SPD Bundestagsfraktion

Geschäftsordnung

Einen gesonderten Bereich innerhalb der Rechtspolitik nimmt der Bereich Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ein. Behandelt werden Themen, die die Rechtsstellung des Bundestages oder der Abgeordneten betreffen.

Christine Lambrecht, MdB
(Foto: Bildschön)

Für mehr Transparenz und Offenheit

Statement von Christine Lambrecht
10.06.2016 | SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht zur Bundestagsdebatte zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters. ... zum Artikel
Adler
(Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

Hausausweise 2014 und 2015

SPD-Bundestagsfraktion
14.10.2015 |

Hier finden Sie die Listen der Vereine, Verbände und Organisationen, für deren Vertreter die SPD-Bundestagsfraktion in der 18. Wahlperiode die Ausstellung von Hausausweisen befürwortet hat.

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Die Abgeordneten im Bundestag in Berlin haben ihre Plätze im Plenarsaal eingenommen.
(Foto: Michael Kappeler/dpa - Bildfunk)

Koalition einigt sich auf Karenzzeiten

Klare Regeln für Wechsel in Wirtschaft
10.10.2014 |

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf feste Regeln für Politikerwechsel in die Wirtschaft geeinigt. Für ausscheidende Regierungsmitglieder soll künftig eine Karenzzeit von zwölf, in Sonderfällen von 18 Monaten gelten.

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