SPD Bundestagsfraktion

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Pressemitteilungen

weitere Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion
18.09.2020 StVO-Reform: Grüne verhindern Kompromiss
18.09.2020 Corona-Hilfen für den Mittelstand: Verbesserungen bei Überbrückungshilfe
18.09.2020 International Equal Pay Day: Eine Frage der Gerechtigkeit
17.09.2020 ÖPNV ist Rückgrat der Verkehrswende
17.09.2020 Grundgesetzänderung: Bundestag entlastet Kommunen massiv
17.09.2020 Mehr Batterien sammeln
17.09.2020 Opfer des §175: Homosexuelle Soldaten werden endlich entschädigt
17.09.2020 Stärkung der Kreislaufwirtschaft
17.09.2020 Mit Nationaler Tourismusstrategie in eine nachhaltige Zukunft für den Tourismus
16.09.2020 BBK-Präsident entlassen: Seehofer lenkt von seiner Verantwortung ab

Aktuelle Meldungen

weitere Artikel der SPD-Bundestagsfraktion

Familien

Zu Demonstrationszwecken entnimmt die Mitarbeiterin einer Firma einer Kollegin einen Rachenabstrich.
(Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler)

Krankenhäuser werden gestärkt, Eltern unterstützt

Krankenhauszukunftsgesetz im Bundestag
09.09.2020 | Der Bund stellt Kliniken drei Milliarden Euro zur Modernisierung und Digitalisierung sowie für Personalkosten zur Verfügung. Zudem erhalten Eltern mehr Krankentage für ihre Kinder.   ... zum Artikel

