SPD Bundestagsfraktion

Europa

Die politische, wirtschaftliche und soziale Einheit Europas stärken

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nicht nur in ein schweres Fahrwasser gebracht, sondern auch vor neue Herausforderungen gestellt. Dies gilt sowohl für die Art, wie die Auswirkungen der Finanzkrise beseitigt werden als auch für die Stärkung des Binnenmarktes. Dieser muss politisch eingebettet werden, denn nur durch ein besseres Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension kann der Binnenmarkt seine Kräfte für alle positiv entfalten. Um die soziale Dimension auf europäischer Ebene zu stärken, ist der Wirtschafts- und Währungsunion eine gleichrangige Sozialunion zur Seite zu stellen. Diese ist durch eine soziale Fortschrittsklausel zu unterstützen, d.h. alle Maßnahmen der EU sind auf ihre sozialen Auswirkungen zu überprüfen.

Christine Lambrecht bei ihrer Rede im Bundestag am 01.10.2015 zum Thema Flüchtlingspolitik
(Bild: Screenshot bundestag.de)

CETA nicht ohne den Bundestag!

Statement von Christine Lambrecht
29.06.2016 | Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen CETA nicht durch die nationalen Parlamente ratifizieren lassen. Dem widerspricht die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion heftig. ... zum Artikel
Thomas Oppermann redet im Plenum
(Foto: picture-alliance / dpa)

Oppermann: Keine Prämie für Nationalismus

Bundestag debattiert Brexit
28.06.2016 | Großbritannien will die EU verlassen. Anlässlich der historischen Zäsur diskutierte das Parlament Ursachen und Folgen dieser Entscheidung. SPD-Fraktionschef Oppermann skizzierte nötige Konsequenzen. ... zum Artikel
Thomas Oppermann beim Pressestatement
(Foto: www.marco-urban.de)

Nach dem Brexit: "Ich bin für eine saubere Trennung"

Thomas Oppermann im Interview
25.06.2016 | SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht im Interview mit Rasmus Buchsteiner unter anderem über den Brexit und seine Konsequenzen. Er erklärt, warum der Austritt Großbritanniens aus der EU "eine Ernüchterung für Europa, aber nicht das Ende der Europäischen Union" ist und warum er weitere Nach- und Bleibeverhandlungen ablehnt. ... zum Artikel
Europaflagge
(Foto: BilderBox.com)

Aufbruch, jetzt!

Europa nach dem britischen Referendum
24.06.2016 | Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich deutlich zum europäischen Projekt. Diejenigen, die suggerieren, man könne die zentralen Herausforderungen ohne ein europäisches Miteinander lösen, irren gewaltig. Ein Plädoyer. ... zum Artikel