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Klarheit für eine faire und geordnete Neuwahl
Die Union ist zurückgerudert. Unsinnige und unseriöse Terminvorschläge sind vom Tisch. Es ist ein notwendiges Signal für unsere Demokratie, dass die Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU sich geeinigt haben.Abwahl von AfD-Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen ist rechtmäßig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine klare Entscheidung getroffen. Die Abwahl von AfD-Ausschussvorsitzenden war zulässig. Sie wurde notwendig, um die Würde des Hauses zu schützen, denn im Deutschen Bundestag ist kein Platz für rechtsradikale Hetze. Das Bundesverfassungsrecht stellte zudem klar: Es gibt kein Ernennungsrecht.Teilweise Wahlwiederholung in Berlin
Das Urteil aus Karlsruhe bestätigt mit wenigen Modifizierungen die Entscheidung der Ampel mit Blick auf die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Die Wiederwahl in den wahlfehlerbehafteten Bezirken kann im Februar abgehalten und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Wahlprozess wieder hergestellt werden.Lobbyregister soll verschärft werden
Die Vorgaben für Lobbyisten im Bundestag sollen strenger werden: Künftig sollen Interessenvertreter:innen angeben müssen, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen.Berlin muss teilweise neu wählen
Die Stimmabgabe bei Wahlen ist die wichtigste Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger in unserer Demokratie. Hier besteht ein besonderer Vertrauensschutz in die staatlichen Institutionen. Aus diesem Grund dürfen Pannen nicht übergangen werden. Die Wahlwiederholung in den wahlfehlerbehafteten Wahlbezirken ist die richtige Konsequenz.Afghanistan-Abzug wird aufgearbeitet
Die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU-Fraktion wollen sich ein Gesamtbild verschaffen zum Handeln der Bundesregierung mit Blick auf den Abzug aus Afghanistan.„Dass ich klein angefangen habe, ist nichts Besonderes“
Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erzählt, wie sie es von der Hauptschule bis an die Staatspitze geschafft hat, wie sie die AfD in Schach halten und Politik nahbar machen will.Aydan Özoğuz wird Vizepräsidentin
Die SPD-Abgeordnete Aydan Özoğuz ist zur stellvertretenden Präsidentin des Bundestags gewählt worden. Die ehemalige Integrationsbeauftragte gehört dem Parlament seit 2009 an.„Ich werde die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen“
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist die neue Präsidentin des Deutschen Bundestags. Sie ist die dritte Frau an der Spitze des Parlaments. Bas will für mehr Bürgernähe sorgen und Politik verständlicher machen.Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht
Reformkommission tagt. Wählerwille aus dem Zweitstimmenergebnis muss entscheidend für Sitzverteilung im Deutschen Bundestag sein, sagt Carsten Schneider.Seiten
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