SPD Bundestagsfraktion

  • Koalition unterstützt Familien stärker

    Junges Mädchen ist Schulbrot und schaut dabei in Kamera
    (Foto: Pressmaster/shutterstock.com)

    Starke-Familien-Gesetz beschlossen

    Kein Kind soll in Armut aufwachsen! Mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützt die Koalition deshalb gezielt Familien, in denen trotz Arbeit das Geld knapp ist. Der Kinderzuschlag wird ebenso erhöht wie der Zuschuss zum Schulbedarf. 

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  • Söders Vorschlag verdient den Namen Grundrente nicht

    Andrea Nahles steht am Mikrofon beim Pressestatement

    Andrea Nahles kritisiert den Vorschlag des bayrischen Ministerpräsidenten zur Grundrente als extrem unzureichend. Hier Ihre Stellungnahme im Video.

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  • Kürzere Wege und schnellere Termine bei Ärzten

    Eine Ärztin spricht mit einem älteren Paar
    (Foto: shutterstock.com/Alexander Raths)

    Terminservice- und Versorgungsgesetz beschlossen

    Gute Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, wo man wohnt, ob man privat oder gesetzlich versichert ist. Deswegen sorgt die Koalition für schnellere Arzttermine und mehr Sprechstunden für Kassenpatienten.

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  • "Europa muss politischer werden"

    Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, spricht bei einer Pressekonferenz
    (Foto: picture alliance/dpa)

    Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz

    Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist.

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Netzpolitik / Digitale Agenda

Ein Mobilfunkmast steht auf einer grünen Wiese bei Mauerstetten (Bayern)
(Foto: picture alliance/dpa)

SPD-Fraktion fordert Förderprogramm Mobilfunk

Funklöcher müssen geschlossen werden
22.03.2019 | Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. ... zum Artikel

Europa

François de Rugy, Präsident der französischen Nationalversammlung, spricht am 22.01.2018 bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages anlässlich des 55. Jahrestages des Élysée-Vertrages in Berlin.
(Foto: picture-alliance/dpa)

Ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen

Verstärkte parlamentarische Zusammenarbeit
20.03.2019 | Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale haben den Jahrestag des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Élysée-Vertrag) zum Anlass genommen, ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen zu erarbeiten. ... zum Artikel

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nach vielen terminen jetzt im ec 378 aus der hauptstadt in die schönste stadt der welt. dann noch einen koordinieru https://t.co/rGeEIwDTh3
Wer ihn noch nicht gesehen hat: Unser Spot zur Europawahl! Alles zu unserem gestern beschlossenen Europaprogramm fi https://t.co/ItaA8QrC0w
Die spanische Zeitung El Pais berichtet von unserem gestrigen #SPD-Europakonvent. Wusste gar nicht, dass ich so g https://t.co/8TYgt0FZc8
Dieser Staffelmietvertrag aus Berlin zeigt Ausmaß der zu erwartenden Katastrophe wenn Mietpreisbremse nicht wirken https://t.co/QzI2adrCVK
tja. niemand braucht rechtsradikale. Dubiose Wahlkampfhilfe für AfD-Chef: Druck auf Jörg Meuthen in Spendenaffäre w https://t.co/LGGMZat0qU
also doch eine koalition zwischen cdu und afd? ein koalition mit rechtsextremisten darf es nicht geben. Vor der La https://t.co/xGkjSVDE7v
Herzlichen Glückwunsch den Sportschützen Nordlünen-Alstedde zu 10 Jahren Schießstand im ARA Gebäude. Ein sympathisc https://t.co/D16qHu3Oxe
Die Junge Union verteidigt die sexistische Kampagnen von @AndiScheuer für #Fahhqradhelme. Ihr neuer Vorsitzender https://t.co/xhFcDXf2IO
Eine mit Steuergeldern finanzierte Plakatkampagne, die die Wirkung halbbekleideter Menschen zum Transport von Botsc https://t.co/avZ3Y6SzbJ
Klingt als würden die Hunderttausenden junger Menschen aufgefordert, das Internet den Profis zu überlassen. https://t.co/YOJpbpl8BO
Wir müssen mehr in die Zukunft investieren. Schwarze Null und Schuldenbremse können dabei volkswirtschaftlich schäd https://t.co/jXElkAGjZ1
Und heute #THW-Grundausbildung in meinem Ortsverband in Wismar zum Thema Psychosoziale Notfallversorgung und Einsa https://t.co/gUiooRt3Sw
Die EU muss dringend außenpolitisch handlungsfähiger werden. Dafür müssen wir weg vom Grundsatz der Einstimmigkeit. https://t.co/mhyGZlFOGp
Wir Europäer und insbesondere wir Deutschen müssen noch mehr in Zukunftstechnologien investieren. Die Modernisierun https://t.co/rEeANG4oqa
seit die cdu mit akk ne niete gezogen hat ist die partei auf einem wirren rechtskurs. https://t.co/ve73AsCoMQ
mit akk hat die cdu bei der wahl ne echte niete gezogen. https://t.co/lhCkjvTi7w
In China werden Zukunftstechnologien auch zur Kontrolle der Bürger eingesetzt und in den USA sind sie auch Mittel z https://t.co/hn1h7WLv1s
Darstellung von Lütz, Psychotherapeuten behandeln nur gesunde gutverdienende Gestresste, nicht wirklich Kranke, w https://t.co/HF6DsOeCrM
Freue mich, dass so viele unserer guten Vorschläge aus Nordrhein-Westfalen eins zu eins in das SPD-Europawahlprogra https://t.co/ZVv29K9ZBV
Gestern beim Konvent der @spdde hat Franziska #Wessel von @FridayForFuture uns total beeindruckt. Ich finde: Macht https://t.co/EEe4MhZEK8
Ihr konntet - wie ich - nicht bei der #Artikel13-Demo in Stuttgart dabei sein? Der @alvar_f liefert hier für https://t.co/nQGdlLnfAF
Viel Erfolg für den Einsatz und danke für euer Engagement! https://t.co/0XGRcFZgJZ
Weil das Argument mit der Schulpflichtnicht samstags nicht zieht, wird den DemonstrantInnen von CDU und CSU jetzt https://t.co/UHWlC4X1wS
Es ist leider immer das gleiche. Mit allen Tricks kämpft Klöckner für die Interessen der Lobbyisten, hier Glyphosat https://t.co/PaocOunEzc
Unsäglich, @tagesthemen, die Bedeutung der Wahlen zum @EuParlament auf einen Stimmungstest für die Bundespolitik zu reduzieren.
was für ein vollpfosten. ohne belege so eine unterstellung, um jugendliche demostranten in den ruf der käuflichkeit https://t.co/g9fpqm9r77
Sehr gut! Die SPD muss die Abrüstungs- und Friedenspartei sein und dabei an der Seite von Beschäftigten stehen. Die https://t.co/cXZHpSnUKR

