Pressemitteilungen

15.08.2018 | Nr. 271

Nicht vor Scharlatanen kuschen: „Homoheilern“ jetzt Einhalt gebieten

In Deutschland gibt es eine Reihe von Organisationen und Einzelpersonen, die mit dem Ziel der zwangsweisen Veränderung der sexuellen Identität tätig sind und gerade auch Minderjährige für dieses Ziel zu manipulieren versuchen. Gesundheitsminister Spahn muss diese Praxis beenden, sagt Johannes Kahrs.

09.08.2018 | Nr. 270

Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht müssen umgehend untersucht werden

Bei einem Angriff auf einen Schulbus im Jemen starben heute mindestens 39 Menschen, über 40 Personen wurden verletzt – darunter zahlreiche Kinder, sagt Frank Schwabe.

09.08.2018 | Nr. 269

Hofabgabeklausel abschaffen

Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt, sagt Ursula Schulte.

08.08.2018 | Nr. 268

Kindesmissbrauch stärker bekämpfen

Es ist zu begrüßen, dass im gestrigen Urteil für den Haupttäter des Staufener Missbrauchsfalls Sicherheitsverwahrung angerordnet wurde, sodass keine Gefahr mehr von ihm ausgehen kann. Klar ist, dass wir Kindermissbrauch weiter bekämpfen müssen. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag Vereinbarungen getroffen, sagt Johannes Fechner.

07.08.2018 | Nr. 267

Keine Dienstpflicht für junge Menschen

Pflichtdienste würden die Freiheit von jungen Menschen unverhältnismäßig einschränken. Sie sind nicht zeitgemäß und kontraproduktiv. Stattdessen sollen die Jugendfreiwilligendienste deutlich ausgebaut werden, erklärt Sönke Rix.

05.08.2018 | Nr. 266

Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen: Nukleare Abrüstung wichtiger denn je

Im 73. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über Hiroshima am 6. August 1945 sehen wir einen Auftrag für heute und einen kleinen Hoffnungsschimmer – in Japan, erklären Karl-Heinz Brunner und Thomas Hitschler.

03.08.2018 | Nr. 265

Brexit-Gespräch von Macron und May kann helfen, verhandelt wird aber in Brüssel

Das heutige Treffen sollte Präsident Macron nutzen, um Premierministerin May von einer realistischeren Haltung zu überzeugen. Die Position der britischen Regierung ist noch weit entfernt von einer für die EU akzeptablen Lösung. Konkrete Verhandlungen werden aber für die Europäische Union in Brüssel geführt, erklärt Christian Petry.

01.08.2018 | Nr. 264

Kabinett: Mitwirkungspflichten im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren

Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Schaffung gesetzlicher Mitwirkungspflichten von Schutzberechtigten im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren in Asylsachen beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Initiative ganz ausdrücklich, mahnt jedoch auch die Praktikabilität einer solchen Regelung an, erklären Eva Högl und Burkhard Lischka.

30.07.2018 | Nr. 263

Gefährliches Spiel mit der Sicherheit von Urlaubern und Flugreisenden

Das von der CSU geführte Bundesinnenministerium will laut Pressemeldungen Sicherheitsaufgaben der Polizei wegnehmen und Privaten gegen Entgelt auftragen, erklärt Mahmut Özdemir.

27.07.2018 | Nr. 262

NetzDG wirkt

Trotz unterschiedlicher Umsetzung bei den verschiedenen sozialen Netzwerken zeigt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Wirkung, erklären Johannes Fechner und Jenz Zimmermann.