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19.12.2025 Artikel

Schutz vor Manipulation und Widerrufsbutton

Ob Greenwashing mit unbelegten Umweltaussagen oder Manipulation im Netz durch sogenannte Dark Patterns: Solche Praktiken erschweren Verbraucherinnen und Verbraucher den Alltag unnötig und benachteiligen sie. Mit zwei Gesetzen, die wir in dieser Woche verabschiedet haben, gehen wir diese Themen an.
19.12.2025 Artikel

So stärken wir den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland.

In dieser Woche haben wir das Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts abschließend beraten und beschlossen. Vor allem werden dadurch Investitionen in Start-Ups und Scale-Ups erleichtert und damit der Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland gestärkt. „Der Wirtschaft wieder Schwung zu verleihen, hat für uns oberste Priorität“, sagt Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
19.12.2025 Artikel

Sieben Monate Koalition

Seit Mai 2025 übernehmen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Verantwortung in einer Zeit großer Herausforderungen, in der es wichtig ist, dass Politik Tatkraft, Sicherheit und Vernunft ausstrahlt. Und genau das hat die SPD-Bundestagsfraktion geliefert: Wir haben gehandelt! Mit klaren Entscheidungen, mit sozialdemokratischem Kompass und mit dem festen Willen, dieses Land zusammenzuhalten.
18.12.2025 Statement von Sonja Eichwede

Schnell auf Bedrohungen durch Drohnen reagieren

Mit dem heute in den Bundestag eingebrachten Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes sollen die Möglichkeiten der Bundeswehr ausgeweitet werden, den Landespolizeien bei der Abwehr von Drohnen Amtshilfe leisten zu können. In Anbetracht der erhöhten Bedrohungslage aus Russland ist dies dringend notwendig, erklärt Sonja Eichwede.
18.12.2025 Statement von Wiebke Esdar und Armand Zorn

Deutschlandfonds: Investitionen in die Zukunft

Die Bundesregierung und die KfW haben heute den Deutschlandfonds gestartet. Er unterstützt gezielt die Modernisierung unserer Wirtschaft und unserer Energieinfrastruktur.
18.12.2025 Statement von Sonja Eichwede

Bundespolizei wird gestärkt und modernisiert

Mit der heute in den Bundestag eingebrachten Novellierung des Bundespolizeigesetzes wollen wir die Bundespolizei mit neuen Befugnissen ausstatten, damit sie den heutigen Gefahrenlagen wirksam begegnen kann.
17.12.2025 Statement von Esra Limbacher

Klarheit im Umgang mit dem Wolf

Der heutige Kabinettsbeschluss stärkt einen ausgewogenen Umgang mit dem Wolf. Die Aufnahme ins Jagdrecht schafft künftig mehr Rechtssicherheit und stärkt den Herdenschutz, ohne den Naturschutz zu schwächen. Naturschutz und Weidetierhaltung werden zusammen gedacht, sagt Esra Limbacher.
17.12.2025 Statement von Dagmar Schmidt

Rente zukunftsfest machen – Sicherheit für heute und morgen

Mit der Rentenkommission wird die Alterssicherung langfristig weiterentwickelt. Klar ist: Die gesetzliche Rente bleibt das Fundament – verlässlich, solidarisch und generationengerecht, sagt Dagmar Schmidt.
16.12.2025 Statement von Armand Zorn

Mehr Flexibilität für den Umstieg auf Elektromobilität

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Unterstützung der Automobilindustrie vorgelegt, der der Positionierung der Koalition in weiten Teilen entspricht. Die Vorschläge geben der Automobilwirtschaft mehr Spielraum, den Umstieg auf die Elektromobilität voranzubringen – und zwar ohne unsere Klimaziele infrage zu stellen, sagt Armand Zorn.

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z.B. 21.01.2026
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