SPD Bundestagsfraktion

  • Wir unterstützen junge Leute beim Aufstieg

    Rolf Mützenich steht vor einer roten Wand und spricht in ein Mikrofon vor ihm.

    Diese Woche berät der Bundestag das so genannte Aufstiegs-Bafög. SPD-Fraktionschef Mützenich erklärt, weshalb das Förderinstrument vor allem auch jungen Frauen hilft.

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  • Für Zukunft und Zusammenhalt

    Dr. Rolf Mützenich, MdB
    (Foto: picture alliance/dpa)

    Generalaussprache im Bundestag zum Haushalt 2020

    Der Bundestag berät in dieser Woche über den Bundeshaushalt für das Jahr 2020. Die Koalition investiert Milliarden in die Zukunft des Landes und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Rückblick auf die Generaldebatte.

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  • Höhere Löhne sind gut für die ganze Gesellschaft

    Katja Mast im Gespräch mit einer weiblichen Person, mittig im Hintergrund stehen zwei männliche Personen
    (Foto: photothek)

    Statement von Katja Mast

    Die Tariflöhne steigen. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, sagt: "Gerade jetzt, in Zeiten in denen sich der Arbeitsmarkt wandelt, brauchen wir mehr Tarifbindung und nicht weniger."

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  • Geschafft: So soll die Grundrente funktionieren

    älteres Paar mit Fahrrad
    (Foto: colourbox.de)

    Koalitionsspitzen einigen sich auf Kompromiss

    Lange hat die SPD-Bundestagsfraktion für eine Grundrente gekämpft - jetzt kommt sie endlich. Vor allem: Sie kommt ohne Bedürftigkeitsprüfung und gilt auch für Bestandsrenter. So soll sie funktionieren.

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Gesundheit

Rentnerin blickt von einem Aussichtsturm
(Foto: Canon Boy/shutterstock.com)

Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner werden entlastet

Freigrenze wird durch einen Freibetrag ergänzt
28.11.2019 | Die Koalition hat sich auf die Entlastung von Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern verständigt. Die Einigung sieht vor, einen Freibetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge einzuführen. Für jeden Beziehenden gibt es 300 Euro Entlastung pro Jahr. ... zum Artikel

Standpunkt

Rolf Mützenich steht auf einem Balkon mit grünen Bäumen im Hintergrund und schaut lächelnd in die Kamera.
(Foto: photothek)

Solidarität ist auch unser Leitprinzip in der Außen- und Entwicklungspolitik

Mein Standpunkt
10.12.2019 | Wir begrüßen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil die Initiative ergreift: Es sollen Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erarbeitet werden, das in Deutschland ansässige Unternehmen dazu verpflichtet, international anerkannte soziale und ökologische Mindeststandards in ihren Lieferketten sicherzustellen. Darauf aufbauend werden wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr nutzen, um dieses Prinzip auch in der Europäischen Union zu verankern. ... zum Artikel

