SPD Bundestagsfraktion

  • Paketboten werden besser geschützt

    Erhalt des Pakets vom Zusteller
    (Foto: shutterstock.com/BLACKWHITEPAILYN)

    Kabinett beschließt Nachunternehmerhaftung in Paketbranche

    Der Onlinehandel wächst rasant – und mit ihm die Paketbranche. Um die Paketboten vor Ausbeutung zu schützen, bringt die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg, das die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherstellt.

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  • Betrachtungszeitraum der Vergleichsmiete wird verlängert

    Bayerns Hauptstadt München hat sehr hohe Mieten
    (Foto: Bilderbox.com)

    Ziel: Mietanstieg dämpfen

    Der Betrachtungszeitraum für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre verlängert. Dadurch können mehr Bestandsmieten in die Vergleichsmiete eingehen. Was das bedeutet, lesen Sie hier.

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  • Mützenich: Gerecht zu regieren, ist die Grundlage unseres Handelns

    Dr. Rolf Mützenich, MdB
    (Foto: picture alliance/dpa)

    Generaldebatte zum Bundeshaushalt

    Der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich erläutert in seiner Rede zum Haushalt 2020 die jahrhundertealte Idee des "gerechten Regierens". Was es damit bis heute auf sich hat, lesen Sie hier.

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  • Haushalt 2020 mit Rekordinvestitionen und sozialer Stärkung

    Familie macht einen Ausflug in der Natur
    (Foto: iStockphoto.com/Photolyric)

    Olaf Scholz legt Haushaltsentwurf vor

    Die Haushaltswoche beginnt, in der die Abgeordneten in erster Lesung über den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für das Jahr 2020 beraten. Der Entwurf stärkt vor allem Familien. Alle Details hier.

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Pressemitteilungen

weitere Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion
19.09.2019 BND-Urteil: Auskunftsrechte stärken die Pressefreiheit
19.09.2019 Keine Angst vor starken Kinderrechten
18.09.2019 Blockchain-Strategie eröffnet riesige Chancen
18.09.2019 SPD stärkt erneut die Rechte von Mieterinnen und Mietern
18.09.2019 Mit innovativer Industriepolitik für besseren Klimaschutz: Wasserstoff zum Durchbruch verhelfen
13.09.2019 Neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen
13.09.2019 Bundeshaushalt 2020: Ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt ist alles nichts
12.09.2019 Soziale Absicherung von unständig Beschäftigten muss verbessert werden
12.09.2019 Start der neuen Förderrunde des Tenure-Track-Programms
12.09.2019 Europäischer Gerichtshof erklärt das Leistungsschutzrecht für nicht anwendbar

Aktuelle Meldungen

weitere Artikel der SPD-Bundestagsfraktion

Veranstaltungen

Die Gewinnerinnen des Marie-Juchacz-Preises stehen in eine Gruppe mit Andrea Nahles und schauen fröhlich in die Kamera.
(Foto: Andreas Amann)

Engagementpreis: Machen Sie mit und stimmen Sie ab!

Gewinnerinnen des Juchacz-Preises nominiert
17.09.2019 | Die Gewinnerin unseres Marie-Juchacz-Preises in der Kategorie Engagement – das Frauenwahllokal aus Potsdam – ist nominiert für den Deutschen Engagementpreis. Hier können Sie online abstimmen. ... zum Artikel

Arbeit

Mann und Frau arbeiten an Maschine mit Glasscheibe
(Foto: colourbox.de)

Die Menschen stark machen für die Arbeit von morgen

Resolution der SPD-Bundestagsfraktion
05.09.2019 | Die Abgeordneten der SPD-Fraktion wollen den Wandel, der sich durch Globalisierung und Digitalisierung in der Arbeitswelt vollzieht, sozial gerecht und sicher gestalten. Niemand soll sich Sorgen vor den Veränderungen machen müssen. ... zum Artikel

