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Faire Verträge für Verbraucher
Die Koalition will Verbraucherinnen und Verbraucher vor aufgedrängten Verträgen und überlangen Laufzeiten schützen und ihre Wahlfreiheit stärken.Die Menschen brauchen klare Perspektiven
Wir müssen viel schneller impfen und gleichzeitig unsere Teststrategie an die vorsichtigen Öffnungsschritte anpassen. Und wir wollen Grundrechtseinschränkungen nun an mehr als reine Inzidenzwerte knüpfen.Dispozinsen dürfen nicht zur Schuldenfalle werden
In ihrem Positionspapier „Dispozinsen gesetzlich begrenzen“ wendet sich die SPD-Bundestagsfraktion gegen hohe Zinsen bei Kontoüberziehungen.Eine zweite Chance für Schuldner*innen
Mit dem Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens werden insbesondere jene unterstützt, die wegen der Corona-Pandemie Insolvenz anmelden mussten.Gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher
Nach langem und massivem Widerstand der Union hat heute das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für faire Verbraucherverträge beschlossen.Verbraucherinnen und Verbraucher schützen
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat hängt auch davon ab, dass der Staat ihnen zur Durchsetzung ihrer Rechte – beispielsweise gegenüber Unternehmen – effektive Mittel bereitstellt.Schufa sollte unwürdiges Projekt sofort einstellen
Die Schufa will Kontoauszüge durchleuten? Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jens Zimmermann empfiehlt ihr, dieses unwürdige Projekt sofort einzustellen.Besserer Verbraucherschutz im Inkassorecht
Das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht geht gegen zu hohe und intransparente Inkassokosten vor und schreibt die Aufklärung der Schuldner vor.Neue Regeln für das Pfändungsschutzkonto
Das sogenannte „P-Konto“ ermöglicht Schuldnern den Zugriff auf den unpfändbaren Teil ihrer Einkünfte. Nun soll es weitere Erleichterungen geben.Werbeverbot für nikotinfreie E-Zigaretten
Außenwerbung für Tabakerzeugnisse wird verboten. Auch für nikotinfreie E-Zigaretten gelten künftig Werbeverbote und strengere Vorgaben für Inhaltsstoffe. Das hat der Bundestag beschlossen.Seiten
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