SPD Bundestagsfraktion

  • Kürzere Wege und schnellere Termine bei Ärzten

    Eine Ärztin spricht mit einem älteren Paar
    (Foto: shutterstock.com/Alexander Raths)

    Terminservice- und Versorgungsgesetz beschlossen

    Gute Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, wo man wohnt, ob man privat oder gesetzlich versichert ist. Deswegen sorgt die Koalition für schnellere Arzttermine und mehr Sprechstunden für Kassenpatienten.

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  • Viel erreicht in der Koalition, noch vieles vor

    Andrea Nahles beim Pressestatement

    Andrea Nahles betont die Erfolge der SPD-Fraktion im ersten Jahr der Großen Koalition. Ihre Fraktion konzentriere sich weiter auf konkrete Sachfragen, die das Land zusammenhält und Respekt vor Lebensleistungen zeigt.

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  • Luft rein halten – Mobilität ermöglichen

    Autos fahren im morgendlichen Berufsverkehr
    (Foto: picture-alliance/dpa)

    SPD-Fraktion beschließt 5-Punkte-Plan zum Diesel

    Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich sowohl für saubere Luft in den Städten als auch für die Diesel-Pkw-Besitzerinnen und -besitzer ein. Weitere Fahrverbote können vermieden werden. Lesen Sie hier die Vorschläge der Fraktion.

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  • "Europa muss politischer werden"

    Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, spricht bei einer Pressekonferenz
    (Foto: picture alliance/dpa)

    Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz

    Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist.

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Pressemitteilungen

weitere Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion
19.03.2019 Russland muss OSZE und Europarat unverzüglich Zugang zu Tschetschenien gewähren
18.03.2019 Reform des Abstammungsrechts ist überfällig
18.03.2019 Equal Pay: Betriebe müssen ihrer Verantwortung gerecht werden
15.03.2019 Besserer Schutz vor Telefonwerbung und überlangen Vertragslaufzeiten
14.03.2019 Maßvolle Lösung zur Kontrolle von Dieselfahrverboten
14.03.2019 Zugang zu Stasi-Unterlagen soll dauerhaft gesichert werden
14.03.2019 Die ‚Invictus Games‘ nach Deutschland holen
14.03.2019 Mehr Verlässlichkeit für Dieselfahrer
14.03.2019 Weltverbrauchertag: für eine verbraucherfreundliche digitale Welt
14.03.2019 Ein Jahr Große Koalition – gut für die Kommunen

Aktuelle Meldungen

weitere Artikel der SPD-Bundestagsfraktion

Soziales

Glückliche Familie im Park
(Foto: Natalia Fedori/shutterstock.com)

Ein neuer Sozialstaat

Schutz und Chancen in der Arbeitswelt
07.03.2019 | Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt: Neue Berufe entstehen, neue Qualifikationen werden erforderlich. In diesem Wandel liegen große Chancen - vorausgesetzt, die Veränderungen werden sozial gerecht gestaltet. ... zum Artikel

Soziales

Mitarbeiterin einer Behindertenwerkstatt
(Foto: picture alliance / dpa)

SPD-Bundestagsfraktion setzt sich beim inklusiven Wahlrecht durch

Wahlrechtsausschlüsse werden ersatzlos gestrichen
13.03.2019 | Das Wahlrecht ist eine tragende Säule der Demokratie. Trotzdem dürfen viele Menschen mit Behinderungen bei Wahlen ihre Stimme nicht abgeben. Nun ist es der SPD-Fraktion endlich gelungen, gegenüber CDU/CSU das volle Wahlrecht auch für alle Menschen mit Behinderungen durchzusetzen.   ... zum Artikel

