SPD Bundestagsfraktion

  • Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter

    Junges Paar beim Einzug
    (Foto: Solis Images/Shutterstock.com)

    Bundestag berät Mietrechtanpassungsgesetz

    Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit. In den Ballungsräumen steigen die Mieten seit Jahren stetig an. Die Koalition stärkt nun die Rechte der Mieter an mehreren Stellen. Lesen Sie hier alle Verbesserungen.

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  • Wieder gleiche Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Halbe-halbe bei der gesetzlichen Krankenversicherung
    (Illustration: spdfraktion.de)

    Zurück zur Parität

    In einem solidarischen Land teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten für soziale Absicherung. Darum hat die SPD-Fraktion die Rückkehr zu gleich hohen Beiträgen in der Krankenversicherung durchgesetzt.

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  • Qualifizierungsoffensive: Sicherheit im digitalen Wandel

    Die digitale Gesellschaft, die Netzpolitik wird immer wichtiger
    (Foto: Bilderbox)

    Bundestag berät Qualifizierungschancengesetz

    Die Koalition will arbeitsmarkt- und bildungspolitische Instrumente besser verzahnen und Weiterbildungsprogramme von Bund und Ländern bündeln. So wird Sicherheit im digitalen Wandel mit neuen Chancen für Beschäftigte verbunden.

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  • Damit es jedes Kind packt: das Gute-Kita-Gesetz

    Porträt eines malenden Mädchens
    (Foto: Oksana Kuzmina/shutterstock.com)

    Höhere Qualität in Kitas, mehr Bildung

    Politik für ein solidarisches Land bedeutet, Familien zu unterstützen und allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Das Gute-Kita-Gesetz liefert dafür etliche Maßnahmen. Hier alle Verbesserungen.

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Pressemitteilungen

weitere Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion
19.10.2018 Ältere Landwirte kommen endlich zu ihrem Recht - Renten werden bewilligt
19.10.2018 Marrakesch-Richtlinie umgesetzt: mehr Bücher in barrierefreien Formaten
19.10.2018 Mieterschutzgesetz geht in die parlamentarischen Beratungen
18.10.2018 Lkw-Maut wird fairer und ökologischer
18.10.2018 Weiterer Schritt in die moderne Arbeitswelt: Gesetz zur Brückenteilzeit verabschiedet
18.10.2018 Hofabgabeklausel hat keine Zukunft mehr
18.10.2018 Große Erleichterung über Freilassung von Nguyen Ngoc Nhu Quynh
18.10.2018 So geht gute Kita
17.10.2018 SPD begrüßt Start der Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt „Themis“
17.10.2018 GKV: Bessere Absicherung für Zeitsoldaten

Aktuelle Meldungen

weitere Artikel der SPD-Bundestagsfraktion

Arbeit

Eine Frau arbeitet an ihrem Laptop
(Foto: GaudiLab/shutterstock.com)

Beschlossen: Die Brückenteilzeit kommt im Januar!

Recht auf befristete Teilzeit
18.10.2018 | Es war ein langer Weg, aber die SPD-Fraktion hat sich am Ende durchgesetzt: Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts beschlossen. Vor allem Frauen hilft das sehr. Die Details. ... zum Artikel

Interview

Andrea Nahles redet
(Foto: picture alliance/dpa)

Das Verhältnis zu Saudi-Arabien muss auf den Prüfstand

Interview mit Andrea Nahles in der Bild am Sonntag
21.10.2018 | Andrea Nahles fordert Konsequenzen im Verhältnis zu Saudi-Arabien nach dem Mord an dem Journalisten Kashoggi. Sie erläutert auch die gesellschaftlichen Vorhaben der SPD-Fraktion - Stichwort Sozialstaat 2025. ... zum Artikel

