SPD Bundestagsfraktion

Europa

Die politische, wirtschaftliche und soziale Einheit Europas stärken

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nicht nur in ein schweres Fahrwasser gebracht, sondern auch vor neue Herausforderungen gestellt. Dies gilt sowohl für die Art, wie die Auswirkungen der Finanzkrise beseitigt werden als auch für die Stärkung des Binnenmarktes. Dieser muss politisch eingebettet werden, denn nur durch ein besseres Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension kann der Binnenmarkt seine Kräfte für alle positiv entfalten. Um die soziale Dimension auf europäischer Ebene zu stärken, ist der Wirtschafts- und Währungsunion eine gleichrangige Sozialunion zur Seite zu stellen. Diese ist durch eine soziale Fortschrittsklausel zu unterstützen, d.h. alle Maßnahmen der EU sind auf ihre sozialen Auswirkungen zu überprüfen.

Thomas Oppermann beim Pressestatement
(Foto: picture alliance /dpa)

Sicherheit im Wandel ist ein großes Thema für uns

Interview mit Thomas Oppermann in der Aachener Zeitung
26.05.2016 | Viele Menschen sind verunsichert und spüren, dass vieles, worauf man sich verlassen hat, nicht mehr gewiss ist. Das spüren sie im Alltag, am Arbeitsplatz, unter dem Einfluss des Internets. Soziale Kontakte verändern sich. Sicherheit in ihren Facetten ist darum ein großes Thema für die SPD-Fraktion. ... zum Artikel
Christine Lambrecht
(Foto: picture alliance / dpa)

Einigung ist wichtiger Schritt für Griechenland

Statement von Christine Lambrecht
25.05.2016 | Zu den aktuellen Griechenland-Beschlüssen der Euro-Finanzminister sagt Christine Lambrecht: "Griechenland braucht beides: grundlegende Strukturreformen und Wirtschaftswachstum." ... zum Artikel
Axel Schäfer
(Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke))

Die Vereinbarung mit der Türkei wird nicht scheitern

Statement von Axel Schäfer
12.05.2016 | Axel Schäfer, Fraktionsvize für europäische Angelegenheiten, bekräftigt den Willen der EU, das Abkommen mit der Türkei aufrechtzuerhalten. Aber: "Die Bringschuld liegt gerade bei der türkischen Regierung." ... zum Artikel