(Foto: spdfraktion.de)

Frauenrechte

Der Paragraf 219a ist gestrichen

Ärzt:innen können jetzt umfassend über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Das stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. 

Neuigkeiten

Studierende sitzen mit Laptops in einer Vorlesung.
(Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow) Studierende

Mehr Geld für Bafög-Empfänger:innen

Bafög-Empfänger:innen bekommen ab dem Wintersemester fast sechs Prozent mehr Geld, zudem sollen noch mehr Studierende Anspruch auf die Förderung bekommen.
Mitglieder der SPD-Fraktion kurz bevor sie im Bundestag für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro gestimmt haben.
(Foto: Paul Alexander Probst) Niedriglöhne

Der Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht

Es ist so weit: Der Bundestag hat die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschlossen. Am 1. Oktober tritt sie in Kraft. Vor allem Frauen und Ostdeutsche werden davon profitieren.
Die Ampel einigt sich auf die Ratifizierung des CETA-Abkommens (v.l.n.r.): Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, Verena Hubertz, SPD-Vizefraktionschefin, Katharina Dröge, Vizechefin der Grünen-Fraktion
(Foto: spdfraktion.de) Freihandel

Ampel einigt sich bei CETA-Abkommen

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens (CETA) verständigt - und wollen sich für Handelsverträge einsetzen, die auch Nachhaltigkeit und soziale Rechte im Blick haben.
Ein Arbeiter entlädt Weizen in einem Getreidesilo in Banha im Gouvernement Qalyubia, Ägypten. Ägypten zählt zu den größten Weizen-Importeuren der Welt und ist aktuell stark von Preissteigerungen betroffen.
(Foto: picture alliance/dpa/Xinhua | Ahmed Gomaa) Haushalt 2022

Im Zeichen der globalen Krisen

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wirkt sich auch auf den Haushalt aus. Neben der Modernisierung der Bundeswehr werden die Entwicklungszusammenarbeit und der Sozialstaat gestärkt. 
Ein Fahrkartenautomat steht am Bahnsteig. Die Vorbereitungen für das 9-Euro-Monatsticket laufen. Von Juni bis Ende August sollen Fahrgäste im Nah- und Regionalverkehr deutschlandweit für 9 Euro pro Monat fahren können. Der Bund hat für das Ticket rund 2,5 Milliarden Euro eingeplant.
(Foto: picture alliance/dpa | Martin Schutt) Hohe Preise

Diese Hilfen für Bürger:innen kommen jetzt

300 Euro Energiepreispauschale, Kinderbonus von 100 Euro, 9-Euro-Ticket für den ÖPNV: zahlreiche Maßnahmen federn die hohen Lebenshaltungs- und Energiekosten ab.
Senioren sitzen mit Gehstöcken auf einer Parkbank.
(Foto: picture alliance / dpa | Oliver Berg) Senior:innen

Die Renten steigen

Ab Juli werden die Renten erhöht, um 5,25 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten. Drei Millionen Bezieher einer Erwerbsminderungsrente erhalten einen pauschalen Zuschlag. 

Alle Meldungen

Lage der Fraktion – der Podcast

§219a und Cannabis: Wie geht Fortschritt?

Carmen Wegge über Selbstbestimmung, moderne Familienmodelle und gute Gründe für die Legalisierung des Kiffens

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Aktuelle Tweets

Nichts ist nachhaltig an der Atomkraft, und Erdgas hat in einer klimaneutralen Welt keine Zukunft. Leider hat eine https://t.co/NcmDtGw1g6

Eine Zusammenarbeit von @Bild, @cducsubt und @_FriedrichMerz ist natürlich. Wer könne den Satz ergänzen?

Der #Hammelsprung dient dazu, bei essentiellen Entscheidungen die Beschlussfähigkeit des #Bundestag zu garantieren, https://t.co/oGld70UVcj

Die bislang beschlossenen Hilfen bedeuten für den Ø-Haushalt eine #Entlastung von ca. 1000 , sagt @JensPeick im https://t.co/DlDBT6sHho

Mein erster #Hammelsprung heute im Bundestag. Die CDU hat völlig ohne Grund beantragt, den Bundeskanzler herbeizuzi https://t.co/nVGVCfzlHJ

Unhöflich und absurdes Theater im Bundestag durch @CDU @cducsubt @CSU. Die beiden Gäste aus #Finnland und #Schweden https://t.co/C0zBOHgEOF

Radikale Natogegner der Union torpedieren feierliche Sitzung des Auswärtigen Ausschusses mit Gästen aus Helsinki u https://t.co/qfy4I93UjU

Die 2. Ausgabe von "Stegners Pinneberg Depesche", kurz SPD, ist da! Wenn du mehr über aktuelle Themen im https://t.co/E6GKhTofeu

Türen zum Plenarsaal schließen. Bereit zum ersten Hammelsprung meines Lebens. Eine Übung aus dem letzten Jahrhunder https://t.co/uoviwr3EpV

