SPD Bundestagsfraktion

  • Wir trauern um Hans-Jochen Vogel

    Porträt von Dr. Hans-Jochen Vogel
    (Foto: picture-alliance/dpa)

    Nachruf von Rolf Mützenich

    Hans-Jochen Vogel ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Von 1983 bis 1991 war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Hans-Jochen Vogel wird der SPD-Fraktion fehlen. Wir haben ihm Vieles zu verdanken.

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  • Die Grundrente kommt

    Rentnerin blickt von einem Aussichtsturm
    (Foto: Canon Boy/shutterstock.com)

    Anerkennung für Lebensleistung

    Der Bundestag hat die Einführung der Grundrente beschlossen. Das ist eine gute Nachricht für alle, die viele Jahre hart gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, aber wenig verdient haben.

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  • Kohleausstieg beschlossen

    Ein Schaufelradbagger im Abbaugebiet Garzweiler
    (Foto: picture alliance/dpa)

    Strukturwandel aktiv gestalten

    Es ist ein großer Schritt für den Klimaschutz: Spätestens 2038 wird in Deutschland das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet. Die Regionen werden bei der Strukturentwicklung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze unterstützt.

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  • Kinderbonus und niedrigere Mehrwertsteuer beschlossen

    Eine glückliche Familie spaziert mit Hund in einem Park
    (Foto: fotosparrow/shutterstock.com)

    Bundestag verabschiedet Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

    Die Mehrwertsteuer beträgt bis zum Jahresende nur 16 Prozent. Eltern erhalten für jedes Kind einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro. Das hat der Bundestag mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen – und damit erste Maßnahmen des Konjunkturpakets umgesetzt.

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Bundeshaushalt

Blick in eine Fußgängerzone mit Geschäften in historischen Häusern. Menschen gehen die Straße entlang oder sitzen auf Stühlen in einem Café.
(Foto: picture-alliance/dpa)

Hilfen für Städte und Gemeinden

Bund entlastet Kommunen
02.07.2020 | Der Bund entlastet die Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie auf die Kommunen abgefedert und die Konjunktur durch kommunale Investitionen angekurbelt werden. Die Koalitionsfraktionen haben dazu zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht.   ... zum Artikel

Europa

Das Logo für die Parl. Dimension der EU-Ratspräsidentschaft zeigt ein Möbiusband und die offizielle Internetadresse parleu2020.de.

Gemeinsam für ein starkes Europa

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020
01.07.2020 | Am 1. Juli 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Hauptziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist, eine umfassende europäische Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu finden.  ... zum Artikel

