SPD Bundestagsfraktion

  • Kürzere Wege und schnellere Termine bei Ärzten

    Eine Ärztin spricht mit einem älteren Paar
    (Foto: shutterstock.com/Alexander Raths)

    Terminservice- und Versorgungsgesetz beschlossen

    Gute Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, wo man wohnt, ob man privat oder gesetzlich versichert ist. Deswegen sorgt die Koalition für schnellere Arzttermine und mehr Sprechstunden für Kassenpatienten.

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  • Söders Vorschlag verdient den Namen Grundrente nicht

    Andrea Nahles steht am Mikrofon beim Pressestatement

    Andrea Nahles kritisiert den Vorschlag des bayrischen Ministerpräsidenten zur Grundrente als extrem unzureichend. Hier Ihre Stellungnahme im Video.

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  • Luft rein halten – Mobilität ermöglichen

    Autos fahren im morgendlichen Berufsverkehr
    (Foto: picture-alliance/dpa)

    SPD-Fraktion beschließt 5-Punkte-Plan zum Diesel

    Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich sowohl für saubere Luft in den Städten als auch für die Diesel-Pkw-Besitzerinnen und -besitzer ein. Weitere Fahrverbote können vermieden werden. Lesen Sie hier die Vorschläge der Fraktion.

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  • "Europa muss politischer werden"

    Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, spricht bei einer Pressekonferenz
    (Foto: picture alliance/dpa)

    Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz

    Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist.

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Pressemitteilungen

weitere Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion
19.03.2019 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
19.03.2019 Wirtschaftseintrübung, aber keine Rezession – für Export und Beschäftigung in Deutschland sorgen
19.03.2019 Europa wählt Menschenwürde
19.03.2019 Russland muss OSZE und Europarat unverzüglich Zugang zu Tschetschenien gewähren
18.03.2019 Reform des Abstammungsrechts ist überfällig
18.03.2019 Equal Pay: Betriebe müssen ihrer Verantwortung gerecht werden
15.03.2019 Besserer Schutz vor Telefonwerbung und überlangen Vertragslaufzeiten
14.03.2019 Maßvolle Lösung zur Kontrolle von Dieselfahrverboten
14.03.2019 Zugang zu Stasi-Unterlagen soll dauerhaft gesichert werden
14.03.2019 Die ‚Invictus Games‘ nach Deutschland holen

Aktuelle Meldungen

weitere Artikel der SPD-Bundestagsfraktion

Soziales

Glückliche Familie im Park
(Foto: Natalia Fedori/shutterstock.com)

Ein neuer Sozialstaat

Schutz und Chancen in der Arbeitswelt
07.03.2019 | Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt: Neue Berufe entstehen, neue Qualifikationen werden erforderlich. In diesem Wandel liegen große Chancen - vorausgesetzt, die Veränderungen werden sozial gerecht gestaltet. ... zum Artikel

Soziales

Mitarbeiterin einer Behindertenwerkstatt
(Foto: picture alliance / dpa)

SPD-Bundestagsfraktion setzt sich beim inklusiven Wahlrecht durch

Wahlrechtsausschlüsse werden ersatzlos gestrichen
13.03.2019 | Das Wahlrecht ist eine tragende Säule der Demokratie. Trotzdem dürfen viele Menschen mit Behinderungen bei Wahlen ihre Stimme nicht abgeben. Nun ist es der SPD-Fraktion endlich gelungen, gegenüber CDU/CSU das volle Wahlrecht auch für alle Menschen mit Behinderungen durchzusetzen.   ... zum Artikel

