Pressemitteilungen

10.07.2026 Pressemitteilung Nr. 125

Das Bundespolizeigesetz bekommt einen lange überfälligen Modernisierungsschub

Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Technik ein, schützen die Bundespolizei vor der Unterwanderung durch Extremisten und sorgen für klarere Zuständigkeiten und somit für mehr Sicherheit an Bahnhöfen.

10.07.2026 Pressemitteilung Nr. 124

Reform der Notfallversorgung: Hilfe gezielt steuern

Am späten Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für eine grundlegende Reform der Notfallversorgung beraten. Damit schaffen wir eine bessere Orientierung für Patientinnen und Patienten und entlasten zugleich die Notaufnahmen.

10.07.2026 Pressemitteilung Nr. 123

Die eigentliche Reformarbeit beginnt jetzt

Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Angesichts der angespannten Finanzlage war entschlossenes Handeln notwendig. Unser Ziel war dabei klar: die Beitragssätze zu stabilisieren, Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Belastungen zu schützen und gleichzeitig eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu sichern, sagt Christos Pantazis.

10.07.2026 Pressemitteilung Nr. 122

Mehr Transparenz und Mitsprache in der Spitzensportförderung

Mit dem Sportfördergesetz beschließt der Bundestag am Freitag die größte Reform der Spitzensportförderung seit vielen Jahren. Künftig sorgen klare gesetzliche Regeln für mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung von Athletinnen und Athleten, sagt Bettina Lugk.

10.07.2026 Pressemitteilung Nr. 121

Neue Haftungsregeln für E-Scooter: Geschädigte sollen einfacher zu ihrem Recht kommen

Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln für Fahrzeuge wie E-Scooter und Segways werden verschärft, damit Geschädigte ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Damit trägt die Koalition den gestiegenen Unfallzahlen unter Beteiligung von E-Scootern Rechnung, die mit deren zunehmender Verbreitung in deutschen Städten einhergehen, sagen Carmen Wegge und Nadine Heselhaus.

09.07.2026 Pressemitteilung Nr. 120

Die BAföG-Reform kommt

Nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Haushaltsentwurf die finanziellen Mittel für eine BAföG-Reform bereitgestellt hat, haben die Koalitionsfraktionen auf höchster Ebene einen Kompromiss über die inhaltliche Ausgestaltung erzielt, sagen Wiebke Esdar, Oliver Kaczmarek und Lina Seitzl.

09.07.2026 Pressemitteilung Nr. 119

Eine sichere und stabile Stromversorgung gewährleisten

Mit dem Gesetz zur Versorgungssicherheit Strom (StromVKG), das das Parlament heute beschließt, wird sichergestellt, dass auch in Zukunft ausreichend flexible Kapazitäten auf dem Strommarkt verfügbar sind, damit das Stromnetz nach dem Kohleausstieg auch bei wenig Wind und Sonne jederzeit stabil bleibt, sagen Armand Zorn, Nina Scheer und Martin Kröber.

08.07.2026 Pressemitteilung Nr. 118

Mit dem Amt des Polizeibeauftragten des Bundes sind vielfache Erfolge verbunden

Der Polizeibeauftragte des Bundes hat sich etabliert und ist nicht mehr wegzudenken. Das zeigt auch sein inzwischen dritter Tätigkeitsbericht, sagt Sebastian Fiedler.

08.07.2026 Pressemitteilung Nr. 117

Elterngeld: Einsparungen dürfen nicht zulasten von Familien gehen

Beim Elterngeld muss gerecht gespart werden. Statt aber Familien schlechter zu stellen, sollte das Elterngeld für die höchsten Einkommen gedeckelt und die Familienstartzeit eingeführt werden, erklärt Felix Döring.

06.07.2026 Pressemitteilung Nr. 116

75 Jahre DBS: Gemeinsam für mehr Teilhabe im Sport

Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dem Deutschen Behindertensportverband herzlich zu seinem 75-jährigen Bestehen und würdigt sein langjähriges Engagement für Inklusion, Teilhabe und sportliche Vielfalt in Deutschland, sagen Dirk Wiese und Jürgen Coße.