SPD-Bundestagsfraktion

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Sicherheit geben, Chancen schaffen.

Unsere Bilanz

Mehr als drei Jahre intensiver, engagierter und erfolgreicher Arbeit liegen hinter uns. Als größte Fraktion im Bundestag haben wir unseren Beitrag dazu geleistet, die vielen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern und das Leben der Menschen besser zu machen.

Neuigkeiten

(Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder) Vertrauensfrage

"Wir schulden den Bürgern Anstand und Ernsthaftigkeit"

Nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag ist der Weg frei für vorgezogene Bundestagswahlen. Scholz warb in seiner Rede für mehr Investitionen und Respekt für alle Bürger:innen.

(Foto: Photothek) Willy-Brandt-Lecture 2024

Eine sozialdemokratische Außenpolitik für das 21. Jahrhundert

In der diesjährigen Willy-Brandt-Lecture skizziert Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, wie Europa seinen Weg in einer multipolaren Welt behaupten kann.

(Foto: iStock.com/pixdeluxe) Mehr netto vom brutto

Wir entlasten die arbeitende Mitte

Zusammen mit einer demokratischen Mehrheit haben wir im Bundestag ein Entlastungspaket für Bürger:innen und insbesondere für Familien beschlossen. Das ist ein starkes Zeichen politischer Handlungsfähigkeit.

(Foto: picture alliance/dpa | Henning Kaiser) Günstig reisen

Das Deutschlandticket ist für 2025 gesichert

Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist sichergestellt. Ein Erfolg, der insbesondere für die nunmehr über 13 Millionen Nutzer:innen Sicherheit und Planbarkeit bringt.

(Foto: picture alliance/dpa | Uli Deck) Demokratie

Wir schützen das Bundesverfassungsgericht

Mit einer weit reichenden Reform werden die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und damit die Demokratie und der Rechtsstaat geschützt.

(Foto: picture alliance/dpa | Paul Zinken) Wohnen

Wir wollen die Mietpreisbremse verlängern

Die Mietpreisbremse, die Ende 2025 ausläuft, soll verlängert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen vor. Was jahrelang – trotz Koalitionsvertrag – von der FDP blockiert wurde, wird jetzt endlich auf den Weg gebracht.

(Foto: Photothek) Schwangerschaft

Mutterschutz soll auch bei Fehlgeburten eingeführt werden

Eine Fehlgeburt ist eine große psychische und körperliche Belastung. Wir wollen den Mutterschutz deshalb auf Frauen ausweiten, die ab der 15. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden.

(Foto: Photothek) Statement von Dagmar Schmidt

Verlängerter Kurzarbeitergeldbezug: Sicherheit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten

Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird auf bis zu 24 Monate verlängert, das wurde per Verordnung im Bundeskabinett beschlossen. Für Dagmar Schmidt ein wichtiges Zeichen an alle Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Unternehmen.

(Foto: Photothek) Statement von Sönke Rix

Entscheidendes Signal für die Zukunft der deutschen Filmwirtschaft

Die heutige Einigung zur Verabschiedung des Filmförderungsgesetzes schützt über 120.000 Arbeitsplätze in Deutschland. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix hätte sich trotzdem mehr gewünscht.

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