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Urteil, dass Glyphosat zur Krebserkrankung dieses Patienten erheblich beigetragen habe, ist gewagt aber war zu erwa https://t.co/3esJIIDIjt
Demokratie ist die Weisheit der Vielen. Ich plädiere dafür, diesen Grundsatz mit ergänzenden Verfahren zur direkten https://t.co/zO6HxhoAkJ
so geht gutes regieren https://t.co/vASC7g4ieG
Hamm von Morgen geht weiter! https://t.co/mfKFtfQHpF
Hurra! Erstmals diese blöden drei Ringe insgesamt geschlossen! #fitness #mademyday #picoftheday @ Berlin https://t.co/AS6uzYYbvC
Unterwegs für ein #solidarischesLand: Am 03.04. diskutieren Kerstin Tack und Matthias Miersch um 18.00 Uhr in https://t.co/5AYyw0LFEo
Unterwegs für ein #solidarischesLand: Am 03.04. diskutieren @swenschulz und @achim_p um 19.00 Uhr in #Berlin über d https://t.co/96ztVYru68
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warum sollte volkswagen rechtsradikalen rabatte geben?was rauchen die bei der afd?AfD-Fraktion will verbilligten VW https://t.co/HXjlKbhAMW
unglaublich wer heutzutage alles us botschafter werden kann. Streit über Wehretat: SPD giftet gegen US-Botschafter https://t.co/ozThmthRTY
wir sozialdemokraten wählen doch keine rechtsradikale zur bundestagsvizepräsidentin. absurd. AfD will unbedingt Mar https://t.co/RCijclZdhl
wo der kahrs recht hat, hat er recht https://t.co/y118X13Akv
Ein Industrieland wie Deutschland darf sich keine weißen Flecken beim Mobilfunk mehr leisten, sagt https://t.co/VH3rdRQnPI
so ist die lage. klare ansage des finanzministers https://t.co/vKAMwfqJrh
tja CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Aufgehalten https://t.co/E3l7D0Y8Gl via @SPIEGELONLINE
Auch von mir einen herzlichen Glückwunsch @Zebrakids #msv https://t.co/16R1d2pA6Y
Seit gestern gastiert der Infotruck vom #Bundestag auf dem Kurt-Schumacher-Platz in @Muelheim_Ruhr. Der ausbleibend https://t.co/QsmWOMujQT
Höre hier von Abgeordneten, die verstehen, dass #Artikel13 weg muss, seit sie von Patensöhnen und Enkeltöchtern dar https://t.co/sJBu3UrFkp
Lieber @tsghessen, vielen Dank für deinen Einsatz für die soziale Demokratie in Hessen wie auch im Bund als stellv. https://t.co/AIvc8vdcgh
Der Vorschlag von Herrn Söder in der Rentenpolitik verdient den Titel Grundrente nicht, sagt @AndreaNahlesSPD. W https://t.co/pEQ6nMwTNH
Oh wie schnuckig! https://t.co/44RPhYpYfQ
Mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützen wir gezielt Familien, die ein geringes Einkommen haben. https://t.co/KZYrUtyghn
Kondolenzbuch beim Botschafter von #Neuseeland . Ich habe meine Anteilnahme für die Opfer bekundet. Dem Nazi-Terror https://t.co/7MzQaBc1Lc
"Die Äußerungen Al-Wazirs stoßen auf Kritik, die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Niessen wirft dem stellvertretenden https://t.co/Mmz5FzxCeh
Gute und richtige Initiative!#Mietendeckel #Mietenwahnsinnstoppen https://t.co/lt6AP5eTSc
so ist die lage https://t.co/cmf0JG46Yt
Unsäglich! https://t.co/mzLpRnJjz3
Was um Himmels Willen ist falsch bei Leuten, die sich live bei Facebook anschauen, wie ein Rechtsterrorist dutzende https://t.co/RlYaHGucx6
Ich habe immer gesagt, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen für eine offene Gesellschaft einsteht. Sie sind https://t.co/7ipQDvARyy
Das ist noch sehr höflich ausgedrückt! https://t.co/vLC55iH9HS
Danke lieber @tsghessen! https://t.co/8Nu1l8cRhb
#dieschmidt #spd #ldk #lahndillkreis #pizzaundpolitik #spaßanderdebatte https://t.co/qFWblhBPec
Also jetzt noch schnell sputen: https://t.co/J1yrGHACmq
Für Hessen, die SPD und das ganze Land hat Thorsten Schäfer-Gümbel Enormes geleistet. Und er war auch in schwierige https://t.co/QEopYS9ufL
Er nutzt scheinbar Deutschland als Kindertagesstätte der Diplomatie. Nehmen wir ihn an die Hand und helfen ihm beim https://t.co/kC2gr8HaXx
Zum Glück ist #Kubicki nicht Teil der deutschen diplomatischen Corps. Beziehungen zu Amerika sind im Moment generel https://t.co/UWFLueHUww
Als SPD stehen wir für Bildungschance von Anfang an: Der Start in eine erfolgreiche Bildungslaufbahn darf nicht vom https://t.co/2Dh02g3hTn
Nachricht vom Rückzug von @tsghessen macht mich traurig -habe immer gut mit ihm zusammen gearbeitet. Als Vorsitzen https://t.co/FAhENirXbM
pressetermin 07.00 im café einstein udl, dann interview/deutschlandfunk eckwerte haushalt 2020, ag haushalt spd https://t.co/X4IQhAwbHh
Respekt für die Entscheidung von @tsghessen. Er hat die HessenSPD nach 2008 geeint und inhaltlich auf die Höhe der https://t.co/TUaOx1G89t

