SPD Bundestagsfraktion

  • Bundestag beschließt das Gute-Kita-Gesetz

    Erzieherin spielt mit Kindern im Kindergarten bzw. in der Kita
    (Foto: iStockphoto.com/Jonas Unruh)

    Mehr Qualität, weniger Gebühren

    Rechtzeitig zum Jahresende hat der Bundestag das Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Es gibt mehr Erzieherinnen und Erzieher, bessere Betreuung, und es entlastet Eltern mit weniger Einkommen bei den Gebühren.

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  • Schluss mit dem doppelten Beitrag bei Betriebsrenten!

    Andrea Nahles beim Pressestatement
    (Foto: picture alliance/dpa)

    Statement von Andrea Nahles

    SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles fordert angesichts hoher Rücklagen der Krankenkassen ein Ende der so genannten Doppelverbeitragung bei Betriebsrentnern. Nun müsse Gesundheitsminister Spahn rasch handeln.

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  • Schnellere Arzttermine für gesetzlich Versicherte

    Patientin im Gespräch mit einer Ärztin.
    (Foto: BilderBox.com)

    Auch bessere Versorgung auf dem Land

    Mehr Sprechstunden für gesetzlich Versicherte, mehr Praxen, bessere Beratung: Mit einem neuen Gesetz werden die Terminservicestellen gestärkt und der Leistungskatalog ausgeweitet. Hier alle Details.

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  • Weiterbildung für den digitalen Arbeitsmarkt

    Ein Mann arbeitet mit einer Machine
    (Foto: dpa)

    Bundestag beschließt Qualifizierungsoffensive

    Mehr Sicherheit und Chancen im Wandel: Beschäftigte, die von der Digitalisierung betroffen sind, bekommen besseren Zugang zur Weiterbildungsförderung. Aber es geht um noch mehr. Hier alle Details.

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Pressemitteilungen

weitere Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion
14.12.2018 EU-Gerichtsurteil: Testverfahren für Euro-6d-Stickoxidgrenzwerte werden nicht angezweifelt
14.12.2018 Buchpreisbindung für das Kulturgut Buch
14.12.2018 Britisches Unterhaus muss schnellstmöglich über Brexit-Abkommen abstimmen
13.12.2018 Europa bestätigt den deutschen Rundfunkbeitrag
13.12.2018 Rechte intergeschlechtlicher Menschen im Personenstandsrecht gestärkt
12.12.2018 Ausbildungsbilanz 2018: Eine starke Ausbildung für alle
12.12.2018 Nicht nur zur Weihnachtszeit: Handlungsbedarf bei Spielzeugsicherheit
12.12.2018 Senkung der Trassenpreise: Klimafreundlicher Schienengüterverkehr wird gestärkt
11.12.2018 Gute-Kita-Gesetz: Qualität und Teilhabe für jedes Kind
11.12.2018 10 Jahre Lebensmittel ohne Gentechnik sind ein großer Erfolg

Aktuelle Meldungen

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Europa

Big Ben in London, davor EU-Flagge und brittische Flagge
(Foto: dpa/picture alliance)

Den Brexit geordnet vollziehen

Bundestag beschließt Antrag der Koalitionsfraktionen
13.12.2018 | In einem Antrag begrüßen die Regierungsfraktionen, dass die EU und die Verhandlungsführer des Vereinigten Königreichs eine Einigung über ein Austrittabkommen erzielt haben. Zugleich formulieren sie Erwartungen. ... zum Artikel

Mieten und Wohnen

Plenarsaal im deutschen Bundestag
(Foto: Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser)

Damit Herkunft nicht über Zukunft entscheidet

Parlament will Verfassung ändern
29.11.2018 | Der Bundestag hat eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Nun wird es möglich, dass der Bund mehr in die digitale Ausstattung von Schulen, den Nahverkehr und den sozialen Wohnungsbau investieren kann. ... zum Artikel

