Artikel

27.05.2025 Statement von Siemtje Möller und Adis Ahmetovic

Selbstverteidigung endet wo humanitäres Völkerrecht verletzt wird

Die humanitäre Katastrophe in Gaza eskaliert. Es braucht jetzt einen Kurswechsel: Ende der Gewalt, Schutz für die Zivilbevölkerung und uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfe. Israels Recht auf Selbstverteidigung ist unbestritten, jedoch muss Deutschland jetzt entschlossen zur Deeskalation der Lage beitragen, sagen Siemtje Möller und Adis Ahmetovic.
17.05.2025 Statement von Matthias Miersch und Siemtje Möller

Humanitäre Hilfe in Gaza sofort und ungehindert zulassen

Israel hat das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen und Geiseln zu befreien. Trotzdem verpflichtet uns das humanitäre Völkerrecht immer, Zivilistinnen und Zivilisten zu schützen. Matthias Miersch und Siemtje Möller plädieren daher für Gespräche über eine Waffenruhe.
26.03.2025 Artikel

Freiheit für Ekrem İmamoğlu!

Ekrem İmamoğlu muss sofort freigelassen werden – genauso wie die anderen politischen Häftlinge. Die SPD-Fraktion ist bestürzt darüber, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei seit Jahren abgebaut wird.
04.01.2025 Statement von Gabriela Heinrich

Gespräche mit den neuen Machthabern in Syrien sind richtig

Außenministerin Annalena Baerbock ist rund vier Wochen nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zu einem unangekündigten Besuch nach Syrien gereist. Ein richtiges Zeichen, sagt SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich.
27.11.2024 Statement von Gabriela Heinrich

Waffenruhe im Libanon ein wichtiger Schritt

Mit der vereinbarten Waffenruhe sind die Kämpfe im Libanon zwischen der Hisbollah-Miliz und der israelischen Armee zunächst eingestellt. Das ist insbesondere für die leidende Zivilbevölkerung beider Seiten eine Erleichterung.
06.11.2024 Statement von Nils Schmid

Donald Trump wird neuer US-Präsident

Die Menschen in den USA haben einen neuen Präsidenten gewählt. Der republikanische Kandidat holte mehr Stimmen als seine Mitbewerberin Kamala Harris.
10.10.2024 Artikel

Wir stehen an der Seite Israels

Der Bundestag hat der Opfer des Anschlags der Hamas vom 7.10.2023 gedacht. Die Solidarität der SPD-Fraktion gilt wie am ersten Tag dem überfallenen Land.
08.10.2024 Artikel

Wie sichern wir Frieden?

Fast 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach dem Ende der jugoslawischen Nachfolgekriege herrscht wieder ein Krieg in Europa. Der völkerrechtswidrige, brutale und menschenverachtende Überfall Russlands auf die Ukraine hat nicht nur die europäische Sicherheitsarchitektur zerstört, sondern stellt die internationale regelbasierte Ordnung und den globalen Frieden infrage.

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z.B. 20.06.2025
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