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so ist die lage https://t.co/cmf0JG46Yt
Unsäglich! https://t.co/mzLpRnJjz3
Was um Himmels Willen ist falsch bei Leuten, die sich live bei Facebook anschauen, wie ein Rechtsterrorist dutzende https://t.co/RlYaHGucx6
Ich habe immer gesagt, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen für eine offene Gesellschaft einsteht. Sie sind https://t.co/7ipQDvARyy
Das ist noch sehr höflich ausgedrückt! https://t.co/vLC55iH9HS
Danke lieber @tsghessen! https://t.co/8Nu1l8cRhb
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Für Hessen, die SPD und das ganze Land hat Thorsten Schäfer-Gümbel Enormes geleistet. Und er war auch in schwierige https://t.co/QEopYS9ufL
Er nutzt scheinbar Deutschland als Kindertagesstätte der Diplomatie. Nehmen wir ihn an die Hand und helfen ihm beim https://t.co/kC2gr8HaXx
Zum Glück ist #Kubicki nicht Teil der deutschen diplomatischen Corps. Beziehungen zu Amerika sind im Moment generel https://t.co/UWFLueHUww
Als SPD stehen wir für Bildungschance von Anfang an: Der Start in eine erfolgreiche Bildungslaufbahn darf nicht vom https://t.co/2Dh02g3hTn
Nachricht vom Rückzug von @tsghessen macht mich traurig -habe immer gut mit ihm zusammen gearbeitet. Als Vorsitzen https://t.co/FAhENirXbM
pressetermin 07.00 im café einstein udl, dann interview/deutschlandfunk eckwerte haushalt 2020, ag haushalt spd https://t.co/X4IQhAwbHh
Respekt für die Entscheidung von @tsghessen. Er hat die HessenSPD nach 2008 geeint und inhaltlich auf die Höhe der https://t.co/TUaOx1G89t
Obwohl die Einmischung von Grenell eine Unverschämtheit ist, bleibt Merkels Kritik unehrlich. Auch sie und Union wo https://t.co/C72QjRsbOp
Der Vorsitzende des Pet-Ausschuss spricht der Kirche ihr Recht auf demokratische Teilhabe ab. Das ist bedauerlich u https://t.co/4XgP9R6dRX
Wir wollen, dass jedes #Kind die #Chance auf einen guten Start ins Leben hat. Mit dem #StarkeFamilienGesetz unterst https://t.co/PEly3DqDcz
Ein Kompromiss, der den Betroffenen kaum Entlastung, dafür aber massiven bürokratischen Aufwand mit sich bringt, is https://t.co/X4FV8l2dip
Da liegt Thomas de Maizière falsch. Zur Klarstellung: Für den Aufbau einer neuen Lehr-Lerninfrastruktur, z.B. techn https://t.co/tXZRqDkPt8
Ich bin zutiefst besorgt über die Verurteilung von Ojub Titijew. Die Zweifel an Vorwürfen + Rechtsstaatlichkeit des https://t.co/Lesmc69fS6
Unakzeptabler Umgangston und Stil: Mit seinen wiederholten plumpen Provokationen schadet Herr #Grenell den transatl https://t.co/EgXRnWGmbb
Ojub Titiev wurde zu 4 Jahren Lager verurteilt. Das Verfahren war eine Farce, die Vorwürfe fabriziert, das zeigte s https://t.co/CmLAeQnJEs
Heute zu Gast beim PL Mittagstisch: @woelken Thema Urheberrechtslinie. Natürlich ist auch der #uploadfilter Bestand https://t.co/64H6JNhglJ
Herzlichen Dank @tsghessen für die gute Zusammenarbeit im Süden der Republik - und überhaupt. Schade, dass du die P https://t.co/D0CL3S3ghe
Den Versandhandel mit Arzneimitteln brauchen wir für die Versorgung auf dem Land und auch für das elektronische Rez https://t.co/Bqe0WeGtdL
Es soll für die #Grundrente natürlich wie bei allen Renten Auszahlungsbedingungen geben - aber eine https://t.co/9HSXfTC6ZB
natürlich wollen alle in der cdu/csu/bdi etc das keine neuen schulden gemacht werden. aber für ihren bereich wollen https://t.co/b85w09tLsj
es ist nur noch peinlich. wenn jemand nach 35 jahren beitragszahlung ca 950 bekommt will die cdu eine bedürftigkei https://t.co/4H66sZExrd
Rente ist Würdigung der Lebensleistung! #Grundrente #spd https://t.co/3HV6mdwwpg
Amazon außer Kontrolle? Sehr sehenswerte Doku gestern zu Fälschungen von Ware die man bei Amazon bestellt. Das müss https://t.co/B7UFsupXIO
Entscheidung des #EuGH bringt mehr Unklarheit und ist nicht im Sinne der #Asylsuchenden. Wer entscheidet zukünftig, https://t.co/aBrys0vLv0
Gleichzeitig kritisierte Zimmermann, der Ton des US-Botschafters sei bei vielen Äußerungen drohend - "Ich finde, da https://t.co/GOzOjGpJ6y
Utopist und @Der_BDI -Chef Ullrich Grillo hält Rente mit 85 für denkbar, WENN wir länger als 100 Jahre leben! WENN, https://t.co/OZuGLlFg8B
Verabschiedung meine Freundes und politischen Weggefährten Heribert Kornherr durch den Landrat des Main-Kinzig Krei https://t.co/ZKKmFNkjDL
Als ich 2013 Abgeordneter wurde haben wir für die #Bundeswehr 33 Mrd eingeplant, für 2020 sind es 45 Mrd. Das ist e https://t.co/NSNeQMkLZj
#Mietendeckel jetzt! https://t.co/r3ZwH60OAd
Abschaffung der #Modernisierungsumlage ist sachgerecht und Position der @spdberlin. Wünsche @BMieterverein und https://t.co/WS0XXpKeMD
Wunderbar - für mich das "Tor des Monats"!#SGE @Eintracht #Frankfurt https://t.co/fxEpXsXKwW
Die Idee von Grund- und Schutzrechten ins Gegenteil verkehren, indem man die Freiheit fordert, darauf zu verzichten https://t.co/mSiZ40duly

