SPD Bundestagsfraktion

Artikel

08.10.2020

Der CO-2-Preis kommt

Ab Januar 2021 werden fossile Brennstoffemissionen für Verkehr und Wärme mit einem CO2-Preis belegt. Im Gegenzug sinkt die sogenannte EEG-Umlage.
08.10.2020

Dem Bildungsministerium ist das Verfahren entglitten

Bildungsministerin Karliczek hat zentrale Fehler bei der Vergabe für die Forschungsfabrik Batterie eingeräumt. Das Ministerium muss transparente und wissenschaftliche Vergabeverfahren gewährleisten.
07.10.2020

Feste Quoten wirken, Freiwilligkeit nicht

Es ist Zeit für mehr Frauen in Führungspositionen - auch in deutschen Aufsichtsräten und Vorständen. Mehr Diversität ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch des unternehmerischen Erfolgs.
06.10.2020

Gegen Hass und Hetze

Im Rahmen der Reihe „Medienpolitischer Dialog“ der SPD-Bundestagsfraktion diskutierten die Gäste am 1. Oktober 2020 über Meinungsfreiheit und demokratische Diskussionskultur in den Medien.
06.10.2020

Die SPD-Fraktion kämpft für den Mieterschutz

Der Bundesinnenminister hat zwei für die SPD-Fraktion zentrale Vorhaben aus der Novelle des Baugesetzes entfernt, die Mieter schützen sollen. Die SPD-Abgeordneten halten das für inakzeptabel.
05.10.2020

Wieder Tönnies, wieder eine Corona-Großinfektion

Die neue Corona-Großinfektion in der Fleischindustrie zeigt: Infektionsgeschehen und Geschäftsmodell hängen zusammen. Deshalb kommt jetzt das Arbeitsschutzkontroll-Gesetz von Hubertus Heil.  
02.10.2020

Wir müssen die deutsche Einheit sozial vollenden

Die Wiedervereinigung ist eine einmalige Erfolgsgeschichte. Aber der Lohnunterschied Ost-West ist nach wie vor zu groß. Das muss sich ändern, auch durch eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. 

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z.B. 25.10.2020
z.B. 25.10.2020

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