SPD Bundestagsfraktion

  • Die Grundrente kommt

    Rentnerin blickt von einem Aussichtsturm
    (Foto: Canon Boy/shutterstock.com)

    Anerkennung für Lebensleistung

    Der Bundestag hat die Einführung der Grundrente beschlossen. Das ist eine gute Nachricht für alle, die viele Jahre hart gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, aber wenig verdient haben.

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  • Kohleausstieg beschlossen

    Ein Schaufelradbagger im Abbaugebiet Garzweiler
    (Foto: picture alliance/dpa)

    Strukturwandel aktiv gestalten

    Es ist ein großer Schritt für den Klimaschutz: Spätestens 2038 wird in Deutschland das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet. Die Regionen werden bei der Strukturentwicklung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze unterstützt.

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  • Kinderbonus und niedrigere Mehrwertsteuer beschlossen

    Eine glückliche Familie spaziert mit Hund in einem Park
    (Foto: fotosparrow/shutterstock.com)

    Bundestag verabschiedet Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

    Die Mehrwertsteuer beträgt bis zum Jahresende nur 16 Prozent. Eltern erhalten für jedes Kind einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro. Das hat der Bundestag mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen – und damit erste Maßnahmen des Konjunkturpakets umgesetzt.

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  • Nachtragshaushalt verabschiedet

    Baustelle
    (Foto: BilderBox.com)

    Konjunkturpaket auf den Weg gebracht

    Der Deutsche Bundestag hat den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Insgesamt 217,8 Milliarden Euro nimmt der Bund zusätzlich in die Hand, um Deutschland wieder in Schwung zu bringen.

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Bundeshaushalt

Blick in eine Fußgängerzone mit Geschäften in historischen Häusern. Menschen gehen die Straße entlang oder sitzen auf Stühlen in einem Café.
(Foto: picture-alliance/dpa)

Hilfen für Städte und Gemeinden

Bund entlastet Kommunen
02.07.2020 | Der Bund entlastet die Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie auf die Kommunen abgefedert und die Konjunktur durch kommunale Investitionen angekurbelt werden. Die Koalitionsfraktionen haben dazu zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht.   ... zum Artikel

Europa

Das Logo für die Parl. Dimension der EU-Ratspräsidentschaft zeigt ein Möbiusband und die offizielle Internetadresse parleu2020.de.

Gemeinsam für ein starkes Europa

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020
01.07.2020 | Am 1. Juli 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Hauptziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist, eine umfassende europäische Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu finden.  ... zum Artikel

