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„Entscheidung gibt allen recht, die gegen ein Atomendlager im Salzstock Gorleben gekämpft haben"
In Gorleben wird es kein Endlager für Atommüll geben. Nun muss in einem fairen, lernbereiten und kompromissfähigen Verfahren eines gefunden werden. Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft.Die SPD-Fraktion steht zur Energiewende und für klimaverträgliche Zukunftstechnologien
Liebäugeln einige in der Union mit der Atomkraft? Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und der energiepolitische Sprecher Bernd Westphal fordern klare Wort der Spitzen von CDU/CSU.Atomgesetz: SPD-Fraktion korrigiert schwarz-gelbe Fehler
Der Bundestahat einen Gesetzentwurf zur Änderung des 2011 beschlossenen Gesetzes für einen beschleunigten Atomausstieg verabschiedet. Die jetzt vorliegende Gesetzesänderung sieht für die Stromkonzerne eine Milliarden-Entschädigung vor. Schuld sind Union und FDP.Der Atomausstieg wird konsequent umgesetzt
Eine Gesetzesänderung aufgrund eines Urteils sieht vor, RWE und Vattenfall eine Entschädigung zu zahlen wegen des erst von Schwarz-Gelb zurückgenommenen und dann doch wieder fortgeführten Atomaussiegs.Tschernobyl sollte uns eine Mahnung sein
An diesem Donnerstag jährt sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 32. Mal. Matthias Miersch lobt, dass die neue Umweltministerin die Beteiligung staatlicher Fonds an Auslands-AKW beenden will.Ökonomie und Ökologie sind kein Widerspruch
Natur ist die Basis allen Handelns, die Umwelt zu schützen, ist deshalb nur folgerichtig. Und der Umweltschutz in Deutschland ist seit langem eine Erfolgsgeschichte, die Svenja Schulze weiterschreiben will.Brennelementesteuer: Schäuble muss neuen Gesetzentwurf vorlegen
Die Brennelementesteuer ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. SPD-Fraktionsvize Schneider stellt klar: Es war Schäubles Gesetz, gesät voller handwerklicher Fehler. Schneider hat klare Forderungen.Endlagersuche für Atommüll kann beginnen
Eine Novellierung des Standortgesetzes schreibt fest, nach welchen Kriterien mögliche Standorte für ein Endlager zu bewerten sind, wie das Verfahren ablaufen und die Öffentlichkeit beteiligt werden soll.Atomzeitalter geht zu Ende – Altlasten sind geregelt
Der Atomausstieg ist beschlossen. Der Bundestag hat nun die Verantwortung für die Kosten von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung zwischen Staat und Energieversorgungsunternehmen gesetzlich geregelt. Hier lesen Sie, wie.Doppelstaatlichkeit ist keine Bedrohung
Die doppelte Staatsangehörigkeit fördert Integrationsbereitschaft und gesellschaftliche Zugehörigkeit. Eine Wiedereinführung des Optionszwangs wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben! Das wäre ein fataler Rückschritt für eine erfolgreiche Integration.Seiten
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