Für uns als Bundestagsfraktion ist klar: wir wollen jetzt die richtigen Weichen für unsere Schlüsselindustrien stellen, damit sie weiterhin Wachstumsmotor für die gesamte Wertschöpfung in Deutschland bleiben. Mit einem besseren Schutz vor Dumping-Konkurrenz, niedrigeren Energiepreisen und einem Markt für klimafreundlichen Stahl sichern wir Arbeitsplätze und machen unsere Wirtschaft krisenfester.
Wohlstand und wirtschaftliche Stärke braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung von Arbeitnehmern, Unternehmen und der Politik. Wir tun alles dafür, mit guten Rahmenbedingungen und großen Investitionen für die Wirtschaft in Vorleistung zu gehen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten täglich durch harte Arbeit unter unsicheren Bedingungen ihren Beitrag. Von den Unternehmen erwarten wir, dass sie hier investieren und zum Standort und ihrer Belegschaft stehen. Das ist gelebte Standorttreue.
Dies war denn auch der Tenor nach den Gesprächen. Wichtig sei allerdings ein größeres Tempo bei der Unterstützung der Stahlindustrie. Außerdem werde man alles daransetzen, den Stahlimport aus Russland nach Europa vollständig zu unterbinden.
Auch an EU-Schutzzölle wird gedacht, auch wenn das grundsätzlich nicht der beste Weg sei. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte: „Ich find richtig, dass wir den regelbasierten Handel immer noch vorne stellen, aber wir dürfen am Ende nicht die Dummen sein.“ Deswegen müsse der Schutz der heimischen Industrie hochgefahren werden.
Stahl ist das Rückgrat unserer Industrie: Er steckt in Autos, Brücken, Maschinen – und in über 4 Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland. Doch unsere Stahlindustrie steht unter massivem Druck: Hohe Energiepreise und unfaire Billigimporte gefährden Standorte und Jobs. Zudem besteht ein gewaltiger Investitionsbedarf für den klimaneutralen Umbau der Produktion. Wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft ein starker Stahlstandort bleibt – sozial, klimafreundlich und wettbewerbsfähig.
In unserem Positionspapier erklären wir ausführlich unsere Vorschläge: Bei großen Projekten soll der Staat bevorzugt Stahl aus Europa kaufen. Damit ein Markt für klimafreundliche Produktion entsteht, soll der Staat beim Bauen gezielt auf CO2-reduzierten Stahl setzen. Um Produktionskosten zu senken, muss es einen Industriestrompreis geben – und zwar gekoppelt an Standort- und Beschäftigungsgarantien. Unsere Ziele sind eine klimaneutrale Produktion mit bezahlbarem Industriestrom, faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Dumpingimporten und sichere Arbeitsplätze in den Regionen.