Artikel

12.01.2026 Statement von Armand Zorn

Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren

Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus, erklärt Armand Zorn. 
09.01.2026 Artikel

Zusammen ist unsere Stärke.

Mit dem Beschluss „Zusammen ist unsere Stärke“ zur Jahresauftaktklausur 2026 setzt die SPD-Bundestagsfraktion eine klare politische Marschroute für das neue Jahr. Wirtschaft stärken, soziale Sicherheit bieten und Bedrohungen von innen und außen kraftvoll entgegentreten. Alles geht zusammen besser.
05.12.2025 Statement von Johannes Schätzl

Die Millionenstrafe der EU gegen „X“ ist richtig

Es ist richtig und wichtig, dass die EU-Kommission heute mit der Millionenstrafe die Konsequenzen aus dem Verfahren gegen „X“ wegen andauernder massiver Verstöße gegen die Vorgaben des Digital Services Act zieht und damit die Meinungsfreiheit und -vielfalt verteidigt, sagt Johannes Schätzl.
28.11.2025 Artikel

Verhandlungen über Kriegsende nur mit Zustimmung der Ukraine

Die Verhandlungen über ein Ende des furchtbaren Krieges gegen die Ukraine begrüßen wir. Das Sterben und das Leiden in der Ukraine müssen endlich enden. Klar ist: Putin hat diesen völkerrechtwidrigen Krieg begonnen. Er trägt die Verantwortung dafür. Und er könnte die russische Aggression und damit das brutale Morden in der Ukraine jederzeit einstellen.
18.11.2025 Statement von Johannes Schätzl

Berlin und Paris als Motor für Europas technologische Unabhängigkeit

Europa muss durch die Bündelung seiner Industriestärke die digitale Zukunft selbst gestalten. Innovationen, Souveränität und der Schutz europäischer Rechte sind Voraussetzung für ein wirtschaftlich starkes und souveränes Europa.
05.11.2025 Statement von Esra Limbacher

EU reist im Gleichschritt zur Klimakonferenz

Mit den Beschlüssen des Ministerrats ist es auf dem Weg nach Belém gelungen, dass die Europäische Union ein verbindliches Klimaziel bekommt. Das gemeinsame Ergebnis ist gut, die Europäische Union hat sich als handlungsfähig und verlässlich erwiesen, sagt Esra Limbacher.
03.09.2025 Statement von Sonja Eichwede

Humanität und Ordnung in der europäischen Migrationspolitik

Der Kabinettsbeschluss ist der gesetzgeberische Beginn für die nationalen Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Migration kann nur auf europäischer Ebene erfolgreich und nachhaltig gesteuert werden, erklärt Sonja Eichwede.
28.07.2025 Statement von Armand Zorn

Schmerzhaftes Übereinkommen erzielt

15 Prozent Zölle sind kein gutes Ergebnis – aber besser als ein Handelskrieg ohne Regeln. Jetzt kommt es auf europäische Industriepolitik mit Weitblick an, sagt Armand Zorn. 
13.07.2025 Statement von Armand Zorn

Zollankündigung geschlossen begegnen

Die Vorwürfe des US-Präsidenten im Zollbrief an die EU sind haltlos und entschieden zurückzuweisen. Deshalb sollte die Europäische Kommission neben Verhandlungen auch das beschlossene Gegenzoll-Paket vorbereiten, fordert Armand Zorn.
03.07.2025 Statement von Markus Töns

Eine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen zahlt sich nicht aus

Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen muss sich nächste Woche einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament stellen. Initiiert wurde das Votum von Abgeordneten der Rechtsaußen-Fraktionen.

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z.B. 14.01.2026
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