungsunion eine gleichrangige Sozialunion zur Seite zu stellen. Diese ist durch eine soziale Fortschrittsklausel zu unterstützen, d.h. alle Maßnahmen der EU sind auf ihre sozialen Auswirkungen zu überprüfen.

Thomas Oppermann beim Pressestatement
(Foto: Andreas Amann)

Kein Geld für verfassungsfeindliche Parteien

Mein Standpunkt
21.03.2017 | In unserem Land sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot einer Partei zu Recht hoch. Neben einem vollständigen Verbot stehen einer wehrhaften Demokratie noch andere Mittel zur Verfügung, um gegen ihre Feinde vorzugehen. ... zum Artikel
Thomas Oppermann beim Pressestatement
(Foto: www.marco-urban.de)

Oppermann: "Wir stellen die Weichen für die Zukunft"

Interview mit dem Pressebüro Herholz+Buchsteiner
18.03.2017 | "Wir haben die Schubladen voll mit Konzepten", sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit Blick auf die kommende Bundestagswahl. Gut fürs Land wäre es, wenn einige Projekte aber schon vorher realisiert werden. ... zum Artikel
Norbert Spinrath
(Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke))

Niederlande: Absage an Fremdenfeindlichkeit – Ja zu Europa

Norbert Spinrath zur Wahl in den Niederlanden
16.03.2017 | Niederlandes Regierungschef Mark Rutte hat die Wahl gewonnen. Norbert Spinrath sagt: Das Erfreulichste daran ist, dass die rechtspopulistische Partei des fremdenfeindlichen Scharfmachers Geert Wilders nicht stärkste Kraft wurde. ... zum Artikel