SPD Bundestagsfraktion

Europa

Die politische, wirtschaftliche und soziale Einheit Europas stärken

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nicht nur in ein schweres Fahrwasser gebracht, sondern auch vor neue Herausforderungen gestellt. Dies gilt sowohl für die Art, wie die Auswirkungen der Finanzkrise beseitigt werden als auch für die Stärkung des Binnenmarktes. Dieser muss politisch eingebettet werden, denn nur durch ein besseres Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension kann der Binnenmarkt seine Kräfte für alle positiv entfalten. Um die soziale Dimension auf europäischer Ebene zu stärken, ist der Wirtschafts- und Währungsunion eine gleichrangige Sozialunion zur Seite zu stellen. Diese ist durch eine soziale Fortschrittsklausel zu unterstützen, d.h. alle Maßnahmen der EU sind auf ihre sozialen Auswirkungen zu überprüfen.

Axel Schäfer, MdB, am Rednerpult
(Foto: Lichtblick/Achim Melde)

Wollen seriös mit Mario Draghi diskutieren

Statement von Axel Schäfer
28.09.2016 | EZB-Chef Draghi debattiert heute mit Abgeordneten des Bundestages. SPD-Fraktionsvize Schäfer fordert eine sachgerechte Auseinandersetzung mit Draghi. Das aber wollen viele in der Union offenbar nicht. ... zum Artikel
Der Abgeordnete Thomas Oppermann
(Foto: Patryk Witt)

Ceta: Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln

Mein Standpunkt
20.09.2016 | Das Ringen um ein gutes EU-Handelsabkommen mit Kanada hat sich gelohnt. Wir haben dadurch ein noch fortschrittlicheres Abkommen erzielt. Die Sozialdemokraten haben es geschafft, dass ein bereits fertig ausgehandeltes Handelsabkommen in für uns zentralen Punkten nachgebessert wurde.  ... zum Artikel
Konferenz der sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden der EU in Paris
(Foto: spdfraktion.de)

Eine neue Plattform für #ProgressiveEurope

Website der sozialdemokratischen EU-Fraktionen
15.09.2016 | Die SPD-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit der sozialistischen Fraktion der französischen Nationalversammlung eine neue Internetseite „Progressive Europe“ ins Leben gerufen. Es geht vor allem um mehr inhaltlichen Austausch.  ... zum Artikel
Christine Lambrecht, MdB
(Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll /Florian Jänicke))

Roaming-Freiheit: Begrüße, dass EU 90-Tage-Regelung zurückzieht

Statement von Christine Lambrecht
09.09.2016 | Viel zu lange wurden die europäischen Verbraucher von den Telekommunikationsanbietern mit völlig überhöhten Roaming-Gebühren geschröpft. Es ist gut, dass die Kommission dies jetzt verstanden hat, sagt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion.  ... zum Artikel
Thomas Oppermann in der Presserunde
(Foto: Patryk Witt)

Mit ganzer Kraft für soziale Vorhaben

Mein Standpunkt
05.09.2016 | Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in den kommenden Monaten mit ganzer Kraft dafür einsetzen, wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen, die das Leben vieler Menschen verbessern. Dazu gehören die Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit, eine bessere Teilhabe für Menschen mit Behinderungen und die Umsetzung einer solidarischen Lebensleistungsrente.  ... zum Artikel