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Bundesbank übermittelte BaFin keine schriftliche Analyse
Im Wirecard-Untersuchungsausschuss kam heraus, dass die Bundesbank selbst auf eine Stellungsnahme zum Leerkaufsverbot verzichtete, berichtet Obmann Jens Zimmermann.Licht ins Dunkel der Steuervermeider
Mit dem heute in der EU auf den Weg gebrachten öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen.Die Menschen brauchen klare Perspektiven
Wir müssen viel schneller impfen und gleichzeitig unsere Teststrategie an die vorsichtigen Öffnungsschritte anpassen. Und wir wollen Grundrechtseinschränkungen nun an mehr als reine Inzidenzwerte knüpfen.Nichts zur Aufklärung beigetragen
Auch am zweiten Befragungstag hat die Staatsanwaltschaft München praktisch nichts zur Aufklärung des Wirecard-Skandals beigetragen. Gerade an den entscheidenden Punkten herrschten Erinnerungslücken.Niemand soll in der Pandemie abgehängt werden
Diejenigen, die es ohnehin schwer haben und jeden Euro zweimal umdrehen müssen, durchleben jetzt besonders harte Zeiten. Ihnen greifen wir mit mehreren Maßnahmen unter die Arme.Die "Lage der Fraktion" - neue Podcast-Folge mit Olaf Scholz
Olaf Scholz spricht mit uns über Candy Crush und lange Videokonferenzen. Er erklärt, wie die Pandemie uns verändern wird - und wie unser Land in 20 Jahren aussehen soll.Wir helfen gezielt dort, wo es besonders nötig ist
Die Koalition beweist ein weiteres Mal Handlungsfähigkeit in der Krise, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. "Das vom Koalitionsausschuss geschnürte Paket verbessert gezielt die Hilfen dort, wo es besonders nötig ist".Ich begrüße die Entscheidung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Ein personeller Neuanfang an der Spitze der BaFin ist auch nach den Erkenntnissen der Arbeit im Untersuchungsausschuss der beste Weg, um die Reform bei der Finanzaufsicht umzusetzen.Geschichte des Leerverkaufsverbots muss neu geschrieben werden
Die Unterlagen für die Befragung der Staatsanwaltschaft München zeigen, dass die Geschichte des Leerverkaufsverbots und der Ermittlungen gegen die Financial Times grundlegend neu geschrieben werden muss.Seiten
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