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15.03.2023 Statement von Matthias Miersch

Treibhausgas-Bilanz: Klimaschutzgesetz wirkt

Dank der klaren gesetzlichen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes wird deutlich, wo Klimaschutz funktioniert und wo noch Verbesserungsbedarf besteht. Um die Klimaziele zu erreichen, muss jedes Kabinettsmitglied in seinem Zuständigkeitsbereich die notwendigen Maßnahmen einleiten. Ein wichtiger Punkt ist darüber hinaus der Ausbau der Erneuerbaren Energien.
15.03.2023 Artikel

So verkleinern wir den Bundestag

Die Ampel-Fraktionen haben die Zahl der Abgeordneten dauerhaft auf 630 begrenzt. Diese historische Reform macht das Wahlrecht einfacher und gerechter. 
09.03.2023 Statement von Dagmar Schmidt

Die elektronische Patientenakte für mehr Qualität und Sicherheit

Die angekündigte elektronische Patientenakte ist die Grundlage für ein modernes Gesundheitssystem. Mithilfe dieser E-Akte werden für Patientinnen und Patienten sowie für Ärztinnen und Ärzte Abläufe transparenter und Daten einfacher und zugleich sicher zugänglich.
09.03.2023 Statement von Bernd Westphal

Industriestrompreis ist Schlüssel für erfolgreiche Transformation

Im Rahmen des heutigen „Aktionstag Industriestrompreis“ wollen IG Metall und IGBCE der Forderung nach einem Industriestrompreis auf wettbewerbsfähigem europäischem Niveau Nachdruck verleihen. Der hohe Strompreis sei zur Transformations-Bremse geworden, sagt Bernd Westphal.
07.03.2023 Statement von Gabriela Heinrich

Gesetzentwurf steht EU-Werten diametral entgegen

Das geplante Gesetz über Agenten in Georgien soll vorschreiben, dass NGOs und Medien mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland künftig als „ausländische Agenten" gekennzeichnet werden. Dies komme einer Brandmarkung gleich, sagt Gabriela Heinrich.
07.03.2023 Statement von Sönke Rix

Gemeinsame elterliche Verantwortung stärken

Frauen sind weiterhin im Berufsleben wie in der Rente finanziell gegenüber Männern benachteiligt. Sönke Rix fordert zum morgigen internationalen Frauentag, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerechter sicherzustellen.
03.03.2023 Statement von Bernhard Daldrup und Nina Scheer

Gesetzliche Weichen für beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien

Der Bundestag hat heute weitere Weichen zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Deutschland gestellt. Das Parlament verabschiedete das Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes, das gleichzeitig auch die Spielräume ausgestaltet, die die seit Januar geltende sogenannte EU-Notfall-Verordnung den Mitgliedsstaaten überlassen hat.
03.03.2023 Statement von Jörg Nürnberger

Strategie hat nicht funktioniert

Die gestrige Anhörung von US-amerikanischen Experten im ersten Untersuchungsausschuss hat wichtige Fragen zur Mission der USA in Afghanistan in den Blick genommen. Die Strategie des Einsatzes habe nicht funktioniert, meint Jörg Nürnberger.  

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z.B. 24.03.2023
z.B. 24.03.2023

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