SPD Bundestagsfraktion

  • Wir unterstützen junge Leute beim Aufstieg

    Rolf Mützenich steht vor einer roten Wand und spricht in ein Mikrofon vor ihm.

    Diese Woche berät der Bundestag das so genannte Aufstiegs-Bafög. SPD-Fraktionschef Mützenich erklärt, weshalb das Förderinstrument vor allem auch jungen Frauen hilft.

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  • Beschlossen: Koalition entlastet Betriebsrentner

    Rentnerpaar
    (Foto: Bilderbox)

    Antragstellung nicht nötig

    Wer eine Betriebsrente bekommt und Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlt, hat künftig im Schnitt 300 Euro mehr im Jahr. Durch einen neuen Freibetrag zahlen mindestens 60 Prozent der Betriebsrentner de facto nur noch höchstens den halben Beitragssatz.

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  • Höhere Löhne sind gut für die ganze Gesellschaft

    Katja Mast im Gespräch mit einer weiblichen Person, mittig im Hintergrund stehen zwei männliche Personen
    (Foto: photothek)

    Statement von Katja Mast

    Die Tariflöhne steigen. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, sagt: "Gerade jetzt, in Zeiten in denen sich der Arbeitsmarkt wandelt, brauchen wir mehr Tarifbindung und nicht weniger."

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  • Steuervermeidern einen Strich durch die Rechnung machen

    Steuerhinterziehung
    (Foto: BilderBox.com)

    Die Meldepflicht kommt!

    Mit einem neuen Gesetz werden vor allem Kreditinstitute, Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer verpflichtet, dem Bundeszentralamt für Steuern grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle mitzuteilen, die sie konzipiert, organisiert oder quasi verkauft haben.

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Statement

Nils Schmid spricht im Deutschen Bundestag.
(Foto: picture alliance/dpa)

Unter Freunden verhängt man keine Sanktionen

Statement von Nils Schmid
12.12.2019 | Die USA planen Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2. "Das geht gar nicht", stellt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion klar. Etwas anderes sei viel wichtiger. ... zum Artikel

Standpunkt

Rolf Mützenich steht auf einem Balkon mit grünen Bäumen im Hintergrund und schaut lächelnd in die Kamera.
(Foto: photothek)

Solidarität ist auch unser Leitprinzip in der Außen- und Entwicklungspolitik

Mein Standpunkt
10.12.2019 | Wir begrüßen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil die Initiative ergreift: Es sollen Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erarbeitet werden, das in Deutschland ansässige Unternehmen dazu verpflichtet, international anerkannte soziale und ökologische Mindeststandards in ihren Lieferketten sicherzustellen. Darauf aufbauend werden wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr nutzen, um dieses Prinzip auch in der Europäischen Union zu verankern. ... zum Artikel

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Wettbewerb von Diözesanmuseum und Städtischen Berufsfach- und Meisterschulen! Preisverleihung und Ausstellungseröff https://t.co/AtHv3JKHLa
#Adventskalender Türchen Nr. 15: Woher stammten die heiligen drei Könige?
In #Madrid wurde leider kaum mehr als global gedacht; deswegen nun umso mehr lokal handeln!: U.a. weg mit dem 5 https://t.co/RPLZ3spdBW
In der Bevölkerung ist der Gerechtigkeitssinn stark verankert! @c_lindner aber auch @_FriedrichMerz sollten auf ihr https://t.co/nYvpz0KWH5
Kohle Gas und Öl werden sichtbar zur Waffe der Rechtspopulisten. Wenn Deutschland den Kampf für das Klima nicht gew https://t.co/ZgR4ZELtDZ
Auf dem Weg nach Berlin ....erste Station Hamburg....#RE70 - Stehplatz kurz vor der Toilette.... , hoffe ab Hamburg auf n Sitzplatz.
Sonntägliche Weihnachtsfeier mit Mitgliederehrung beim VdK Freimann im Münchner Norden! #vdk #wahlkreis https://t.co/TeM7hUPFFO
adventsfrühstück. preisskat beim kleingartenverein billerhuder insel. wahlkampfkoordinierung & planung der spd hamb https://t.co/ioX2MSNlJz
Die Gegner des Klimaschutzes schaffen es wirksame Maßnahmen wieder zu verschieben! #USA #Cop25 #Brazil Mut macht n https://t.co/sUm4QMkkMD
Für für dieses Jahr gehts ein letztes mal mit der #DB nach Berlin und endlich wieder in nur 2:40 Stunden. https://t.co/ZglRbQ7WE7
Der erste Adventssonntag in #Nordhessen. Euch einen wunderschönen Dritten #Advent. #XmasIsComing https://t.co/0pNGy2OIwc
Bei allem Trubel: einen schönen dritten Advent alle zusammen! https://t.co/ds6C07V4po
Eine sehr gute Nachricht und zeigt wie positiv die #Reaktivierung von Bahnstrecken sein kann! Jetzt noch bessere Ve https://t.co/I0oeZn8q6g
Hier noch ein Interview mit der Abendzeitung. Euch allen einen schönen Dritten Advent https://t.co/m6lIBx3dWO
#ontheRoth auf dem wunderschönen Adventsmarkt auf Gut Hohenhaus. Noch ein paar regionale Spezialitäten gekauft. Die https://t.co/J7vcjvBDet
2002, 2018 und das Rekordjahr 2019 - die Erneuerbaren Energien setzen sich durch und die Kosten sinken deutlich! Al https://t.co/HTsm34AIda
Ein richtig schöner Nachmittag im #SPD-Ortsverein Barkhausen: Es gab Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft, Kaffe https://t.co/PNiEw5w3yx
Wir haben eine Einigung bei der #Grundrente erreicht - und diese muss jetzt auch schnell umgesetzt werden. "Denn es https://t.co/14jFdSbfit
Interview mit H.E. Hassan Al-Thawadi, CEO Supreme Committee for Delivery and Legacy und Cheforganisator des @FIFA Worldcup 2022@DohaForum
Insbesondere in der Pflege und in der IT-Branche fehlen uns in Deutschland #Fachkräfte. Fraktionsvi https://t.co/MWsTsPC0aX
Ich fühle mich sehr verstanden. Die SPD muss Herzblut und Kompetenzen ihrer Mitglieder ebenso einbinden wie weitere https://t.co/UVsgXZsweL
Bei der Eröffnung des Weissacher Weihnachtsmarkts auch unseren @SPDRemsMurr Vorsitzenden Jürgen Hestler, zugleich V https://t.co/2I7TrkSV98
Nutze die Zeit der #Weihnachtsmarkt Eröffnung in Bonames zum Backen von #Bethmännchen @ Frankfurt, Germany https://t.co/XRb6fwcf2N
Wir setzen die #Grundrente um - im Januar startet die Gesetzgebung . @hubertus_heil @BMAS_Bund https://t.co/70IjSvKouB
Buongiorno aus Franken
Auch wegen Hans Schuierer bin ich in die #SPD eingetreten. #WAA #Widerstand Schön, Hans bei der Ordensverleihung ma https://t.co/DGHktvf6C0
Die #Klimakonferenz #COP25 hat einem Kompromiss gefunden. Jetzt liegt es an Europa, das umzusetzen. Für Fraktionsvi https://t.co/6eQyWM1FsC
Hm, warum hat denn @peteraltmaier dem Gesetz im Bundeskabinett zugestimmt und auch letzte Woche im Bundestag nicht https://t.co/WvzMAE4arh
Guten Morgen aus #Duisburg. Ich wünsche Euch einen schönen Sonntag und 3. Advent. https://t.co/rnW4aQ9zq7
#Griechenland fordert von #Deutschland die zusätzliche Aufnahme von #Flüchtlingen, auf griechischen Inseln herrsche https://t.co/B5GS0NtObV
A topic that never loses its importance... Panel Preserving Human Rights in Times of Crises @DohaForum
Guten Morgen! Der Himmel über #Nordhessen ist doch vielversprechend! https://t.co/u4djiWGF5w
Die Beweise sind erdrückend. Die griechische Regierung muss sich schnell und umfassend zu den Vorwürfen erklären. D https://t.co/ahcSu1IZRu

