SPD-Bundestagsfraktion

(Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder)

Vertrauensfrage

"Wir schulden den Bürgern Anstand und Ernsthaftigkeit"

Nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag ist der Weg frei für vorgezogene Bundestagswahlen. Scholz warb in seiner Rede für mehr Investitionen und Respekt für alle Bürger:innen.

Neuigkeiten

(Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler) Regierungserklärung

"Mein Angebot steht, zum Wohle des Landes zusammenzuarbeiten"

Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert an die Union, zusammen noch wichtige Vorhaben zu verabschieden. Darunter Entlastungen für die Beschäftigten und eine Erhöhung des Kindergeldes.

(Foto: Photothek) Willy-Brandt-Lecture 2024

Eine sozialdemokratische Außenpolitik für das 21. Jahrhundert

In der diesjährigen Willy-Brandt-Lecture skizziert Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, wie Europa seinen Weg in einer multipolaren Welt behaupten kann.

(Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler) Entlassung des Finanzministers

Klarheit und Stabilität für Deutschland

Christian Lindner hat sich für Parteitaktik und Ideologie entschieden, statt die richtigen Entscheidungen für unser Land zu treffen. Mit seiner Entlassung hat der Kanzler für Klarheit gesorgt.

(Foto: picture alliance/dpa | Oliver Berg) Neue Wohngemeinnützigkeit

Wir kämpfen gegen steigende Mieten

Mit der Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) kann sich neben dem sozialen Wohnungsbau eine weitere Säule für die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen in Deutschland etablieren.

(Foto: picture alliance/dpa | Hannes P Albert) Krankenhausreform

Eine bessere Versorgung

Die tiefgreifende Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten.

(Foto: picture alliance/dpa | Christophe Gateau) Antisemitismus-Antrag

Nie wieder ist jetzt

Mit den Fraktionen von CDU/CSU, Grünen und FDP haben wir den Antrag zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland beschlossen. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist gemeinsame Aufgabe aller Demokrat:innen.

Alle Meldungen