SPD Bundestagsfraktion

Artikel

12.02.2021

Koalition greift gegen Geldwäsche durch

Mit der Ausweitung des Geldwäsche-Straftatbestands wird es der organisierten Kriminalität erschwert, Nutzen aus ihrem gewaschenen Vermögen zu ziehen. 
20.11.2020

Die "Lage der Fraktion" - neue Podcast-Folge

So viel Aufregung um das neue Infektionsschutzgesetz! Unser rechtspolitischer Sprecher Johannes Fechner erklärt in unserer neuen Podcast-Folge, warum sich wirklich niemand Sorgen machen muss, dass die Demokratie sich selbst abschafft.
17.11.2020

Neue Regeln für Corona-Schutzmaßnahmen

Wie werden die Grundrechte der Bürger geschützt? Wieviel Mitsprache hat der Bundestag? Gibt es eine Impfpflicht? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Bevölkerungsschutzgesetz.
11.11.2020

Rettet unsere Innenstädte!

Die Lasten des Lockdowns müssen fair verteilt werden. Der Gesetzgeber muss den Gewerbetreibenden helfen und den Mieterschutz verbessern.

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z.B. 05.03.2021
z.B. 05.03.2021

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