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„Wir sind den Menschen schuldig, die richtigen Fragen zu stellen“
Es sei Kernaufgabe des Parlaments, zu hinterfragen, ob die Entscheidungen zur Impfstoffbeschaffung korrekt gewesen seien, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.Anachronistisches Getöse des CDU-Wirtschaftsflügels
Die CDU-Vorsitzende darf die gefundene Einigung auf eine verbindliche Quote für Frauen in Vorständen nicht einfach nur bejubeln, sie muss sie jetzt auch in den eigenen Reihen durchsetzen."Diese Destruktion hat System"
Die SPD-Fraktion hat die Störungen durch von Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion in das Reichstagsgebäude eingeschleusten Personen auf das Schärfste verurteilt.Die AfD hat erneut ihre anti-demokratische Fratze gezeigt
Corona-Leugner in den Reichstag zu schleusen, die Abgeordnete und Mitarbeiter bedrängen, erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte.Rettet unsere Innenstädte!
Die Lasten des Lockdowns müssen fair verteilt werden. Der Gesetzgeber muss den Gewerbetreibenden helfen und den Mieterschutz verbessern.Klare und einheitliche Regeln für Corona-Schutzmaßnahmen
Der Bundestag soll die Voraussetzungen und Grenzen von grundrechtseinschränkenden Maßnahmen in der Corona-Pandemie gesetzlich präzisieren.Im Fall Wirecard haben renommierte Wirtschaftsprüfer eklatant versagt
Der Fall Wirecard muss und wird genau beleuchtet werden – politisch wie wirtschaftlich. Das fordert Carsten Schneider. Er begrüßt, dass Vizekanzler Olaf Scholz sich an die Spitze dieser Aufklärung gestellt hat.Staatliche Beteiligung an der Lufthansa ist im nationalen Interesse
Warum es sinnvoll ist, dass der Bund sich staatlich an der Lufthansa beteiligt, erklärt unser Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider.Rolf Mützenich zum Fraktionsvorsitzenden gewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag den Kölner Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt der Erfurter Abgeordnete Carsten Schneider. Es gab weitere Wahlen.Keine Diskussion über Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider stellt anlässlich der Debatte über die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte klar, dass die Fraktion darüber nicht diskutiere.Seiten
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