SPD Bundestagsfraktion

Artikel

13.10.2020

Ein Zukunftspakt für Erneuerbare Energien

Alle müssen dazu beitragen, die Erderwärmung deutlich zu bremsen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen für Erneuerbare Energien vorschlagen.
13.10.2020

Horst Seehofer muss sich endlich bewegen

Die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, eine wissenschaftliche Studie zur Untersuchung von Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei zu initiieren, ist zu begrüßen. 
09.10.2020

Kampf gegen Steuerbetrug

Multinationale Unternehmen profitieren von Doppelbesteuerungsabkommen, weil sie so nur in einem Land ihre Steuerlast begleichen. Manche nutzen Lücken in den Abkommen jedoch für Betrug aus.
08.10.2020

Der Bundestag soll handlungsfähig bleiben

Mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes soll die Vergrößerung des Bundestags begrenzt werden. Bei den Bundestagswahlen 2025 werden die Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert. 

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z.B. 25.10.2020
z.B. 25.10.2020

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