Pressemitteilungen

26.02.2021 | Nr. 58

Verbraucherverträge fair gestalten

Die Koalition will Verbraucherinnen und Verbraucher vor aufgedrängten Verträgen schützen und ihre Wahlfreiheit stärken. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge von Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht, das heute in erster Lesung beraten wurde, soll Kostenfallen endlich ein Riegel vorgeschoben werden, erklärt Karl Lauterbach.

25.02.2021 | Nr. 57

Die Vorstandsquote kommt – ein Riesenschritt für die Gleichstellung von Frauen und Männern

Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf für mehr Frauen in Führungspositionen beraten. Erstmals soll es verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Vorständen geben. Das ist ein Riesenschritt für die Gleichstellung von Frauen und Männern, sagen Sönke Rix und Josephine Ortleb.

25.02.2021 | Nr. 56

Rückenwind für das Zukunftspaket

Die Expertenkommission Forschung und Innovation bewertet in ihrem aktuellen Gutachten die Leistungsfähigkeit von Forschung und Entwicklung in Deutschland. Lob gibt es für die sozialdemokratische Forschungspolitik der letzten Jahrzehnte. Eingefordert werden ein leistungsfähiges und sozial durchlässiges Bildungssystem sowie bessere Weiterbildung, sagt René Röspel.

25.02.2021 | Nr. 55

Zukunftskonzept für ein nachhaltiges Finanzsystem

Der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung hat heute seinen Abschlussbericht vorgelegt. Damit ist die Grundlage für eine ambitionierte Sustainable Finance-Strategie der Bundesregierung geschaffen. Die große Transformation hin zu einer sozialen, digitalen und klimaneutralen Wirtschaft zählt zu den wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. Dafür müssen Kapitalströme von den fossilen Ressourcen in Zukunftsinvestitionen umgeleitet werden. Der Finanzsektor spielt dabei eine Schlüsselrolle, erklären Lothar Binding und Dorothee Martin.

24.02.2021 | Nr. 54

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz unterstützt Familien und Unternehmen

Mit dem heute im Finanzausschuss beschlossenen Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie unterstützt. Von den steuerlichen Erleichterungen geht ein positiver Impuls für die konjunkturelle Erholung aus, erklärt Lothar Binding.

24.02.2021 | Nr. 53

Sport-Allianz “Mit Schwung und Bewegung raus aus der Pandemie“

Sport und Bewegung sind für eine Gesellschaft unverzichtbar. Und wo geht das besser als in unseren Sportvereinen? Das Bundesgesundheitsministerium muss zusammen mit dem Bundesinnenministerium aktiv werden, um die Menschen zum (Wieder-)Eintritt in die Vereine zu ermutigen. Dieses Anliegen wird auch mit Beschluss der Sportministerkonferenz vom 22. Februar 2021 unterstützt, erklärt Mahmut Özdemir.

24.02.2021 | Nr. 52

Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Mitte Februar 2021 im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz ausgebremst, so dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann, sagen Ute Vogt und Uli Grötsch.

24.02.2021 | Nr. 51

Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung kommt – Bundeskabinett setzt Einigung der Koalitionsfraktionen um

Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung bei 2,5 Prozent zu deckeln. Mit dem heutigen Kabinettbeschluss hat die Bundesregierung diese Einigung umgesetzt, erklären Lothar Binding (SPD) und Antje Tillmann (CDU/CSU).

24.02.2021 | Nr. 50

Hohenzollern gehen vor Gericht gegen Historiker vor

Im gegenwärtigen Streit um die Entschädigungsforderungen der Hohenzollern geht die Familie weiterhin gegen Historikerinnen und Historiker vor, die sich kritisch mit der Geschichte des Hauses auseinandersetzen – und bringt einen Abzug ihrer Leihgaben aus öffentlichen Museen ins Spiel. Nun hat das Landgericht Berlin seine einstweilige Verfügung gegen den Historiker bestätigt. Für die SPD-Fraktion im Bundestag steht dennoch fest: ein offener Diskurs ist unabdingbar, wir müssen frei über die Rolle der Familie im Nationalsozialismus diskutieren können, sagt Helge Lindh.

23.02.2021 | Nr. 49

SPD-Bundestagsfraktion will tierversuchsfreie Alternativmethoden stärken

Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich stark für eine Gesellschaft, in der Fortschritt nicht auf dem Leid von Lebewesen basiert. Wir wollen Tierversuche durch innovative wissenschaftliche Alternativverfahren ersetzen und dabei den Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig stärken. Um das zu erreichen, hat die SPD-Fraktion ein Positionspapier beschlossen, das alle Bereiche der tierversuchsfreien Alternativmethoden aufgreift, erklärt Markus Paschke.