SPD Bundestagsfraktion

  • Haushalt 2027

    Die Koalition hat sich bei zentralen Fragen des Bundeshaushalts 2027 verständigt. Trotz erheblicher Einsparungen sollen wichtige soziale Leistungen für Familien und Menschen mit geringem Einkommen erhalten bleiben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch betont, dass finanzpolitische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit zusammengehören.

Neuigkeiten

Presse aktuell
Pressemitteilung
Nr.
210

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der öffentlichen Bibliotheken künftig die Sonntagsöffnung erleichtern soll. Öffentliche Bibliotheken dürfen Beschäftigte dann an Sonn- und Feiertagen einsetzen, wenn sie über die Ausleihe hinaus als Orte der Begegnung, Kultur oder Bildung wirken, sagt Martin Rabanus. 

Pressemitteilung
Nr.
209

Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz machen wir einen wichtigen Schritt hin zu einem modernen Familienrecht. Die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Familien sollen besser berücksichtigt und das Kindeswohl konsequent in den Mittelpunkt gestellt werden – insbesondere auch in Fällen häuslicher Gewalt. Dafür werden wir uns jetzt im parlamentarischen Verfahren weiter einsetzen, sagen Carmen Wegge und Hakan Demir. 

Pressemitteilung
Nr.
208

Heute hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass ursprünglich geplante Leistungskürzungen für Alleinerziehende vom Tisch sind. Zugleich müssen Unterhaltspflichtige, die zahlen können, konsequenter in die Verantwortung genommen werden, sagen Jasmina Hostert und Truels Reichardt. 

Aktuelle Termine
19Nov 2026
19:00 - 20:30

Vor Ort | Gasthaus Bräustüberl, Stadtplatz 20, 83278 Traunstein | Mit Dr. Bärbel Kofler, Hendrik Bollmann

Publikationen
Flyer: Zusammen wachsen – Mutig für Aufschwung und Beschäftigung

Zusammen wachsen – Mutig für Aufschwung und Beschäftigung

(Flyer, A4, 2 Seiten, Juli 2026)
Flyer: Zusammen erreicht. – Erfolge 2025/2026

Zusammen erreicht. – Erfolge 2025/2026

(Flyer, A5, 16 Seiten, Juli 2026)

Zusammen ist unsere Stärke – Für Berufstätige

(Flyer, A6, 2 Seiten, Juli 2026)

Zusammen ist unsere Stärke – Für junge Menschen

(Flyer, A6, 2 Seiten, Juli 2026)

Zusammen ist unsere Stärke – Für Familien und Kinder

(Flyer, A6, 2 Seiten, Juli 2026)

Zusammen ist unsere Stärke – Für Frauen

(Flyer, A6, 2 Seiten, Juli 2026)

Jobs & Anstellungen

Referent:in (w/m/d) für die Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
1
offene Stelle

Abonnements

Verpassen Sie keine Neuigkeiten mehr.