Artikel

23.09.2020

Ich erwarte Klartext von den Grünen

SPD-Fraktionsvize Achim Post äußert scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der schwarz-grünen Regierung in Österreich. Er nimmt dabei auch die deutschen Grünen in die Pflicht.

18.09.2020

"Wir wollen konkrete Lösungen statt Symbolpolitik"

Linke und Grüne lassen namentlich über Schaufensteranträge zur Flüchtlingspolitik abstimmen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt dagegen auf konkrete Lösungen, die den Menschen auch wirklich helfen.

16.09.2020

Einigung zur Aufnahme von Flüchtlingen "ein großer, riesiger Fortschritt"

Nach dem verheerenden Brand auf der griechischen Insel Lesbos haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, weitere 1553 Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist auch ein Erfolg der SPD.

15.09.2020

"In unmittelbarer Not ist schnelles Handeln gefordert"

Es sei gut, dass die Union sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria bewegt habe, sagt der Sprecher für Migration der SPD-Fraktion. Die EU-Partner blieben ebenfalls in der Verantwortung.

15.09.2020

Unternehmen müssen menschenwürdige Arbeitsbedingungen gewährleisten

Zu viele Unternehmen setzen entlang ihrer Lieferketten zu sehr auf Profit. Deshalb muss es ein Lieferkettengesetz mit zivilrechtlicher Haftung geben. Auch das macht nachhaltiges Wirtschaften aus.

14.09.2020

"Wir müssen die Menschen aus dieser Elendshölle heraus holen"

Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos fordert die SPD-Fraktion rasches Handeln. Mehr Flüchtlinge müssten aufgenommen werden. Deutschland könne mehr leisten.

09.09.2020

"Der Widerstand von Innenminister Seehofer ist nicht nachvollziehbar"

Die Zustände in Moria seien bisher untragbar gewesen, nach dem Brand seien sie desaströs, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Hilfsbereite Kommunen müssten Flüchtlinge aufnehmen können.

18.06.2020

Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem

Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem beschlossen.

06.04.2020

Wir müssen Kindern in den griechischen Flüchtlingslagern jetzt helfen

Schluss mit der Unmenschlichkeit: Wir wollen Kindern in griechischen Flüchtlingslagern helfen und sie nach Deutschland ausfliegen, erklärt unsere innenpolitische Sprecherin Ute Vogt.

26.03.2020

Weitere Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen war überfällig

Das Waffenembargo gegen Libyen wird durch eine neue EU-Mission überwacht. Fraktionsvizin Gabriela Heinrich dringt darauf, dass die Flüchtlingspolitik der EU eine grundsätzliche Neuausrichtung benötigt.