Artikel

23.02.2021

Die Menschen brauchen klare Perspektiven

Wir müssen viel schneller impfen und gleichzeitig unsere Teststrategie an die vorsichtigen Öffnungsschritte anpassen. Und wir wollen Grundrechtseinschränkungen nun an mehr als reine Inzidenzwerte knüpfen.

21.02.2021

Wohnungspolitische Bilanz - Seehofer muss jetzt liefern

Wir haben an vielen Stellen Wohnraum wieder bezahlbar gemacht. Für eine erfolgreiche Bilanz ist es allerdings noch zu früh. Es gibt noch große Baustellen, bei denen sich die Union querstellt.

29.01.2021

SPD-Fraktion begrüßt Vorschlag von Julia Klöckner zu Share Deals

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Forderung, dass Share Deals bereits beim Erwerb von 75 Prozent der Anteile einer grundstückshaltenden Gesellschaft der Grunderwerbsteuer unterliegen.

26.01.2021

Es gibt Grund zur Hoffnung

Weniger Neuinfektionen, rückläufige Patient*innenzahlen in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen – all das zeigt, dass der Lockdown wirkt und sich die Mehrheit der Bevölkerung an die Regeln hält.

12.01.2021

Aus Zusammenhalt entsteht Zukunft

Auch in diesen Zeiten ist uns wichtig, unsere Gesellschaft weiterhin zusammenzuhalten. Das haben wir auf unserer Klausur bekräftigt: Aus Zusammenhalt entsteht Zukunft – ihn gilt es zu sichern und zu stärken.

07.01.2021

Für die CO-2-Abgabe müssen Vermieter*innen aufkommen

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für Mieter*innen ein: Die CO-2-Abgabe beim Heizen sollen Vermieter und nicht die Mieter tragen. Weitere Verbesserungen sind in dieser Legislaturperiode geplant.

20.12.2020

Baustein für mehr Gerechtigkeit in der Krise

Eine Art Corona-Abgabe von Online-Händlern wie Amazon kann ein Baustein für mehr Gerechtigkeit in der Krise sein und den Einzelhandel vor Ort konkret unterstützen.

20.12.2020

Für Chancengleichheit mit dem stationären Handel sorgen

Wir können es nur begrüßen, wenn die CDU/CSU-Fraktion in einem Positionspapier jetzt ebenfalls vorschlägt, den Onlinehandel zusätzlich zu besteuern.

16.12.2020

Wirkung der Mietpreisbremse weiter verbessern

Das Kabinett hat die Mietspiegelreform auf den Weg gebracht. Damit kann auch die Wirkung der Mietpreisbremse noch weiter verbessert werden.

16.12.2020

Starke Städte und Gemeinden

Lebensqualität entscheidet sich vor Ort. Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können eine gute soziale, digitale und kulturelle Infrastruktur mit Schulen, Kitas, Schwimmbädern oder Bibliotheken bereitstellen. Deshalb stärken wir Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe.