SPD Bundestagsfraktion

  • Das haben wir aus der Groko rausgeholt!

    Video "Das haben wir aus der Groko rausgeholt!"

    So richtig Lust auf die GroKo hatte vor vier Jahren ja niemand. Gemacht haben wir, also die SPD-Bundestagsfraktion, es aber trotzdem - für Euch. Unser Fazit: Wir haben richtig viel erreicht. Seht Ihr nicht so? Klara Zweifel war auch nicht überzeugt.

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  • Klimaneutral bis 2045

    Solarkollektoren und Windkraftanlagen, die im Kraftwerk Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen.
    (Foto: Soonthorn Wongsaita/shutterstock.com)

    Klimaschutzgesetz

    Das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 ist mit dem novellierten Klimaschutzgesetz nun verbindlich geregelt worden. Zudem wird dem Windkraftausbau nochmals Schwung gegeben.

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  • Feindeslisten werden verboten

    Der Hashtag «#Hass» ist auf einem Bildschirm zu sehen.
    (Foto: picture alliance/dpa)

    Hass und Hetze

    Um Menschen, die sich für eine vielfältige Gesellschaft einsetzen, wirksamer vor Hass und Einschüchterung zu schützen, wird die Verbreitung von Feindeslisten unter Strafe gestellt.

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  • Mehr Schutz vor überhöhten Mieten

    Junges Paar beim Einzug
    (Foto: Solis Images/Shutterstock.com)

    Mietspiegel

    In Zukunft muss jede Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern einen Mietspiegel erstellen. Instrumente zum Schutz vor überhöhten Mieten erhalten so eine höhere Wirksamkeit.

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Pressemitteilungen

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Innenpolitik

Porträt von Sophia Oppermann und Timo Reinfrank
(Fotos: Gesicht zeigen! (links), Amadeu Antonio Stiftung (rechts))

Gegen den Extremismus, gegen den Hass

Wie NGO's die Demokratie fördern
23.06.2021 | Sie klären politisch auf, beraten Opfer von Shitstorms, helfen Rechtsextremen, auszusteigen. So arbeiten NGO's wie die Amadeu Antonio Stiftung und Gesicht zeigen!, um die Demokratie zu stärken.  ... zum Artikel

Demokratie

Die "Lage der Fraktion" - neue Podcast-Folge mit Rolf Mützenich
(Foto: photothek)

"Wir Rheinländer vermeiden Streit gern"

Die "Lage der Fraktion" - neue Podcast-Folge mit Rolf Mützenich
30.06.2021 | Der Konflikt gehört zwingend zur Politik dazu. Rolf Mützenich erklärt im Podcast, wie er sich durchsetzt, wie er sich gegen Angriffe der AfD wehrt - und wie hart das Ringen mit dem Koalitionspartner war. ... zum Artikel

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Gegen eine #Impfpflicht würde ich sofort Klage einreichen. P.S. Ich selbst habe mich impfen lassen, aber es muss f https://t.co/b3xh80N3DM
Mit einer Elternitiative aus Schwabing demonstrierten wir am Odeonsplatz für das Recht auf offene Schulen. Es kann https://t.co/sUuNMTDc8b
Bis lang wurde zu viel über Nebensächlichkeiten wie falsche Fußnoten von Frau Baerbock oder Grimassen von Herrn Las https://t.co/rjueb2h1DI
Unsere gemeinsame Reise hat vor fast drei Jahren begonnen. Jetzt seid Ihr wieder da. Und das ist erstmal toll. Und https://t.co/PjWsQeBuoo
Lesenswert! https://t.co/QGgneIMWqQ
Wenn die Fallzahlen im Herbst stark steigen sind die Schnelltests nicht genau genug für die vielen positiven Gäste https://t.co/WutLQgjjSn
Der Fall im Landkreis Anhalt-Bitterfeld macht einen Zustand sichtbar, der unsere Sicherheitsbehörden leider seit ei https://t.co/2piULlLh0W
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Es war schon eigenartig im Bundestag überhaupt ein solches Gesetz beschließen zu müssen, dass Angriffe gegen ehrena https://t.co/bwXX6OAOXX
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Was sagt eigentlich der @dominik_krause von den Münchner Grünen dazu? Mich stellte er in die rechte Ecke, weil ich https://t.co/tPJzkaLUGb
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Rolf Mützenich ist entsetzt, dass Schwarz-Grün in #BadenWürttemberg dazu beigetragen hat, dass ein AfD-Mann zum Ver https://t.co/dcU0k2Pcph

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10.06.2021 | Nach den Korruptionsskandalen in der Unionsfraktion hat die SPD-Fraktion eine eindeutige Verschärfung der parlamentarischen Transparenzregeln bei Nebeneinkünften und Aktienoptionen durchsetzen können. ... zum Artikel

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24.06.2021 | Die Mindestvertragslaufzeit bei Strom, Fitnessstudio- oder Zeitungsabos sowie bei Handy- und Internetverträgen wird auf zwei Jahre begrenzt. Danach müssen die Verträge monatlich kündbar sein.  ... zum Artikel

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Fraktion intern, Ausgabe 3/2021

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