SPD Bundestagsfraktion

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30.11.2018

Pariser Klimaabkommen entschlossen umsetzen

Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Bundestages alles für die Geltung und Umsetzung der Kliamziele von Paris 2015 tun. Darum wird das Umweltministerium ein Klimaschutzgesetz vorlegen, das die Ziele rechtlich verbindlich macht.
22.11.2018

Beim Umwelt- und Klimaschutz wurde noch nachgelegt

Der Etat des BMU war in seinem Entwurf mit rund 2,26 Milliarden Euro gut ausfinanziert. Nachdem die Koalition bereits im Vorjahr eine deutliche Steigerung bei den Ausgaben verzeichnen konnten, sah auch der Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 einen Anstieg von 288,5 Millionen Euro vor – ein Plus von 14,6 Prozent.
08.11.2018

Ende des Kükentötens bis September 2019

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch äußert sich zum von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und der REWE-Group vorgestellten Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei.  
31.10.2018

Wir verringern die Lücke zu den Klimazielen

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf einen schnelleren Ökostrom-Ausbau für den Klimaschutz geeinigt. SPD-Fraktionsvize Miersch lobt: Nun können die Sonderausschreibungen kommen.
07.10.2018

Klimaschutz: ambitionierte Schritte nötig

Es ist jetzt notwendig, die Wege festzulegen, auf denen wir die Klimaziele erreichen können, sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zum Bericht des Weltklimarats IPCC, der am Montag verabschiedet wird. Bis Ende 2019 soll in Deutschland dazu ein Klimaschutzgesetz beschlossen werden.

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