SPD Bundestagsfraktion

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weitere Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion
29.10.2020 Mehr netto vom brutto – sozial gerecht und wirtschaftlich sinnvoll
29.10.2020 Verdoppelung der Behinderten- und Pflege-Pauschbeträgen helfen im Alltag
29.10.2020 Überbrückung des Lockdowns mit neuen Hilfen notwendig
29.10.2020 Lkw-Maut-Urteil: Neues Wegekostengutachten jetzt nötig
28.10.2020 ‚Investitionszuschuss Barrierereduzierung‘ gesichert: Haushaltsausschuss bewilligt zusätzlich 55 Millionen Euro
28.10.2020 Chemnitz wird 2025 Kulturhauptstadt Europas
28.10.2020 Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht straflos bleiben
28.10.2020 Künstliche Intelligenz ist die nächste Stufe der Digitalisierung
27.10.2020 Neuwahl Sprecher Arbeitsgruppe Sport
27.10.2020 Antibiotikaresistente Keime gehören nicht auf den Teller

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Netzpolitik / Digitale Agenda

Lage der Fraktion - Podcast der SPD-Fraktion im Bundestag
(Grafik: shutterstock.com/vector.icon)

Die "Lage der Fraktion" - wir starten unseren neuen Podcast

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02.10.2020 | In Folge 1 geht es um das Thema Digitalpolitik. Elvan Korkmaz-Emre und Jens Zimmermann reden über das mobile Internet, die Lehren der Corona-Krise - und erklären, warum der Datenschutz ein Image-Problem hat. ... zum Artikel

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Arbeitsbedingungen für Polizei verbessern #Kreis-Anzeiger https://t.co/PxFxGxYzIX
Sean #Conbery ist tot - die Nachricht macht mich traurig - er war ein großartiger Schauspieler - meine Gedanken sin https://t.co/RC3sYpiL5l
DANKE an @KuehniKev für die gute Zusammenarbeit für das wichtige Thema Bezahlbares Wohnen! https://t.co/vzpLWohfPa
Vor 20 Jahren wurde die Resolution #1325 - Frauen, Frieden, Sicherheit vom Sicherheitsrat verabschiedet. Wir h https://t.co/ChFxwhhAu1
Gestern kurz in der @rbbabendschau - leider ohne Ton - habe u.a. gescherzt, dass das Regenwetter die Reaktion des https://t.co/S2CXOKu6IN
#FritzWalter war das Synonym für die junge Bundesrepublik ab 1949: Fleißig, bescheiden, zielstrebig. Fritz Walter w https://t.co/1vajNnzQou
Das: https://t.co/CVuuzhubKH
Erst einmal Kaffee
#lesenswert, @spd: For the ultra-leftist, the real enemy is not the right wing of politics which means the Torie https://t.co/3ok6LVkI97
Passende Karikatur zu den aktuellen Corona Infektionszahlen. Wir alle müssen durch unser Verhalten dazu beitragen https://t.co/ChQamdeX9L
Ich war gestern Abend noch spät vor 22 Uhr in Köln unterwegs. Restaurants an den Ringen waren voll. Abstände oft ni https://t.co/qAyOZRblys
Tiefe Verneigung. https://t.co/LSinKz0Sep
Reinschauen! Heute ist #Reformstionstag! Mal einen tollen Pfarrer erleben. https://t.co/6mUifOxC0k
Good exchange with Pallavi Mishra, Country Head from @ficci_india, about the potential and chances of german-ind https://t.co/R3uyHvbt0L
Heute feiert unsere Evangelische Kirche 503. Geburtstag. Glückwunsch! Wer den @LutherMatthaeus in Action erleben mö https://t.co/Qej1Asbkt1
Beeindruckend. Menschen in ganz #Polen gehen für #Frauenrechte u. gegen die Verschärfung des restriktiven Abtreibun https://t.co/YLAwJGtn6I
Eine jahrelange Diskussion geht zu Ende: #Windstromtrasse #Südlink geht nicht durch den #MKK! Meine Kommunen im Os https://t.co/dV7w5CAO5q
In Schweden sind in der 1. Welle etwa 4-5 mal so viele Menschen wie bei uns gestorben. Oft höre ich, dafür käme man https://t.co/KJlvynt33g
(1) Was ich nicht verstehe, sind besonders 3 Dinge: 1. Die Modellierungen zeigen klar und eindeutig, dass ein späte https://t.co/63Q17e7kPX
(1) Wir sind mE immer noch nicht aggressiv genug mit unserer Teststrategie. Wenn man PCR und Antigentest ergänzen w https://t.co/Gr8WnXBOC9
Wir haben im #WellenbrecherShutdown Schulen offen gelassen. Daran gibt es auch Kritik, zB Studien aus Israel. Aber https://t.co/BLUpSS03hj
Was kann man daran eigentlich falsch verstehen, wenn man in einer PK die Bemerkung macht, dass die Nachbarn ja ents https://t.co/KAfg3rKSFl
Wenn du alleine in einem Berliner Pub Tor schreist https://t.co/3k0MMa1dcV
Stellungnahme von Leuten die täglich in ihren Praxen Corona- Patientinnen und Patienten behandeln. Danke, https://t.co/P0F8aBQkSQ
Wird ein #Kind #Opfer sexueller #Gewalt, muss der #Staat effektiv und konsequent gegen Täter vorgehen!Deshalb hat J https://t.co/7cejZV4X9e
Der Krieg in #NagornoKarabakh muss beendet werden. Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen geahndet, eine intern https://t.co/wYnoHdmixN
Das Erdbeben in der Region #Samos und #Izmir ist eine schlimme Tragödie. Mein Mitgefühl mit allen Opfern! Jet https://t.co/A7Rrl2JD1g
Zurück im #Wahlkreis/#Unterbezirk. Heute konstituiert sich die neue #Kreistagsfraktion der #SPD im Kreis #Unna. Für https://t.co/CtTsZLDb5x
Zu dem Zeitpunkt saß ich im Präsidium neben dem Bundestagsvizepräsidenten und durfte leider keine laute kritische A https://t.co/txXuhB5YSu
Das #Erdbeben um #Samos und #Izmir trifft uns ins Herz. Wir sind in Gedanken bei den Opfern sowie ihren Angehörigen https://t.co/avChWF2LUR
Interessante Studie der Charité mit @DZNE_de zu passiver Covid-19 Impfung. Käme in Frage für frisch Infizierte od https://t.co/trK0YfriKL
#Akk muss die Strukturen des Beschaffungsamtes und die Abläufe dringend ändern. Wenn die Beschaffung von Werkstatts https://t.co/8B0iQIT0i9
https://t.co/BADk8jpMX6
Warum werden diese Hetzer gewählt? https://t.co/ZcZGP9hmqr
Wichtige Entscheidungen in Coronazeiten gehören nicht in Hinterzimmer, sondern in den Bundestag!https://t.co/hHwUBsf0d2#COVID19
Das Beben in #Izmir und der #Ägäis erschüttert die See, die Erde und unsere Herzen. Wir sind mit unseren Gedanken b https://t.co/pqpqBHaLN0
#IS ist militärisch besiegt; dennoch weiterhin terroristische Anschläge & Wiederanwachsen von Terrorzellen in Syrie https://t.co/LU8yJHAYqu
Noch 4 Tage. #votehimout https://t.co/LBJXBfERLW
Auf gute Zusammenarbeit! https://t.co/paaOAo4fq4
(1) Der Artikel beschreibt ein paar SEHR relevante Probleme zur Zulassung Covid-Impfungen. Geplant ist jetzt: FDA N https://t.co/Y7Zfp4hvJc