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Wirtschaftsprüfer schlagen Alarm, Abschlussprüferaufsichtsstelle #Apas reagiert nicht! Warum, Herr Minister https://t.co/FIRWEoVCpg
Gerade losgelegt und jetzt das... #TikTok https://t.co/G2ETLTpXSZ https://t.co/tOYE5HCzt4
Ich glaube nicht an einen "ungewollten" Formfehler aus dem CSU #Scheuer Verkehrsministerium! Ich bin stinksauer, da https://t.co/mueao605pw
Die Quote nach Bundesländern juckt niemanden, aber bei Geschlechterquoten bekommen manche Pickel? Für https://t.co/yq34X3yz8h
Wahlrechtsreform, Die Sendung mit dem Roth, meine Wahlkreis-Radtour und wie es nächstes Jahr mit mir weiter geht. https://t.co/CrhkSmHuQj
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Wir feiern 70 Jahre deutsche Mitarbeit im Europarat. Dass die BRD und das Saarland kurz nach dem Krieg eingeladen w https://t.co/xoTSgn3NoZ
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Der kommunale #Solidarpakt von @OlafScholz schmiedet ein wirklich starkes Solidaritätsbündnis zwischen dem Bund und den #Kommunen.
Diese wichtige gut gemachte Studie zeigt eindeutig, dass ein Covid Krankenhauspatient durch Atmung ansteckendes Aer https://t.co/X5pZJGYyC6
Heute Abend beginnt mit Sonnenuntergang der jüdische Neujahrstag Rosch ha-Schana. Ich wünsche allen Jüdinnen und Ju https://t.co/OXetwwzCu6
Big thanks to all organizers + participants for the upcoming #Prides in Saporishja+Kiev. We + are at your side! https://t.co/83ZOSQqXYt
In ihrer heutigen Rede im #bundestag nimmt @ManuelaSchwesig den dürftigen Antrag der Grünen zum Thema Nord Stream https://t.co/9l3g9AtOj8
Thank you @KwongGlacier for keeping me posted about the fight of the people of #hongkong. The situation has worsene https://t.co/Za1p0UjkW3
Die Waldbrände in Kalifornien, Südeuropa, um Polarkreis, Sibirien, Brasilien und Brandenburg werden uns ab jetzt in https://t.co/kNBrxYZGBf
Der IS ist nicht verschwunden und reagiert schnell auf neue Entwicklungen. Er bleibt eine Bedrohung für die Sicherh https://t.co/0aTZH8Hdqs
Habe darüberhinaus ausdrücklich das souveräne und besonnene Statement von Trainer Hansi Flick gelobt. https://t.co/dy55iSFKyg
"Natürlich kann man nicht immer und überall gleichzeitig helfen", sagt @larscastellucci, "aber das darf niemals (!) https://t.co/kKtuRoLk6L
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Na ja, es kommen in den letzten Jahren in vielen Medien hauptsächlich diejenigen Migranten zu Wort, die andere Migr https://t.co/EdYc5jtSiM
"Erkennen Sie, dass die Strategie der Abschreckung gescheitert ist", ruft @larscastellucci den Konservativen Europa https://t.co/PjNLXaqFPg
Trotz der Aufdeckungen bei #Polizei Mülheim lehnt #Seehofer weiterhin eine unabhängige Studie ab. Falscher Weg, da https://t.co/XAsRCsZJEw
Bundestag beschließt beispiellose Entlastung der Kommunen Düsseldorf profitiert massiv https://t.co/zSrFHXfckk
Die Anträge von @GrueneBundestag und @Linksfraktion zum Umgang mit Geflüchteten hätten im Bundestag auch mit unsere https://t.co/4EJVnmE9Ze
(1) In Bedeutung Superspreader liegt die Chance zur erfolgreichen Bekämpfung der 2. Welle ohne neuen Lockdown und v https://t.co/vxCzZnhs4L
Grüne wollen eine namentliche Abstimmung gegen die Hilfen in #Moria und da wo Grüne regieren, wird das gelobt, was https://t.co/H8TwPCuG3A
Übrigens: Im #Bundesrat sind trotz grüner Beteiligung keine Landesaufnahmeprogramme zustande gekommen. Das zeigt, w https://t.co/NxaB4oMmZO
Erst der sozialdemokratische Druck - und zwar von Fraktion und Parteivorsitz - hat doch dafür gesorgt, dass jetzt 2 https://t.co/2ti1XBwEzp
Wir helfen konkret - vor Ort und durch Aufnahmen nach Deutschland! Abgestimmt mit Griechenland - übrigens ein souve https://t.co/sR0DTRNXZh
Herr Minister Seehofer - veranlassen Sie endlich die Studie zu rassistischen Vorurteilen bei der Polizei! https://t.co/nRvP1hN51z
Katrin Budde, unsere Beauftragte für das Wiedervereinigungsjahr 2019/20, zeigt den Einfluss von Gewerkschaften im T https://t.co/kshyOIAjZa
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Schluss mit missbräuchlichen Abmahnungen https://t.co/RT2iwFKGEB
Ein Schande. Und das ausgerechnet von einem Abgeordneten aus unserer weltoffenen Heimatstadt Hamburg https://t.co/W8JxMWwGKw
Batterien gehören nicht in den Restmüll!! Sie sind voller Wertstoffe wie Zink, Nickel, Lithium, Silber und seltene https://t.co/1TK5S2kntL
Ein gutes Signal für die Beschäftigten. Wir setzen nun auf einen schnellen Abschluss des Tarifvertrages. Unser Ziel https://t.co/4uSMztsIkT
Linke und Grüne lassen heute im Bundestag namentlich über ihre Anträge zu #Moria abstimmen. Unsere Abgeordneten wer https://t.co/Wc1ijZLx1F
30 Jahre Deutsche Einheit - ein Grund zum Feiern, so @jungeinberlin. Er mahnt aber: Der Osten steht vor einem eklat https://t.co/KNlgxZdUSX

Bundeshaushalt

Aquarellbild der Europafahne
(Foto: suns07butterfly/shutterstock.com)

Arbeitslosigkeit in Europa verhindern

Bundestag billigt Garantie für EU-Programm
18.06.2020 | Finanzschwache EU-Länder sollen in der Corona-Krise durch günstige Kredite der Europäischen Union dabei unterstützt werden, Kurzarbeit zu finanzieren und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Deutschland wird sich an der Absicherung des Programms mit einer Bundesgarantie beteiligen. ... zum Artikel

Flüchtlingspolitik

Flüchtlingslager auf Lesbos
(Foto: picture alliance/dpa)

Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem

Positionspapier der SPD-Fraktion
18.06.2020 | Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem beschlossen. ... zum Artikel

Wirtschaft

Dirk Wiese steht in der Kuppel des Reichstagsgebäudes
(Foto: www.marco-urban.de)

Mehr Schutz für kleine Unternehmen und Online-Shops

Missbräuchliche Abmahnungen
10.09.2020 | Der faire Wettbewerb wird gestärkt: Künftig soll die Praxis von Abzockern, kleine Unternehmen missbräuchlich mit Abmahnungen zu überhäufen und dafür Gebühren zu kassieren unterbunden werden.   ... zum Artikel

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