Twitter

Volle Solidarität mit @Janine_Wissler! Ich will wirklich hoffen, dass keine Polizist*innen in irgendeiner Form in d https://t.co/OeXgh3eqEq
Jetzt ist es sinnvoller, um jeden neuen Ausbruch herum schnell und systematisch zu testen. Zusätzlich die Risikogru https://t.co/hHqAZuKtXQ
Kann der #Kohleausstieg doch früher kommen? Worauf kommt es jetzt beim #Klimaschutz an? Wieso ist die Polarisierung https://t.co/92kCCnjEuQ
Spannend, was lokal passiert. Viele Gemeinden haben sich bereits auf den Weg zur nachhaltigen, smarten Kommune gema https://t.co/OnBLXm0TeW
Russia had been found guilty of violating true athletes rights for years by a disgusting doping system.#RusAF had https://t.co/1dAYF87WFN
Wir haben noch viel vor - ich habe noch viel vor! Ich bewerbe mich erneut für eine #Kandidatur zum #Bundestag https://t.co/4dHHUlpcEW
Eine gewaltige Summe von 500 Mrd. betragen die öffentlichen Aufträge. Wir müssen #Tarifbindung stärken. Dazu brau https://t.co/R8Tia6cn9V
Krasse Vorgänge in #Hessen! Bei #Polizei gilt wie bei Politikern: Wenige schwarze Schafe können den Ruf des ganzen https://t.co/UUv2YgxkYy
ZEIT ONLINE | Lesen Sie https://t.co/I9spJy058c üoppppoppllplop popkpoplokkp@ppplp Pop Präsident mit Werbung. od https://t.co/6iBewhqk7D
"Wir müssen dafür sorgen, dass Russland und China ihr Veto aufgeben." Deutschland wolle auch mit China und Russland https://t.co/mP7jigcdBN
Vom 7.-16.09.2020 veranstalten wir wieder gemeinsam mit der FES-JournalistenAkademie unser Hospitanzprogramm für an https://t.co/0rs5Vs4rAa
Buongiorno aus Franken.... heute noch mal schnell nach Bayreuth, abends Bürgermeisterstammtisch und dann Wochenende...
...es geht auch in der Luftfahrt los...#H2...#Wasserstoff...#Brennstoffzelle... Alaka'i: Taxidrohne Skai flie https://t.co/yf3quYucDD
Tja so sind sie: AfD-Stadtrat erfindet Ausländer-Überfälle @BILD https://t.co/lIKfY4BsIQ
Die Zahl der Länder mit beginnenden 2.Wellen steigt. Aus diesen Erfahrungen müssen wir lernen. Es ist naiv zu glaub https://t.co/E8NYwER7PL
Seenotrettungsschiffe müssen Menschen aus Seenot retten können. Das sagt ja schon der Name. Sie dürfen daran nicht https://t.co/9AqbKJPbqQ
Besuch bei Thessaloniki-Bürgermeister Konstantinos Zervas und Gespräche über EU-Recovery-Pact , die Rolle der Kommu https://t.co/NkanLZA7k4
Wirecard, Geldwäsche und das Versagen der Bayer. Staatsregierung. Am Tag der Insolvenz der Wirecard AG fällt Markus https://t.co/2RjBSjqBD6
Was vor 25 Jahren in Srebrenica geschah, macht uns noch heute betroffen: ein Völkermord inmitten Europas, der uns d https://t.co/UZXxw0H6v9
Ich lese derzeit wieder so viel Unsinn über die #Frauenquote. Mensch, Männer, kriegt Euch wieder ein. https://t.co/flFticeBH6
Das #Ecolaw-Fellowship: Eine interessante Ausschreibung des #DRA e.V. für alle, die sich mit Klima- und Umweltrecht https://t.co/FPpNc23omz
Nuklearer Teststopp: ein Schritt zu nuklearer Abrüstung! engagiert sich für ein rasches Inkrafttreten des CTBT ( https://t.co/uSZg6klj5b
Thanks for two intense + inspiring days in #Brussels. Dear Parliamentarians, thanks for hosting me. My team + I fee https://t.co/LzdW4JCIHU
Das - Zukunftswerk will auf den beispiellos engen Verbindungen der deutsch-französischen Zivilgesellschaft aufb https://t.co/c9bO5w4Edk
Schutz des Kulturerbes ist gemeinsame Verantwortung der inter.Gemeinschaft+integraler Bestandteil Außenpolitik. https://t.co/HyR6LyxtRe
Der Steuerzahlergedenktag ist eher "Tsg der bewussten Irreführung. Das hatten @NowaboFM, @CanselK und ich schon let https://t.co/xJ5ygjijJi
Peter #Hauk und mit ihm das gesamte grün-schwarze Kabinett haben versagt: Wochenlang ist nach dem #Corona-Ausbruch https://t.co/ayrDAp6Vhe
Was soll man da sagen! Seit einem Jahr meldet sich der Eigentümer nicht auf Gesprächsanfrage von #DeNoantri! Ziel: https://t.co/lueM6G0qbi
Hut ab, Sandra Norak! Und viel Erfolg - meine Unterstützung hast du! #NordischesModell https://t.co/6FwKv00ekf
Auch 5 Jahre nach der Verhaftungswelle kommt es in #China immer wieder zu Festnahmen von Menschenrechtlern, wie die https://t.co/Pf5hzkqs0I
Ernsthaft? Also nicht das mit dem Pferd. https://t.co/3aI1nhayd6
Rechte Netzwerke sind eine wachsende Gefahr für unsere Demokratie! Das gilt umso mehr, wenn die Akteure in Sicherhe https://t.co/5eoVoD2q8q
Kritik muss sein. Aber ich bleibe anderer Meinung. Hochgefährlich ist zunehmender Leichtsinn im Umgang mit Coronavi https://t.co/cMHNnsOdKf
Very honoured to have had coffee with @EP_President David Sassoli! Excellent exchange, we fully agree courage and s https://t.co/Rp2Jj5rXjj
Wenn junge Leute tüfteln und bauen und dann auch gefördert werden, können richtig gute Dinge herauskommen - wie bei https://t.co/2Xp8xxWCZW

Rechtspolitik

Blick in eine Flugzeugkabine
(Foto: bilderbox)

Reisegutscheine werden attraktiver

Gesetz verabschiedet
02.07.2020 | Wenn Reiseveranstalter wegen der Corona-Krise Pauschalreisen absagen müssen, können die Kundinnen und Kunden ihr Geld zurückverlangen. Das kann die Veranstalter in existenzielle Schwierigkeiten bringen.   ... zum Artikel

Bundeshaushalt

Aquarellbild der Europafahne
(Foto: suns07butterfly/shutterstock.com)

Arbeitslosigkeit in Europa verhindern

Bundestag billigt Garantie für EU-Programm
18.06.2020 | Finanzschwache EU-Länder sollen in der Corona-Krise durch günstige Kredite der Europäischen Union dabei unterstützt werden, Kurzarbeit zu finanzieren und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Deutschland wird sich an der Absicherung des Programms mit einer Bundesgarantie beteiligen. ... zum Artikel

Flüchtlingspolitik

Flüchtlingslager auf Lesbos
(Foto: picture alliance/dpa)

Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem

Positionspapier der SPD-Fraktion
18.06.2020 | Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem beschlossen. ... zum Artikel

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Klimaschutz

Kohleausstieg beschlossen

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03.07.2020 | Es ist ein großer Schritt für den Klimaschutz: Spätestens 2038 wird in Deutschland das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet. Die Regionen werden bei der Strukturentwicklung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze unterstützt. ... zum Artikel

Rente

Die Grundrente kommt

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02.07.2020 | Der Bundestag hat die Einführung der Grundrente beschlossen. Das ist eine gute Nachricht für alle, die viele Jahre hart gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, aber wenig verdient haben. ... zum Artikel

Bundeshaushalt

Hilfen für Städte und Gemeinden

Bund entlastet Kommunen
02.07.2020 | Der Bund entlastet die Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie auf die Kommunen abgefedert und die Konjunktur durch kommunale Investitionen angekurbelt werden. Die Koalitionsfraktionen haben dazu zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht.   ... zum Artikel

Fraktion Intern

Fraktion intern, Ausgabe 1/2020
Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion intern, Ausgabe 1/2020

mit dem Schwerpunktthema Konjunkturprogramm (Magazin, 24 Seiten, Juni 2020)Download PDF (2,68)