Twitter

Der Bezirksparteitag der #SPD HessenNord hat beschlossen, zum heutigen #Klimastreik mit aufzurufen. Ich bin heute https://t.co/Ux7gZmWRJ8
Ziele des Zukunftsdialogs "Neue Arbeit - neue Sicherheit" sind bessere Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und S https://t.co/2qQJNi1Uw4
Kinder sind unsere Zukunft. Und die Zukunft gehört ins Grundgesetz! #weltkindertag @spdbt @spdde @BMBF_Bund https://t.co/BFjxMmURpS
Viel mehr als mein Sitzplatz auf dem Boden im ICE nervt das Gefühl in einer Telefonzelle zu sitzen. Gepriesen sei d https://t.co/iSF4xd8cXI
Keine Angst vor starken Kinderrechten 20. September ist Weltkindertag https://t.co/n7etVuKqjG https://t.co/xGuHxm5Hva
Guten Morgen aus #Duisburg. Heute ist #Weltkindertag https://t.co/ebWW7MfcDK
so tickt der norden https://t.co/IMuWFWWU6C
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stimmt. erst wenn die brötchen mit butter, hackepeter, pfeffer, salz & zwiebeln veredelt werden ist es ein frühstüc https://t.co/NJIztDffnc
erstaunlich. trotzdem richtig. https://t.co/VZKLs0nRUS
Kinderrechte kommen ins #Grundgesetz. Wir haben dafür gesorgt, dass das im Koalitionsvertrag steht. https://t.co/xNPv5Mt7Wx
Buongiorno aus Franken... Wochenende steht vor der Tür
Guten Morgen! Heute gilt's: Erhebt Eure Stimme, seid #laut, seid #kreativ! Politik und Gesellschaft müssen endlich https://t.co/RK2w0xhzKC
Guten Morgen aus #Regensburg. Heute früh zu Gesprächen am Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung/ https://t.co/aDa83gi4SV
Zeit, einen Tweet von @RenateKuenast zu teilen. Der Beschluss des @lgberlin erinnert an finstere Zeiten der deutsch https://t.co/qx99voUsMP
lesenswert Hubertus Heil ist ein Minister für Arbeitnehmer - Hamburger Abendblatt https://t.co/JFjdLtjj7R
Heute ist #Weltkindertag !#Kinderrechte stärken! - Heute und an allen weiteren Tagen im Jahr! Deshalb gehören die https://t.co/qJt1g78bng
Weltweit Klimastreiks und Demonstrationen. Vorallem junge Menschen kämpfen um ihre Zukunft. Klimaschutz ist unumgän https://t.co/bhIR1kjSrx
moin
Der #Antisemitismus muss überall auf der Welt konsequent geächtet werden ! Damit bin ich mit dem Executive Director https://t.co/BGu4gfwZ1c
Der #Antisemitismus muss überall auf der Welt konsequent geächtet werden ! Damit bin ich mit dem Executive Director https://t.co/jcvWs1PAtR
Kann leider nicht dabei sein! Ich wünsche viel Erfolg und DANKE für das Engagement!@fff_ffm https://t.co/x2dGuCIJUE
Gestern Abend haben wir uns vom #Bauausschuss des #Bundestags mit dem Bauausschuss des japanischen Parlaments getro https://t.co/K4a2RK1lFr
Super! https://t.co/2pPnEpFURH
Heute ist ein besonders wichtiger Tag für das Klima. Wenn in Deutschland alle Generationen für bessere Klimapolitik https://t.co/97rbijUWYU
Engagement macht stark! Durch meine Abgeordnetentätigkeit habe ich immer wieder Gelegenheit, überaus engagierte Me https://t.co/dELkJtFDxv
Volle Solidarität mit @RenateKuenast! Wo bitte soll das enden? https://t.co/z0yU4ouoOv
Danke an @MV_AM für einen spannenden Tag in der Willy Brandt-Gesamtschule, im Falken-Jugendclub und bei der Lesun https://t.co/5MYPt8Nc3K
https://t.co/8O2lLRkdyK
#UPDATE #Apple https://t.co/FjBQ5H5K9d
05.27 im ice aus der schönsten stadt der welt in die hauptstadt.termine zur vorbereitung haushaltsberatungen zu ver https://t.co/IQ42pW4mFw
#PolitischesForumRuhr mit dem Bundesfinanzminister .@OlafScholz. Rede und Debatte zum Thema Politik für Zusammenha https://t.co/5uNzDdHtlw
Nein, @RenateKuenast muss derartige Beschimpfungen nicht hinnehmen! Niemand muss sich so beleidigen lassen. Ich hal https://t.co/o2ityTi2cu
Sehr gut! Mobilität ist ein Menschenrecht! Ich bin froh und stolz, dass wir @BayernSPD dieses Thema zum Topthema ma https://t.co/CQ0JCTRteQ
Ermittlungsbehörden müssen endlich auch Hintermänner und -frauen von Stephan Ernst aus dem Verkehr ziehen! Auch die https://t.co/QW7ghfpH12
So schürt man Politikverdrossenheit - auch Gerichten müsste klar sein, dass ein Gesellschaft nur funktioniert, wenn https://t.co/7egxXZCiSi
#SPDbtvorOrt: Unsere Zuhör-Tour macht morgen Station in #Pforzheim! Treffen Sie uns ab 8 Uhr in der Fußgängerzone i https://t.co/qoLirboOvn
Pünktlich zur Wiesn durfte ich heute meine neue Joppe von der Maßschneiderei Winkler in Kreuth/Tegernsee abholen! https://t.co/lp0rGWeaH3
#SozialeKlimapolitik ist eine Frage der #Generationsgerechtigkeit. Deswegen haben wir als junge #spd-Abgeordnete un https://t.co/0f5IOH2NL6