Arbeit

Mechanikerin repariert ein Auto in einer Garage.
(Foto: GrapeImages/iStock.com)

Auf das Kurzarbeitergeld bleibt Verlass

Bundestag verlängert Sonderregelungen
29.10.2020 | Das Kurzarbeitergeld sichert Arbeitsplätze. Auch im nächsten Jahr gilt: Kurzarbeitergeld kann einfacher und länger in Anspruch genommen werden. Wer länger in Kurzarbeit ist, bekommt mehr Geld.  ... zum Artikel

Familien

Zwei Jungen probieren einen Schnurrbart aus den Blütenblättern einer Sonnenblume
(Model-Foto: Vasilyev Alexandr/shutterstock.com)

Das Kindergeld steigt

Familienentlastungsgesetz
29.10.2020 | Familien werden durch eine Erhöhung des Kindergeldes und Steuererleichterungen stärker unterstützt. Insgesamt beträgt die Entlastung knapp 12 Milliarden Euro jährlich.   ... zum Artikel

Behindertenpolitik

Ein behindertes Mädchen kellnert in einem Gasthof.
(Foto: picture-alliance/dpa)

Höhere Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge

Steuerliche Besserstellung
29.10.2020 | Die SPD-Bundestagsfraktion will Behinderten und Pflegebedürftigen konkret im Alltag helfen, indem sie sowohl finanziell als auch von aufwendigen Nachweispflichten entlastet werden. ... zum Artikel

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"Wir schaffen große finanzielle Auffanghilfen"

Corona-Pandemie
29.10.2020 | Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die von Bund und Ländern beschlossenen neuen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Die Rolle des Parlaments in den Entscheidungsprozessen soll gestärkt werden.  ... zum Artikel

Fraktion Intern

Fraktion intern, Ausgabe 2/2020
Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion intern, Ausgabe 2/2020

mit dem Schwerpunktthema Grundrente (Magazin, 24 Seiten, Oktober 2020)Download PDF (1,29)