SPD Bundestagsfraktion

Reform der Medienordnung

 

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Union dazu bekannt, Bemühungen der Länder um eine der Medienkonvergenz angemessene Medienordnung zu unterstützen. Im Anschluss an das im Auftrag der Rundfunkkommission der Länder erstellte Gutachten „Konvergenz und regulatorische Folgen“ wurde im Dezember 2014 die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission beschlossen, die erforderliche Kompatibilitätsregeln und daran anknüpfende Anpassungen – zum Beispiel an den Schnittstellen Medienaufsicht, Telekommunikationsrecht und Wettbewerbsrecht – erarbeiten soll.

Für Martin Dörmann, Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien, sowie Lars Klingbeil, Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, sind Freiheit und Vielfalt der Medien sowie die Sicherung der Qualität journalistisch-redaktioneller Inhalte zentrale Leitmotive. Zugleich sollen die im Bereich der Medien vorhandenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Chancen der Digitalisierung genutzt werden, kommunikative Diskriminierung verhindert sowie Verbreitungsdominanzen begrenzt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begleitet daher den Bund-Länder-Prozess mit einem eigenen Projekt „Reform der Medien- und Kommunikationsordnung“.

 

Als ersten Schritt haben wir eine Branchenbefragung zu Reformbedarfen durchgeführt (Antworten zur Branchenbefragung [PDF], Anlagen zu den Antworten [PDF]). 2015 wurden konkrete Fragestellungen im Rahmen einer Diskussionsreihe thematisiert, zu denen wir seither mit diversen Expertinnen und Experten in den Dialog treten:

Als Auftakt dieser Diskussionsreihe fand am 6. November 2014 eine Veranstaltung mit Prof. Dr. Wolfgang Schulz (Direktor des Hans-Bredow-Instituts Hamburg) statt, bei der das von den Ländern beauftragte und von ihm miterarbeitete Gutachten zu den Möglichkeiten einer konvergenten Medienregulierung vorgestellt wurde.

Es folgte am 26. Februar 2015 die Dialogreihe zum Thema "Intermediäre – die neuen Gatekeeper des Internet?" u. a. mit Prof. Dr. Gerald Spindler (Georg-August-Universität Göttingen) sowie Prof. Dr. Dieter Dörr (Johannes Gutenberg Universität Mainz).

In der Dialogreihe am 21. Mai 2015 wurde über die Fragen des Kartellrechts und mediale Vielfaltssicherung mit Prof. Dr. Boris Paal (Universität Freiburg), Andreas Mundt (Bundeskartellamt) und Dr. Reinhart Binder (rbb) diskutiert.

Am 15. Oktober 2015 befasste sich die Dialogreihe mit den Anforderungen an eine überarbeitete EU-Richtlinie zu audiovisuellen Mediendiensten. Wir sprachen u. a. mit Dr. Carsten Brosda (Bevollmächtigter Hamburg), Oliver Schenk (Beauftragter Bundesregierung) und Krisztina Stump (Europäischen Kommission).

Am 18. Februar 2016 folgte die Dialogveranstaltung zur Plattformregulierung mit Stefan Schnorr (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), Sandra Winterberg ( Senatskanzlei Berlin), Thomas Fuchs (Medienanstalten), Dr. Susanne Pfab (ARD), Dr. Andrea Huber (Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber), Claus Grewenig (Verband Privater Rundfunk u. Telemedien), Heiko Zysk (ProSiebenSat1Media/maxdome) sowie Jan Kottmann (Google).

Am 2. Juni 2016 folgte die fünfte und abschließende Dialogveranstaltung zum Jugendmedienschutz mit Heike Raab (Staatssekretärin und Bevollmächtigte für Medien und Digitales in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz), Caren Marks (Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Stephan Dreyer (Wiss. Mitarbeiter im Hans-Bredow-Institut), Renate Pepper (Stellv. Vorsitzende Kommission für Jugendmedienschutz - KJM), Friedemann Schindler (Leiter der Stelle für Jugendschutz im Internet - jugendschutz.net), Kerstin Heinemann (Referentin im Institut Medienpädagogik in Forschung u. Praxis - JFF), Claus Grewenig (Geschäftsführer Verband Privater Rundfunk u. Telemedien - VPRT) sowie Felix Falk (Geschäftsführer der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle - USK).

Die Ergebnisse der fünf Dialogforen flossen auch in die Beratungen der Bund-Länder-Kommission ein. Auf der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin am 16. Juni 2016 wurde der Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission mit Ergebnissen und Lösungsvorschlägen u. a. zur Plattformregulierung, Vielfaltsicherung und Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes vorgestellt.

Die Projektgruppe der SPD-Bundestagsfraktion gibt in ihrem Abschlussbericht einen Überblick über das begleitende Projekt der Fraktion, die Dialogveranstaltungen und die Branchenbefragung sowie die Ergebnisse des Abschlussberichtes der Bund-Länder-Kommission. Der Abschlussbericht der Projektgruppe ist hier zu finden.

Die medienpolitische Debatte geht natürlich weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion wird auch in Zukunft zum Dialog über wichtige Themen der Medienpolitik und der Digitalen Agenda einladen.

 

Buntstifte
(Foto: BilderBox.com)

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