Wir nehmen den Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer privaten Daten sehr ernst. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit dem Inhalt dieser Datenschutzerklärung sowie den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und den nationalen Datenschutzvorschriften. Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie über Umfang, Art und Weise unserer Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Webseite und bei sonstiger Kontaktaufnahme mit der SPD-Bundestagsfraktion informieren.

1. Kontakt

a) Name und Anschrift der Verantwortlichen

SPD-Bundestagsfraktion

Anschrift: Platz der Republik 1, 11011 Berlin

E-Mail: webteam@spdfraktion.de

Die SPD-Bundestagsfraktion wird vertreten durch den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer:

Carsten Schneider, MdB
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Platz der Republik 1
11011 Berlin

E-Mail: webteam@bundestag.de

b) Name und Anschrift der Datenschutzbeauftragten

Die Datenschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion ist unter der o.g. Anschrift, zu Hd. Frau Nathalie Seiler, beziehungsweise unter datenschutz@spdfraktion.de erreichbar.

2. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Für die Anfertigung und Veröffentlichung von Foto- und Filmaufnahmen, die im Rahmen von Veranstaltungen der SPD-Bundestagsfraktion erstellt werden, sind die Rechtsgrundlagen Art. 6 Abs. 1, lit. e) DS-GVO i.V.m. § 47 AbgG, § 3 BDSG sowie § 23 Kunsturheberrechtsgesetz.

Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die uns übertragen wurde, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit.e, Abs. 3 DS-GVO i.V.m. § 47 AbgG, § 3 BDSG.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO als Rechtsgrundlage. Die Durchführung der statistischen Erhebungen sowie der Einsatz von Analyse-Tools erfolgen auf Grundlage berechtigten Interesses gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Art. 6 Abs. 1 lit. b und c DS-GVO sind die Rechtsgrundlagen, soweit personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung verarbeitet werden.

Für die Durchführung von Videokonferenzen und Online-Veranstaltungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung. Unser berechtigtes Interesse besteht hierbei in der effektiven Durchführung von Videokonferenzen und Online-Veranstaltungen.

3. Beschreibung und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

a) beim Besuch der Website

Bei jedem Zugriff auf eine Seite des Webserver der SPD-Bundestagsfraktion werden die folgenden Daten gespeichert:

  • Adresse des zugreifenden Rechners (IP-Nummer)
  • Datum und Uhrzeit
  • Abgerufene Seite oder Datei
  • Übertragene Datenmenge
  • Browsertyp, Betriebssystem, Bildschirmauflösung
  • Die zuvor besuchte Seite (Referrer), sowie bei Besuchern, die über eine Suchmaschine kommen, die Suchbegriffe, über die die Homepage der Fraktion gefunden wurde.

Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

  • Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
  • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,
  • Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
  • zu weiteren administrativen Zwecken.

Darüber hinaus setzen wir beim Besuch unserer Website Cookies sowie Analysedienste ein. Nähere Erläuterungen dazu erhalten Sie unter den Ziff. 5 und 6 dieser Datenschutzerklärung.

b) bei Anmeldung zu unserem Aboservice (Pressemitteilungen, Newsletter, Veranstaltungshinweise, etc.)

Sofern Sie ausdrücklich eingewilligt haben, verwenden wir Ihre E-Mail-Adresse dafür, Ihnen regelmäßig Ihre gewünschten Informationen zu übersenden. Für den Empfang der Informationen ist die Angabe einer E-Mail-Adresse ausreichend.

Die Abmeldung ist jederzeit unter https://www.spdfraktion.de/service/abo möglich, darauf wird z.B. auch bei jedem Newsletterversand unter Angabe des Links hingewiesen. Alternativ können Sie Ihren Abmeldewunsch gerne auch jederzeit an webmaster@spdfraktion.de per E-Mail senden.

c) bei Bestellungen von Veröffentlichungen

Erfasst werden zum Zweck der postalischen Zustellung von Veröffentlichungen: Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort und E-Mail-Adresse. Weitere Angaben sind freiwillig. Die Daten werden ausschließlich zum Zweck der Abwicklung der Bestellung erhoben und anschließend gelöscht.

d) bei Kontaktaufnahme, Umgang mit Anfragen

Wenn Sie uns Ihre Meinung, Anfragen, Anregungen oder Kritik zukommen lassen (über das Kontaktformular, unter Beiträgen der SPD-Fraktion im Internet und in Sozialen Medien, per E-Mail, Post, mündlich oder telefonisch), werden Ihre Angaben sowie die Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Ihre Mitteilungen werden gegebenenfalls an fachlich zuständige Abgeordnete oder an Mitarbeiter der Fraktion weitergeleitet, wenn dies zur Beantwortung oder Reaktion auf Ihre Mitteilung erforderlich ist und wir nicht von Ihrem entgegenstehenden Willen ausgehen müssen. Davon abgesehen geben wir Ihre Daten nur mit Ihrer Einwilligung weiter.

e) bei Anmeldungen zu Veranstaltungen

Für eine Anmeldung über die Homepage zu einer von uns organisierten Veranstaltung ist die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten unumgänglich. Dies geschieht ausschließlich zum Zweck der Organisation und Durchführung der Veranstaltung.

