SPD Bundestagsfraktion

  • Bessere Löhne in der Pflege

    Eine junge Pflegerin hält eine kleine Flasche mit Tropfen hoch und erklärt einer neben ihr sitzenden älteren Dame etwas dazu.
    (Foto: colourbox.de)

    Arbeitsbedingungen

    Das Bundestag hat eine Pflegereform beschlossen, die für bessere Löhne sorgt. Mehr als eine halbe Million Pflegekräfte sollen profitieren.

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  • Der Ganztag für Grundschüler kommt

    Grundschülerinnen einer Schule sind im Rahmen einer Ganztagsbetreuung mit Bastelarbeiten beschäftigt.
    (Foto: picture alliance / dpa | Uwe Anspach)

    Betreuungslücke schließen

    Mehr Freiräume für die Eltern, bessere Chancen für die Kinder: Künftig haben Eltern einen Rechtsanspruch darauf, dass ihre Kinder in der Grundschule bis in den Nachmittag hinein betreut werden.

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  • Ein historischer Schritt gegen Ausbeutung

    Ein Junge arbeitet in einer Aluminiumfabrik in Bangladesch
    (picture alliance / dpa | Abir Abdullah)

    Lieferkettengesetz

    Künftig müssen große in Deutschland ansässige Unternehmen prüfen, ob entlang ihrer Wertschöpfungsketten gegen Menschenrechte verstoßen wird – und wirksame Schritte zur Prävention und Abhilfe ergreifen.

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  • Ambitionierte Ziele für den Klimaschutz

    Seniorenhände übergeben Kinderhänden eine kleine Erde
    (Foto: iStock.com/Nastco)

    Treibhausgase

    Laut dem Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz soll Deutschland in den nächsten Jahrzehnten deutlich mehr CO2 einsparen und bereits bis 2045 klimaneutral sein.

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Demokratie

Lage der Fraktion - Podcast der SPD-Fraktion im Bundestag
(Grafik: shutterstock.com/vector.icon)

"Keinen Fußbreit dem Antisemitismus"

Die "Lage der Fraktion" - neue Podcast-Folge mit Christine Lambrecht
20.05.2021 | Antisemitismus, Querdenker, Hass im Netz: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht spricht im Podcast über den Zustand unserer Demokratie - und ihren neuen Job als Familienministerin. ... zum Artikel

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Wer nimmt die s.g. Feiernden (m,w,d) nun wieder in Schutz? Es wird aufgeräumt! Will ich öfter sehen! Offenbar hat https://t.co/s0yFLiw2E2
Die @Doblerin bringts auf den Punkt! Ich mag sie. Und für alle, die gleich wieder Schnappatmung bekommen: die https://t.co/0uokoOkSCf
Glückwunsch, liebe Manu - Du bist ein Stern an unserem Sozen-Himmel! https://t.co/mUR7Pfqa3p
Eigentlich sollte er wieder mein Gast sein, aber nun drehte er den Spieß um und befragte mich Hört gern mal rein https://t.co/X3l2MLVCMc
Die vierte Welle baut sich auf. https://t.co/8W0BFffwIB
Kein Fußbreit dem Faschismus! https://t.co/xMJxs1Ar8i
Liebe Manu, super Ergebnis! Sehr verdient. Du wirst die Wahl rocken! https://t.co/ydOQJ08rTZ
Delta Variante hat Indonesien erreicht und massiver Ausbruch droht. Offenbar ist SinoVac Impfstoff nicht stark genu https://t.co/jpSTbM2nPA
Congratulations to @antonioguterres for your appointment to serve a second term as Secretary General of the @UN. Th https://t.co/fhVp9YOfrG
Meine Position zur geschlechtlichen Selbstbestimmung https://t.co/aa8ysARpgH
Hier die Einschätzung von @c_drosten und mir zur Delta Variante und zur Corona Prognose des Sommers. Kommentare wil https://t.co/Vzthw27y5o
Da hat sich unser Einsatz für die Ortskräfte doch gelohnt! https://t.co/a46qcRK2dF
Anlässlich des 60. Jahrestags des Anwerbeabkommens mit der fördert @AuswaertigesAmt Ausstellung im @ruhrmuseum m https://t.co/AEZl15nCJI
Congratulations, my friend @antonioguterres, on your re-election as @UN Secretary General! In these times we need c https://t.co/c8beL3KM0t
Interessantes Experiment. Repräsentative Bürger machen Klimaschutz nach dem Gespräch mit Experten. Ich glaube, dass https://t.co/kJNY5SbwBK
Im Sommer 2020 wurde eine Erstürmung des Reichstags nur knapp verhindert. Die #noAfD schleuste mehrfach Rechtsextre https://t.co/VHwLy8rSMA
Vor einem Jahr ist die #CWA an den Start gegangen: Bis heute wurde die App über 28 Mio. mal herunter geladen und ha https://t.co/qoF9bZgRNM
Ich freue mich, dass ich heute endlich das #Lieferkettengesetz unterschreiben konnte. Ein wichtiger Schritt zur Stä https://t.co/LC3WdU7Nm6
Die Zwei-Jahres-Frist ist gefallen. Spät, aber hoffentlich nicht zu spät. #Ortskräfte https://t.co/gntH3m2STC
Grillfleisch verursacht 10x so viele Treibhausgase wie vegetarische Alternativen. Es ist billig und ungesund. Gleic https://t.co/TMYX7md1ae
Wir sind bereit. Aufsichtstrat der Bremer Höhe eG hat einstimmig für den Erwerb von @135135a + @choriner12 votiert. https://t.co/VFoC6sDQse
Wenn wir junge Leute für Politik (und Poltiker*innen) begeistern wollen, dann müssen wir auch Formate anbieten, die https://t.co/4GseeOyrdf
Sehr viele spannende Events! Von #Ki-Forschung über #SmartCities bis digitale Ausbildungsmöglichkeiten! #Digitaltag https://t.co/00DVAR4zHm
Eine wichtige und ergreifende Rede unseres Bundespräsidenten. Danke. https://t.co/4JDPTOxPY2
Der letzte Teil unserer Fahrradtour mit dem Ortsverein Altlünen hielt beim Sportplatz am Cappenberger See vom TuS W https://t.co/raKwskx17R
Ab heute sind es noch 100 Tage bis zur #BTW21! Wir wollen diese Wahl gewinnen und wir wollen, dass @OlafScholz unse https://t.co/S3kr7ogQy1
Sehr bedauerlich, dass die #Grünen in Hessen sich nicht für einen #Mietendeckel stark machen! https://t.co/BSzTXcn3Ug
Podiumsrunde von @_verdi zum Thema #ÖPNV .Trotz Videoformat flogen zeitweise ganz schön die Fetzen. https://t.co/jIMyaoSJiw
Sehr viele spannende Events! Von #Ki-Forschung über #SmartCities bist digitale Ausbildungsmöglichkeiten #Digitaltag https://t.co/VQmdPu2qvX
Mein wunderbarer Vorgarten macht den #Bienen große Freude - aber nicht allen "ordnungsliebenden" Nachbarn! https://t.co/j4LvXpi9S1
Es besteht erheblicher Bedarf an sozialen Nachteilsausgleichen https://t.co/T0d8Dlm55s