Twitter

Zur Urlaubs-Halbzeit das Finale der Austrian-Open gegen die Tochter. Altersunterschied nur geringfügig bemerkbar. https://t.co/PCxGRFyArf
Wir reden seit Tagen über einige Tausend Corona-Leugner. Gleichzeitig sind Millionen Menschen solidarisch, arbeiten https://t.co/e95E7TYk9P
Ich spreche heute beim digitalen Dialog zum 6. Jahrestag der Verbrechen an den JesidInnen in Irak. Sei live um 16.3 https://t.co/cEhlSa5ueS
Wer bei Rot über die Ampel fährt, kann sich damit auch nicht auf Freiheitsrechte berufen. Das ist nicht verboten, w https://t.co/X0m5NPHI1m
Freunde waren im Großraumabteil mit #b0108-Demonstranten: Gerüchte zu einer #Corona-#Impfpflicht (die es nicht gebe https://t.co/dMQ8vjGzB8
(1) In UK werden 2 neue sehr schnelle Tests für SarsCov-2 zugelassen. Test 1 ist DNA (DNANudge) basiert, kommt in T https://t.co/KQv7IlSN9M
Heute startet #Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in DEU. Gemeinsam getragen von https://t.co/xhgvG508ym
Es reicht. Der Staat muss durchgreifen! Dass die Täter freigelassen wurden, ist ein weiterer Schlag für die Opfer. https://t.co/mgjC910fVO
Habeck! Wieder mal der Blinde, der von der Farbe redet. https://t.co/kv5GU2k2hv
Der Kampf lohnt sich immer! 3 weitere Filialen von #Karstadt gerettet.Das ist der Einsatz der Beschäftigten und https://t.co/26c98LnG2Y
Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz wurde jetzt von der #Bundesregierung die besondere Meldepflicht in Behe https://t.co/bptn1AABDf
Gewählte Abgeordnete gehören ins Parlament & nicht ins Gefängnis. Deshalb setze ich mich für die Freilassung der zu https://t.co/Jg6Lpwpy03
Was für mich Heimat ist, wieso ein Fax im Bundestag lebenswichtig ist und was ich bewegen möchte hab ich der https://t.co/aJDDjS2aKk
#mecklenburgvorpommern geht heute voran mit dem #Schulstart. Allen Beteiligten viel Erfolg! Alle können davon lerne https://t.co/WOKMHtKSkh
Ich war ganz gespannt, was @MathiasWagner zum Agieren von @peterbeuth und #Kühne-Hörmann denn nun dem @PvBebenburg https://t.co/th6g37Jlq8
Die Zahl der #BAföG-Empfänger*innen in Deutschland ist 2019 deutlich zurückgegangen. @KaczmarekOliver: "Das BAföG m https://t.co/AESJukfkzY
Ein Pferdefriedensglockentreck 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges nach Jerusalem. Die Pferde- und Friedensf https://t.co/qoP51AI22i
Es gibt Kritik an der Haltung von Winfried #Kretschmann (@Die_Gruenen ) in Bezug auf geschlechtergerechte Sprache. https://t.co/ssXuig6fO3
Buongiorno aus Franken.... allen einen schönen Start in die Woche
I agree with Natalia Dean on this important issue. Pressure will build up to skip security steps in second wave. Bu https://t.co/TwlLZ3vlBd
Gute Nachricht an der Behandlungsfront gegen SarsCoV-2. Spezielle Kombination von Antikörpern könnte, ähnlich wie a https://t.co/w5D240xgfp
Schlechte Nachrichten zu Langzeitschäden bei Covid-19 reissen nicht ab. Selbst bei mildem Verlauf zeigen sich Kerns https://t.co/mowg00DvOR
Wie können wir die Gesellschaft vor einem sozial und ökologisch zerstörerischen #Kapitalismus schützen? Dieser Frag https://t.co/NAKP1Og8fq
Mal wieder nicht gut informiert. Aber so gar nicht. Werde nie den Hype um #Habeck verstehen. Völlig überbewertet. https://t.co/Gec3SOxRJ1
#whataboutism: Ja, es ist falsch, sich aus Leichtsinn o. Faulheit nicht an #Abstand und #MundNasenschutz zu halten. https://t.co/sLliqtrsPm
Dank an @ThomasOppermann für die Initiative. Die Gutachten zeigen einen Weg auf. Nun wäre die #UEFA am Zug. Lohnt e https://t.co/sF3rOD2ap2
Bilder mit Tieren gehen immer, insbesondere mit #Alpaks! Entspannte Wanderung mit diesen beruhigenden und allergike https://t.co/VxLud06kCU
Setzen so @Die_Gruenen #Geschlechtergerechtigkeit bzw. #Gleichstelling um? Gerade WEIL Sprache unser Denken formt, https://t.co/c98EgabCgW
Nicht #wasmitPferden, aber .@Otto_Fricke bringt es schön auf den Punkt. Spoiler: Hier geht es nicht um https://t.co/Nka3hJDkWx
Kleiner Morgenspaziergang im Urlaub! Einfach wunderbar! #urlaub #nature #bayernliebe https://t.co/DOnZQYkvip
Danke an @campact für die klare Hsltung. #Hygienedemo ist keine Bewegung, die Solidarität verdient. Sie missbraucht https://t.co/pkwt9byi8r
"Zur individuellen Freiheit gehört auch das Demonstrationsrecht", so @DirkWieseSPD. Diese Freiheit hat aber Grenzen https://t.co/sggyfzcyc6
The #EU must become more resilient+urgently requires a clear compass in terms of our approach to #China. We must ac https://t.co/TTbVfZYJxV
Auch in den USA läuft die Kontaktverfolgung der Fälle, genau wie in Deutschland, der Pandemie hinterher und ist dam https://t.co/CbJsBJZ0Pm
Am Gedenktag des #Porajmos, des deutschen Genozids an den #Sinti und #Roma, stelle ich mit Scham und Wut fest: Beme https://t.co/lwgO5t9M6M
Ich mache das selten aber möchte der Berliner Polizei für den Einsatz ganz herzlich danken. Von ihr wurde UNSERE Fr https://t.co/wmBLKdjHEC
Echt ätzende Kommentare! https://t.co/pAahpUTa7g
Heute erinnern wir an die Ermordung von rund 500.000 Sinti+ #Roma während des Nationalsozialismus. Bis heute wissen https://t.co/zUCkUelVUb
(1) In der NYT wird das Kindercamping beschrieben, wo sich mehr als die Hälfte der Kinder (in wenigen Tagen!) anste https://t.co/BVKNEjzusS

Bundeshaushalt

Aquarellbild der Europafahne
(Foto: suns07butterfly/shutterstock.com)

Arbeitslosigkeit in Europa verhindern

Bundestag billigt Garantie für EU-Programm
18.06.2020 | Finanzschwache EU-Länder sollen in der Corona-Krise durch günstige Kredite der Europäischen Union dabei unterstützt werden, Kurzarbeit zu finanzieren und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Deutschland wird sich an der Absicherung des Programms mit einer Bundesgarantie beteiligen. ... zum Artikel

Flüchtlingspolitik

Flüchtlingslager auf Lesbos
(Foto: picture alliance/dpa)

Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem

Positionspapier der SPD-Fraktion
18.06.2020 | Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem beschlossen. ... zum Artikel

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Nachruf von Rolf Mützenich
26.07.2020 | Hans-Jochen Vogel ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Von 1983 bis 1991 war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Hans-Jochen Vogel wird der SPD-Fraktion fehlen. Wir haben ihm Vieles zu verdanken. ... zum Artikel

Statement

Kindergeld wird um 15 Euro monatlich erhöht

Statement von Katja Mast
29.07.2020 | Das Kabinett hat beschlossen, das Kindergeld um 15 Euro monatlich zu erhöhen. Damit haben wir unser Versprechen, Familien zu entlasten, heute ein weiteres Mal eingehalten, freut sich Katja Mast. ... zum Artikel

Statement

Weniger Studierende erhalten BAföG

Statement von Oliver Kaczmarek
03.08.2020 | Obwohl zusätzliche Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen, bezogen letztes Jahr weniger Studierende BAföG. Unser bildungspolitischer Sprecher Oliver Kaczmarek plädiert für eine Trendwende. ... zum Artikel

Fraktion Intern

Fraktion intern, Ausgabe 1/2020
Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion intern, Ausgabe 1/2020

mit dem Schwerpunktthema Konjunkturprogramm (Magazin, 24 Seiten, Juni 2020)Download PDF (2,68)