SPD-Bundestagsfraktion

Mit dem Mietenstopp greifen wir hart aber gezielt in den Markt ein

(Foto: spdfraktion.de)
Mein Standpunkt

Damit wir die Preisspirale bei Mietsteigerungen schnell durchbrechen, haben Thorsten Schäfer-Gümbel und ich ein Papier für eine Mietenwende vorgelegt. Kernpunkt ist die Begrenzung von Mieterhöhungen für fünf Jahre.
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Dieser Haushalt stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie

(Foto: picture-alliance/dpa)
Nahles kündigt sozialpolitische Offensive an

Am Mittwoch hat im Deutschen Bundestag die so genannte Generaldebatte stattgefunden. Sie stand im Zeichen der rechtsextremen Vorfälle in Chemnitz und deren Folgen. Doch Andrea Nahles setzte weitere Schwerpunkte.
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Bundeshaushalt 2019: Familien und Mieter werden gestärkt, Infrastruktur verbessert

(Foto: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger)
Keine neuen Schulden

An diesem Dienstag hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Entwurf für den Haushalt 2019 in den Bundestag eingebracht. Warum der Haushalt die richtigen Schwerpunkte setzt, lesen Sie hier.
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Das wünschen sich die Menschen für ein solidarisches Land

Abgeordnete der SPD-Fraktion führen im ganzen Land Gespräche mit den Menschen, was die sich unter mehr Solidarität vorstellen. Einen Querschnitt der Ergebnisse sehen Sie hier.
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Pressemitteilungen

weitere Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

19.09.2018 Gute-Kita-Gesetz: Gute Betreuung, weniger Gebühren

19.09.2018 Damit es jedes Kind packt

17.09.2018 Freiwilligendienste statt Pflichtdienste

14.09.2018 Umsteuerung im Umgang mit Cannabis dringend nötig

14.09.2018 Wir brauchen mehr studentischen Wohnraum

14.09.2018 Mehr Geld für Arbeit und Soziales im Haushalt 2019

13.09.2018 Das Baukindergeld startet am 18. September

13.09.2018 Starke Familien für ein solidarisches Land

12.09.2018 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit

12.09.2018 Für ein starkes Urheberrecht ohne Uploadfilter

Aktuelle Meldungen

Europa

(Foto: Susie Knoll)

Schluss mit den Selbstblockaden!

Namensartikel von Achim Post im Tagesspiegel

18.09.2018 | Die Zeit der politischen Selbstblockaden muss vorbei sein. Das muss jetzt auch das klare Signal des Gipfels der EU-Regierungschefs in Salzburg sein. Bis Dezember müssen in Kernfragen der Reform Europas Entscheidungen fallen. ... zum Artikel

Frauen und Gleichstellung

(Quelle: AdsD/Friedrich-Ebert-Stiftung (s. Hinweis am Ende des Artikels))

Ausschreibung: Marie-Juchacz-Preis 2019

100 Jahre Frauenwahlrecht

07.09.2018 | Achtung: Wir suchen kreative Ideen von jungen Menschen und zivilgesellschaftlichen Organisationen/Projekten, die für Gleichstellung eintreten: sich für mehr Frauen in der Politik engagieren oder Marie Juchacz‘ Rede auf originelle Weise in die heutige Zeit übersetzen. Hier geht's zur Bewerbung. ... zum Artikel

Twitter

Ulrich Kelber Vermutlich muss ich mir jetzt wieder 24h ansehen, wie einige SPD-Funktionäre öffentlich(!) mosern, die Befreiung de https://t.co/1u8s6e0Ns5

Timon Gremmels, MdB Wir müssen am nächsten Dienstag in der Sitzung der #SPD-Bundestagsfraktion offen, ehrlich und ganz grundsätzlich üb https://t.co/3NoHJY2k6w

Achim Post Stefan Schwartze (@s_schwartze) und Achim Post zum Produktionsstopp bei k+s: Arbeitsplätze dürfen nicht vom Pegels https://t.co/PWyUAXUE2X

Hilde Mattheis #Staatssekretär Adler (SPD) soll für #Maaßen gehen. #SPD steht nicht am Abgrund! Sie ist schon ein Stück weiter!