Twitter

Ich erwarte, dass es im Fall #Strenz bis zum Jahresende substanzielle Ergebnisse gibt. Der #Bundestag muss der Parl https://t.co/AkJGGD3Mrl
https://t.co/3TXqDFPGaP
Saudi-Arabien braucht eine Antwort, die es versteht. Komplette Absage an alle (auch schon genehmigten) Rüstungsexpo https://t.co/Bn9OHCIonX
Es ist für mich nicht vorstellbar, dass in #Deutschland neue #US-#Atomwaffen stationiert werden, habe ich heute geg https://t.co/htnCNVhYoh
Ein Wochenende, das Mut gemacht hat! #herzstatthetze #Demokratie https://t.co/6eeNpSDWvu
doch #LotharBinding #SPD https://t.co/30odaIipuu
Grün-Liberale! https://t.co/OUA5MOxlGh
So ist es. Leider. https://t.co/jL79YGuJSI
Die heftigste Zahl für mich: 55% trauen es KEINER Partei zu ... https://t.co/SbTRHPPDhn
Genau richtig #INF https://t.co/j94kFVeZ22
Ein gutes Zeichen und ein Stück Hoffnung das dieser Wahnsinn noch gestoppt werden kann. Die Briten sind weiter will https://t.co/o5Kz9P0PSN
Nationale #Grenzkontrollen können nicht ewig verlängert werden - auch nicht an der Grenze zwischen Bayern und Öster https://t.co/J9oXGraPpb
Wenn VW die Kunden schlicht entschädigt hätte, statt sie zum Neukauf zwingen zu wollen, hätte das den Ruf verbesser https://t.co/e52apfpQC6
Eine neue #Landesentwicklungsgesellschaft kann #Wohnungen bauen. Das ist eine gute Idee. Der #Landesrechnungshof s https://t.co/KAhaUVgmUh
Die @nytimes berichtet über die Trollarmee, die im Auftrag des saudischen Königshauses kritische Debatten bei https://t.co/dEGKFrnDAE
moin
Moin! Diese Woche bin ich in Schleswig-Holstein. Bürgergespräche, Parteisitzungen, Diskussionsrunde..... Heute geht https://t.co/8haiz8WvuH
Moin aus Hamburg - auf gehts zu einer 4-tägigen Ausschussreise nach Norwegen. Es geht um Elektromobilität, alterna https://t.co/X98hRzaHYo
Der israelische Künstler Dani #Karavan ist seit heute Ehrenbürger der Stadt Nürnberg. Er erschuf die Straße der Men https://t.co/G9M0eWGlow
Klares Statement, couragiertes Unternehmen! https://t.co/plKzHisBCd
Trumps Rüstungspläne machen Deutschland unsicherer gegen Atomschläge. Eine neue Rüstungsspirale droht. Sie soll die https://t.co/oMe9FwWOtQ
Beeindruckendes Porträt unserer Oberbürgermeisterin und gute Chemnitzer Lagebeschreibung. Schwierige Zeiten. https://t.co/XMg0vsojYx
So sieht es bei waschechten Nerds in der Kellerbude nunmal aus #tatort
Wenn Seehofer zurückträte wäre es sicher einfacher als Regierung wieder zu überzeugen. Der Streit muss endlich ende https://t.co/MRhoNl8BAZ
Das von @RealDonad_Trump angekündigte Ende des (von Ronald Reagen und Michail Gorbatschow abgeschlossenen) #INF-Ve https://t.co/osrwHmzNvY
Wenn Du das Thema Deiner Enquete-Kommission noch irgendwie exklusiv fandst ... und dann ist es im Sonntagabend-Prog https://t.co/ZA7MbY6WgR
Erstmals seit längerem Sympathie mit Horst #Seehofer#CSU: er deutet seinen Rücktritt an.
Bad Bramstedt hat eine neue Bürgermeisterin: Die von der SPD unterstützte Verena Jeske setzte sich heute in einer S https://t.co/blLAeeYRsd
DANKE liebe @Conni_Moehring - war eine wunderbare Preisverleihung! https://t.co/9g84jsmzZR
Heute Mittag haben die Frauen des SPD-Bezirk Hessen-Süd der Ärztin Kristina #Hänel den 16. Olympe-de-Gouges Preis v https://t.co/T4OglxMIud
Besuch auf dem #Ziegenhof Walrode mit u.a. @GiselaStang,@s_simmler, Susanne Schaab, Karin Linhart, Kerstin Schüler https://t.co/8QlDylnGK0
Die Vorwürfe müssen zügig aufgeklärt werden. Die Verteidigungsministerin darf nicht den Eindruck erwecken, der Bend https://t.co/7Px8T4hUoX
Ostfriesland
Eine junge Frau mit Migrationshintergrund darf sich von ihrem hart erarbeiteten Geld also keine schöne Uhr kaufen? https://t.co/gDoyh4rjCU
Mission completed. Herzlichen Glückwunsch an uns alle! Jeder von uns hat beim 15. Magdeburg Marathon für sein persö https://t.co/YJ17WOcqBi
Herzlichen Glückwunsch an Lea Abeysinghe, die neue Vorsitzende der Jusos Altenburger Land! Zusammen mit Narmin https://t.co/EPUchoMfwG
#Europa ist das Friedensprojekt unserer Eltern und Großeltern. Ich will mich gemeinsam mit @katarinabarley dafür ei https://t.co/QGr2ujeKVq
Gleich beginnt der "Rundgang des Grauens - Miethaien auf der Spur" freue mich darauf! https://t.co/1st5IOAo1e
Mindestlohn von 12 Euro: Thomas Oppermann will Profil der SPD schärfen - SPIEGEL ONLINE https://t.co/Z4ZYtb3GAZ
erster termin ist ein bürgergespräch um 09.00 in der halle vom reichshof, dann von 11-13 uhr bundespolitischer früh https://t.co/j2K3O59hbD

