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Wer Menschen mit KO-Tropfen betäubt, um ihnen sexuelle Gewalt anzutun oder sie auszurauben, muss künftig grundsätzlich mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen. Mit der Änderung des Strafgesetzbuches schließen wir eine Lücke im Strafrahmen. Für die SPD-Fraktion gehören wirksame Strafverfolgung und verlässliche Hilfe für Betroffene zusammen.
20Nov 2026
16:00 - 17:30Vor Ort | Konfirmandensaal der Ev. Kirchengemeinde Nieder-Ohmen, Merlauer Straße 11 , 35325 Mücke | Mit Dagmar Schmidt (Meschede), Felix Döring
16Nov 2026
17:30 - 19:30Vor Ort | Ratssaal im Rathaus, Marktstraße 4, 67246 Dirmstein | Mit Isabel Mackensen-Geis, Matthias Mieves
Klimaschutz sichert unsere Lebensgrundlagen und stärkt unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit. Zur Weltklimakonferenz in Antalya setzt sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Union für ehrgeizige Ergebnisse und konkrete Fortschritte ein.
Die SPD-Fraktion fordert einen wirksamen Spritpreisdeckel möglichst noch vor Weihnachten. Der bisherige Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums reicht dafür nicht aus: Er muss die Margen der Mineralölindustrie begrenzen und Menschen sowie Unternehmen tatsächlich entlasten.
Gute Arbeitsplätze, bezahlbare Energie und eine starke Wirtschaft brauchen ein handlungsfähiges Europa. Beim Besuch von René Repasi und weiteren Mitgliedern der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament stand die gemeinsame sozialdemokratische Politik in Berlin und Brüssel im Mittelpunkt.
15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU hat der Bundestag der Opfer gedacht. Für die SPD-Fraktion gehören Erinnerung, weitere Aufklärung und der entschlossene Kampf gegen Rechtsextremismus zusammen.
Wer pflegebedürftig wird, braucht verlässliche Unterstützung. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz soll die Pflegeversicherung kurzfristig finanziell stabilisiert werden. Das ist der Auftakt für eine umfassende Reform, die Pflegebedürftige und ihre Familien dauerhaft absichert.