Artikel

12.02.2019

Die EU muss jetzt den Grundstein für eine europäische Digitalsteuer legen

In Brüssel treffen sich die EU-Finanzminister. Fraktionsvize Post erwartet klaren Fortschrittswillen beim Eurozonenhaushalt und einer Digitalsteuer für die Internetgiganten.

31.01.2019

Vorbereitungen für ungeregelten Brexit

Der Termin zum so genannten Brexit (Austritt Großbritanniens aus der EU) rückt näher. Zwei Gesetzentwürfe sollen Rechtssicherheit für den Fall eines ungeregelten Brexits schaffen. Es geht um Steuern und Sozialversicherungen.

30.01.2019

Hängepartie um Brexit geht weiter

Die Entscheidungen im britischen Parlament zeugen von politischer Realitätsverweigerung, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. "Die britischen Hoffnungen auf eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens werden sich als Illusionen entpuppen."

29.01.2019

Jetzt muss die Stunde des britischen Parlaments schlagen

SPD-Fraktionsvize Achim Post hält Theresa Mays Plan B für einen Placebo-Plan. Im Zweifel müsse das britische Parlament auf eigene Initiative vorangehen, um konstruktive Lösungen zu ermöglichen.

22.01.2019

Ein Versprechen der Verbundenheit

An diesem Dienstag haben Deutschland und Frankreich den Aachener Vertrag unterzeichnet, den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag . Dazu sagt Achim Post: Es ist ein Bollwerk der Partnerschaft und Freundschaft.

22.01.2019

Was Theresa May vorgestellt hat, war kein Plan B, sondern überhaupt kein Plan

Achim Post, SPD-Fraktionsvize, kritisiert den neuen Plan von Theresa May als unzureichend. Es gehe offenbar nur ums Taktieren, statt um tragfähige Lösungen.

17.01.2019

Gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens

In einem langen Prozess hatten die EU und die britische Regierung ein EU-Austrittsabkommen verhandelt. Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das für einen Übergangszeitraum bis 2020 Rechtsklarheit bei Bundesrecht schafft.

16.01.2019

Zweite Chance für Theresa May

Theresa May hat vom britischen Parlament eine zweite Chance bekommen. "Spätestens jetzt müssen sich Vernunft und Verantwortung in der britischen Debatte durchsetzen", sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.

15.01.2019

Wir starten ins das neue Jahr mit einer Woche des Frauenwahlrechts

Wir haben noch einiges zu tun, um gleiche Rechte für Frauen in allen Gebieten durchzusetzen. Aber jetzt werden wir erstmal 100 Jahre Frauenwahlrecht gebührend feiern. Denn ohne die SPD wäre das Frauenwahlrecht 1919 nicht eingeführt worden. In dieser Woche startet eine ganze Reihe an Veranstaltungen, die diese historische Errungenschaft würdigen.

11.01.2019

Europa ist die Antwort!

Europa ist für die SPD-Fraktion ein Herzensanliegen. Das ist nicht nur dahingesagt, sondern tiefe Überzeugung. Welche Leitideen die Fraktion für die Zukunft Europas hat, haben die Abgeordneten in einem Beschluss zusammengefasst.