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Die Pandemie hat Ungleichheiten verstärkt
Die Corona-Pandemie hat bestehende Ungleichheiten in unserer Gesellschaft verstärkt. Das gilt für Einkommen, Armutsrisiko und Geschlechterverhältnisse.SPD-Fraktion begrüßt Vorschlag von Julia Klöckner zu Share Deals
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Forderung, dass Share Deals bereits beim Erwerb von 75 Prozent der Anteile einer grundstückshaltenden Gesellschaft der Grunderwerbsteuer unterliegen.Für Chancengleichheit mit dem stationären Handel sorgen
Wir können es nur begrüßen, wenn die CDU/CSU-Fraktion in einem Positionspapier jetzt ebenfalls vorschlägt, den Onlinehandel zusätzlich zu besteuern.Die SPD-Fraktion kämpft für den Mieterschutz
Der Bundesinnenminister hat zwei für die SPD-Fraktion zentrale Vorhaben aus der Novelle des Baugesetzes entfernt, die Mieter schützen sollen. Die SPD-Abgeordneten halten das für inakzeptabel.Städte und Gemeinden jetzt stärken
Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen Städte, Dörfer und Gemeinden überall in Deutschland hart: Ausgaben steigen, Einnahmen sinken. Die SPD-Fraktion fordert einen Solidarpakt für Kommunen, damit wieder investiert werden kann – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken. Die Fraktion unterstützt damit Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.Kommunen unter die Arme greifen - Verlust von Gewerbesteuer ausgleichen
Geschlossene Unternehmen können keine Gewerbesteuern zahlen, die den Kommunen zugute kommen, erklärt unser kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup. Deswegen müssen wir sie unterstützen.Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene am Wert der Grundstücke orientieren
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, lobt die Verabschiedung der Grundsteuerreform durch den Bundestag. Die Reform sei gerecht und stärke sogar die kommunale Selbstverwaltung.Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene am Wert der Grundstücke orientieren
Der Finanzausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die umfangreiche Reform der Grundsteuer beschlossen. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, ordnet die Reform ein.Share Deals werden Riegel vorgeschoben
Mit einem Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geht die Koalition gegen eine missbräuchliche Praxis zur Steuervermeidung durch – meist finanzstarke – Unternehmen vor, die so genannten Share Deals. Es geht dabei vor allem um Steuerumgehung bei Immobiliengeschäften. Das wird nun eingedämmt.Müssen die Kommunen von hohen Sozialausgaben entlasten
Der Bund hat sich zu seiner Mitverantwortung beim Abbau der Altschulden im Bericht der Kommission „gleichwertige Lebensverhältnisse“ bekannt. Bernhard d Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher, erläutert, was das bedeutet.Seiten
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