(Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler)

Korruption von Abgeordneten

Mandat darf nicht missbraucht werden

Die Masken-Affären und die Aserbaidschan-Affären ehemaliger Unionspolitiker zeigen, wie dringend wir Strafrechtslücken schließen müssen. Darum soll nun ein neuer Straftatbestand geschaffen werden.

Neuigkeiten

(Foto: picture alliance/dpa | Peter Gercke) Infrastruktur

Zusätzliche Milliarden für den Ausbau der Schiene

Um die Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur zu steigern, werden höhere und zügigere Investitionen in die Schiene ermöglicht.
(Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer) Onlinezugangsgesetz

Eine moderne, digitale Verwaltung

Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert online erledigt werden können. Ab 2029 gibt es einen verbindlichen Rechtsanspruch auf elektronischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen des Bundes.
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht bei der Sitzung des Bundestags. Thema ist die Krankenhausstrukturreform.
(Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld) Cannabisgesetz

Mehr Gesundheitsschutz durch kontrollierten Umgang mit Cannabis

Verbote und Kriminalisierung haben ausdrücklich den Cannabiskonsum nicht verringert. Durch einen neuen Umgang mit Cannabis werden Aufklärung und Prävention gestärkt und Menschen nachhaltig geschützt.
Fregatte "Hessen"
(Foto: picture alliance/dpa | Sina Schuldt) Mission „EUNAVFOR Aspides“

Die Schifffahrt im Roten Meer schützen

Die Angriffe der Huthi-Miliz im Roten Meer gefährden die Stabilität in einer konfliktreichen Region und sorgen für wirtschaftlichen Schaden. Deshalb beteiligt sich die Bundeswehr an der EU-Mission.
Eine Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland (l) und ein deutscher Reisepass liegen auf einem Tisch.
(Foto: picture alliance/dpa | Fernando Gutierrez-Juarez) Modernes Staatsangehörigkeitsrecht

Eine leichtere und schnellere Einbürgerung

Mit einer schnelleren Einbürgerung sendet die Ampel das Signal an Millionen Menschen, die hier leben und arbeiten, aber keinen deutschen Pass besitzen: Ihr gehört zu uns. 
Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, spricht während einer Bundestagsdebatte im Plenum.
(Foto: picture alliance/dpa | Marco Rauch) Migration

Rückführungen werden erleichtert

Wer kein Anrecht auf Asyl hat, kann nicht in Deutschland bleiben. Dies betrifft insbesondere die Rückführung von Straftäter:innen und Gefährder:innen. 

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Fraktion intern, Ausgabe 4/2023

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