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01.04.2020

20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Deutschland hat Beispiel gesetzt

Vor 20 Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Was für einen Meilenstein das EEG für Deutschland darstellt und was heute besonders wichtig ist, erklärt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.

31.03.2020

Ein Mundschutz ist für sich alleine kein allumfassender Schutz vor dem Coronavirus

Mehrere deutsche Städte planen die Einführung einer Mundschutz-Pflicht aufgrund der Corona-Pandemie. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas äußert sich hierzu.

30.03.2020

Europäische Solidarität darf kein Lippenbekenntnis sein

Europa muss zusammenhalten - in der Krise und auch danach. Wenn es um die Bewältigung der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise geht, ist der ESM das richtige Instrument, sagt Achim Post.

27.03.2020 | Nr. 84

Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz

Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser, sagt Rainer Spiering.

27.03.2020

Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor

Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung.

27.03.2020

Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten

Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? "Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang.

26.03.2020 | Nr. 83

Digitalpakt in Corona-Zeiten: 100 Millionen Euro für digitalen Unterricht

Aufgrund der Corona-Krise sind bundesweit derzeit alle Schulen geschlossen. Bund und Länder wollen helfen, den Unterricht weitestgehend aufrecht zu erhalten. Dafür stellen sie kurzfristig 100 Millionen Euro über den Digitalpakt Schule bereit. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt, erklärt Marja-Liisa Völlers.

26.03.2020

Weitere Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen war überfällig

Das Waffenembargo gegen Libyen wird durch eine neue EU-Mission überwacht. Fraktionsvizin Gabriela Heinrich dringt darauf, dass die Flüchtlingspolitik der EU eine grundsätzliche Neuausrichtung benötigt.

26.03.2020

Rettungsschirm muss auch Müttergenesungswerk überspannen

Es müsse alles dafür getan werden, dass die gut funktionierenden Versorgungsstrukturen der Müttergenesungswerke nicht wegbrechen, sagt Heike Baehrens. Deshalb gehören auch sie unter den Corona-Rettungsschirm.

26.03.2020

Solidarität mit der Kultur

Aufgrund der Corona-Pandemie werden öffentliche Veranstaltungen abgesagt, Festivals verschoben und kulturelle Einrichtungen geschlossen. Durch die wegfallenden Gagen und Einnahmen leiden die Kultur- und Medienschaffende. Mit den vom Bundestag beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen werden die dramatischen Auswirkungen abgemildert.

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Ein Mundschutz ist für sich alleine kein allumfassender Schutz vor dem Coronavirus

Europäische Solidarität darf kein Lippenbekenntnis sein

Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz

Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor

Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten

Digitalpakt in Corona-Zeiten: 100 Millionen Euro für digitalen Unterricht

Weitere Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen war überfällig

Rettungsschirm muss auch Müttergenesungswerk überspannen

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