SPD-Bundestagsfraktion

Das Reichstagsgebäude, Sitz des Deutschen Bundestages, in Berlin.

(Foto: iStock.com/J2R)

Urteil aus Karlsruhe

Beschluss des Haushalts 2024 wird verschoben

Das Urteil aus Karlsruhe soll sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 berücksichtigt werden. Für das Jahr 2023 soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.

Neuigkeiten

(Foto: picture alliance/dpa | Moritz Frankenberg) Wärmeplanung

Konkrete Heizungslösungen für jede Kommune

Damit bei der Wärmewende alle Planungssicherheit haben, müssen die Kommunen eine Wärmeplanung vorlegen. Sie zeigt allen auf, welche klimafreundlichen Heizmöglichkeiten es vor Ort geben wird.

(Foto: picture alliance/dpa | Bodo Marks) Wachstumschancengesetz

Deutschlands Wirtschaft wettbewerbsfähig machen

Das Wachstumschancengesetz soll Impulse für Investitionen und Innovationen setzen. Als ein zentrales Projekt wird eine Investitionsprämie zur Förderung der Transformation der Wirtschaft eingeführt.

(Foto: picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert) Globale Mindeststeuer

Internationale Konzerne gerecht besteuern

Große Unternehmen verschieben ihre Gewinne oft in Steueroasen. Künftig werden sämtliche Gewinne, die ein Konzern weltweit erwirtschaftet, mit 15 Prozent versteuert, ganz egal, wo sie entstehen.

(Grafik: Shutterstock | Irina Strelnikova (bearbeitet durch spdfraktion.de)) Die wichtigsten Antworten zum Heizungsgesetz

Eine sozial gerechte Wärmewende

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Damit das gelingt, muss klimafreundlich geheizt werden. Das Gebäudeenergiegesetz regelt, wie der Umstieg auf klimafreundliche Wärme ablaufen soll – und wie er für alle bezahlbar bleibt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

(Foto: picture alliance/dpa | Alina Grünky) Zukunftsfinanzierungsgesetz

Bessere Bedingungen für Startups

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz wird der Finanzstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb gestärkt.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Patrick Pleul) Wehrhafte Demokratie

Gegen Extremisten im öffentlichen Dienst und der Bundeswehr

Feinde der Verfassung haben weder im Öffentlichen Dienst noch in der Bundeswehr etwas zu suchen. Neue Regeln beschleunigen und vereinfachen deren Entlassung.

Alle Meldungen