SPD Bundestagsfraktion

Ilse Aigner hat sich in der SPD-Bundestagsfraktion als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt vorgestellt. Fraktionschef Matthias Miersch würdigt ihre Erfahrung und ihre Fähigkeit, Menschen miteinander zu verbinden.

Die SPD-Fraktion fordert einen wirksamen Spritpreisdeckel, der überhöhte Gewinne der Mineralölindustrie begrenzt. Menschen und Unternehmen müssen möglichst noch vor Weihnachten entlastet werden.

Konzerte, Festivals und Sportveranstaltungen müssen bezahlbar bleiben. Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorstoß von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, überhöhte Aufschläge beim Weiterverkauf von Tickets zu begrenzen.

Klimaschutz macht uns unabhängiger und stärkt unsere Wirtschaft. Bei der Weltklimakonferenz in Antalya setzt sich die SPD-Fraktion für den Ausbau erneuerbarer Energien und einen sozial gerechten Wandel ein.

Eine überwundene Krebserkrankung darf Menschen nicht dauerhaft benachteiligen. Die SPD-Fraktion fordert ein gesetzliches Recht auf Vergessenwerden – bei Versicherungen, Krediten und weiteren wichtigen Lebensentscheidungen.

Menschen, die in Deutschland arbeiten, eine Ausbildung machen und Verantwortung übernehmen, brauchen eine verlässliche Bleibeperspektive. Dafür hat die SPD-Fraktion konkrete Vorschläge beschlossen.

Der Bundestag hat das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz beschlossen. Ein moderner Zoll und neue Instrumente zur Vermögensermittlung sollen den Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität stärken.

Jede Frau hat das Recht, sicher und ohne Angst zu leben. In der Debatte zum Orange Day macht die SPD-Fraktion deutlich: Wirksamer Gewaltschutz braucht Prävention, Unterstützung und konsequente Strafverfolgung.

Der Bundestag hat das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Mit rund 9,25 Milliarden Euro über acht Jahre sollen Kinder früher gefördert und Kitas in besonders herausfordernden Lagen gestärkt werden.

Die Nachrichtendienste sollen moderne Befugnisse erhalten, um neue Bedrohungen besser abzuwehren. Für die SPD-Fraktion gehört dazu zwingend eine starke unabhängige und parlamentarische Kontrolle.

Der Bundestag hat das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz beschlossen. Einfachere Verfahren sollen dafür sorgen, dass Unterkünfte und weitere militärische Einrichtungen schneller zur Verfügung stehen.

Wer Natur, Klima und Tiere schützt, muss damit auch wirtschaftlich bestehen können. Die SPD-Fraktion fordert, die europäische Agrarförderung stärker an Leistungen für das Gemeinwohl auszurichten.