Artikel

18.01.2019

Mehr sichere Herkunftsstaaten

Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien sollen so genannte sichere Herkunftsstaaten werden. Dadurch können Schutzbedürftige schneller identifiziert und Rückführungen im Fall einer Ablehnung von Asyl beschleunigt werden.

14.12.2018

Europa stärken

Ein neuer Aufbruch für Europa – das ist einer der Schwerpunkte des Koalitionsvertrages. Angesichts enormer Herausforderungen will die SPD-Fraktion den Zusammenhalt Europas und die Einheit der Europäischen Union stärken.

30.11.2018

Unterstützung der Länder und Kommunen bei Integration und sozialem Wohnungsbau

Es ist klar, dass Länder und Kommunen die Herausforderung, die mit der Aufnahme vieler Geflüchteter 2015 und 2016 einhergeht, nicht alleine schultern können. Die Bundesunterstützung für die Integrationskosten wird darum verlängert.

29.11.2018

Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern

Mitte Dezember wird in Marokko der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) vereinbart. Am Donnerstag hat der Bundestag einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktion zum so genannten UN-Migrationspakt beschlossen.

09.11.2018

Bund unterstützt Länder und Kommunen bei Integration und sozialem Wohnungsbau

Die Herausforderung, die mit der Aufnahme vieler Geflüchteter einhergeht, ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Darum unterstützt der Bund weiter bei den Integrationskosten, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung.

12.07.2018

Überbietungswettbewerb der Härte und Abschottung

SPD-Fraktionsvize Achim Post zu den Äußerungen des österreichischen Innenministers.

06.07.2018

Eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa!

Keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge: SPD und CDU/CSU haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket in der Asylpolitik geeinigt. Die Koalitionspartner haben den Vorschlägen der SPD zugestimmt.

02.07.2018

Fünf-Punkte-Plan zur Migration: Menschenrechte, Recht und Steuerung in einem Konzept

Die Sozialdemokraten haben zur Migrationspolitik einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Das Besondere an dem Konzept erläutert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Frank Schwabe.

29.06.2018

Europäische Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind möglich

"Nach Jahren der Blockade gibt der Gipfel ein Signal der europäischen Handlungsfähigkeit. Nichts wäre fataler, als wenn sich Europa immer weiter über die Flüchtlingsfrage zerstreiten würde" - sagt SPD-Fraktionsvize Post.

29.06.2018

Nahles begrüßt Ergebnisse des EU-Gipfels

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf einem Treffen in Brüssel auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik verständigt. SPD-Fraktionschefin Nahles nimmt dazu Stellung.