SPD Bundestagsfraktion

Artikel

28.06.2021

Zusammenhalt in Europa

Die Antwort auf die weltpolitischen Herausforderungen von heute und morgen kann nur lauten: Europe united! Auch die Corona-Pandemie erfordert gemeinsame, solidarische Antworten innerhalb der Europäischen Union. Nur eine starke EU ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand.
10.06.2021

Strikte Sanktionen gegen Steueroasen

Künftig gibt es strikte steuerliche Sanktionen, die Personen und Unternehmen davon abhalten sollen, Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen fortzusetzen oder aufzunehmen.
02.06.2021

Licht ins Dunkel der Steuervermeider

Mit dem öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen. 
20.05.2021

Mehr Biss für die Finanzaufsicht

Nach dem Finanzskandal um den mittlerweile insolventen Zahlungsabwickler Wirecard hat der Bundestag neue Regeln für die Wirtschaftsprüfer und die Finanzaufsichtsbehörde BaFin beschlossen.
29.04.2021

Rückenwind für eine globale Mindestbesteuerung

Nach der Unterstützung durch die neue US-Regierung gibt jetzt auch das Europäische Parlament starken Rückenwind für die von Olaf Scholz mit angestoßene globale Mindestbesteuerung von Unternehmen. 
27.04.2021

Es geht voran in Europa

Der heutige Tag zeigt: Es geht voran in Europa. Mit den Beschlüssen zur nationalen Umsetzung nimmt das europäische Wiederaufbauprogramm eine wichtige weitere Hürde. 
22.04.2021

Haltloses Wahlkampfgetöse

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat mit einem klaren und sachlichen Auftritt zum Wirtschafts- und Bilanzbetrug von Wirecard vor dem Untersuchungsausschuss Stellung genommen. Jens Zimmermann, Obmann der SPD-Fraktion: "In der Befragung des Ministers wurde schnell deutlich: Es gab kein persönliches Fehlverhalten im Umgang mit diesem Betrugsskandal."
21.04.2021

Das Gepolter der Union war eine Luftnummer

Staatssekretär Kukies hat sich vehement für eine umfassende Aufklärung eingesetzt. Und er hat mit Minister Scholz die richtigen Konsequenzen aus diesem Skandal gezogen.

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z.B. 27.07.2021
z.B. 27.07.2021

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