SPD Bundestagsfraktion

  • Das haben wir aus der Groko rausgeholt!

    So richtig Lust auf die GroKo hatte vor vier Jahren ja niemand. Gemacht haben wir, also die SPD-Bundestagsfraktion, es aber trotzdem - für Euch. Unser Fazit: Wir haben richtig viel erreicht. Seht Ihr nicht so? Klara Zweifel war auch nicht überzeugt.

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  • Klimaneutral bis 2045

    Solarkollektoren und Windkraftanlagen, die im Kraftwerk Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen.
    (Foto: Soonthorn Wongsaita/shutterstock.com)

    Klimaschutzgesetz

    Das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 ist mit dem novellierten Klimaschutzgesetz nun verbindlich geregelt worden. Zudem wird dem Windkraftausbau nochmals Schwung gegeben.

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  • Feindeslisten werden verboten

    Der Hashtag «#Hass» ist auf einem Bildschirm zu sehen.
    (Foto: picture alliance/dpa)

    Hass und Hetze

    Um Menschen, die sich für eine vielfältige Gesellschaft einsetzen, wirksamer vor Hass und Einschüchterung zu schützen, wird die Verbreitung von Feindeslisten unter Strafe gestellt.

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  • Mehr Schutz vor überhöhten Mieten

    Junges Paar beim Einzug
    (Foto: Solis Images/Shutterstock.com)

    Mietspiegel

    In Zukunft muss jede Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern einen Mietspiegel erstellen. Instrumente zum Schutz vor überhöhten Mieten erhalten so eine höhere Wirksamkeit.

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Innenpolitik

Porträt von Sophia Oppermann und Timo Reinfrank
(Fotos: Gesicht zeigen! (links), Amadeu Antonio Stiftung (rechts))

Gegen den Extremismus, gegen den Hass

Wie NGO's die Demokratie fördern
23.06.2021 | Sie klären politisch auf, beraten Opfer von Shitstorms, helfen Rechtsextremen, auszusteigen. So arbeiten NGO's wie die Amadeu Antonio Stiftung und Gesicht zeigen!, um die Demokratie zu stärken.  ... zum Artikel

Demokratie

Die "Lage der Fraktion" - neue Podcast-Folge mit Rolf Mützenich
(Foto: photothek)

"Wir Rheinländer vermeiden Streit gern"

Die "Lage der Fraktion" - neue Podcast-Folge mit Rolf Mützenich
30.06.2021 | Der Konflikt gehört zwingend zur Politik dazu. Rolf Mützenich erklärt im Podcast, wie er sich durchsetzt, wie er sich gegen Angriffe der AfD wehrt - und wie hart das Ringen mit dem Koalitionspartner war. ... zum Artikel