Gutes Gespräch mit Volker @Wissing über Planungsbeschleunigung für Infrastruktur und Energie und die Beschleunigung https://t.co/OMKhIz4RwR

Sehr gut! Perspektiven bieten statt Ausgrenzung, Lebenchancen statt Ausweglosigkeit! Damit gewinnen wir Menschen fü https://t.co/8MdV1v1xZc

Was mit #CDU/#CSU lange nicht möglich war, schieben wir mit dem #Chancenaufenthaltsrecht jetzt an! Wir werden Migra https://t.co/QPFC4J1xHV

Das EU-Parlament hat heute mit der #Taxonomie Gas und Atomkraft grün angemalt. Das ist ein Hohn für alle jungen Men https://t.co/UbTnkHGsrB

Fachgespräch ME/CFS Stream auf Youtube Live leider aus technischen Gründen nicht möglich. Wir werden das Fachgesp https://t.co/f7Ffw3yedD

Die wunderbare @FerdaAtaman soll die Antidiskriminierungstelle leiten - Anlass für eine verleumderische Kampagne, d https://t.co/vBgXS2avqj

"Wer am 1. Januar 2022 fünf Jahre hier war und nicht straffällig geworden ist, bekommt ein Aufenthaltsrecht und hat https://t.co/Ny5xuopnX1

Ein wichtiger Schritt damit es faire Bleibeperspektiven statt Endlos-Duldungen gibt. Für ein modernes Einwanderungs https://t.co/9ROPlb1Ylr

Über 100.000 Menschen sind in nur geduldet. Mit dem #Chancenaufenthaltsrecht geben wir diesen Menschen endlich e https://t.co/EcHNMg9cbX

Der Bundestag tagt noch keine Stunde. AfD und Union klatschen auffällig oft zusammen. Beiträge nehmen sich Teils w https://t.co/GrMoK5Drfp

Heute im Bauausschuss wurden zum Wiederaufbau nach der #Flutkatastrophe im Ahrtal Expert:innen angehört. Die Berich https://t.co/XjBs9UGWIT

Über 100000 Menschen leben seit 5 Jahren in Deutschland als Geduldete. Ihre Kinder werden hier geboren und sprechen https://t.co/o8hmpQ8nJg

"Ich halte fest: Die #AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands." Gut g https://t.co/sHoOZNFiQX

Die heutige Entscheidung des #EP entwertet die #Taxonomie als Instrument für Investitionen in zukunftsgewandte Tech https://t.co/s9KjY7CBk3

An dieser Stelle muss es endlich mal gesagt werden: volle Solidarität mit @FerdaAtaman! Meine Unterstützung hat sie! @spdbt

Zwei mal drei macht vier Widdewiddewitt und Atom und Gas ist nachhaltig. no joke. So hat zumindest das EU-Parla https://t.co/bSOh6bR8tb

Zu Besuch im ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen. #Gedenkstätten wie diese sind wichtige Orte https://t.co/4ukXw3RIK0

Das EU-Parl. entscheidet heute: Klimafreundlichkeit v. Investitionen in Gas- und AKW als Teil der Taxonomie der E https://t.co/Gik3iZoL0g

Gestern hat das @ISM_e_V einen neuen Vorstand gewählt. Ich freue mich sehr, dort zusammen mit @FilipposKourt, https://t.co/mgY3UzncaW

Bei der Verteilung der Einnahmen durch den #CBAM sieht das @BMWK keine Unterstützung von Entwicklungsländern bei de https://t.co/cEIARdM9SA

Hohe Energie! Wir sichern die Energieversorgung, bauen die Erneuerbaren aus und beteiligen dabei Dich. Das https://t.co/inbQosFpaE

Heute einen spannenden Austausch mit dem @bmco_verband gehabt. Amateurmusik ist besonders im ländlichen Raum nicht https://t.co/LhduJjYW43

Wenn kirchliche Vertreter über Abtreibung reden, geht mir auch 2022 noch der Stift.

Putins Angriff auf die Ukraine verschärft die weltweite Hungerkrise. Vor allem Länder des globalen Südens brauchen https://t.co/xiUitYU7JI

Von Anfang an bin ich Mitglied im Institut Solidarische Moderne. Gestern wurde ich in den Vorstand gewählt. Ich fre https://t.co/jfo4oakt8d

Gestern hat sich @FerdaAtaman in der @spdbt Fraktion vorgestellt. Sie war fachlich überzeugend und menschlich sympa https://t.co/vymMAj3D3x

Grünes Licht vom Kabinett für das erste Migrationspaket der : Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht bekommen gut integr https://t.co/ZV1HGpwFEo

Der notwendige Wandel geht viel besser voran, wenn die Politik das nicht obrigkeitsstaatlich regelt. Deshalb beteil https://t.co/qKPWZuS4Tc

Wieder Tote im #Mittelmeer. 22 Menschen ertrunken, verdurstet. Wir sagen: weiteres Flüchtlingsdrama. Das ist schönf https://t.co/2sAs6x55o4

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