SPD Bundestagsfraktion

  • Das haben wir aus der Groko rausgeholt!

    Video "Das haben wir aus der Groko rausgeholt!"

    So richtig Lust auf die GroKo hatte vor vier Jahren ja niemand. Gemacht haben wir, also die SPD-Bundestagsfraktion, es aber trotzdem - für Euch. Unser Fazit: Wir haben richtig viel erreicht. Seht Ihr nicht so? Klara Zweifel war auch nicht überzeugt.

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  • Klimaneutral bis 2045

    Solarkollektoren und Windkraftanlagen, die im Kraftwerk Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen.
    (Foto: Soonthorn Wongsaita/shutterstock.com)

    Klimaschutzgesetz

    Das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 ist mit dem novellierten Klimaschutzgesetz nun verbindlich geregelt worden. Zudem wird dem Windkraftausbau nochmals Schwung gegeben.

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  • Feindeslisten werden verboten

    Der Hashtag «#Hass» ist auf einem Bildschirm zu sehen.
    (Foto: picture alliance/dpa)

    Hass und Hetze

    Um Menschen, die sich für eine vielfältige Gesellschaft einsetzen, wirksamer vor Hass und Einschüchterung zu schützen, wird die Verbreitung von Feindeslisten unter Strafe gestellt.

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  • Mehr Schutz vor überhöhten Mieten

    Junges Paar beim Einzug
    (Foto: Solis Images/Shutterstock.com)

    Mietspiegel

    In Zukunft muss jede Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern einen Mietspiegel erstellen. Instrumente zum Schutz vor überhöhten Mieten erhalten so eine höhere Wirksamkeit.

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Pressemitteilungen

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23.06.2021 | Sie klären politisch auf, beraten Opfer von Shitstorms, helfen Rechtsextremen, auszusteigen. So arbeiten NGO's wie die Amadeu Antonio Stiftung und Gesicht zeigen!, um die Demokratie zu stärken.  ... zum Artikel

Demokratie

Die "Lage der Fraktion" - neue Podcast-Folge mit Rolf Mützenich
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"Wir Rheinländer vermeiden Streit gern"

Die "Lage der Fraktion" - neue Podcast-Folge mit Rolf Mützenich
30.06.2021 | Der Konflikt gehört zwingend zur Politik dazu. Rolf Mützenich erklärt im Podcast, wie er sich durchsetzt, wie er sich gegen Angriffe der AfD wehrt - und wie hart das Ringen mit dem Koalitionspartner war. ... zum Artikel

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Riesenverlust weit über Physik hinaus. Steven Weinberg hat das Standardmodell mit erschaffen. Auch hatte er geniale https://t.co/d90wub7e66
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Wir müssen bereit sein, Verantwortung zu übernehmen, gerade auch da, wo unser kulturelles Erbe bedroht ist. https://t.co/208gFbt2Zw
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Es wäre einfach traumhaft schön, wenn sich die 3 betreffenden Parteien mal zusammenreißen würden und den Wähler*inn https://t.co/qU3wuv6kWu
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Von allen Bundesländer steht pro Kopf nirgendwo weniger Solarenergie als in NRW. Solarenergie ist dort lange als Ko https://t.co/dVWdEzSVOl
(1) Neue Studie Israel zu Durchbruchinfektionen beim Medizinpersonal zeigt, dass bei Jüngeren diese meist harmlos v https://t.co/1wCp1DaBlz
Die Regelung ist sehr sinnvoll. Ungeimpfte aus Hochrisikogebieten sollten in Quarantäne bis sie per PCR freigeteste https://t.co/au3kF0WPzI
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aus Rom vom Treffen der #G20culture Kulturministerinnen und Kulturminister. @dariofrance, @MarioDraghi und https://t.co/yoyIV8WSjy
Klasse Wahlkampfauftakt der Kreis-SPD, zusammen mit Argyri Paraschaki, mir und vor allem @hubertus_heil, der eine f https://t.co/vK9yurFuLj
Update Auskunft #BMI: Herr #Moster wird aus #Steuermitteln finanziert. Meine persönliche Sicht darauf: nach dem https://t.co/ZXz3xRKHkJ
Die Entscheidung, Herrn #Moster nach seinem inakzeptablen rassistischen Ausfall nun doch nach Hause zu schicken, i https://t.co/LrFRYSqLeg
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10.06.2021 | Nach den Korruptionsskandalen in der Unionsfraktion hat die SPD-Fraktion eine eindeutige Verschärfung der parlamentarischen Transparenzregeln bei Nebeneinkünften und Aktienoptionen durchsetzen können. ... zum Artikel

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Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion intern, Ausgabe 3/2021

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