Artikel

13.09.2024 Artikel

Mehr Schutz für Bürger:innen

Nach dem erschütternden Attentat in Solingen zieht die Regierung die nötigen Konsequenzen und schnürt ein Sicherheitspaket, das Verschärfungen im Waffenrecht beinhaltet und die Sicherheitsbehörden stärkt.
12.09.2024 Artikel

Sicherheit, Zusammenhalt und Investitionen stärken

Mit dem Haushaltsentwurf ist klar: Soziale Sicherheit in unserem Land ist und bleibt der Garant für gutes Zusammenleben. Auch die Sicherheit und Zukunftsinvestitionen werden gestärkt.
10.09.2024 Statement von Michael Schrodi

Wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit in Europa

Apple hat in Irland jahrelang zu Unrecht von Steuervergünstigungen profitiert und muss nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun eine hohe Summe nachzahlen. Richtig so, sagt Michael Schrodi.
09.09.2024 Statement von Dirk Wiese

Befristete Grenzkontrollen - konsequenter Schritt zur Bekämpfung irregulärer Migration

Vorübergehende Grenzkontrollen an Deutschlands Außengrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark sind ein weiterer konsequenter Schritt bei der Bekämpfung der irregulären Migration. Sie tragen zudem zur inneren Sicherheit bei. Dennoch sollten sie zeitlich begrenzt sein. Dauerhaft widersprechen Grenzkontrollen dem europäischen Geist.
09.09.2024 Statement von Dagmar Schmidt

EU-Mindestlohnrichtlinie schnellstmöglich umsetzen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil setzt sich mit dem Verweis auf die EU-Richtlinie für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns ein. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt unterstützt dieses Ansinnen ausdrücklich.
06.09.2024 Statement von den Obleuten des Auswärtigen Ausschusses der Ampel-Fraktionen und der CDU

Entschlossen an der Seite der georgischen Zivilgesellschaft

Zum Abschluss ihrer dreitägigen Georgienreise erklären die vier Obleute des Auswärtigen Ausschusses der Ampel-Fraktionen und der CDU, Nils Schmid (SPD), Deborah Düring (Bündnis 90/Die Grünen), Ulrich Lechte (FDP) und Jürgen Hardt (CDU) ihre uneingeschränkte Solidarität mit der georgischen Zivilgesellschaft. Sie sei entscheidend für die demokratische Entwicklung im Land.  
05.09.2024 Artikel

Alle müssen in Sicherheit leben können

Auf ihrer Fraktionsklausur haben die SPD-Abgeordneten beschlossen, die Sicherheitsbehörden besser ausstatten zu wollen. Zudem wollen sie den ländlichen Raum stärken. Ein Überblick über alle Beschlüsse.
03.09.2024 Artikel

Besuchen Sie uns im Bundestag!

Die SPD-Bundestagsfraktion heißt Sie zum Tag der Ein- und Ausblicke am 07.09.24 herzlich willkommen! Gern möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und über unsere politischen Vorhaben und Erfolge informieren.
27.08.2024 Artikel

Eine epochale Wende

Die Energiewende ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte: Sie garantiert dauerhaft bezahlbare Energie für alle  – Von Nina Scheer
23.08.2024 Statement von Bernhard Daldrup

Altschulden: Union muss ihre Blockade überwinden

Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu erhöhen, braucht es einen kommunalen Schuldenschnitt, sagt Bernhard Daldrup. Er nimmt vor allem die Union in die Pflicht.

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