SPD Bundestagsfraktion

Artikel

28.06.2021

Bezahlbares Zuhause

Ob zur Miete oder im Eigentum – für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deshalb schützen wir Mieter:innen besser vor überhöhten Mieten und Verdrängung. Und wir sorgen dafür, dass mehr preiswerter Wohnraum geschaffen wird.
28.06.2021

Offensive für den Rechtsstaat

Unsere Demokratie ist auf einen funktionierenden Rechtsstaat angewiesen – einen Staat, der für öffentliche Ordnung sorgt, Sicherheit und Freiheit verteidigt und die Rechte der Bürger:innen schützt. Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten.
28.06.2021

Verbraucher:innen schützen

Das Vertrauen der Bürger:innen in den Rechtsstaat hängt auch davon ab, dass der Staat ihnen zur Durchsetzung ihrer Rechte – beispielsweise gegenüber Unternehmen – effektive Mittel bereitstellt.
24.06.2021

Endlich faire Verbraucherverträge

Wir stärken die Verbraucherrechte: Bisherige Ärgernisse wie ausgedehnte Laufzeiten, automatische Vertragsverlängerungen und lange Kündigungsfristen gehören bald der Vergangenheit an, erklärt Dirk Wiese.
24.06.2021

Gesetzesvorhaben gegen Hasskriminalität

Wir müssen unsere vielfältige Gesellschaft vor Extremismus und Antisemitismus schützen. Daher schließen wir heute im Bundestag strafrechtliche Lücken und machen das Erstellen sogenannter Feindeslisten, verhetzende Beleidigungen und die Verbreitung von Propagandamitteln bestimmter Organisationen strafbar, erklärt Dirk Wiese.
24.06.2021

Faire Verträge für Verbraucher:innen

Die Mindestvertragslaufzeit bei Strom, Fitnessstudio- oder Zeitungsabos sowie bei Handy- und Internetverträgen wird auf zwei Jahre begrenzt. Danach müssen die Verträge monatlich kündbar sein. 
24.06.2021

Besserer Schutz für Opfer von Stalking und Zwangsprostitution

Wir verbessern die Rechtsschutzmöglichkeiten für Opfer von Stalking: Künftig gibt es niedrigere Hürden für die Verurteilung von Stalkern. Zum besseren Schutz von Zwangsprostituierten verschärfen wir die Freierstrafbarkeit und investieren in ein Ausstiegsprogramm, sagt Dirk Wiese.
24.06.2021

Mehr Schutz vor überhöhten Mieten

In Zukunft muss jede Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern einen Mietspiegel erstellen. Instrumente zum Schutz vor überhöhten Mieten erhalten so eine höhere Wirksamkeit.
24.06.2021

Feindeslisten werden verboten

Um Menschen, die sich für eine vielfältige Gesellschaft einsetzen, wirksamer vor Hass und Einschüchterung zu schützen, wird die Verbreitung von Feindeslisten unter Strafe gestellt.

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z.B. 27.07.2021
z.B. 27.07.2021

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