Ein Fahrkartenautomat steht am Bahnsteig. Die Vorbereitungen für das 9-Euro-Monatsticket laufen. Von Juni bis Ende August sollen Fahrgäste im Nah- und Regionalverkehr deutschlandweit für 9 Euro pro Monat fahren können. Der Bund hat für das Ticket rund 2,5 Milliarden Euro eingeplant.
(Foto: picture alliance/dpa | Martin Schutt)

Hohe Preise

Diese Hilfen für Bürger:innen kommen jetzt

300 Euro Energiepreispauschale, Kinderbonus von 100 Euro, 9-Euro-Ticket für den ÖPNV: zahlreiche Maßnahmen federn die hohen Lebenshaltungs- und Energiekosten ab.

Neuigkeiten

Senioren sitzen mit Gehstöcken auf einer Parkbank.
(Foto: picture alliance / dpa | Oliver Berg) Senior:innen

Die Renten werden erhöht

Ab Juli sollen die Renten steigen, um 5,25 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten. Drei Millionen Bezieher einer Erwerbsminderungsrente erhalten einen pauschalen Zuschlag. 
Ein Antrag auf Ausbildungsförderung (Bafög) liegt auf der Tastatur eines Laptopcomputers.
(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Fernando Gutierrez-Juarez) Studierende

Mehr Geld für Bafög-Empfänger

Bafög-Empfänger sollen ab dem Wintersemester fünf Prozent mehr Geld bekommen, zudem soll der Kreis der möglichen Empfänger erweitert werden.
Teilnehmer:innen einer Demonstration zum Internationalen Frauentag gehen durch Berlin-Mitte und halten dabei ein Schild mit der Aufschrift «Weg mit Paragraf 219a - My Body - my Choice».
(Foto: picture alliance/dpa | Ralf Hirschberger) Frauenrechte

Der Paragraf 219a wird gestrichen

Künftig sollen Ärzt:innen umfassend über Schwangerschaftsabbrüche informieren können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Das stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. 
Rolf Mützenich (links im Bild), Lars Klingbeil (mittig im Bild) und Dmytro Kuleba (rechts im Bild) laufen gemeinsam vor dem Bundestag entlang.
(Foto: spdfraktion.de) Treffen mit dem ukrainischen Außenminister

„Die Ukraine kämpft für unsere europäischen Werte“

Nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister sicherten Fraktionschef Rolf Mützenich und Parteichef Lars Klingbeil weitere Unterstützung zu - auch beim Wunsch des Landes, der EU beizutreten.
Olaf Scholz hat im Wahlkampf mit einer Erhöhung des Mindestlohns geworben
(Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld) Niedriglöhne

Der 12-Euro-Mindestlohn kommt

Mit der ersten Lesung im Bundestag ist die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro auf den Weg gebracht worden. Vor allem Frauen und Ostdeutsche werden davon profitieren.
Ein Wohnhaus der Stadt Borodjanka in der Region Kiew, das durch den Beschuss der russischen Armee zerstört wurde.
(Foto: picture alliance / Photoshot (bearbeitet durch spdfraktion.de)) Angriffskrieg gegen die Ukraine

Eine sozialdemokratische Zeitenwende

Unsere sozialdemokratischen Überzeugungen müssen die Grundlage für eine neue Sicherheitspolitik sein nach Putins Angriffskrieg auf die Ukraine sein, schreibt Gabriela Heinrich.

Alle Meldungen

Lage der Fraktion – der Podcast

Was bringt uns das 9-Euro-Ticket?

Detlef Müller über den Weg zu einem besseren ÖPNV und das „erotische“ Verhältnis der Deutschen zum Auto

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Nur mal so: bereits vor dem Krieg hat Russland Fakten geschaffen. Bis Februar 2022 wurden im Schnellverfahren über https://t.co/W6gMNda6GK

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Die #CDU-Anhänger in #NRW sollten sich entscheiden: Finden Sie die Bilanz von #Laschet und #Wüst super? Ja?Warum hö https://t.co/27Ddi6YpFM

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Letzte Nacht fand die erste Lesung für das #Sanktionsdurchsetzungsgesetz im #Bundestag statt. Das Ziel ist klar: Wi https://t.co/8Jd2TScpeH

Super Auftakt in Köln für das letzte Wochenende vor der #NRWWahl: NRW braucht jetzt @ThomasKutschaty als Ministerpr https://t.co/53Ie8znyRs

Eine Innenministerin, die nicht nur redet. Das zeigt sich der #Aktionsplan gegen #Rechtsextremismus. https://t.co/dNJbJoxxuy