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Implantateregister für Risikoprodukte ist schon Gesetz seit Brustimplantateskandal. Wird nicht umgesetzt weil Ärzte https://t.co/94yqxmWTAw
Konnte leider nicht dabei sein und bin erst jetzt dazu gekommen, die Debatte zu #70JahreMenschenrechte im https://t.co/RBx9kK9X0n
Jahresausklang beim @technischeshilfswerk im Ortsberband #Gera.Gemeinsam hielten wir Rückblick und Ausblick auf di https://t.co/wUa9o1iGdd
Jahresausklang beim technischeshilfswerk im Ortsberband #Gera.Gemeinsam hielten wir Rückblick und Ausblick auf die https://t.co/LG6WvCdeTg
lesen! https://t.co/RZPXseOSJr
Ich bin der letzte der sich für die Rechte der AfD Abgeordneten einsetzen würde. Sie wollen die Demokratie von inne https://t.co/x2EY51wizM
Zurück vom traditionellen Weihnachtskonzert des Blasorchesters Dorf Mecklenburg, das dieses Mal unter das Motto "Tr https://t.co/PnEwDQmiwk
Seniorenweihnachtsfeier der AWO und der Stadt Büdingen - da gehöre ich beim Service seit Jahren zum Inventar. Danke https://t.co/oci5JP3dJP
Wochenendausklang! Mit der Tochter im Chemnitzer Kabarett. Gegeben wird: Sind die Lichter angezündet - Weihnachts https://t.co/UDXNAsejcR
Nicht nur reden, sondern handeln. Ich habe gerade die klimaschädlichen Emissionen meines Fluges zur #COP24 über https://t.co/dlPBDyyGpz
die spd hat geliefert https://t.co/Fq7S3Z2YLf
wünsche allen einen erfreulichen & zauberhaften 3. advent. fröhlicher gruß aus triest. https://t.co/kt1zVYFR8G
und das ist auch gut so https://t.co/iPD8hk12me
so sind sie halt die querfront aufsteher https://t.co/0RU0dcMkxa
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Ich finde ja, die Beispiele belegen, dass Rechtsbruch ein Wettbewerbsvorteil sein kann, solange man nicht erwischt https://t.co/WYKrZq6NTA
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Wer #Bots einsetzt, sollte gesetzlich verpflichtet werden, sie auch zu kennzeichnen, damit die Nutzer sozialer Net https://t.co/yQkFjPPibD
kleiner ausflug von triest nach miramar. traumschön. https://t.co/vLAiY8VX5Q
Diese Auswertung aller Studien zum Thema ist erstaunlich und sehr ermutigend: Online-Programme auf Apps mit Verhalt https://t.co/Ta2AK5T8Lf
Einen schönen #3Advent.
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Einen schönen #3Advent an alle.
Immerhin ein Anfang Allen einen schönen 3. Advent! #dieschmidt #schneemann https://t.co/Wu93ai7S1z
Klar brauchen wir, Quereinsteiger aus dem realen Leben in die Politik, aber Merz? Früh CDU-Mitglied und 20 Jahre la https://t.co/4WkXjW8p5s
halt rechtsradikale vollpfosten https://t.co/EhqoKfHaf3
so ist die lage https://t.co/nLOBORpZ6F
moin
Oh! Ein Missverständnis. Also dann stimme ich Ihnen sogar bei Ihrer rhetorischen Frage zu und lasse den ersten Teil https://t.co/yDhk5tJWqe
Zack Winter. Wurde aber auch Zeit. https://t.co/RHWR8VeRWk
Ich wünsche allen einen schönen 3. Advent! https://t.co/A8qsE5yVNT https://t.co/idxeJqfxOL
Ich freu mich auf den Wahlkampf mit @katarinabarley https://t.co/BlurkU9llj
Er würde mich nie wählen. Trotzdem finde ich @nminkmar ist ein großartiger Autor und Journalist. Er hat Tiefgang, S https://t.co/b79Xq69oH3
Es fehlt wichtigste Gegenüberstellung: CHARAKTER. Claudia Roth kämpft für Umweltschutz und Bürgerrechte. Harder-Küh https://t.co/M5D68EB1TK
SPD liefert auch in der Gesundheitspolitik. Auch wenn Spahn dafür den Lohn einsammelt. Aber es ist wichtig dass un https://t.co/wYyBEsva4Q
Er hat Madel gesagt und er kann nicht lesen. https://t.co/nI2wyAxdZW
Liebe @SvenjaSchulze68, du & das ganze Team des @bmu habt ein großartigen Job auf der #COP24 in Katowice gemacht, d https://t.co/YzN6GWnC6p
https://t.co/OoXM9H0Hr2
tja https://t.co/EbNMMU70Ku

Frauen und Gleichstellung

Marie Juchacz
(Quelle: AdsD/Friedrich-Ebert-Stiftung (s. Hinweis am Ende des Artikels))

Ausschreibung: Marie-Juchacz-Preis 2019

100 Jahre Frauenwahlrecht
07.09.2018 | Achtung: Wir suchen kreative Ideen  von jungen Menschen und zivilgesellschaftlichen Organisationen/Projekten, die für Gleichstellung eintreten: sich für mehr Frauen in der Politik engagieren oder Marie Juchacz‘ Rede auf originelle Weise in die heutige Zeit übersetzen. Hier geht's zur Bewerbung. ... zum Artikel

Standpunkt

Andrea Nahles redet
(Foto: picture alliance/dpa)

Wir ebnen allen Kindern den Weg zu guter frühkindlicher Bildung

Mein Standpunkt
11.12.2018 | Ich freue mich sehr, dass wir zum Jahresende noch das Gute-Kita-Gesetz beschließen werden. Damit setzen wir eine zentrale Wahlkampfforderung der SPD um.  Indem wir die Qualität der Kindertagesbetreuung bundesweit verbessern, gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen.  ... zum Artikel

Kultur

Studentin in Bücherei
(Foto: BilderBox.com)

Die Buchpreisbindung muss bleiben

Kulturgut Buch fördern
14.12.2018 | Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU setzen sich dafür ein, dass die Buchpreisbindung auch weiterhin erhalten bleibt - trotz gegenteiliger Empfehlung der Monopolkommission. Ein Antrag erläutert, warum. ... zum Artikel

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Kinder gehören nicht in die Ehe

Statement von Johannes Fechner
15.12.2018 | Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sieht einer verfassungsgerichtlichen Prüfung des Gesetzes gegen Kinderehen gelassen entgegen. ... zum Artikel

Kinder

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Gesundheit

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13.12.2018 | Mehr Sprechstunden für gesetzlich Versicherte, mehr Praxen, bessere Beratung: Mit einem neuen Gesetz werden die Terminservicestellen gestärkt und der Leistungskatalog ausgeweitet. Hier alle Details. ... zum Artikel

Fraktion Intern

Fraktion intern, Ausgabe 3/2018
Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion intern, Ausgabe 3/2018

mit dem Schwerpunktthema "Bilanz 2018" (Magazin, 24 Seiten, Dezember 2018)Download PDF (3,21)