Statement

v.l.n.r.: Angelika Glöckner, Martin Rosemann, Gabriele Hiller-Ohm, Bernd Rützel, Daniela Kolbe, Matthias Bartke, Kerstin Tack, Ralf Kapschack
(Foto: Andreas Amann)

Endlich ist es so weit: Die Brückenteilzeit kommt!

Raus aus der Teilzeitfalle
18.10.2018 | Der Bundestag beschließt die Brückenteilzeit - diese befristete Teilzeit ermöglicht es, danach wieder in die vorherige Arbeitszeit zurückkehren zu können. Die AG Arbeit und Soziales freut sich über den Erfolg. ... zum Artikel

Europa

Andrea Nahles redet im Plenum
(Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Debatte zur Zukunft Europas

Nahles macht soziale Dimension Europas bewusst
19.10.2018 | Auf europäischer Ebene stehen wichtige Entscheidungen an. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles macht deutlich, wie wichtig die EU für Deutschland ist. Sie sichere unseren Wohlstand, sorge für gemeinsame soziale Standards und gebe Europa eine Stimme in der Welt. ... zum Artikel

Menschenrechte

Menschenrecht Religions- und Glaubensfreiheit
(Foto: picture-alliance/dpa)

Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärken

Antrag der Koalitionsfraktionen
19.10.2018 | Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU unterstützen die Bundesregierung darin, im Rahmen bilateraler Gespräche und multilateraler Dialogforen immer wieder auf das Recht zur freien Religionsausübung hinzuweisen. ... zum Artikel

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18.10.2018 | Es war ein langer Weg, aber die SPD-Fraktion hat sich am Ende durchgesetzt: Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts beschlossen. Vor allem Frauen hilft das sehr. Die Details. ... zum Artikel

Mieten und Wohnen

Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter

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19.10.2018 | Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit. In den Ballungsräumen steigen die Mieten seit Jahren stetig an. Die Koalition stärkt nun die Rechte der Mieter an mehreren Stellen. Lesen Sie hier alle Verbesserungen. ... zum Artikel

Fraktion Intern

Fraktion Intern 2/2018
Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion Intern, Ausgabe 2/2018

mit dem Schwerpunktthema "Solidarisches Land" (Magazin, 24 Seiten, August 2018)Download PDF (1,63)