Pressemitteilungen

03.12.2021 Pressemitteilung Nr. 320

Europarat-Ministerkomitee: Ausschlussverfahren gegen Türkei unvermeidlich

Bereits im Dezember 2019 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass der Kulturmäzen Osman Kavala freigelassen werden muss. Die türkische Regierung hat diese Anordnung wiederholt missachtet. Die Entscheidung des Ministerkomitees des Europarates, ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 46.4 EMRK gegen die Türkei zu eröffnen, ist daher unvermeidlich, erklärt Frank Schwabe.
30.11.2021 Pressemitteilung Nr. 319

Unsere Innenstädte retten

Unsere Innenstädte und Ortskerne sind von latenten Veränderungen bedroht, die durch die Pandemie verstärkt zutage getreten sind. Darauf reagiert die Bundesregierung: bundesweit können sich 238 Städte und Gemeinden auf die Unterstützung zur Weiterentwicklung ihrer Zentren freuen. Das Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ ist mit 250 Millionen Euro ausgestattet und wird dazu beitragen, lebendige und attraktive Ortskerne und Stadtzentren zu entwickeln, sagt Bernhard Daldrup.
25.11.2021 Pressemitteilung Nr. 318

Koalitionsvertrag ermöglicht Kultur mit Allen

Der Koalitionsvertrag zeigt auch in der Kultur Wege der Modernisierung. Unsere Ziele sind eine starke Kulturszene und Kreativwirtschaft sowie freie und unabhängige Medien. Wir werden Kreative besser absichern, kulturelle Einrichtungen ausbauen und die Freie Szene stärken. Zur Sicherung von Vielfalt und Freiheit wird Kultur ein Staatsziel, sagt Helge Lindh.
25.11.2021 Pressemitteilung Nr. 317

Koalition verbessert Rahmenbedingungen für den Sport

Der gestern veröffentlichte Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP legt die Grundlage für bessere Rahmenbedingungen für den Sport in der neuen Legislaturperiode. Wir investieren in Breitensport, reformieren die Förderung im Leistungssport und gehen gegen Missbrauch im Sport vor, erklärt Mahmut Özdemir.
25.11.2021 Pressemitteilung Nr. 316

Die neue Koalition wird Menschenrechte stärken

Der gestern vorgestellte Koalitionsvertrag enthält bedeutende Vereinbarungen zum Thema Menschenrechte. Neben einer besseren Ausstattung von Menschenrechtsinstitutionen werden wir auch das Amt des/der Beauftragten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe aufwerten, erklärt Frank Schwabe.
25.11.2021 Pressemitteilung Nr. 315

Ein Koalitionsvertrag für ein gewaltfreies Leben für Frauen

Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Tagtäglich erleben Frauen in Deutschland geschlechtsspezifische Gewalt. Das ist unerträglich. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich mit aller Kraft für ein gewaltfreies Leben für Frauen ein. Die Ampel-Koalition gibt dem Kampf gegen Gewalt an Frauen höchste Priorität, sagt Sönke Rix.
22.11.2021 Pressemitteilung Nr. 314

Gemeinsame Erklärung

Mit größter Besorgnis nehmen wir das politisch motivierte Vorgehen gegen Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial zur Kenntnis und protestieren entschieden gegen die drohende Zwangsauflösung der bekanntesten und international renommiertesten Menschenrechtsorganisation der Russischen Föderation, erklären Gabriela Heinrich, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
18.11.2021 Pressemitteilung Nr. 313

Rechtssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte

Heute beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte, sagt Cansel Kiziltepe.
12.11.2021 Pressemitteilung Nr. 312

Praxis-Panel Impftempo – So beschleunigen wir das Impfen

Gerade mit Blick auf die vierte Welle, mit den aktuell höchsten täglichen Neuinfektionen seit Beginn der SARS-CoV-2 Pandemie, müssen wir mehr Menschen überzeugen, sich impfen zu lassen. Denn nur die Schutzimpfung hilft uns, die Pandemie nachhaltig zu überwinden. Das Praxis-Panel hat wertvolle Hinweise darauf gegeben, wie es am besten gelingen kann, mehr Menschen zu einer Impfung zu bewegen und welche bürokratischen Hemmnisse im Impfprozess abgebaut werden müssten, sagen Sabine Dittmar, Janosch Dahmen und Aschenberg-Dugnus.

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z.B. 04.12.2021
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