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Koalition greift gegen Geldwäsche durch
Mit der Ausweitung des Geldwäsche-Straftatbestands wird es der organisierten Kriminalität erschwert, Nutzen aus ihrem gewaschenen Vermögen zu ziehen.Corona ist eine Störung der Geschäftsgrundlage
Wir stellen jetzt gesetzlich klar, dass Corona eine Störung der Geschäftsgrundlage ist, so dass Gewerbemieter einen Anspruch auf Reduzierung der Mieten haben.Bei weitem nicht jeder Anwalt hat ein hohes Einkommen!
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Johannes Fechner erklärt, warum diese Einigung angemessen ist.Die "Lage der Fraktion" - neue Podcast-Folge
So viel Aufregung um das neue Infektionsschutzgesetz! Unser rechtspolitischer Sprecher Johannes Fechner erklärt in unserer neuen Podcast-Folge, warum sich wirklich niemand Sorgen machen muss, dass die Demokratie sich selbst abschafft.Neue Regeln für Corona-Schutzmaßnahmen
Wie werden die Grundrechte der Bürger geschützt? Wieviel Mitsprache hat der Bundestag? Gibt es eine Impfpflicht? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Bevölkerungsschutzgesetz.Mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit beim Infektionsschutz
Die Koalitionsfraktionen haben sich über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Sabine Dittmar und Johannes Fechner nehmen dazu Stellung.Rettet unsere Innenstädte!
Die Lasten des Lockdowns müssen fair verteilt werden. Der Gesetzgeber muss den Gewerbetreibenden helfen und den Mieterschutz verbessern.Mehr Rechtssicherheit beim Schutz vor Corona
Die SPD-Fraktion schlägt eine Reform des Infektionsschutzgesetzes vor, das die Grundlage für die Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie bildet.Der Bundestag muss bei Corona-Schutzmaßnahmen Grenzen aufzeigen
Die Entscheidung der Verwaltungsgerichte zum Beherbungsverbot zeigt, wie wichtig es ist, dass der Bundestag endlich konkretere Rahmenbedingungen für die Corona-Schutzmaßnahmen festlegt.Weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften
Über die grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) werden Beschlüsse zu Investitionen vereinfacht, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu überfordern.Seiten
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