SPD Bundestagsfraktion

Artikel

26.03.2021

Das Lobbyregister kommt

Nach jahrelangem Widerstand lenkte die Union endlich ein und einigte sich mit der SPD-Fraktion auf ein Lobbyregister. Es schafft wichtige Transparenz über die Einflussnahme auf Parlament und Regierung.
22.03.2021

Der Staat als Beute der CSU

Volle Transparenz heißt für uns, dass alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau angegeben werden. Gegen diese Forderung hat sich die CSU bislang massiv gewehrt.
17.03.2021

Klare Verhaltensregeln für Lobbyismus

Das Kabinett hat heute eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag des Lobbyregistergesetzes beschlossen. Damit soll der Anwendungsbereich des Gesetzes auf die Bundesregierung erweitert werden. 
09.03.2021

Zehn-Punkte-Plan für mehr Transparenz

Als Konsequenz aus der Maskenaffäre fordert die SPD-Bundestagsfraktion umfangreiche gesetzliche Verschärfungen in den Bereichen Lobbyregister, Transparenzregeln, Strafrecht und Parteienfinanzierung.
27.02.2021

Wie viele Skandale braucht die Unionsfraktion noch?

Wir fragen uns, wie viele Skandale die Unionsfraktion noch braucht, um Änderungen der Transparenzregeln für Mandatsträger herbeizuführen. Die SPD-Fraktion fordert nun deutliche Verschärfungen.

Seiten

z.B. 27.07.2021
z.B. 27.07.2021

Filtern nach personen: