Pressemitteilungen

20.02.2020 | Nr. 54

Erfolgreiche Forschungs- und Innovationspolitik für ganz Deutschland fortsetzen

Kernthemen des diesjährigen Gutachtes der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) sind Cybersicherheit, der Wissens- und Technologieaustausch zwischen Deutschland und China sowie, 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, der Innovationsstandort Ostdeutschland. Hierbei ist die klare Empfehlung: Die Förderung von Forschung und Innovation (F&I) für strukturschwache Regionen sollte sich an regionalen Merkmalen und nicht an Grenzen von Bundesländern orientieren, sagt René Röspel.

20.02.2020 | Nr. 53

Berlinale 2020 – Kulturellen Begegnungsort Kino stärken

Heute startet die 70. Berlinale. Im Vorfeld der Internationalen Filmfestspiele Berlin haben sich die Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion für wichtige Eckpunkte zur Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) eingesetzt. Damit wollen wir den deutschen Kinofilm als Kultur- und Wirtschaftsgut national und international fördern, sagt Martin Rabanus.

19.02.2020 | Nr. 52

Mehr Härte gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich, sagen Eva Högl und Johannes Fechner.

19.02.2020 | Nr. 51

Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit

Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet, sagt Kerstin Tack.

14.02.2020 | Nr. 48

StVO wird radverkehrsfreundlicher, Union blockiert Tempo 130

Der Bundesrat hat heute über die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) abgestimmt und dabei wesentliche Korrekturen am Reformvorschlag des Bundesverkehrsministeriums vorgenommen. Die StVO wird durch die heutigen Beschlüsse radfahrfreundlicher. Ein Antrag zu Tempo 130 auf Autobahnen wurde auf Druck der Union hingegen abgelehnt, erklären Kirstn Lühmann, Bela Bach, Elvan Korkmaz-Emre und Mathias Stein.

14.02.2020 | Nr. 47

Weiterkommen durch Bildung: Aufstiegs-BAföG unterstützt den beruflichen Aufstieg

Der Bundestag hat heute das neue Aufstiegs-BAföG beschlossen. Ab dem 1. August 2020 gibt es für die berufliche Aufstiegsqualifizierung mehr Zuschüsse vom Staat, sagt Ulrike Bahr.

14.02.2020 | Nr. 46

SPD setzt deutliche Stärkung von Mieterinnen und Mietern um und verlängert die Mietpreisbremse

Mit der heutigen Verabschiedung einer weiteren Mietrechtsnovelle tragen wir der Mietenrealität in unseren Land Rechnung. Ohne den Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion wäre die Mietpreisbremse zum Jahresende ausgelaufen. Wir verlängern diese jetzt bis 31. Dezember 2025 und sorgen dafür, dass Wohnen bezahlbar bleibt beziehungsweise gerade in Großstädten wieder bezahlbar wird. Wohnen ist für die SPD ein Grundrecht. Deswegen setzen wir uns vehement für Verbesserungen ein. Wir sind die Partei für die Mieterinnen und Mietern, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.

13.02.2020 | Nr. 45

Gesetz zur Stiefkindadoption beschlossen

Im Bundestag wurde heute ein Gesetz zur Stiefkindadoption beschlossen. Damit wird die Stiefkindadoption auch für unverheiratete Paare möglich, wenn sie in einer verfestigten Lebensgemeinschaft leben. Das Bundesverfassungsgericht hatte den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.3.2020 eine Neuregelung zu schaffen, sagt Sonja Steffen.

13.02.2020 | Nr. 44

Nach dem Brexit: Enge Partnerschaft erfordert faire Wettbewerbsbedingungen

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen Maßstäbe für das zukünftige Verhältnis der EU mit dem Vereinigten Königreich formuliert. Der von der britischen Regierung gewünschte zollfreie Warenaustausch mit der EU muss an Bedingungen geknüpft sein. Ein unfairer Wettbewerb zulasten von Umwelt-, Klima-, Sozial-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards muss verhindert werden, erklärt Christian Petry.

12.02.2020 | Nr. 43

Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien beschlossen

Mit den vom Finanzausschuss beschlossenen Sanierungs- und Abwicklungsinstrumenten können künftig die wichtigen Funktionen einer zentralen Gegenpartei im Krisenfall aufrechterhalten werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Finanzstabilität, erklärt Metin Hakverdi.