In der Regel sind für die Anmeldung Vor- und Nachname sowie die Angabe der E-Mail-Adresse ausreichend. Je nach Veranstaltung kann es erhöhte Sicherheitsanforderungen geben, insbesondere wenn diese in den Räumen des Deutschen Bundestages stattfinden. Für die Personenüberprüfung durch die Polizei des Deutschen Bundestages ist dann auch die Angabe des Geburtsdatums erforderlich.

Die Polizei beim Deutschen Bundestag führt für Besucher und Gäste, die aufgrund einer Anmeldung Zutritt zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages erhalten, auf Grundlage des § 2 Absatz 6 c) der Hausordnung des Deutschen Bundestages, eine Zuverlässigkeitsüberprüfung insbesondere durch Einsichtnahme in das Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei beim Deutschen Bundestag und Informationssystem der Polizei (INPOL) durch. Die dazu übermittelten personenbezogenen Daten (Name, Vorname und Geburtsdatum) werden nach Beendigung des Besuches von der Polizei des Deutschen Bundestages gelöscht beziehungsweise vernichtet. Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie sich damit einverstanden.

f) Videokonferenzen und Online-Veranstaltungen

Wir nutzen das Videokonferenzsystem Cisco Webex über T-Systems, um Videokonferenzen und Online-Veranstaltungen durchzuführen. Bei der Nutzung von Webex werden verschiedenen Datenarten verarbeitet. Der Umfang der Daten hängt dabei auch davon ab, welche Angaben zu Daten Sie vor beziehungsweise bei der Teilnahme an einer Videokonferenz/Online-Veranstaltung machen.

Folgende personenbezogenen Daten sind Gegenstand der Verarbeitung:

  • Angaben zum Teilnehmenden: Name und E-Mail-Adresse
  • Bei Einwahl mit dem Telefon: Angabe zur eingehenden und ausgehenden Rufnummer, Ländername, Start- und Endzeit.
  • Konferenzinformationen: Titel, Datum, Uhrzeit, Dauer, Anzahl Teilnehmer, Bildschirmauflösung, Einwahlmethode, Diagnoseinformationen
  • Konfigurations- und Kommunikationsdaten: Gerätename, Geodaten, IP-Adresse, „User Agent Identifier“, Operating System Type und Version, Client Version, Endpoint-MAC-Adressen, Zeitzone, Domainname, Aktivitätsprotokolle, Hardwaretyp
  • Text-, Audio- und Videodaten: Sie haben gegebenenfalls die Möglichkeit, die Chat-, Bildschirmteilen- oder Umfragefunktion zu nutzen. Insoweit werden die von Ihnen gemachten Texteingaben verarbeitet, um diese in der Videokonferenz/Onlineveranstaltung anzuzeigen und gegebenenfalls zu protokollieren. Um die Anzeige von Video und die Wiedergabe von Audio zu ermöglichen, werden entsprechend während der Dauer der Videokonferenz/Online-Veranstaltung die Daten vom Mikrofon Ihres Endgeräts sowie von einer etwaigen Videokamera des Endgeräts verarbeitet. Sie können die Kamera oder das Mikrofon jederzeit selbst aus- beziehungsweise stummschalten.
  • Bei Aufzeichnungen (optional): Datei aller Video-, Audio- und Präsentationsaufnahmen, Datei aller Audioaufnahmen, Textdatei des Chats

Eine Aufzeichnung der Veranstaltung kann im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Veranstaltung in Online-Medien, in sozialen Netzwerken, Printpublikationen und sonstigen Massenmedien veröffentlicht werden. Mit Ihrer Teilnahme erklären Sie sich damit einverstanden.