Rente

Ältere Frau hat Kopf auf Hand gestützt und schaut in Kamera
(Foto: wavebreakmedia/shutterstock.com)

So soll die Grundrente funktionieren

Es geht um Respekt und Anerkennung
14.02.2019 | Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat Eckpunkte für eine neue Grundrente vorgelegt: Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung.  ... zum Artikel

Standpunkt

Andrea Nahles beim Pressestatement
(Foto: picture alliance/dpa)

Brexit? Sind auf alle möglichen Austrittsszenarien vorbereitet

Mein Standpunkt
19.03.2019 | Wir befürworten eine mögliche Brexit-Verschiebung, sollten wir so einen harten Brexit vermeiden können. Gleichzeitig ist aber auch klar: Eine Verlängerung der Frist ist nur dann eine Option, wenn London seine Absichten erklärt und einen konkreten Vorschlag für das weitere Vorgehen liefert.  Eine Verlängerung der Unsicherheit darf es nicht geben. ... zum Artikel

Verkehr

Autos fahren im morgendlichen Berufsverkehr
(Foto: picture-alliance/dpa)

Luft rein halten – Mobilität ermöglichen

SPD-Fraktion beschließt 5-Punkte-Plan zum Diesel
13.03.2019 | Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich sowohl für saubere Luft in den Städten als auch für die Diesel-Pkw-Besitzerinnen und -besitzer ein. Weitere Fahrverbote können vermieden werden. Lesen Sie hier die Vorschläge der Fraktion. ... zum Artikel

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Familien

Koalition unterstützt Familien stärker

Starke-Familien-Gesetz beschlossen
21.03.2019 | Kein Kind soll in Armut aufwachsen! Mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützt die Koalition deshalb gezielt Familien, in denen trotz Arbeit das Geld knapp ist. Der Kinderzuschlag wird ebenso erhöht wie der Zuschuss zum Schulbedarf.  ... zum Artikel

Innenpolitik

Antiziganismus stärker bekämpfen

Antrag der Koalitionsfraktionen
22.03.2019 | Der Deutsche Bundestag stellt sich dem Antiziganismus entgegen – in seinen Anfängen und in allen Formen, in denen er auftreten kann. Eine Expertenkommission wird nun weitergehende Empfehlungen erarbeiten. ... zum Artikel

Verkehr

Luft rein halten – Mobilität ermöglichen

SPD-Fraktion beschließt 5-Punkte-Plan zum Diesel
13.03.2019 | Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich sowohl für saubere Luft in den Städten als auch für die Diesel-Pkw-Besitzerinnen und -besitzer ein. Weitere Fahrverbote können vermieden werden. Lesen Sie hier die Vorschläge der Fraktion. ... zum Artikel

Statement

Upload-Filter generell verhindern

Statement von Sören Bartol
16.03.2019 | Die CDU schlägt vor, die EU-Urheberrechtsreform in Deutschland ohne Upload-Filter umzusetzen. „Wenn die CDU es ernst meint, dann müssen ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen Artikel 13 stimmen“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Die SPD hatte im Europäischen Parlament bereits im Sommer vorgeschlagen, den Grundsatz ‚Bezahlen statt blocken‘ in der Urheberrechtsreform zu verankern.“ ... zum Artikel

Fraktion Intern

Fraktion intern, Ausgabe 1/2019
Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion intern, Ausgabe 1/2019

mit dem Schwerpunktthema "Europa" (Magazin, 24 Seiten, März 2019)Download PDF (2,64)