Pflege

Pflegerin mit älterer Frau
(Foto: Ocskay Bence/Shutterstock.com)

Pflege solidarisch gestalten

Positionspapier der SPD-Fraktion beschlossen
06.09.2019 | Am Freitag hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zum Thema Pflege beschlossen. Kern des Papiers sind die Herausforderungen, wie sich in Zukunft eine würdevolle Pflege gewährleisten und solidarisch finanzieren lässt.  ... zum Artikel

Europa

Eine junge Frau steht auf einem Berg und winkt mit der Flagge der Europäischen Union
(Foto: uzhursky/shutterstock.com)

Mut zu mehr Fortschritt in Europa

SPD-Fraktion fasst Beschluss zu Europa
06.09.2019 | Am Freitag hat die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausursitzung ein Positionspapier für die neue europäische Legislaturperiode und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 beschlossen. Was sie fordert, lesen Sie hier. ... zum Artikel

Standpunkt

Rolf Mützenich lehnt an einer spiegelnden Wand und lächelt in die Kamera.
(Foto: photothek)

Unsere Strategie: Zusammenhalt, Gestaltungswille und Handlungsfähigkeit

Mein Standpunkt
09.09.2019 | Wir brauchen dauerhaft mehr Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das ist ein langer politischer Weg, den wir bereit sind, Schritt für Schritt zu gehen. Daran orientiert sich sozialdemokratische Haushaltspolitik und der von Olaf Scholz vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2020. ... zum Artikel

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Arbeit

Paketboten werden besser geschützt

Kabinett beschließt Nachunternehmerhaftung in Paketbranche
18.09.2019 | Der Onlinehandel wächst rasant – und mit ihm die Paketbranche. Um die Paketboten vor Ausbeutung zu schützen, bringt die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg, das die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherstellt. ... zum Artikel

Fraktion Intern

Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion intern, Ausgabe 2/2019

mit dem Schwerpunktthema "Überall gut leben" (Magazin, 24 Seiten, Juli 2019)Download PDF (1,79)