Der Anbieter von Webex erhält notwendigerweise Kenntnis von den oben genannten Daten, soweit dies im Rahmen unseres Auftragsverarbeitungsvertrages mit T-Systems vorgesehen ist.

g) Film- und Fotoaufnahmen

Bei unseren Veranstaltungen werden Foto- und Filmaufnahmen mit mehr oder weniger zufälliger Personenauswahl angefertigt. Darauf wird beim Betreten des Veranstaltungsortes per schriftlichem Aushang hingewiesen. Die Foto- und Filmaufnahmen von den Gästen und Mitwirkenden unserer Veranstaltungen können im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Veranstaltung in Online-Medien, in sozialen Netzwerken, Printpublikationen und sonstigen Massenmedien veröffentlicht werden. Sollten Sie im Einzelfall nicht mit Aufnahmen und Veröffentlichungen einverstanden sein, wenden Sie sich bitte unmittelbar an den Fotografen, den Veranstaltungsorganisator oder den Informationsstand der Veranstaltung.

4. Datenlöschung/Speicherdauer

Grundsätzlich werden die personenbezogenen Daten gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt und der Löschung keine vertraglichen oder gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

5. Cookies

Um unser Internetangebot nutzerfreundlicher und effektiver zu machen, werden auf unserer Website Cookies eingesetzt.  Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an und enthalten keine Viren oder sonstige Schadsoftware.

Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“, die nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht werden. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.

Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Das Speichern von Cookies kann jedoch deaktiviert oder der Browser so eingestellt werden, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden. Die vollständige Deaktivierung von Cookies kann jedoch dazu führen, dass die Website nur eingeschränkt genutzt werden kann.

6. Analyse-Tool Matomo

Zur Auswertung der Logdateien wird die Open-Source-Software Matomo (ehemals piwik) verwendet. Die Software ist so konfiguriert, dass Teile der IP-Nummer gelöscht werden. Damit ist die Zuordnung einer Rechner-Adresse zu einer Person unmöglich.

Alle Daten werden für statistische Zwecke und zur weiteren Optimierung des Webangebots erhoben und ausgewertet. Zu keiner Zeit werden Daten an Dritte weitergegeben. Alle Logdaten werden ausschließlich auf Servern der Fraktion gespeichert.

7. Soziale Medien

a) Social Media Plug-Ins

Die SPD-Bundestagsfraktion ist in verschiedenen Sozialen Medien aktiv. Sie entscheiden durch Ihren Klick auf die in das Internetangebot eingebundenen Symbole bzw. Links, ob Sie diese Angebote nutzen möchten. Wenn Sie diese Soziale Medien nutzen, gelten für diese Anwendungen stets die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Dienstes. Wir bitten Sie deshalb ausdrücklich darum, vor der Nutzung die entsprechenden Datenschutzbestimmungen zu beachten, weil im Zweifelsfall bei jedem Aufruf der Sozialen Medien von Ihrem Rechner Daten unmittelbar an deren Betreiber übertragen werden. Welche Daten erhoben, wie sie im Einzelfall verarbeitet werden, an welchem Ort und wie lange sie gespeichert werden, ist von keinem der Dienste vollumfänglich bekannt.

Datenschutzrichtlinie von Facebook 

Datenschutzrichtlinie von Twitter

Datenschutzrichtlinie von Instagram

Um Funktionen für soziale Medien wie die Wiedergabe von Videos, die Darstellung und Archivierung von Bild- und Fotomaterial und die Darstellung von geographischen Informationen anbieten zu können, haben wir Plug-Ins von YouTube, Flickr und Google Maps in unsere Website eingebunden. Wenn Sie hierzu einwilligen, wird beim Aufruf unseres Internetangebotes eine Verbindung zu den Servern dieser externen Anbieter (YouTube, Flickr und Google Maps) aufgebaut und Daten an diese weitergegeben, auch ohne, dass Sie unsere Website verlassen.

Dabei werden grds. folgende Daten an die Betreiber übertragen:

  • Adresse des zugreifenden Rechners (IP-Nummer)
  • Datum und Uhrzeit
  • Abgerufene Seite oder Datei
  • Übertragene Datenmenge
  • Browsertyp, Betriebssystem, Bildschirmauflösung
  • Die zuvor besuchte Seite (Referrer), sowie bei Besuchern, die über eine Suchmaschine kommen, die Suchbegriffe, über die die Homepage der Fraktion gefunden wurde.

Haben Sie einen Account bei YouTube, Flickr oder Google Maps und sind eingeloggt, kann ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zugeordnet werden. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich ausloggen. Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogene Daten und Cookies können Sie den jeweiligen Datenschutzrichtlinien entnehmen.

