SPD Bundestagsfraktion

Artikel

12.12.2019

Koalition führt Meisterpflicht wieder ein

Die SPD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft ist. In zwölf Berufen wird sie wieder eingeführt.
28.11.2019

Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik verbinden

Für die SPD-Fraktion ist klar: Eine moderne Wirtschafts- und Industriepolitik kann nur Erfolg haben, wenn Transformations- und Innovationsprozesse von den Sozialpartnern begleitet werden. Tarifbindung, Mitbestimmung und gute Arbeit sind Wettbewerbsvorteile. Ziel ihrer Industriepolitik ist die Verbindung von Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.
28.11.2019

SPD-Fraktion will Rüstungsexporte deutlich einschränken

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Export von Waffen ins Ausland stärker eingeschränkt wird: Die Exportgenehmigungen, die erteilt werden, dürfen nur noch für maximal zwei Jahre gelten. Und vor allem: das Parlament und Öffentlichkeit müssen transparenter über Genehmigungen durch die Bundesregierung informiert werden.
15.11.2019

Klimaschutzgesetz beschlossen!

Deutschland bekommt ein Klimaschutzgesetz – mit klaren Verantwortlichkeiten, welches Ministerium was zu tun hat, um die Klimaziele zu erreichen. Vorgesehen sind viele unterschiedliche Maßnahmen - auch Entalstungen. Hier die Übersicht.
14.11.2019

Europäische Raumfahrt stärken

Am Donnerstag hat der Bundestag über einen Antrag der Koalition zur Stärkung der europäischen Raumfahrt diskutiert. Wesentliche Forderungen sind neben der intensiveren satellitengestützten Erdbeobachtung auch die Aufwertung des nationalen Raumfahrtprogramms.  
14.11.2019

Internet Governance Forum. One World. One Internet.

Ein freies und offenes Internet und der weltweite Zugang dazu ist politisches Ziel der SPD-Fraktion. Darum unterstützt die Koalition das vom 25. bis 29. November 2019 unter dem Motto „One World. One Net. One Vision“ stattfindende 14. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen in Berlin.
14.11.2019

Vorstandsgehälter werden gedeckelt

Von 2021 an werden Vorstandsgehälter in börsennotierten Unternehmen gedeckelt. Einem neuen Gesetz der Koalition zufolge muss der Aufsichtsrat in Zukunft eine Maximalvergütung der Vorstandsmitglieder festlegen. Ausufernde Vorstandsgehälter sollten damit der Vergangenheit angehören.

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z.B. 13.12.2019
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