SPD Bundestagsfraktion

Europa

Die politische, wirtschaftliche und soziale Einheit Europas stärken

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nicht nur in ein schweres Fahrwasser gebracht, sondern auch vor neue Herausforderungen gestellt. Dies gilt sowohl für die Art, wie die Auswirkungen der Finanzkrise beseitigt werden als auch für die Stärkung des Binnenmarktes. Dieser muss politisch eingebettet werden, denn nur durch ein besseres Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension kann der Binnenmarkt seine Kräfte für alle positiv entfalten. Um die soziale Dimension auf europäischer Ebene zu stärken, ist der Wirtschafts- und Währungsunion eine gleichrangige Sozialunion zur Seite zu stellen. Diese ist durch eine soziale Fortschrittsklausel zu unterstützen, d.h. alle Maßnahmen der EU sind auf ihre sozialen Auswirkungen zu überprüfen.

Norbert Spinrath
(Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke))

Martin Schulz ist ein Gewinn für Berlin

Statement von Norbert Spinrath
24.11.2016 | Martin Schulz, amtierender EU-Parlamentspräsident, wechselt nach Berlin in die Bundespolitik. Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion begrüßt den Schritt. ... zum Artikel
Europäische Finanzkrise
(Foto: picture alliance / dpa)

Neuregelung von Sozialleistungen für EU-Ausländer

Mehr Rechtssicherheit
10.11.2016 | EU-Bürger, die nicht in Deutschland arbeiten, selbständig sind oder keinen Leistungsanspruch nach SGB II auf Grund früherer Arbeit erlangt haben, steht während der ersten fünf Jahre keine dauerhafte Leistung nach SGB II oder SGB XII zu.  ... zum Artikel