Windkraftanlagen stehen hinter Photovoltaikanlagen auf der Blocklanddeponie.
(Foto: picture alliance/dpa | Sina Schuldt)

Erneuerbare Energien

Wind- und Solarkraft werden massiv ausgebaut

Auf Initiative der Ampel-Fraktionen hat der Bundestag mehrere Gesetze verabschiedet, mit denen die Grundlage für eine klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland geschaffen wird.

Neuigkeiten

 (Foto: spdfraktion.de) Frauenrechte

Der Paragraf 219a ist gestrichen

Ärzt:innen können jetzt umfassend über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Das stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. 
Mitglieder der SPD-Fraktion kurz bevor sie im Bundestag für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro gestimmt haben.
(Foto: Paul Alexander Probst) Niedriglöhne

Der Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht

Es ist so weit: Der Bundestag hat die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschlossen. Am 1. Oktober tritt sie in Kraft. Vor allem Frauen und Ostdeutsche werden davon profitieren.
Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
(Foto: Mathias Krämer) Inflation

„Wir lassen niemanden zurück“

SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt will sicherstellen, dass auch jene, die keine dicken Polster auf der Bank haben, gut durch diese Zeit der hohen Preise kommen, erklärt sie im Interview.
Studierende sitzen mit Laptops in einer Vorlesung.
(Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow) Studierende

Mehr Geld für Bafög-Empfänger:innen

Bafög-Empfänger:innen bekommen ab dem Wintersemester fast sechs Prozent mehr Geld, zudem sollen noch mehr Studierende Anspruch auf die Förderung bekommen.
Ein Fahrkartenautomat steht am Bahnsteig. Die Vorbereitungen für das 9-Euro-Monatsticket laufen. Von Juni bis Ende August sollen Fahrgäste im Nah- und Regionalverkehr deutschlandweit für 9 Euro pro Monat fahren können. Der Bund hat für das Ticket rund 2,5 Milliarden Euro eingeplant.
(Foto: picture alliance/dpa | Martin Schutt) Hohe Preise

Diese Hilfen für Bürger:innen kommen jetzt

300 Euro Energiepreispauschale, Kinderbonus von 100 Euro, 9-Euro-Ticket für den ÖPNV: zahlreiche Maßnahmen federn die hohen Lebenshaltungs- und Energiekosten ab.
Senioren sitzen mit Gehstöcken auf einer Parkbank.
(Foto: picture alliance / dpa | Oliver Berg) Senior:innen

Die Renten steigen

Ab Juli werden die Renten erhöht, um 5,25 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten. Drei Millionen Bezieher einer Erwerbsminderungsrente erhalten einen pauschalen Zuschlag. 

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Lage der Fraktion – der Podcast

§219a und Cannabis: Wie geht Fortschritt?

Carmen Wegge über Selbstbestimmung, moderne Familienmodelle und gute Gründe für die Legalisierung des Kiffens

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Der Begriff der hart arbeitenden Mitte suggeriert, dass Menschen unterhalb dieser Mitte nicht hart arbeiten. Das https://t.co/yIjeKw88xi

Kann ich nur bestätigen. Starkes Spiel von #MSV . https://t.co/DOgEM3tr7q

Sehr beeindruckende Simulation von Top MIT Physiker Max @tegmark zu Folgen eines Atomkrieges. Was viele nicht wisse https://t.co/TWAgYaeZDi

München fühlt sich ja auch manchmal wie Berlin an. Wenn man zum Beispiel vom Busfahrer angeschnauzt wird, weil man https://t.co/uCTmqqXNW5

Anpassung des Gaspreises um 2,4 Cent als eine v weiteren Preissteigerungen bedarf erg. #Entlastungen auch f Haushal https://t.co/VUs2ZmFhAT

Sagt der Mann, der mit seinem Vorschlag, russisches Gas sofort zu blockieren, Deutschland schon vor Monaten in eine https://t.co/jSRwvvPA7w

Trotz rasant steigender Energiepreise ist große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bereit, die #Ukraine weiter zu https://t.co/S4k3ZpoAuu

75 % Gasspeicherfüllstand sind wichtig für Vorsorge, dürfen aber nicht vom Gassparen abhalten! Jedes eingesparte Ga https://t.co/cpEG6yteQV

