(Foto: spdfraktion.de)

Frauenrechte

Der Paragraf 219a ist gestrichen

Ärzt:innen können jetzt umfassend über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Das stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. 

Neuigkeiten

Studierende sitzen mit Laptops in einer Vorlesung.
(Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow) Studierende

Mehr Geld für Bafög-Empfänger:innen

Bafög-Empfänger:innen bekommen ab dem Wintersemester fast sechs Prozent mehr Geld, zudem sollen noch mehr Studierende Anspruch auf die Förderung bekommen.
Mitglieder der SPD-Fraktion kurz bevor sie im Bundestag für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro gestimmt haben.
(Foto: Paul Alexander Probst) Niedriglöhne

Der Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht

Es ist so weit: Der Bundestag hat die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschlossen. Am 1. Oktober tritt sie in Kraft. Vor allem Frauen und Ostdeutsche werden davon profitieren.
Die Ampel einigt sich auf die Ratifizierung des CETA-Abkommens (v.l.n.r.): Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, Verena Hubertz, SPD-Vizefraktionschefin, Katharina Dröge, Vizechefin der Grünen-Fraktion
(Foto: spdfraktion.de) Freihandel

Ampel einigt sich bei CETA-Abkommen

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens (CETA) verständigt - und wollen sich für Handelsverträge einsetzen, die auch Nachhaltigkeit und soziale Rechte im Blick haben.
Ein Arbeiter entlädt Weizen in einem Getreidesilo in Banha im Gouvernement Qalyubia, Ägypten. Ägypten zählt zu den größten Weizen-Importeuren der Welt und ist aktuell stark von Preissteigerungen betroffen.
(Foto: picture alliance/dpa/Xinhua | Ahmed Gomaa) Haushalt 2022

Im Zeichen der globalen Krisen

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wirkt sich auch auf den Haushalt aus. Neben der Modernisierung der Bundeswehr werden die Entwicklungszusammenarbeit und der Sozialstaat gestärkt. 
Ein Fahrkartenautomat steht am Bahnsteig. Die Vorbereitungen für das 9-Euro-Monatsticket laufen. Von Juni bis Ende August sollen Fahrgäste im Nah- und Regionalverkehr deutschlandweit für 9 Euro pro Monat fahren können. Der Bund hat für das Ticket rund 2,5 Milliarden Euro eingeplant.
(Foto: picture alliance/dpa | Martin Schutt) Hohe Preise

Diese Hilfen für Bürger:innen kommen jetzt

300 Euro Energiepreispauschale, Kinderbonus von 100 Euro, 9-Euro-Ticket für den ÖPNV: zahlreiche Maßnahmen federn die hohen Lebenshaltungs- und Energiekosten ab.
Senioren sitzen mit Gehstöcken auf einer Parkbank.
(Foto: picture alliance / dpa | Oliver Berg) Senior:innen

Die Renten steigen

Ab Juli werden die Renten erhöht, um 5,25 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten. Drei Millionen Bezieher einer Erwerbsminderungsrente erhalten einen pauschalen Zuschlag. 

Alle Meldungen

Lage der Fraktion – der Podcast

§219a und Cannabis: Wie geht Fortschritt?

Carmen Wegge über Selbstbestimmung, moderne Familienmodelle und gute Gründe für die Legalisierung des Kiffens

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Die Israelitische Kultusgemeinde München lädt zum Sommerfest auf dem St. Jakobs Platz aus Anlass des 15jährigen Jub https://t.co/9K5P3zeP3T

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Hat der Landkreistagspräsident seine Unternehmen gefragt oder Kolleg*innen, die Krankenhäuser tragen? Was machen di https://t.co/BUfRGjGvv9

Vielen Dank für den Besuch bei @UNIFIL_ @Doro_Martin @FalkoMohrs ! #Parlamentsarmee https://t.co/DV25bsGYfk

im #DLF habe ich für den #Energiesparbonus geworben: je größer die Einsparung desto verhältnismäßig höher die Entla https://t.co/PzYddbQlQK

Freue mich, dass wir im Sonderbriefmarken Gremium des @BMF_Bund diese Marke auf den Weg gebracht haben. Und ja, die https://t.co/ySKUj1n9Az

Ich will nicht lesen, dass es sich um einen Anschlag auf die Rechte der westlichen Welt handle. Es ist ein Anschl https://t.co/SRi8YybZdx

Jung, divers, weiblich, pragmatisch, erfolgreich = SPD Mannheim. Unser neuer Kreisvorstand mit mir als stellvertret https://t.co/x56PfLC6D1

Angesichts eines drohenden Gaslieferstopps befürchte ich einen harten Winter, sagt @KatjaMast in der @rponline un https://t.co/zNefpIOOIg

Na da hoffen wir mal, dass Martin Schirdewan eine erfolgreichere Rolle spielen kann als sein Großvater. Karl Schird https://t.co/2kfNbdqrzI

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Der Islamismus ist nach wie vor eine riesengroße Bedrohung, auch hier! Aus Gründen: Wir dürfen nicht psychische Erk https://t.co/Po2H9wP2UP

Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Mordopfer, den Verletzten und Traumatisierten!!! Schrecklich #Oslo https://t.co/LcuQluyNiw

Heute in der alten Heimat. Klassentreffen. Man weiß dass man wieder zuhause ist, wenn der Schaffner sagt man sei am https://t.co/yhfg8M2k6p

Schöne Grüße vom Sommerfest der SPD Hörstel. Hier gibt es sogar komische Luftballons. Euch allen ein schönes Wochen https://t.co/SZ0oG5KccK

Dass der weltberühmte Rechtsanwalt #JoachimSteinhoefel, der ja u.a. auf der Pressekonferenz der #AfD - Bundestagsfr https://t.co/bjjus0pS8u

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Es gibt tolle Neuigkeiten! Ab September kann man in meinem Bundestagsbüro ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvi https://t.co/6vXUiQS7tR

Die Polizei in #Oslo ordnet die Tat als islamistischen Terrorakt ein. Der #Islamismus ist eine rückständige, mensch https://t.co/xr2lZ3XOg9

#RoeVsWade zeigt uns auf niederschmetternde Weise, dass der gesellschaftliche #Fortschritt niemals selbstverständli https://t.co/4MX8IbhZkA

#wehire Wir suchen Verstärkung: Wir suchen eine*n Chefsekretär*in und "gute Seele" für unser Parlamentsbüro. Ein ne https://t.co/iRdOsZjTMQ

Das ist leider eine bedeutsame Entwicklung. Viele Ältere verlieren langsam aber sicher ihre Immunität. Die angepass https://t.co/vbVFc44G2A

Auch der Grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg #Kretschmann ist wie #Lindner der Meinung mehr #UEberstunden https://t.co/8K7rVXnk8l

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