Rente

Ältere Frau hat Kopf auf Hand gestützt und schaut in Kamera
(Foto: wavebreakmedia/shutterstock.com)

So soll die Grundrente funktionieren

Es geht um Respekt und Anerkennung
14.02.2019 | Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat Eckpunkte für eine neue Grundrente vorgelegt: Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung.  ... zum Artikel

Standpunkt

Andrea Nahles beim Pressestatement
(Foto: picture alliance/dpa)

Brexit? Sind auf alle möglichen Austrittsszenarien vorbereitet

Mein Standpunkt
19.03.2019 | Wir befürworten eine mögliche Brexit-Verschiebung, sollten wir so einen harten Brexit vermeiden können. Gleichzeitig ist aber auch klar: Eine Verlängerung der Frist ist nur dann eine Option, wenn London seine Absichten erklärt und einen konkreten Vorschlag für das weitere Vorgehen liefert.  Eine Verlängerung der Unsicherheit darf es nicht geben. ... zum Artikel

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Statement

Upload-Filter generell verhindern

Statement von Sören Bartol
16.03.2019 | Die CDU schlägt vor, die EU-Urheberrechtsreform in Deutschland ohne Upload-Filter umzusetzen. „Wenn die CDU es ernst meint, dann müssen ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen Artikel 13 stimmen“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Die SPD hatte im Europäischen Parlament bereits im Sommer vorgeschlagen, den Grundsatz ‚Bezahlen statt blocken‘ in der Urheberrechtsreform zu verankern.“ ... zum Artikel

Verkehr

Luft rein halten – Mobilität ermöglichen

SPD-Fraktion beschließt 5-Punkte-Plan zum Diesel
13.03.2019 | Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich sowohl für saubere Luft in den Städten als auch für die Diesel-Pkw-Besitzerinnen und -besitzer ein. Weitere Fahrverbote können vermieden werden. Lesen Sie hier die Vorschläge der Fraktion. ... zum Artikel

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SPD-Bundestagsfraktion setzt sich beim inklusiven Wahlrecht durch

Wahlrechtsausschlüsse werden ersatzlos gestrichen
13.03.2019 | Das Wahlrecht ist eine tragende Säule der Demokratie. Trotzdem dürfen viele Menschen mit Behinderungen bei Wahlen ihre Stimme nicht abgeben. Nun ist es der SPD-Fraktion endlich gelungen, gegenüber CDU/CSU das volle Wahlrecht auch für alle Menschen mit Behinderungen durchzusetzen.   ... zum Artikel

Fraktion Intern

Fraktion intern, Ausgabe 1/2019
Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion intern, Ausgabe 1/2019

mit dem Schwerpunktthema "Europa" (Magazin, 24 Seiten, März 2019)Download PDF (2,64)