SPD Bundestagsfraktion

  • Wir stärken jetzt die Rechte der Mieterinnen und Mieter

    Andrea Nahles beim Pressestatement

    In dieser Woche werden Schlag auf Schlag wichtige sozialdemokratische Vorhaben vom Bundestag beschlossen, etwa die Brückenteilzeit. Andrea Nahles kündigt weitere Verbesserungen an, zum Beispiel beim Mieterschutz.

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  • Rentenpakt: Für eine Rente, auf die man sich auch in Zukunft verlassen kann

    Vorderansicht eines älteren Mannes und glücklichem Kind, die auf einem Naturweg laufen.
    (Foto: David Pereiras/sutterstock.com)

    Kurswechsel in der Rentenpolitik

    Im Alter abgesichert zu sein, ist ein Kernversprechen des Sozialstaats. Dieses Versprechen ist für die SPD-Fraktion Verpflichtung. Der Bundestag hat dazu den von Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt debattiert. Was sich ändert, lesen Sie hier.

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  • Neue Chancen auf Teilhabe am Arbeitsleben

    Stempel Arbeitsvertrag
    (Foto: BilderBox.com)

    Sozialer Arbeitsmarkt kommt

    Auch wenn die Arbeitslosigkeit niedrig ist, gibt es noch zu viele Menschen, die schon lange eine Arbeit suchen. Für sie schafft die Koalition mit dem Teilhabechancengesetz einen sozialen Arbeitsmarkt. Die Details.

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  • Mehr Kindergeld, höherer Kinderfreibetrag

    Glückliche Familie im Park
    (Foto: Natalia Fedori/shutterstock.com)

    Koalition stärkt Familien

    Kinder sollen die besten Chancen für ihre Zukunft bekommen, und ihre Eltern sollen sie dabei bestmöglich unterstützen können. Der Bundestag hat dazu das Familienentlastungsgesetz der Koalition debattiert.

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Pressemitteilungen

weitere Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion
17.10.2018 SPD begrüßt Start der Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt „Themis“
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15.10.2018 Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor
12.10.2018 Lebensmittelüberwachung: Mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher
12.10.2018 Kurswechsel in der Rentenpolitik eingeleitet
11.10.2018 Umweltministerium legt ambitioniertes Insektenschutzprogramm vor
11.10.2018 Sechs Jahre Wirtschaftswachstum – weiter gute Prognose trotz leichter Abschwächung
11.10.2018 Athletenförderung im Mittelpunkt der Leistungssportreform
11.10.2018 Familien werden entlastet
11.10.2018 Kooperationsverbot – Digitalpakt und Grundgesetzänderung sind verbunden

Aktuelle Meldungen

weitere Artikel der SPD-Bundestagsfraktion

Frauen und Gleichstellung

Marie Juchacz
(Quelle: AdsD/Friedrich-Ebert-Stiftung (s. Hinweis am Ende des Artikels))

Ausschreibung: Marie-Juchacz-Preis 2019

100 Jahre Frauenwahlrecht
07.09.2018 | Achtung: Wir suchen kreative Ideen  von jungen Menschen und zivilgesellschaftlichen Organisationen/Projekten, die für Gleichstellung eintreten: sich für mehr Frauen in der Politik engagieren oder Marie Juchacz‘ Rede auf originelle Weise in die heutige Zeit übersetzen. Hier geht's zur Bewerbung. ... zum Artikel