SPD im Bundestag Mehr Qualität und weniger Gebühren: Bis 2022 stellt der Bund insgesamt 5,5 Milliarden Euro für gute #Kitas bereit. https://t.co/hE8Zyt9ZVY

Marco Bülow #Maaßen wird zuständig sein für die öffentliche Sicherheit und für die Bundespolizei ... Wow jetzt fühle ich mich https://t.co/hcMf94xyUY

Udo Schiefner Ist diese zweifelsfreie Einigkeit nicht mehr gegeben, muss man sich die Frage stellen: Kann eine Koalition noch erf https://t.co/vCNbux6WQ0

Udo Schiefner Die Frage ist doch: für welche Gesellschaft stehen wir und stehen unsere Repräsentanten ein. Wollen wir ein freies, https://t.co/ftsUNDFmaX

Metin Hakverdi Das Problem hat einen Namen: Die CSU kann nicht konservativ und rechtspopulistisch zugleich sein.

Marco Bülow #CSU und #Seehofer macht #Maaßen zum Staatssekretär ... dann überlässt die SPD einfach @feinesahne und https://t.co/qbuqOcvLZx

SPD im Bundestag Mit dem Gute-#Kita-Gesetz von Franziska #Giffey investieren wir in mehr Qualität und weniger Gebühren. Besonders https://t.co/1VLZd3l9WY

Marco Bülow #USPD ... Wer macht mit

Christoph Matschie #TeamMatschie on Tour: jetzt in #Apolda und ab 15 Uhr in #Sömmerda. Wir freuen uns über die Unterstützung aus https://t.co/natrqYWi1B

Florian Pronold Warum machen dann die regierenden #Grünen in Hessen und Schles und gegen die Interessen von Mieherinnen und Mieter? https://t.co/BWxFIGlzkB

Cansel Kiziltepe Treppenwitz... Vertrauen in den #Rechtsstaat? In die #Demokratie? Deutschland entwickelt sich mit diesem Schmierent https://t.co/DRVqguS0ms

Saskia Esken Allerliebst https://t.co/5KtWFR74pg

Sönke Rix MdB Wer nicht Leiter des Verfassungsschutzes sein kann, kann auch nicht Staatssekretär im für Verfassungsschutz zuständ https://t.co/GjzSAc0VR7

Marco Bülow #Maaßen Beförderung Glaubwürdigkeit wird abgeschafft: Grenzen des Zumutbaren nicht erreicht sondern überschritten https://t.co/9zYpZuCbDs

Michael Groß Mit meinem Kollegen Dirk Heidenblut Fraktion vor Ort in Essen: Wohnen bezahlbar machen Wohnungen sind keine Ware!

Andreas Schwarz Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Haltung dürfen nie auf dem Altar der Großen Koalition geopfert werden! #SPDerneuern #CSU #Seehofermussweg

Cansel Kiziltepe Klasse Beitrag von @tomkrebs. Leider durchzieht der #Neoliberalismus noch immer viele Bereiche in der #Politik! Nic https://t.co/pL7tMCa781

Dr. Martin Rosemann Gut, dass Maaßen nicht mehr Präsident des Verfassungsschutzes ist. Er hat das Vertrauen in die Behörde beschädigt. https://t.co/pCoM20SJtc

Andreas Schwarz Ja, das Minimalziel mit Maaßens Ablösung wurde erreicht. Aber daraus eine Beförderung zu machen, ist den Menschen n https://t.co/Ps7W17YzDu