Frauen und Gleichstellung

Porträt von zwei Frauen mittleren Alters
(Foto: colourbox.de)

Mehr Frauen in die Vorstände

Führungspositionengesetz
10.06.2021 | Frauen sind in den Vorständen von Unternehmen immer noch deutlich in der Minderheit. Das soll sich ändern – mit einer Quote per Gesetz. ... zum Artikel

Europa

Stempel "Steuern bezahlt"
(Foto: BilderBox.com)

Strikte Sanktionen gegen Steueroasen

Internationaler Steuerbetrug
10.06.2021 | Künftig gibt es strikte steuerliche Sanktionen, die Personen und Unternehmen davon abhalten sollen, Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen fortzusetzen oder aufzunehmen. ... zum Artikel

Geschäftsordnung

Blick in den Plenarsaal des Bundestages mit Abgeordneten, die im Sicherheitsabstand zu einander sitzen.
(Foto: picture alliance/dpa)

Transparenzregeln werden deutlich verschärft

Abgeordnetengesetz
10.06.2021 | Nach den Korruptionsskandalen in der Unionsfraktion hat die SPD-Fraktion eine eindeutige Verschärfung der parlamentarischen Transparenzregeln bei Nebeneinkünften und Aktienoptionen durchsetzen können. ... zum Artikel

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Statement

Vorfälle mit Bundeswehrsoldaten in Litauen

Statement von Siemtje Möller
17.06.2021 | Die Vorwüfe gegen Bundeswehrsoldaten in Litauen müssen dringend aufgeklärt werden. Dazu muss die Verteidigungsministerin vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen, Siemtje Möller. ... zum Artikel

Arbeit

Bessere Löhne in der Pflege

Arbeitsbedingungen
11.06.2021 | Das Bundestag hat eine Pflegereform beschlossen, die für bessere Löhne sorgt. Mehr als eine halbe Million Pflegekräfte sollen profitieren. ... zum Artikel

Statement

Union hat historische Chance verstreichen lassen

Statement von Katja Mast und Dirk Wiese
07.06.2021 | Insbesondere CDU und CSU waren nicht bereit den Weg zu einer weiteren Stärkung der Kinderrechte mitzugehen. Wichtige Punkte aus dem Bündnis für Kinderrechte konnten nicht aufgenommen werden. ... zum Artikel

Fraktion Intern

Fraktion intern, Ausgabe 1/2021
Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion intern, Ausgabe 1/2021

mit dem Schwerpunktthema "Neustart EU?"Download PDF (1,97)