SPD-Bundestagsfraktion

(Foto: spdfraktion.de)

Sachsen-Anhalt

Wir werden nicht leise, wenn die Demokratie unter Druck steht

Mit dem Grundgesetz in der Hand und einer klaren Botschaft auf dem Berliner Bebelplatz: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Wir stehen zusammen für Freiheit, Gerechtigkeit und eine wehrhafte Demokratie.

Neuigkeiten

(Foto: Sebastian Gollnow/dpa) Postionspapier der SPD-Bundestagsfraktion

Mit neuen Ideen zu neuer Stärke

Die SPD-Bundestagsfraktion will Deutschlands Wirtschaft erneuern: mit Zukunftstechnologien, einem Staat, der Fortschritt ermöglicht, und guter Arbeit. Ein starkes Europa soll unseren Wohlstand sichern und Unternehmen besser vor unfairer Konkurrenz schützen.

(Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld) Erste Lesung zur Einkommensteuerreform

Entlastung für Familien und mittlere Einkommen

Familien sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen ab 2027 spürbar entlastet werden. Die Einkommensteuerreform sieht höhere Freibeträge und mehr Kindergeld vor. Sehr hohe Einkommen sollen stärker zur Finanzierung beitragen.

(Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld) Debatte zum Jahrestag

Jüdisches Leben schützen, für Frieden eintreten

Drei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel gedenken wir der Opfer und ihrer Angehörigen. Wir bekämpfen Antisemitismus, schützen jüdisches Leben und setzen uns für einen Frieden ein, der Israelis und Palästinensern Sicherheit und eine Zukunft eröffnet.

(Foto: iStock.com/J2R) Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion

Macht begrenzen, Rechte sichern, Demokratie verteidigen

Wir wollen den Rechtsstaat gegen autoritären Machtmissbrauch absichern und Grundrechte dauerhaft schützen. Die SPD-Fraktion hat am Dienstag ein Positionspapier verabschiedet, das aufzeigt, wie das gehen kann.

(Foto: picture alliance/dpa | Axel Heimken) Erste Lesung im Bundestag

Gute Chancen beginnen in der Kita

Jedes Kind soll gut ins Leben starten können – unabhängig vom Wohnort und vom Einkommen der Eltern. Mit rund 9,25 Milliarden Euro sollen die Qualität der Kitas gestärkt und besonders Kinder unterstützt werden, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen.

(Foto: picture alliance/dpa | Jan Woitas) 100.000 Förderungen bewilligt

E-Mobilität wird bezahlbar

Die E-Auto-Förderung kommt an: Schon nach wenigen Monaten sind 100.000 Anträge bewilligt. Besonders Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren. So wird klimafreundliche Mobilität für mehr Menschen erreichbar – und Deutschland unabhängiger von Ölimporten.

(Foto: Photothek Media Lab) Erste Lesung im Bundestag

Weniger Papierkram, leichter zur richtigen Versorgung

Digitale Angebote sollen den Alltag von Patientinnen und Patienten erleichtern: mit verständlichen Gesundheitsinformationen, weniger unnötigen Wegen und einem einfacheren Zugang zu medizinischer Hilfe. Dabei müssen persönliche Gesundheitsdaten sicher geschützt bleiben.

(Foto: Ocskay Bence/Shutterstock.com) Kabinettsbeschluss

Pflege sichern, Familien entlasten

Wer Pflege braucht, muss sich auf gute Versorgung verlassen können. Die Pflegeversicherung wird jetzt kurzfristig stabilisiert. Die SPD hat dabei wichtige Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige gesichert. Eine umfassende Reform muss folgen.

(Foto: picture alliance/dpa | Frank Molter) Erste Lesung im Bundestag

Kriminelle Gewinne aufspüren – den Zoll stärken

Wer mit Geldwäsche, Drogenhandel und Steuerbetrug Gewinne macht, schadet der ganzen Gesellschaft. Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz wollen wir kriminelle Vermögen wirksamer aufspüren und den Tätern ihre illegalen Gewinne entziehen. Für mehr Sicherheit und Steuergerechtigkeit.