SPD Bundestagsfraktion

Startseite
Themen
Geschäftsordnung (diese Seite)

Geschäftsordnung

Einen gesonderten Bereich innerhalb der Rechtspolitik nimmt der Bereich Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ein. Behandelt werden Themen, die die Rechtsstellung des Bundestages oder der Abgeordneten betreffen: Lobbyismus, Diäten, Parteifinanzen etc.

Meldungen

Weitere Artikel zum Thema Geschäftsordnung

Geschäftsordnung

(Foto: Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser)

Oppermann: Vorschläge zum Rederecht nicht ausgereift

Alle Meinungen auch künftig im Bundestag zulassen

16.04.2012| Pläne, das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag zu verändern, werden in der jetzigen Form von der SPD-Fraktion nicht unterstützt. Thomas Opperman: "Die Fraktionen hatten noch gar keine Gelegenheit, die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. Reformen der Geschäftsordnung sollten ausführlich diskutiert und möglichst im Konsens mit allen Fraktionen verabschiedet werden." Das sei aber nicht geschehen. Lesen Sie hier, was die SPD erwartet. … zum Artikel

Geschäftsordnung

(Foto: BilderBox.com)

Ungültiges Wahlrecht: Oppermann begründet Verfassungsklage der SPD

2. und 3. Lesung zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition

29.09.2011| Seit drei Jahren ist bekannt, dass das deutsche Wahlrecht zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig ist. Die Bundesregierung hat sich viel Zeit genommen, einen Entwurf für ein neus Wahlrecht vorzulegen. Soviel Zeit sogar, dass sich das Bundesverfassungsgericht höchstselbst veranlasst sah, öffentlich zu erklären, wenn nicht bald ein gültiges Wahlrecht vorliegt, das Gericht die Reform selbst durchführt. … zum Artikel

Geschäftsordnung

(Foto: BilderBox.com)

Lobbyismus transparent machen

Öffentliches Register und Verhaltenskodex

07.07.2011| Der Begriff „Lobbyismus“ ist in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend negativ besetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, Transparenz für Lobbyismus in der Bundespolitik zu schaffen. … zum Artikel

Geschäftsordnung

(Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde)

Diätenerhöhung und Anpassung Parteifinanzen

Anpassung an steigende Lebenshaltungskosten

07.07.2011| Eine Diätenerhöhung ruft in der Öffentlichkeit regelmäßig kritische Nachfragen hervor. Doch auch die Diäten müssen von Zeit zu Zeit an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass nur diejenigen in die Politik gehen, die es sich finanziell leisten können. … zum Artikel

Geschäftsordnung

(Foto: Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser)

Einführung eines Ordnungsgeldes

Effektiveres Ordnungssystem im Bundestag

30.06.2011| Wenn Abgeordnete die Ordnung oder die Würde des Bundestages bei einer Sitzung in „nicht nur geringfügigem“ Maße verletzen, soll der Parlamentspräsident künftig ein Ordnungsgeld festsetzen können. … zum Artikel