SPD Bundestagsfraktion

Artikel

05.08.2019

Wir beschleunigen Strafprozesse und stärken den Rechtsstaat

Die neue Justizministerin Christine Lambrecht will die Strafprozessordnung reformieren. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher, lobt das Vorhaben: Verzögerungsmöglichkeiten bei Prozessen würden weiter eingedämmt - ohne die Qualität zu gefährden.
01.08.2019

Brauchen mehr Akzeptanz für Windkraftanlagen

Im September findet ein Windkraftgipfel mit der Bundeskanzlerin statt, mit dem Ziel, den Ausbau der Windenergie wieder anzukurbeln. SPD-Fraktionsvize Miersch begrüßt das - macht aber auch klar, wo die Probleme liegen.  
01.08.2019

Alles tun, um eine neue Rüstungsspirale zu verhindern

Am 02. August wird die Kündigung des INF-Vertrags durch die USA und Russland endgültig wirksam. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Nils Schmid warnt: Eine Nachrüstung würde die Stabilität in Europa nicht verbessern.
01.08.2019

Armut muss aus verschiedenen Perspektiven entgegen gewirkt werden

Katja Mast erläutert anlässlich der heute vorgestellten Studie des Paritätischen Gesamtverbandes zu Kinderarmut die zahlreichen Maßnahmen der Koalition, wie Kinderarmut bekämpft wird. Ihre Forderung: eine eigenständige Kindergrundsicherung.

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z.B. 22.08.2019
z.B. 22.08.2019

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