Twitter

Riesenverlust weit über Physik hinaus. Steven Weinberg hat das Standardmodell mit erschaffen. Auch hatte er geniale https://t.co/d90wub7e66
Wir müssen bereit sein, Verantwortung zu übernehmen, gerade auch da, wo unser kulturelles Erbe bedroht ist. https://t.co/208gFbt2Zw
Gleich gehts los: @hubertus_heil auf dem Roten Stuhl der @SPDRemsMurr , im Rahmen meiner letzten #Sommertour im Wa https://t.co/3BufUyVvTi
Es wäre einfach traumhaft schön, wenn sich die 3 betreffenden Parteien mal zusammenreißen würden und den Wähler*inn https://t.co/qU3wuv6kWu
Sauerlandtour geht weiter. Freu mich drauf! #sauerland https://t.co/d4zoPrrZjV
Heute ist der #EarthOvershootDay Wir verbrauchen die nachwachsenden Rohstoffe unseres Planeten jedes Jahr ein bissc https://t.co/v8CBUuanKy
Von allen Bundesländer steht pro Kopf nirgendwo weniger Solarenergie als in NRW. Solarenergie ist dort lange als Ko https://t.co/dVWdEzSVOl
(1) Neue Studie Israel zu Durchbruchinfektionen beim Medizinpersonal zeigt, dass bei Jüngeren diese meist harmlos v https://t.co/1wCp1DaBlz
Die Regelung ist sehr sinnvoll. Ungeimpfte aus Hochrisikogebieten sollten in Quarantäne bis sie per PCR freigeteste https://t.co/au3kF0WPzI
Am letzten Tag meiner letzten #Sommertour meinen Kollegen @spdlandtagbw MdL @flowahl getroffen: sobald jeder ein Im https://t.co/n7Uuiw3CUM
#VdK-Präs. Verena #Bentele hat einen Podcast Bentele hakt nach.#Scholz, Baerbock, Bartsch, Lindner: #Zusage Ger https://t.co/vg8PToiuJC
aus Rom vom Treffen der #G20culture Kulturministerinnen und Kulturminister. @dariofrance, @MarioDraghi und https://t.co/yoyIV8WSjy
Klasse Wahlkampfauftakt der Kreis-SPD, zusammen mit Argyri Paraschaki, mir und vor allem @hubertus_heil, der eine f https://t.co/vK9yurFuLj
Update Auskunft #BMI: Herr #Moster wird aus #Steuermitteln finanziert. Meine persönliche Sicht darauf: nach dem https://t.co/ZXz3xRKHkJ
Die Entscheidung, Herrn #Moster nach seinem inakzeptablen rassistischen Ausfall nun doch nach Hause zu schicken, i https://t.co/LrFRYSqLeg
Wenn sich alle impfen lassen können, sollten #Coronatests (kostengünstig) selbst bezahlt werden, sagt @OlafScholz b https://t.co/qzcyJDLlJD
Die obsessive Reproduktion von #Rassismus hier ist abstoßend. In trenden in kürzester Zeit das N- & das Z-Wort s https://t.co/mOiNBt5ilI
Wie, wie lange und wo müssen eigentlich auf #Corona positiv getestete #IOC-Funktionär:innen (und/oder deren Gefolge https://t.co/2GYXHircRv
Diese Freundschaft zwischen Markus & Armin ist etwas ganz besonderes. https://t.co/zhlkh4DXPh
Der ehemalige Truppenübungsplatz auf der Lieberoser Heide ist heute ein wahres Naturerlebnis und Zeugnis gelungener https://t.co/C3aH1Tnt6q
Es gibt verdammt viele Gründe, weshalb die #CDUnwählbar ist. Einer davon ist, dass ihr Kanzlerkandidat 2014 Klausur https://t.co/xGAwiCMm3H
Ich lasse gerade prüfen, ob Sportdirektor #Moster aus Steuermitteln bezahlt wird.
Zeugnistag 2021 in Bayern: Wie geht's den Kindern? - Gesamtnote: Ungenügend (via @SZ) #Bayern #Piazolo https://t.co/jVciYlUTE6
Am letzten Tag meiner letzten #Sommertour freue ich mich auf den Besuch von @BMAS_Bund Minister @hubertus_heil He https://t.co/66rC0gmeHi
Bettina Müller (#SPD) ermöglicht Schülerin aus #Wächtersbach ein Jahr in den #USA https://t.co/vjmo3CRM7J
Ein verrücktes #Schuljahr geht zu Ende, der Ärger bleibt! Wo sind die Konzepte der Staatsregierung, um die Rückstän https://t.co/mDSBPTj0fX
Da kann ich nur zustimmen! https://t.co/kLQY9j4bcC
Vielfalt statt Cancel Culture! Seit heute hängen meine neuen Plakate und ich bekomme nur super Rückmeldungen. Viele https://t.co/y39Uwq6sKQ
Es ist aber vielleicht die größte Leistung in seinem Sportlerleben, dass er diese Stimme nicht nur eingesetzt, son https://t.co/XGdu2DY0iI
Deutscher Sportfunktionär verunglimpft - für die ganze Welt hörbar - Athleten aus Eritrea und Algerien lautstark al https://t.co/oBrFujpTDx
Verstehe wer will! Einen GEZ-Verweigerer sperrt man ein und bei Vergewaltigern einer 16jährigen sieht man keine Grü https://t.co/RGZv4Luf6I
Wenn Menschen #Fakenews für bare Münze nehmen, führt das zu Abschottung und #Radikalisierung und schadet dem https://t.co/X30FuFFAII
Die letzte Station meiner #Sommertour führte mich am Abend zur ehemaligen Landessozialministerin und ehemaligen Wai https://t.co/rtXGwAW4Ow
Drei Generationen (Ex-) Bundestagskandidaten der @spdde @spdbt treffen sich mit mir über den Dächern von Backnang i https://t.co/6400AhHSWJ
Nein, #GrünSchwarz in Baden-Württemberg sollte keine Blaupause für das Land sein. Diese Regierung lebt den Stillsta https://t.co/iHGk6iuyyg
Keine gute Idee von #Baerbock: #GrünSchwarz in BaWü lebt den Stillstand! Das darf kein Vorbild sein - genauso wenig https://t.co/20oPkoUqAH
Pünktlich um 19 Uhr starten @Micha_Maurer und ich drüben bei @instagram durch. Wir streamen live über den Kanal der https://t.co/uGMGk4eAwT

Geschäftsordnung

Blick in den Plenarsaal des Bundestages mit Abgeordneten, die im Sicherheitsabstand zu einander sitzen.
(Foto: picture alliance/dpa)

Transparenzregeln werden deutlich verschärft

Abgeordnetengesetz
10.06.2021 | Nach den Korruptionsskandalen in der Unionsfraktion hat die SPD-Fraktion eine eindeutige Verschärfung der parlamentarischen Transparenzregeln bei Nebeneinkünften und Aktienoptionen durchsetzen können. ... zum Artikel

Rechtspolitik

Lächelnde Frau, die zu Hause auf einem statischen Fahrrad Übungen macht
(Foto: Starstuff/shutterstock.com)

Faire Verträge für Verbraucher:innen

Handy, Fitnesstudio, Zeitungen
24.06.2021 | Die Mindestvertragslaufzeit bei Strom, Fitnessstudio- oder Zeitungsabos sowie bei Handy- und Internetverträgen wird auf zwei Jahre begrenzt. Danach müssen die Verträge monatlich kündbar sein.  ... zum Artikel

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Grundrente kommt jetzt Schritt für Schritt an

Statement von Katja Mast
19.07.2021 | Die ersten Bescheide für die Grundrente sind verschickt worden. Katja Mast freut sich, dass es endlich los geht und viele Menschen davon profitieren werden - ohne einen Antrag stellen zu müssen. ... zum Artikel

Fraktion Intern

Fraktion intern, Ausgabe 3/2021
Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion intern, Ausgabe 3/2021

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