Rente

Ältere Frau hat Kopf auf Hand gestützt und schaut in Kamera
(Foto: wavebreakmedia/shutterstock.com)

So soll die Grundrente funktionieren

Es geht um Respekt und Anerkennung
14.02.2019 | Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat Eckpunkte für eine neue Grundrente vorgelegt: Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung.  ... zum Artikel

Standpunkt

Andrea Nahles beim Pressestatement
(Foto: picture alliance/dpa)

Brexit? Sind auf alle möglichen Austrittsszenarien vorbereitet

Mein Standpunkt
19.03.2019 | Wir befürworten eine mögliche Brexit-Verschiebung, sollten wir so einen harten Brexit vermeiden können. Gleichzeitig ist aber auch klar: Eine Verlängerung der Frist ist nur dann eine Option, wenn London seine Absichten erklärt und einen konkreten Vorschlag für das weitere Vorgehen liefert.  Eine Verlängerung der Unsicherheit darf es nicht geben. ... zum Artikel

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Statement

Upload-Filter generell verhindern

Statement von Sören Bartol
16.03.2019 | Die CDU schlägt vor, die EU-Urheberrechtsreform in Deutschland ohne Upload-Filter umzusetzen. „Wenn die CDU es ernst meint, dann müssen ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen Artikel 13 stimmen“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Die SPD hatte im Europäischen Parlament bereits im Sommer vorgeschlagen, den Grundsatz ‚Bezahlen statt blocken‘ in der Urheberrechtsreform zu verankern.“ ... zum Artikel

Verkehr

Luft rein halten – Mobilität ermöglichen

SPD-Fraktion beschließt 5-Punkte-Plan zum Diesel
13.03.2019 | Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich sowohl für saubere Luft in den Städten als auch für die Diesel-Pkw-Besitzerinnen und -besitzer ein. Weitere Fahrverbote können vermieden werden. Lesen Sie hier die Vorschläge der Fraktion. ... zum Artikel

Soziales

SPD-Bundestagsfraktion setzt sich beim inklusiven Wahlrecht durch

Wahlrechtsausschlüsse werden ersatzlos gestrichen
13.03.2019 | Das Wahlrecht ist eine tragende Säule der Demokratie. Trotzdem dürfen viele Menschen mit Behinderungen bei Wahlen ihre Stimme nicht abgeben. Nun ist es der SPD-Fraktion endlich gelungen, gegenüber CDU/CSU das volle Wahlrecht auch für alle Menschen mit Behinderungen durchzusetzen.   ... zum Artikel

Fraktion Intern

Fraktion intern, Ausgabe 1/2019
Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion intern, Ausgabe 1/2019

mit dem Schwerpunktthema "Europa" (Magazin, 24 Seiten, März 2019)Download PDF (2,64)