Bärbel Bas Lesetipp: Haben wir in unserer Regierungskoalition eine Krise? Ja, auf jeden Fall, und zwar eine gewaltige! Diese https://t.co/XxVniftJDe

Florian Pronold DANKE, CSU! https://t.co/HBpYEUzA3Z

Swen Schulz Hab ne Nacht drüber geschlafen. Es wird nicht besser. #Maaßen zum Staatssekretär zu befördern ist inakzeptabel. #SPD #Groko

Saskia Esken Bei genauerer Betrachtung wäre dafür allerdings eine grundlegende Reorganisation im BMI notwendig. https://t.co/BOz24XYWd3

Saskia Esken Sollte das Gerücht sich bewahrheiten und #Maaßen als StS #Cybersicherheit und #InnereSicherheit verantworten, dann https://t.co/2Me0Ojc8ez

Lars Castellucci Die beste Art, die Verfassung zu schützen, ist daran zu arbeiten dass Wirklichkeit wird, was da steht: dass alle di https://t.co/8zBZrb1kkL

Marco Bülow Zur Errinnerung: vor nur 2 Tagen ... aha ... #SPD #Maaßen #GroKo https://t.co/vPHwGBslOO

Marco Bülow Genau und deshalb löst #Maaßen nach der Bayernwahl noch Ssehofer ab und vlt wird er noch Kanzler - Hauptsache wir https://t.co/z1IMx7XNho

Daniela Kolbe Es ist zum Verzweifeln, dass #Seehofer den geschassten Herrn #Maaßen direkt befördert! Dass die Deutschen Konservat https://t.co/ESHFzW4jnb

Johannes Kahrs moin

Karl Lauterbach So sehe ich es auch. Seehofer und Maaßen sind quasi beide Versager im Amt. Und jetzt arbeiten und versagen sie zusa https://t.co/G5L2saGtoM

Karl Lauterbach Maaßen ist weg als Verfassungsschützer. Das ist das Wichtigste. Dass Seehofer ihn als Staatssekretär bestellt ist S https://t.co/z5oryqHqFT

Aydan Özoğuz Wem möchte #seehofer denn nun mehr schaden: Merkel oder Söder? https://t.co/TRoMVYH8sA

Fritz Felgentreu Ist Angst das Lieblingsgefühl des Internets? Kluges, engagiertes Interview von @Dieser_Schlecky bei @SPIEGEL_Kultur https://t.co/EXNKfei6jL

Andreas Rimkus ...#leavingDUS... https://t.co/51YL0wMDmf

Andreas Rimkus ...#welcometoBerlin... https://t.co/v350dA3Cib

Andreas Rimkus ...#leavingDUS... https://t.co/6I1QwdhKxj

Frauen und Gleichstellung

(Quelle: Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung)

100 Jahre Frauenwahlrecht – Neue Zeiten. Neue Ideen.

SPD-Fraktion macht mobil

07.09.2018 | Die SPD-Fraktion hat ein Positionspapier anlässlich des 100. Jubiläum des Frauenwahlrechts beschlossen. worum es dabei geht und was es mit dem Marie-Juchacz-Preis auf sich hat, lesen Sie hier. ... zum Artikel

Demokratie

(Foto: picture-alliance/dpa)

Demokratiefördergesetz, jetzt!

SPD-Fraktion fordert mehr demokratische Bildung

07.09.2018 | Unsere Gesellschaft steht vor neuen Herausforderungen. Es gibt einen massiven Anstieg demokratiefeindlicher Phänomene wie Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Zeit, zu handeln! ... zum Artikel

Interview

(Foto: Benno Kraehahn)

Wir brauchen den Mietenstopp

Interview mit Carsten Schneider für Herholz-Schmidt

10.09.2018 | Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer erläutert die Pläne der Sozialdemokraten im Kampf gegen explodierende Mietkosten. Mietensteigerungen sollen stark begrenzt werden. ... zum Artikel

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Fraktion Intern, Ausgabe 2/2018