Auch heute ist ein guter Tag, um zu sagen: wir brauchen eine #Übergewinnsteuer

Diese Woche hält sportpolitisch hoffentlich so manche wichtige Entscheidung und für unsere Athlet:innen viele Medai https://t.co/jd4RsQk9Fn

Die Isolationspflicht aufzuheben wäre falsch. An meinem Beispiel zeigt sich, wie genau das hält. Niemand will, dass https://t.co/0nzDTwngCn

1/2 Ich halte fest: Wir retten Unternehmen, die nichts dafür können, dass sie in Schwierigkeiten geraten sind und g https://t.co/yhOTPCsw68

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1/2 Seit 1 Jahr sind die #Taliban an der Macht. Menschen wollen fliehen, aber können es nicht. Wir haben nicht nur https://t.co/ttaNx9TSPR

Vielen herzlichen Dank #BPol #Waldbrandbekämpfung https://t.co/eFv19I9PLG

Wir lassen niemanden alleine. https://t.co/79OEZiUzFP

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Durch die #Gasumlage wird die Belastung nun für viele Gaskund:innen konkret. "Gerade für Haushalte, die keine staat https://t.co/s08VhmnwkU

Hier geht's zum vollständigen Interview im @ardmoma. TS https://t.co/2Tl0d6f7fh https://t.co/5cYyPjGtLQ

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Dank an die #STIKO dass jetzt die Empfehlung 4. Impfung für die Ü60 Gruppe kommt. Ein wichtiger Schritt in richtige https://t.co/Z7ThQ37Iik

Komm heute gern um 18:30 Uhr zur Diskussion zur #Zeitenwende: der neuen sicherheitspolitischen Lage, Umsetzung des https://t.co/WBI3BqZu8c

Mein Interview zu #Afghanistan bei @zeitonline. https://t.co/akbPrykClx https://t.co/1t0OHkhHYN

Nicht alles war und ist schlecht in Afghanistan | vorwärts https://t.co/QfiwcqjllQ

Video: Ralf Stegner, Vorsitzender Afghanistan-Untersuchungsausschuss, zum Stand ein Jahr nach der Evakuierung | https://t.co/oPprkirN1r

Wir wollen mit Möglichkeit für Maskenpflicht ab 1.10 in Ländern nur besser vorbereitet sein als früher. https://t.co/iytucUhsU9

Taliban - Ein Jahr wieder an der Macht | https://t.co/uA1n1oYsgx - Nachrichten - NDR Info https://t.co/WcM4mDIdTZ

Man kann immer über politische Rezepte streiten. Aber hier ist schon die Analyse falsch. Inflation ist marktgetrieb https://t.co/s90T5XQ6G7

Zum Jahrestag des eher unrühmlichen Abzuges aus Afghanistan heute Morgen frühes Fernsehinterview mit dem ARD Morgen https://t.co/48WRIbvlLy

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Guten Morgen aus Bordesholm Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist das Hautnah-Konzert - Haindl https://t.co/lAOoIUfUjU

Wir machen einen kollektiven #Stresstest durch. Das macht etwas mit uns. Wir müssen die richtigen Schlüsse daraus z https://t.co/9M0YxuQdcF

"Es ist völlig klar, dass es neben den bereits auf den Weg gebrachten 30 Mrd. Euro Entlastungen weitere, zielgerich https://t.co/3bmitQDcNV

Rapid Pacific ist schon lange geplant. Trotzdem ist das Timing jetzt besonders gut. @Team_Luftwaffe

Ich arbeite weiter dran. https://t.co/xDD8T1LvDR

Nachdem es in den vergangenen gut vier Wochen immer Wahlkreis, Wahlkreis, Wahlkreis hieß, steht nun eine Woche in M https://t.co/6RtP5hGcxZ

Habe heute langen Spaziergang in Brandenburg durch Wald gemacht, um Werlellinsee. Es ist traurig, wie trocken und k https://t.co/ckRmjP4MUD

Ich bin dankbar für dieses Bekenntnis. Im Alltag gestaltet sich die Aufnahme nicht immer ganz reibungslos (kann ich https://t.co/hnsptxt12B

Der Dank kann gar nicht oft genug ausgesprochen werden. Die derzeitige Dürre sorgt auch in der eigenen Region schon https://t.co/ME531zdGia

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Fraktion intern, Ausgabe 2/2022

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