SPD Bundestagsfraktion

Wer pflegebedürftig wird, braucht verlässliche Unterstützung. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz soll die Pflegeversicherung kurzfristig finanziell stabilisiert werden. Das ist der Auftakt für eine umfassende Reform, die Pflegebedürftige und ihre Familien dauerhaft absichert.

Wer Menschen mit KO-Tropfen betäubt, um ihnen sexuelle Gewalt anzutun oder sie auszurauben, muss künftig grundsätzlich mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen. Mit der Änderung des Strafgesetzbuches schließen wir eine Lücke im Strafrahmen. Für die SPD-Fraktion gehören wirksame Strafverfolgung und verlässliche Hilfe für Betroffene zusammen.

15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU hat der Bundestag der Opfer gedacht. Für die SPD-Fraktion gehören Erinnerung, weitere Aufklärung und der entschlossene Kampf gegen Rechtsextremismus zusammen.

Die SPD-Fraktion fordert einen wirksamen Spritpreisdeckel möglichst noch vor Weihnachten. Der bisherige Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums reicht dafür nicht aus: Er muss die Margen der Mineralölindustrie begrenzen und Menschen sowie Unternehmen tatsächlich entlasten.

Klimaschutz sichert unsere Lebensgrundlagen und stärkt unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit. Zur Weltklimakonferenz in Antalya setzt sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Union für ehrgeizige Ergebnisse und konkrete Fortschritte ein.

Kinder sollen früh ein eigenes Vorsorgevermögen aufbauen können – unabhängig davon, ob ihre Eltern Geld zurücklegen können. Dafür hat der Bundestag die Frühstartrente beschlossen: mit zehn Euro monatlich vom Staat und einer Auffanglösung für Kinder ohne eigenes Depot.

Wer ein großes Vermögen erbt, soll einen gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Die SPD will kleinere und mittlere Erbschaften entlasten, Familienbetriebe schützen und ungerechtfertigte Steuerprivilegien für sehr große Vermögen beenden.

Ein Studium oder eine schulische Ausbildung darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Mit der BAföG-Reform wollen wir die Förderung verbessern, gestiegene Lebenshaltungskosten berücksichtigen und Anträge einfacher machen.

Wochenlang auf einen Facharzttermin warten und die eigene Behandlung mühsam selbst organisieren: Das wollen wir ändern. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt eine Termingarantie und eine bessere Begleitung durch das Gesundheitssystem vor – unabhängig von Wohnort und Versicherungsstatus.