Es ist eben doch gut, nicht immer gleich auf Schlagzeilen zu reagieren, ohne die Hintergründe zu kennen. Danke https://t.co/OqS5EAk5qT

So viel Frauenpower gibt es nur bei der @spdde Ein super schöner Wahlkampfabschluss der @nrwspd in Köln. Jetzt https://t.co/0bHynGr9qu

Wir haben in dieser Sitzungswoche einziges an konkreten Entlastungen auf den Weg gebracht. Finde ich gut! Denn irge https://t.co/ihTOZdhsjJ

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Richtfest für das neue Arzneimittelwerk von BAYER in Leverkusen. Damit können in 1 Hightech Fabrik ganz verschieden https://t.co/Ze3cw5aCkE

Gestern hielt ich anlässlich des #TagDerPflegenden eine Rede über die hiesigen Arbeitsbedingungen. Ihr könnt sie eu https://t.co/OqadZiPsqK

Seit Jahren haben wir als #SPD gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, mit feministischen Gruppen und auch vielen Ärzt https://t.co/rWh9oqDlgY

Heute war die Interessengemeinschaft gestohlene Kinder der #DDR vor dem Reichstag. Habe mit @nadjasthamer für die https://t.co/DPDobbe65M

Endlich! Schon bald wird #219a Geschichte sein. https://t.co/NEtVEDhlS9

Mehr als 99% in den Sicherheitsbehörden schützen unsere #Demokratie. Doch wer Reichsbürger ist, in Chatgruppen den https://t.co/3IhuO33OnI

"Herr Merz hat auch jedes Recht zu reisen, bekanntlich fördert das ja die Bildung. Aber was ihr Druck angeblich all https://t.co/PLxUi1jjVy

Wir streichen den Paragraphen #219a StGB! Künftig können Ärzt:innen über #Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohn https://t.co/n0dpXyPFs3

'Bekomme drei, zahle zwei. Sammeln Sie Punkte.' Glaubt ernsthaft jemand, bei #219a gehe es um solche Werbung? "Das https://t.co/C23Eh9m2Wp

Danke @CarmenWegge & @LeniBreymaier! Ein super Video und der @EVMGreifswald durfte ja auch etwas beitragen. ;) P https://t.co/qcqtUFBFez

Wenn ich nach dem Telefonat zw. Scholz & Putin noch eine Pfeife höre mit DE bemüht sich zu wenig um eine diplomati https://t.co/KlBcMfWBfn

Ein weiterer Grund, dass die WM nicht in Qatar stattfinden sollte https://t.co/F7NkmOZi3S

Wahnsinn! Wir haben heute als Koalition einen Meilenstein erreicht: Mit der 1. Lesung zur Abschaffung des #219a StG https://t.co/6rzHVQlQ7h

Verharmlosung von rechtem Terror - gibt es gratis bei der @CDUNRW_de Wer klare Kante gegen Rechts in NRW will: So https://t.co/Gxq4lhW9ph

DANKE! Danke Kristina Hänel, Danke Dr. Bettina Gaber & Dr. Verena Weyer, Danke Dr. Detlef Merchel, Danke Dr. Fr https://t.co/CnLLR4lvCn

"#219a ist ein gutes Beispiel dafür, dass überall dort, wo rechte Parteien an der Macht sind, Frauenrechte eingesch https://t.co/uHs5Lsy3bn

In Debatte zu #219a hat Opposition stark weltanschaulich argumentiert. Wir wollen eine sachgerechte eigentlich sel https://t.co/vxmIT9OH7b

Was war jetzt dieser #Eklat nochmal?

Heute erste Lesung zur Abschaffung von #219a im #Bundestag. Information ist keine Werbung. Wir schaffen Klarheit fü https://t.co/NNu7fLUXDW

Dies ist der Moment, für den so viele Frauen jahrzehntelang auf die Straße gegangen sind. Dies ist der Moment, für https://t.co/J5E4uQtuki

Ich war in der Sitzung anwesend und fand sie sehr sachlich und der Lage sehr angemessen. Übrigens, wer nicht anwese https://t.co/mQ161d2Bv4

Wir streichen den Paragraphen 219a StGB! Künftig können Ärzt:innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne https://t.co/RMNyh36ZAY

Doro Bär im Bundestag: "Wir wollen 219a erhalten." Tja, sorry. Wir nicht.

Aktuelle Termine

20Mai 2022
14:00 - 17:45

Putins Krieg – eine Zeitenwende?

25Mai 2022
19:30 - 21:00

12 Euro mindestens.

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