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13.05.2022 Pressemitteilung Nr. 113

Kosovo auf dem Weg in Europarat

Am Donnerstag hat Kosovo offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat gestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt diesen Schritt und sieht ihn als Chance, sagen Frank Schwabe und Adis Ahmetović.
13.05.2022 Pressemitteilung Nr. 112

Verfassungsfeinde raus aus unseren Behörden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz die neuesten Zahlen über Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in unseren Sicherheitsbehörden vorgelegt, sagen Sebastian Hartmann und Uli Grötsch.
13.05.2022 Artikel

Die Renten werden erhöht

Ab Juli sollen die Renten steigen, um 5,25 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten. Drei Millionen Bezieher einer Erwerbsminderungsrente erhalten einen pauschalen Zuschlag. 
13.05.2022 Artikel

Der Paragraf 219a wird gestrichen

Künftig sollen Ärzt:innen umfassend über Schwangerschaftsabbrüche informieren können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Das stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. 
13.05.2022 Pressemitteilung Nr. 111

Wir erhöhen die Erwerbsminderungsrenten

Im ersten Rentenpaket der Ampel-Koalition, das in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird, sind auch höhere Erwerbsminderungsrenten für Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner vorgesehen. Sie können mit Zuschlägen von bis zu 7,5 Prozent rechnen, erklärt Martin Rosemann.
13.05.2022 Artikel

Mehr Geld für Bafög-Empfänger

Bafög-Empfänger sollen ab dem Wintersemester fünf Prozent mehr Geld bekommen, zudem soll der Kreis der möglichen Empfänger erweitert werden.
12.05.2022 Artikel

Diese Hilfen für Bürger:innen kommen jetzt

300 Euro Energiepreispauschale, Kinderbonus von 100 Euro, 9-Euro-Ticket für den ÖPNV: zahlreiche Maßnahmen federn die hohen Lebenshaltungs- und Energiekosten ab.
12.05.2022 Pressemitteilung Nr. 110

Verurteilung von Canan Kaftancıoğlu ist ein Skandal

Canan Kaftancıoğlu, die Istanbuler Provinzvorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, wurde am heutigen Donnerstag zu einer Freiheitsstrafe durch ein Berufungsgericht verurteilt. Dieses Urteil entsetzt uns zutiefst. Die SPD-Bundestagsfraktion protestiert gegen politisch motivierte Gerichtsverfahren und systematische Repressionen gegen Politiker der Opposition, erkären Nils Schmid, Dietmar Nietan, Frank Schwabe und Aydan Özoğuz.
12.05.2022 Pressemitteilung Nr. 109

Streichung des Paragrafen 219a: Endlich mehr Selbstbestimmung für Frauen

Morgen berät der Bundestag in erster Lesung über die Streichung des Paragrafen 219a. Nach der aktuellen Rechtslage ist es Ärztinnen und Ärzten unter Androhung von Strafe verboten, über Methoden und Abläufe eines möglichen Schwangerschaftsabbruchs öffentlich zu informieren. Auch die Reform der Regelung im Jahr 2019 hat das Informationsdefizit der betroffenen Frauen nicht beseitigt. Mit der Streichung des Paragrafen 219a StGB stärken wir das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung. In der Vergangenheit ergangene strafgerichtliche Urteile gegen Ärztinnen und Ärzte heben wir auf, sagen Carmen Wegge, Sonja Eichwede und Josephine Ortleb.
12.05.2022 Statement von Dagmar Schmidt

Wir wollen, dass kein Kind in Deutschland in Armut aufwächst

Von Armut betroffene Kinder und Jugendliche sollen ab Juli einen Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro bekommen. Für Dagmar Schmidt ist das aber nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur neuen Kindergrundsicherung.

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