SPD Bundestagsfraktion

Europa

Die politische, wirtschaftliche und soziale Einheit Europas stärken

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nicht nur in ein schweres Fahrwasser gebracht, sondern auch vor neue Herausforderungen gestellt. Dies gilt sowohl für die Art, wie die Auswirkungen der Finanzkrise beseitigt werden als auch für die Stärkung des Binnenmarktes. Dieser muss politisch eingebettet werden, denn nur durch ein besseres Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension kann der Binnenmarkt seine Kräfte für alle positiv entfalten. Um die soziale Dimension auf europäischer Ebene zu stärken, ist der Wirtschafts- und Währungsunion eine gleichrangige Sozialunion zur Seite zu stellen. Diese ist durch eine soziale Fortschrittsklausel zu unterstützen, d.h. alle Maßnahmen der EU sind auf ihre sozialen Auswirkungen zu überprüfen.

Norbert Spinrath, MdB
(Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll/Florian Jänicke))

Das Angebot von Theresa May ist unredlich und taktisch

Statement von Norbert Spinrath
23.06.2017 | Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu den skizzierten Vorstellungen der britischen Premierministerin zur Sicherstellung der Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger nach dem Brexit. ... zum Artikel
Bilanz 2013 - 2017
(Grafik: spdfraktion.de)

Gesagt. Getan. Gerecht.

Bilanz 2013 - 2017
19.06.2017 | Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit. ... zum Artikel
Thomas Oppermann beim Pressestatement
(Foto: www.marco-urban.de)

"Ich leide wie ein Hund"

Thomas Oppermann im Interview mit DIE WELT
29.04.2017 | Im Interview spricht Thomas Oppermann über den Ausgang der Wahlen in Frankreich und den jüngsten Skandal bei der Bundeswehr. ... zum Artikel
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bei einer Plenarrede
(Foto: Deutscher Bundestag/Simone M. Neumann)

Die EU ist eine Solidargemeinschaft mit Rechten und Pflichten

Debatte zum kommenden EU-Gipfel
27.04.2017 | Das Vereinigte Königreich hat einen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union gestellt. In einer Bundestasgsdebatte skizziert Thomas Oppermann, worauf es jetzt ankommt. Er äußert sich auch zur Frankreich-Wahl und zur Türkei. ... zum Artikel