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Wie tickt der neue SPD-Fraktionschef?
Matthias Miersch über die Zusammenarbeit mit der Union, wichtige Gesetze – und seine Visionen.Aus Verantwortung für Deutschland
SPD und CDU/CSU haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Sie setzen auf wirtschaftliche Stärke, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.Wir wollen die Mietpreisbremse verlängern
Die Mietpreisbremse, die Ende 2025 ausläuft, soll verlängert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen vor. Was jahrelang – trotz Koalitionsvertrag – von der FDP blockiert wurde, wird jetzt endlich auf den Weg gebracht.Wir kämpfen gegen steigende Mieten
Mit der Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) kann sich neben dem sozialen Wohnungsbau eine weitere Säule für die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen in Deutschland etablieren.Mehr Balkonkraftwerke
Die Ampel-Koalition macht es einfacher, „Balkon-Kraftwerke“ einzubauen. Damit ermöglicht sie einen effektiven Weg, die privaten Energiekosten zu senken und einen Beitrag zur Energiewende zu leisten.Blockade bei Mietpreisbremse aufgelöst
Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 als eines der wichtigsten Mieterschutz-Vorhaben nun auf den Weg gebracht wird. Dies ist ein wichtiges Zeichen an die Mieterinnen und Mieter in Deutschland.So wollen wir das Leben leichter machen
Bürger:innen sollen besser unterstützt werden, indem sich der Staat mehr an ihren Bedürfnissen orientiert. Die SPD-Bundestagsfraktion will in verschiedenen Dialogformaten konkrete Vorschläge erarbeiten.Bilanz kann sich sehen lassen
Beim Wohnungsgipfel im Kanzleramt wurde heute der Umsetzungsstand der Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum diskutiert. Viele der Maßnahmen werden bereits umgesetzt oder konkret in Angriff genommen, sagt Verena Hubertz.GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz.Eine sozial gerechte Wärmewende
Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Damit das gelingt, muss klimafreundlich geheizt werden. Das Gebäudeenergiegesetz regelt, wie der Umstieg auf klimafreundliche Wärme ablaufen soll – und wie er für alle bezahlbar bleibt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.Seiten
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