Datenschutzerklärung von Google (die sowohl für YouTube als auch Google Maps gilt)

Privacy Policy Flickr

Über den Link „Cookie-Einstellungen“ rechts unten auf der Website können Sie ihre Plug-In-Einstellungen aufrufen und dort auch Ihre Einwilligungen widerrufen.

b) Social Media Tools

Swat.io

Zum Community Management setzen wir Swat.io ein. Dieses Tool ermöglicht es uns, Beiträge in Sozialen Medien redaktionell zu planen. Folgende Datenkategorien werden in unserem Auftrag (Art. 28 DSGVO) verarbeitet: Benutzer-Namen, Vor- und Nachname, Benutzer-IDs verschiedener Social Media Plattformen, Profil-URLs, Profilbilder, Website-URLs, Telefonnummer (soweit freigegeben), verschiedene Inhalte, die auf Social Media Plattformen gespeichert und publiziert wurden (Zeitstempel, Post-IDs, Post-Texte, Bilder, Videos, Links, Kommentare, Bewertungen, Privatnachrichten an die SPD-Bundestagsfraktion), sonstige Anhänge und Metadaten von Social Media Inhalten.

Die Datenschutzhinweise von Swat.io finden Sie unter: https://swat.io/de/datenschutzbestimmungen/.

Conversario

Für die Kommentarmoderation auf Facebook nutzen wir das Moderationstool Conversario der ferret go GmbH. Der grundsätzliche Zweck von Conversario besteht in der Analyse von Nutzerkommentaren hinsichtlich der Einhaltung der durch den Auftraggeber spezifizierten Netiquette-Regeln. Folgende Daten werden in unserem Auftrag (Art. 28 DSGVO) erfasst und gespeichert: Conversario Facebook: NutzerID / NutzerName (Facebook Name) / Nutzerbild / Kommentartext / KommentarID / Datum & Uhrzeit des Kommentars.

Die Datenschutzerklärung von Conversario finden Sie unter: https://www.conversar.io/de/datenschutz.

 

8. Betroffenenrechte

a) Recht auf Auskunft - Art. 15 DS-GVO

Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten neben den in Art. 15 DS-GVO vorgesehenen Ausnahmen die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

b) Recht auf Berichtigung - Art. 16 DS-GVO

Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

c) Recht auf Löschung - Art. 17 DS-GVO

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten neben den in Art. 17 Abs. 3 DS-GVO vorgesehenen Ausnahmen die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Art. 18 DS-GVO

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit - Art. 20 DS-GVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

f) Recht auf Widerspruch - Art. 21 DS-GVO

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen.

Soweit die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

9. Datensicherheit

Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs aus Sicherheitsgründen und zur Gewährleistung von Vertraulichkeit bei der Datenübertragung das verbreitete SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. In der Regel handelt es sich dabei um eine 256 Bit Verschlüsselung. Falls Ihr Browser keine 256-Bit Verschlüsselung unterstützt, greifen wir stattdessen auf 128-Bit v3 Technologie zurück. Das erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von http:// auf https:// wechselt, außerdem an dem Schloßsymbol in Ihrer Browserzeile.

Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

10. Weitere Informationen und Änderungen

Links zu anderen Websites

Unser Online-Angebot enthält Links zu anderen Websites. Diese Verlinkungen sind in der Regel als solche gekennzeichnet. Wir haben keinen Einfluss darauf, inwieweit auf den verlinkten Webseiten die geltenden Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Wir empfehlen daher, dass Sie sich auch bei anderen Websites über die jeweiligen Datenschutzerklärungen informieren.

Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Im Zuge der (technologischen) Weiterentwicklung unserer Webseite können Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir, sich diese Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen.

 

Informationen zur Datenverarbeitung im Hinblick
auf die Facebookseite der SPD-Bundestagsfraktion

Der EuGH hat am 05.06.2018 entschieden, dass Facebook und ein Facebook-Seitenbetreiber datenschutzrechtlich gemeinsam für die Datenverarbeitung verantwortlich sind. (Mehr dazu hier.)

Am 06.06.2018 hat die Datenschutzkonferenz (Zusammenschluss der deutschen Aufsichtsbehörden) im Hinblick auf diese gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortung eine sog. Entschließung herausgegeben. (Mehr dazu hier).

Demnach müssen wir Sie über die Datenverarbeitung, die über und durch die Facebook-Seite erfolgt, umfassend informieren. Das gilt insbesondere dann, wenn Sie Facebook selbst an sich nicht nutzen. Leider stehen uns derzeit auch nur die Informationen zur Verfügung, die Facebook selbst bereithält. Die Datenrichtlinie von Facebook, einschließlich der Informationen über Ihre Rechte als Betroffener, finden Sie hier.