Frauen und Gleichstellung

Zwei Frauen arbeiten an Maschinen
(Foto: istock.com/milanvirijevic)

Ein Wegweiser in die Selbstverständlichkeit – Gleichstellung in allen Lebensbereichen

Beschluss der SPD-Fraktion
10.12.2019 | Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Positionspapier „Ein Wegweiser in die Selbstverständlichkeit – Gleichstellung in allen Lebensbereichen“ beschlossen. Darin fordert sie neben einem Aktionsplan für die Gleichstellungspolitik der gesamten Bundesregierung vor allem die Einrichtung einer Bundesstiftung zur Förderung von Frauen. ... zum Artikel

Wirtschaft

Auszubildender mit seinem Meister bei Schweißarbeiten
(Foto: dpa / picture alliance)

Koalition führt Meisterpflicht wieder ein

Mehr Qualität für die Kundschaft und mehr Nachwuchs im Handwerk
12.12.2019 | Die SPD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft ist. In zwölf Berufen wird sie wieder eingeführt. ... zum Artikel

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Statement

Kassenbonpflicht bekämpft Steuerhinterziehung

Statement von Achim Post
14.12.2019 | Ohne Kassenbonpflicht gehen dem deutschen Staat Milliarden Euro an Steuern verloren. Wir sind es ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, dem nachzugehen, erklärt Fraktionsvize Achim Post. ... zum Artikel

Innenpolitik

Das Waffengesetz wird verschärft

Regelabfrage bei den Verfassungsschutzämtern
13.12.2019 | Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz setzt die Koalition die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht um. Vor dem Hintergrund rechtsextremer und islamistischer Terroranschläge soll die Nutzung von Schusswaffen für terroristische und kriminelle Zwecke erschwert werden. ... zum Artikel

Rente

Beschlossen: Koalition entlastet Betriebsrentner

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12.12.2019 | Wer eine Betriebsrente bekommt und Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlt, hat künftig im Schnitt 300 Euro mehr im Jahr. Durch einen neuen Freibetrag zahlen mindestens 60 Prozent der Betriebsrentner de facto nur noch höchstens den halben Beitragssatz. ... zum Artikel

Weiterbildung

Koalition reformiert das Aufstiegs-Bafög

Höhere Zuschüsse zu Prüfungs- und Lehrgangskosten
13.12.2019 | Mit der geplanten Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes geht die Koalition nach der Bafög-Reform den konsequenten Weg in die richtige Richtung, um die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Weiterbildung voranzubringen. ... zum Artikel

Fraktion Intern

Fraktion intern, Ausgabe 3/2019
Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion intern, Ausgabe 3/2019

mit dem Schwerpunktthema "Sozial gerechter Klimaschutz" (Magazin, 24 Seiten, Dezember 2019)Download PDF (1,20)