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Unsere #Jugendpressetage sind eine tolle Gelegenheit für junge Menschen mitzuerleben, wie Nachrichten entstehen. https://t.co/LmYs0PqDbZ
Wir sollten unsere Kräfte für den Kampf gegen #Steuervermeidung sammeln und nicht für weitere Steuergeschenke an Un https://t.co/MNMWpTm5Pc
Good news from #Vietnam. The Vietnamese blogger Nguyn Ngc Như Qunh #MeNam was released from prison and is reunit https://t.co/oab8IRIAzY
Gute Nachrichten aus #Vietnam. Die vietnamesische Bloggerin #MeNam wurde freigelassen. Ich habe leider keine Genehm https://t.co/tkvMzwzUgu
.@JensZimmermann1 in der #Europa-Debatte zum #Brexit: "Mir ist wichtig, unseren Freunden in #Irland unsere Solidari https://t.co/wl6mkj3cG5
In ganz Deutschland nehmen atypische Beschäftigungen zu und die Armut steigt. Wir haben im ganzen Land acht Milli https://t.co/9eJ3geaB1s
Wenn ein Nazi einem Nazi ne weiße Weste attestiert... und der dann auch noch Spitzenkandidat bei einer Landtagswahl https://t.co/h6acIjCcNV
.@CPetryMdB macht im #Bundestag klar, worum es bei der #Europawahl 2019 vor allem geht: "Wollen wir unseren Frieden https://t.co/Mmsz1GwNAs
"Ökologisch, ökonomisch, sozial, politisch, in der internationalen, multilateralen Welt, wird es eine neue Dynamik https://t.co/lPtRElmFuh
"Die Europäische Union ist das Beste, was Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs passiert ist. Dafür gilt es zu kä https://t.co/uwOVoh8RIV
#Langzeitarbeitslose sollen wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen: https://t.co/wN1xr4Uv8d #Teilhabechancengesetz (tap)
.@MartinSchulz im #Bundestag: "Die 250.000 Menschen, die am Wochenende in Berlin auf die Straße gegangen sind für d https://t.co/rUH4nI01kg
Und sie steht glaubwürdig für Demokratie und mehr Gerechtigkeit in #Europa ein. #Barley #Europawahl
Katarina #Barley ist eine Europäerin aus Leidenschaft und ein echter politischer Trumpf in der Auseinandersetzung u https://t.co/ObxF9kO55o
Heute hat die SPD ihre Spitzenkandidatin für die #Europawahl vorgestellt. Die Spitzenkandidatur von @katarinabarley https://t.co/1G8c7hPUKX
Zusammen mit #Frankreich, der EU-Kommission und weiteren fortschrittswilligen Partnern muss #Deutschland dabei vorangehen. #Scholz
Das Gleiche gilt für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt: Bis Jahresende müssen die Grundzüge f https://t.co/F8duEq8CNZ
Dieser Vorschlag wurde in den deutsch-französischen Beschlüssen von Meseberg aufgegriffen und ich erwarte, dass sic https://t.co/zbkEsMvBl5
Sie können einen Beitrag dazu leisten, die Eurozone krisenfester zu machen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um dau https://t.co/rV86XgGEI4
Die Vorschläge von @OlafScholz zu einem europäischen Stabilisierungsfonds für nationale #Arbeitslosenversicherungen https://t.co/om1AIcDrea
A. #Nahles im #Bundestag: Die Europawahl wird nicht irgendeine Wahl sein. Es geht um nichts weniger als um die Zuku https://t.co/PKJWCHxVOu
"Wir brauchen mehr #Europa - und zwar jetzt." Andrea Nahles im #Bundestag. #EuropeUnited https://t.co/inwCLMRL1x
A. #Nahles: Wir müssen bei der nächsten Krise so aufgestellt sein, dass die Milliarden in die Rettung von Arbeitspl https://t.co/vCesZ4cKjY
Worüber wir uns diese Woche besonders freuen? Die #Brückenteilzeit! Mehr Selbstbestimmung, mehr Gerechtigkeit, weni https://t.co/54BVsngbVv
A. #Nahles: Ohne den #Euro wären wir vollständig von der US-Geldpolitik abhängig. Mit dem Euro sichern wir die Hand https://t.co/yWrfZwM9TS
Andrea #Nahles in der #Europa-Debatte im Bundestag zum Thema #Brexit: Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen https://t.co/CuywCJ0ubs
Die #SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht a https://t.co/n25a7QMA00
Technisch guter Treffer von @c_lindner: Frau Kanzlerin, Sie sind ganz gelöst aufgetreten. Kaum ist Horst Seehofer n https://t.co/lKEKuFguUD
Darf am Freitagmorgen gegen 0:50 Uhr sechs Minuten zu "Feuerungsanlagen" reden - werde versuchen, mit einer "feurig https://t.co/FvGqnLZxi6
Und wieder sind AfD-Funktionäre bei Nazi-Wallfahrt erwischt worden. Das kann niemand mehr als EInzelfall abtun, das https://t.co/10AkoyFi2Z
Wir brauchen mehr Europa. Und zwar jetzt. Andrea #Nahles im #Bundestag.
Wenn sich die eigene Ideologie bei der AfD in den Schwanz beißt: AfD will UK alle Rechte des europäischen Wirtschaf https://t.co/A3ula0yaYM
Katarina Barley soll die SPD in die Europawahl führen. Das ist eine tolle Nachricht! Ich habe Katarina als überaus https://t.co/HAmf7KwOUD
Mit @katarinabarley + @UdoBullmann haben wir Erfahrung und Leidenschaft an der Spitze eines engagierten Europawahlk https://t.co/uqRJ4kpMOB
Sehr gute Entscheidung der @spdde. Freue mich auf den #Europawahlkampf mit der großartigen @katarinabarley.! https://t.co/eMBQw6w9ef
Sind wir nicht alle irgendwie {Vorname,}? https://t.co/JQEKIiww4T
Die Kita wollte die Sozialstruktur des Stadtteils beschreiben, hat dafür aber tatsächlich eine missverständl. Form https://t.co/QoALGeQ8dd
erster termin des tages in der dpg zur koordinierung der finanzierung von kulturprojekten, obleutegespräch haushalt https://t.co/DD7c4EbyVd
Vielen Dank, lieber @MartinSchulz ! Das bedeutet mir viel. Wenige wissen so gut wie du, worum es jetzt geht. https://t.co/hU6NcY2tFI
Wir wollen #Mobilität für ganz #Hessen. In den Städten, im Ballungsraum, zwischen Stadt und Land und von Dorf zu Do https://t.co/CbQrotfa3o

Statement

Oliver Kaczmarek, MdB
(Foto: Thomas Koehler/photothek/Deutscher Bundestag)

Wir wollen, dass Studierende mehr vom Bafög haben

Statement von Oliver Kaczmarek
16.10.2018 | Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, äußert sich zur Weiterentwicklung des BAföG: Bei der BAföG-Novelle müssen Freibeträge und Bedarfssätze spürbar angehoben werden. ... zum Artikel

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Netzpolitik / Digitale Agenda

Enquete-Kommission KI nimmt ihre Arbeit auf

Gremium berät Entwicklung Künstlicher Intelligenz
15.10.2018 | Im Beisein von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich im Deutschen Bundestag die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potentiale“ konstituiert.  ... zum Artikel

Fraktion Intern

Fraktion Intern 2/2018
Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion Intern, Ausgabe 2/2018

mit dem Schwerpunktthema "Solidarisches Land" (Magazin, 24 Seiten, August 2018)Download PDF (1,63)