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Fraktionsvize Miersch fordert von der EU-Kommission "ein klares Bekenntnis, dass nachhaltige Energie nur Öko-Strom https://t.co/A0Li6MYSAW
Erstmals liegt der Entwurf für eine #Finanztransaktionssteuer auf dem Tisch. Zu Lasten der Kleinsparer, https://t.co/AsnaGceng3
Wunderbar, dass auch #RAG-Stiftungsrat Bernd Tönjes die Idee unterstützt. https://t.co/9H8PMec0NP
Der #EUGreenDeal ist Europas Antwort auf die Herausforderung unserer Zeit: den #Klimawandel bekämpfen und unsere In https://t.co/KNCTLZoiVr
Zitiere @josefheynckes von heute früh: Mehr Grünen-Wähler. Mehr SUVs. Keine Überraschung. https://t.co/rZjoTJvNzM
Na, das wurde aber auch wirklich Zeit! https://t.co/ae9JLoBfYJ
Einen Tag vor Verkündung des Green New Deal gab es ein hochinformatives Hintergrundgespräch mit dem zuständigen Kli https://t.co/7LTFO1jvil
Schon gewusst?: Mit der #Musterfeststellungsklage - #EinefüralleKlage - können VerbraucherInnen ihr Recht einfacher https://t.co/Wy8HWbCJM2
Eine sich abzeichnende Entwicklung, die jetzt leider final eingetreten ist. Nicht gut für die #WTO und erneut eine https://t.co/nVl2furf2i
Nach Jahren der Blockade in Europa ist jetzt die Verständigung auf eine europäische #Finanztransaktionssteuer zum G https://t.co/0nafWlFESB
Nach Jahren der Blockade in Europa ist jetzt die Verständigung auf eine europäische #Finanztransaktionssteuer zum https://t.co/OHevK7UFo0
Sehr gerne habe ich die Initiative zum #lieferkettengesetz unterzeichnet. Viel zu oft werden unsere Wohlstandsprodu https://t.co/eLyRT8tnvn
Die Monitoring-Ergebnisse sind eindeutig: In Deutschland achten nur wenige Unternehmen auf die Einhaltung von https://t.co/dNVLF2n9Mo
Wer macht am meisten blau? Genau, die #Afd Hihi, manche Geschäftsordnungsdebatte erweist sich als totaler Reinfall. #noafd #bundestag
J. Fechner: #ThomasCook-Kunden, deren bereits bezahlte Reise wegen der Insolvenz abgesagt wurde, werden bis auf de https://t.co/6xQFjeA7Kr
Anweisungen von ganz oben, damit Quellen kaputt geschrieben werden? Klingt wie aus einem James-Bond-Film. Ist aber https://t.co/bfkKOHBkcJ
Gute Nachricht für alle #Thomas #Cook Geschädigten! Ich habe Menschen getroffen, die sich mühsam das Geld für eine https://t.co/0MBGitVQyS
1/2 Lieber @KaiHWar, was wir doch häufig erleben ist, dass angestammte Mieter*innen mit vorgetäuschten Eigenbedarfs https://t.co/zYx9wT0j18
#OWL-Forum: Zweite Etappe geschafft! Nachdem der #Bund seine Zusage zur Förderung über 32,3 Mio. bereits gegeben ha https://t.co/j8MahtpIy0
Gestern wurde ich zum Vizevorsitzenden der @BayernSPD_LG wiedergewählt. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit https://t.co/Mr2mr3Ijhp
Sehr gut! Ein echter Fortschritt. Und jetzt bitte noch mit einer pragmatischen Lösung für eine muslimische Militärs https://t.co/4u2NhvKjbo
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Auch dies Jahr war es wieder für mich eine große Ehre, dass ich bei der Sammlung der #Leberecht #Stiftung der https://t.co/38CcIGC7qW
"Die #Gleichstellung von Frauen und Männern ist Gemeinschaftsaufgabe", sagt @SoenkeRix. "Kein Kabinettsmitglied dar https://t.co/rLkZZ2J7TX
Wie gelingt #Gleichstellung konkret? Gülistan Yüksel, @stadler_svenja, @LeniBreymaier und @joloulou zählen auf: Sor https://t.co/fCreVfhbKK
Hauptsächlich Banken, Finanzfonds und die Top10% müssten die Miniabgabe zahlen. Wenn Sie hier schon auf die Barrika https://t.co/qsJPtFlLIO
Wenn die Finanzindustrie so viel lobbyiert, dass die aufgescheuchte @fdp nicht einmal mehr nachrechnet... https://t.co/XV9jwCswHV
#unsereSPD braucht Solidarität, Pflichtbewusstsein und Loyalität. Die neue #Doppelspitze muss in der Lage sein, die https://t.co/T7xxoqyYcz
Guter Tag für das Handwerk und alle Verbraucher. Meisterpflichtt in 12 Gewerken wir wieder eingeführt. #spd https://t.co/bOx37pOjek
Ein großes Danke den MitarbeiterInnen der @BayernSPD_LG. Gelungener Abend im israelischen Feinberg's Restaurant. Da https://t.co/nsyK1ScMBj
What a surprise... Putin announces that Russia has "all the reasons" to appeal to CAS over WADA banhttps://t.co/SoVrBcKmLS

Klimaschutz

Demonstrationen für Umsetzung des Weltklimaabkommens
(Foto: picture-alliance/dpa)

Klimaschutzgesetz beschlossen!

Klimaschutzziele 2030 sollen erreicht werden
15.11.2019 | Deutschland bekommt ein Klimaschutzgesetz – mit klaren Verantwortlichkeiten, welches Ministerium was zu tun hat, um die Klimaziele zu erreichen. Vorgesehen sind viele unterschiedliche Maßnahmen - auch Entalstungen. Hier die Übersicht. ... zum Artikel

Verteidigungspolitik

Leopard Panzer
(Foto: picture alliance / dpa)

SPD-Fraktion will Rüstungsexporte deutlich einschränken

Fraktion beschließt Positionspapier
28.11.2019 | Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Export von Waffen ins Ausland stärker eingeschränkt wird: Die Exportgenehmigungen, die erteilt werden, dürfen nur noch für maximal zwei Jahre gelten. Und vor allem: das Parlament und Öffentlichkeit müssen transparenter über Genehmigungen durch die Bundesregierung informiert werden. ... zum Artikel

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Gesundheit

Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner werden entlastet

Freigrenze wird durch einen Freibetrag ergänzt
28.11.2019 | Die Koalition hat sich auf die Entlastung von Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern verständigt. Die Einigung sieht vor, einen Freibetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge einzuführen. Für jeden Beziehenden gibt es 300 Euro Entlastung pro Jahr. ... zum Artikel

Frauen und Gleichstellung

Ein Wegweiser in die Selbstverständlichkeit – Gleichstellung in allen Lebensbereichen

Beschluss der SPD-Fraktion
10.12.2019 | Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Positionspapier „Ein Wegweiser in die Selbstverständlichkeit – Gleichstellung in allen Lebensbereichen“ beschlossen. Darin fordert sie neben einem Aktionsplan für die Gleichstellungspolitik der gesamten Bundesregierung vor allem die Einrichtung einer Bundesstiftung zur Förderung von Frauen. ... zum Artikel

Standpunkt

Solidarität ist auch unser Leitprinzip in der Außen- und Entwicklungspolitik

Mein Standpunkt
10.12.2019 | Wir begrüßen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil die Initiative ergreift: Es sollen Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erarbeitet werden, das in Deutschland ansässige Unternehmen dazu verpflichtet, international anerkannte soziale und ökologische Mindeststandards in ihren Lieferketten sicherzustellen. Darauf aufbauend werden wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr nutzen, um dieses Prinzip auch in der Europäischen Union zu verankern. ... zum Artikel

Fraktion Intern

Fraktion intern, Ausgabe 3/2019
Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion intern, Ausgabe 3/2019

mit dem Schwerpunktthema "Sozial gerechter Klimaschutz" (Magazin, 24 Seiten, Dezember 2019)Download PDF (1,20)